Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Linke · unterzeichnet 13.11.2021 · Original
Der Vertrag enthält 38 von 1.260 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“, die meisten zum Schwerpunkt „Tarifbindung“ (8).
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 82Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 38
Tarifbindung 8
Die Tarifvertragsparteien werden auf dem Weg zu mehr Tarifbindung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wichtiges Ziel der Koalitionspartner ist es, die Tarifvertragsparteien auf dem Weg zu mehr Tarifbindung zu unterstützen. Link zum Original
Die Tarifautonomie wird ausdrücklich bejaht.
Wortlaut im Vertrag
(61) Die Koalitionspartner bekennen sich ausdrücklich zur Tarifautonomie. Link zum Original
Die Tarifvertragsparteien werden auf dem Weg zu mehr Tarifbindung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Ziel der Koalitionspartner ist es, die Tarifvertragsparteien auf dem Weg zu mehr Tarifbindung zu unterstützen. Link zum Original
Die Möglichkeiten zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen auf Landesebene werden verstärkt genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Tarifvertragsparteien beabsichtigen die Koalitionspartner daher, die Möglichkeiten zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen auf Landesebene verstärkt zu nutzen. Link zum Original
Das Vergaberecht wird modernisiert, um gute Entlohnung zu sichern und nachhaltige und regionale Wertschöpfung zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
(62) Das Vergaberecht soll modernisiert werden, um eine gute Entlohnung zu sichern sowie nachhaltige Wertschöpfungsketten und regionale Wertschöpfung zu stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Erstes Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Öffentliche Aufträge gehen nur noch an Unternehmen, die mindestens Tariflohn oder tarifgleichen Lohn zahlen und Mindestarbeitsbedingungen gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Die Vergabe soll zukünftig nur noch an solche Unternehmen gehen, die für den Auftrag mindestens Tariflohn oder tarifgleichen Lohn zahlen sowie geltende Mindestarbeitsbedingungen gewährleisten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 90 % Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Erstes Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Auf Bundesebene wird die Förderung der Tarifbindung durch vergaberechtliche Bundesregelungen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(63) Wir unterstützen auch im Bund die Förderung der Tarifbindung unter anderem durch vergaberechtliche Bundesregelungen und eine erleichterte Allgemeinverbindlichkeitserklärung für Tarifverträge. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine erleichterte Allgemeinverbindlichkeitserklärung für Tarifverträge unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(63) Wir unterstützen auch im Bund die Förderung der Tarifbindung unter anderem durch vergaberechtliche Bundesregelungen und eine erleichterte Allgemeinverbindlichkeitserklärung für Tarifverträge. Link zum Original
Arbeitsschutz 5
Gemeinsam mit den Wirtschaftskammern wird geprüft, wie die Gesundheitsfürsorge und -vorsorge in Klein- und Kleinstbetrieben verbessert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden sie gemeinsam mit den Wirtschaftskammern prüfen, inwieweit die Gesundheitsfürsorge und -vorsorge in den Klein- und Kleinstbetrieben im Land verbessert werden kann. Für besonders positive Beispiele beabsichtigen die Koalitionspartner, gemeinsam mit den Wirtschaftskammern einen Präventionspreis ins Leben zu rufen. Link zum Original
Gemeinsam mit den Wirtschaftskammern wird ein Präventionspreis für betriebliche Gesundheitsvorsorge geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden sie gemeinsam mit den Wirtschaftskammern prüfen, inwieweit die Gesundheitsfürsorge und -vorsorge in den Klein- und Kleinstbetrieben im Land verbessert werden kann. Für besonders positive Beispiele beabsichtigen die Koalitionspartner, gemeinsam mit den Wirtschaftskammern einen Präventionspreis ins Leben zu rufen. Link zum Original
Das geltende Arbeitsschutzrecht soll durchgesetzt und seine Umsetzung kontrolliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb sind den Koalitionspartnern die Durchsetzung und auch Kontrolle der Umsetzung des geltenden Arbeitsschutzrechtes wichtig. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein gut ausgestatteter Zoll zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Verstößen gegen den Mindestlohn gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür auf Bundesebene für einen gut ausgestatteten Zoll zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Aufdeckung von Verstößen gegen den Mindestlohn einsetzen. Link zum Original
Die für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Landesbehörden, die den Arbeitsschutz sicherstellen, werden in der Durchführung dieser Aufgabe weiter unterstützt. Link zum Original
Fachkräfte 3
Gemeinsam mit den Sozialpartnern wird eine Fachkräftestrategie mit den Säulen Qualifizierung, Ausschöpfung des Erwerbspotenzials, Gewinnung von Fachkräften aus dem In- und Ausland und attraktive Arbeitsbedingungen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb auf der Grundlage des Industriepolitischen Konzeptes „Industrieland Mecklenburg-Vorpommern 2030“ und seiner Handlungsempfehlungen zur Fachkräftegewinnung und -sicherung gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Fachkräftestrategie mit vier Säulen entwickeln: Fachkräfte qualifizieren, Erwerbspotenzial sichern und ausschöpfen, Fachkräfte aus dem In- und Ausland gewinnen und attraktive Arbeitsbedingungen schaffen. Link zum Original
Die Arbeit von „MV 4 you“ wird im Rahmen der MV Zukunftsagentur institutionalisiert.
