Forderungen zu Energie
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Linke · unterzeichnet 13.11.2021 · Original
Der Vertrag enthält 43 von 1.260 Forderungen zu „Energie“, die meisten zum Schwerpunkt „Erneuerbare Energien“ (20).
- 43Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 82Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Energie 43
Erneuerbare Energien 20
Die Wertschöpfung aus im Land erzeugtem Erneuerbarem Strom soll steigen und mehr gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine stärkere Wertschöpfung des im Land erzeugten Erneuerbaren Stroms und damit mehr gut bezahlte Arbeitsplätze erreichen und die Chancen der Wasserstofftechnologien für Sektorenkopplung und Industrie (insbesondere auch durch grünen Ammoniak) nutzen. Link zum Original
Bis 2035 soll der gesamte Energiebedarf des Landes für Strom, Wärme und Mobilität rechnerisch aus Erneuerbaren Quellen gedeckt werden.
Wortlaut im Vertrag
(97) Wir wollen bis 2035 rechnerisch den gesamten Energiebedarf des Landes für Strom, Wärme und Mobilität aus Erneuerbaren Quellen decken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 40 % Gesetz zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
- 40 % Gesetz zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LPlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Ausbau von Solar- und Windenergie an Land wird deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir den Solar- und Windenergieausbau an Land in Mecklenburg-Vorpommern deutlich beschleunigen, ebenso den Windkraftausbau auf See und schwimmende Photovoltaik (PV). Link zum Original
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 58 % Gesetz zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 52 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LPlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 34 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern und des Architekten- und Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Viertes Gesetz zur Änderung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Beteiligung der Gemeinden sowie deren Einwohnerinnen und Einwohnern an den Erlösen des Windenergie- und Solaranlagenausbaus in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchausführungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Raumordnung und Landesplanung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Ausbau der Windkraft auf See wird deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir den Solar- und Windenergieausbau an Land in Mecklenburg-Vorpommern deutlich beschleunigen, ebenso den Windkraftausbau auf See und schwimmende Photovoltaik (PV). Link zum Original
Der Ausbau schwimmender Photovoltaik wird deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir den Solar- und Windenergieausbau an Land in Mecklenburg-Vorpommern deutlich beschleunigen, ebenso den Windkraftausbau auf See und schwimmende Photovoltaik (PV). Link zum Original
Photovoltaik auf Dachflächen soll verstärkt genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
(98) Wir wollen eine verstärkte Nutzung von PV-Anlagen auf Dachflächen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 40 % Gesetz zur Änderung des Bauproduktenmarktüberwachungsgesetzes, der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern, des Architekten- und Ingenieurgesetzes und der Kommunalverfassung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern und des Architekten- und Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Langfristig sollen möglichst auf jedem Dach im Land PV-Anlagen genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Langfristiges Ziel ist es, dass möglichst auf jedem Dach in Mecklenburg-Vorpommern PV-Anlagen genutzt werden. Dem werden wir mit dem Klimaschutzgesetz Rechnung tragen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Bauproduktenmarktüberwachungsgesetzes, der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern, des Architekten- und Ingenieurgesetzes und der Kommunalverfassung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Klimaschutzgesetz soll dem Ziel einer PV-Anlage auf möglichst jedem Dach Rechnung tragen.
Wortlaut im Vertrag
Langfristiges Ziel ist es, dass möglichst auf jedem Dach in Mecklenburg-Vorpommern PV-Anlagen genutzt werden. Dem werden wir mit dem Klimaschutzgesetz Rechnung tragen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 42 % Gesetz zur Änderung des Bauproduktenmarktüberwachungsgesetzes, der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern, des Architekten- und Ingenieurgesetzes und der Kommunalverfassung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es wird geprüft, wie im Denkmalschutz die verstärkte Nutzung von Dachflächen-PV gesichert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch im Denkmalschutz prüfen, wie die verstärkte Nutzung von Dachflächen-PV gesichert werden kann. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 55 % Erstes Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
PV-Freiflächen über die Obergrenze von 5.000 Hektar hinaus müssen zugleich landwirtschaftlich nutzbar sein.
Wortlaut im Vertrag
(99) Die Koalitionspartner werden das Landesraumentwicklungsprogramm in Bezug auf die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächen anpassen. Die Obergrenze soll 5.000 Hektar betragen. Darüber hinaus gehende PV-Freiflächen müssen zugleich landwirtschaftlich nutzbar sein. Link zum Original
Konversionsflächen werden auf ihre Eignung für PV-Anlagen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir insbesondere Konversionsflächen auf ihre Eignung für PV-Anlagen prüfen. Link zum Original
Die Umsetzung des Offshore-Testfeldes vor Warnemünde erhält besonderes Augenmerk.
Wortlaut im Vertrag
(100) Besonderes Augenmerk werden wir auf die Umsetzung des bundesweit relevanten Offshore-Testfeldes vor Warnemünde legen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird gefordert, dass umliegende Gemeinden von Windkraft- und PV-Anlagen auf Ackerflächen profitieren.
Wortlaut im Vertrag
(102) Für die Akzeptanz eines weiteren Ausbaus der Erneuerbaren Energien ist es wichtig, dass die umliegenden Gemeinden von den Windkraftanlagen und PV-Anlagen auf Ackerflächen profitieren und die Bürgerinnen und Bürger bei den Stromkosten entlastet werden. Dafür setzen wir uns auf Bundesebene ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 60 % Gesetz zur Beteiligung der Gemeinden sowie deren Einwohnerinnen und Einwohnern an den Erlösen des Windenergie- und Solaranlagenausbaus in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 44 % Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Wind- und Solarparks · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Beim Bund wird eine verpflichtende statt einer freiwilligen Abgabe gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich werden wir aber beim Bund für eine verpflichtende statt nur einer freiwilligen Abgabe eintreten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Wind- und Solarparks · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Beteiligung der Gemeinden sowie deren Einwohnerinnen und Einwohnern an den Erlösen des Windenergie- und Solaranlagenausbaus in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die nächtliche Beleuchtung von Windparks