Wortlaut im Vertrag
(70) Die erfolgreiche Arbeit von „MV 4 you“ werden wir perspektivisch im Rahmen der MV Zukunftsagentur (ZAG MV) institutionalisieren. Link zum Original
Die Unterstützung der mobilen Beratungsstelle CORRECT für ausländische Beschäftigte wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
(73) Zur Beratung ausländischer Beschäftigter werden die Koalitionspartner die Unterstützung für die Arbeit der mobilen Beratungsstelle CORRECT fortsetzen. Link zum Original
Arbeitsvermittlung 3
Die Beschäftigungsgesellschaften im Land werden finanziell unterstützt, um Menschen beim Weg in die Berufstätigkeit zu helfen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus sollen die im Land bestehenden Beschäftigungsgesellschaften finanziell unterstützt werden, um weiterhin Menschen auf dem Weg in die Berufstätigkeit bei der Überwindung bestehender Einstellungshindernisse die erforderliche Hilfestellung bieten zu können. Link zum Original
Die sozialpartnerschaftlichen Regionalbeiräte in den vier Teilregionen werden erhalten.
Wortlaut im Vertrag
(67) Die sozialpartnerschaftlich zusammengesetzten Regionalbeiräte in den vier Teilregionen Westmecklenburg, Region Rostock, Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern werden erhalten. Link zum Original
Gemeinsam mit den Hochschulen wird geprüft, wie ältere Arbeitslose mit Hochschulabschluss gezielt gefördert und in den Arbeitsmarkt zurückgeführt werden können.
Wortlaut im Vertrag
(68) Gemeinsam mit den Hochschulen und Fachhochschulen werden die Koalitionspartner prüfen, wie insbesondere ältere Arbeitslose mit Hochschulabschluss gezielt gefördert und wieder an den Arbeitsmarkt herangeführt werden können. Link zum Original
Befristung und Leiharbeit 3
Befristete Beschäftigungsverhältnisse sollen die Ausnahme sein.
Wortlaut im Vertrag
(74) Die Koalitionspartner streben an, dass befristete Beschäftigungsverhältnisse die Ausnahme sind und insbesondere grundsätzlich auf die sachgrundlose Befristung verzichtet wird. Link zum Original
Auf sachgrundlose Befristung soll grundsätzlich verzichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
(74) Die Koalitionspartner streben an, dass befristete Beschäftigungsverhältnisse die Ausnahme sind und insbesondere grundsätzlich auf die sachgrundlose Befristung verzichtet wird. Link zum Original
Bundespolitisch wird die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Bundespolitisch werden wir uns für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung einsetzen. Link zum Original
Mindestlohn 2
Die Erhöhung des bundesweiten Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(64) Als weiteren Schritt hin zu einer gerechten Entlohnung aller Beschäftigten unterstützen die Koalitionspartner die Erhöhung des bundesweiten Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde. Link zum Original
Im Bundesrat stimmt das Land einem bundesweiten Mindestlohn von 12 Euro zu.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner einigen sich vorab, im Bundesrat einem bundesweiten Mindestlohn von 12 Euro zuzustimmen. Link zum Original
Berufliche Teilhabe 2
Menschen mit Behinderung erhalten einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich für mehr Barrierefreiheit und ei nen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt ein. Dazu werden wir prüfen, wie bei öffentlichen Investitionen die Belange von Menschen mit Behinderung besser berücksichtigt werden können. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich auf Bundesebene für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM) ein. Link zum Original
Berufliche Ausbildung 1
Jugendliche ohne Ausbildungsplatz werden mit einer „Ausbildungsplatzgarantie“ unterstützt und qualifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz finden, sollen mit einer „Ausbildungsplatzgarantie“ unterstützt und für das Berufsleben qualifiziert werden. Link zum Original
Weiterbildung 1
Beim Bund wird gefordert, die Aufnahme einer abschlussorientierten Weiterbildung über die gesamte Ausbildungsdauer materiell zu belohnen.
Wortlaut im Vertrag
(69) Die Koalitionspartner werden sich gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass die Aufnahme einer abschlussorientierten Weiterbildung über die gesamte Ausbildungsdauer materiell belohnt wird. Link zum Original
Anrechnung und Mitwirkung 1
Der monatliche Qualifizierungsbonus soll bei Leistungsberechtigten im SGB II nicht als Einkommen angerechnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der monatliche Qualifizierungsbonus soll als Anreiz für Leistungsberechtigte im SGB II nicht als Einkommen angerechnet werden. Link zum Original
Mitbestimmung 1
Ein Betriebs- und Personalrätepreis Mecklenburg-Vorpommern wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
(71) Die Koalitionspartner werden die Arbeit von Betriebs- und Personalräten durch einen Betriebs- und Personalrätepreis Mecklenburg-Vorpommern würdigen. Link zum Original
Arbeitslosenversicherung 1
Initiativen auf Bundesebene zur weiteren Erhöhung des Kurzarbeitergeldes werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(76) Die Koalitionspartner unterstützen Initiativen auf Bundesebene zur weiter en Erhöhung des Kurzarbeitergeldes. Link zum Original
Arbeitszeit 1
Sonntagsschutz und Ladenschluss werden bejaht.
Wortlaut im Vertrag
(88) Die Koalitionspartner bekennen sich zum Sonntagsschutz und zum Ladenschluss. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Gesetz über die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Öffnungszeitengesetz - ÖffZG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Ladenöffnungsgesetz - LöffG M-V) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Grundsicherung 1
Auf Bundesebene wird eine Überprüfung der Sätze für die Kosten der Unterkunft bei Menschen mit Behinderung gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen sich die Koalitionspartner dafür ein, die Sätze für die Kosten der Unterkunft (KdU) bei den Menschen mit Behinderung zu überprüfen. Ziel ist es dabei, das selbstbestimmte Leben zu unterstützen. Link zum Original
Weitere Forderungen 5
Die regionalspezifische Arbeitsmarktsituation im Land wird genau analysiert.
Wortlaut im Vertrag
(66) Zielgenaues Handeln erfordert genaue Kenntnisse der regionalspezifischen Arbeitsmarktsituation im Land. Daher vereinbaren die Koalitionspartner, dass eine genaue Analyse vorgenommen werden soll. Link zum Original
Die Sozialpolitik soll alle Menschen in den Blick nehmen, Teilhabe eröffnen, Eigenverantwortung stärken und Hilfsbedürftige unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner stehen für eine gerechte Sozialpolitik, die alle Menschen in den Blick nimmt, die Chancen, gesellschaftliche Teilhabe und Perspektiven eröffnet, die die Eigenverantwortung einer und eines jeden Einzelnen stärkt und die diejenigen unterstützt, die Hilfe brauchen. Link zum Original
Der Prozess für mehr Transparenz in der Wohlfahrtspflege wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden den begonnenen Prozess für mehr Transparenz in der Wohlfahrtspflege fortführen und die bestehenden Transparenzregelungen über den sozialen Bereich hinaus ausweiten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Finanzierung und zur Transparenz in der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Sozial- und die Gesundheitsberatung werden weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Sozial- und die Gesundheitsberatung werden die Koalitionspartner weiterhin unterstützen. Link zum Original
Land und Kommunen richten einen gemeinsamen Datenpool zur Planung der Kostenentwicklung im Sozialbereich ein.
Wortlaut im Vertrag
Um die zukünftige Kostenentwicklung im Sozialbereich vorausschauend planen und steuern zu können, richten Land und Kommunen einen gemeinsamen Datenpool ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB IX und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD MV 29, Linke MV 5 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.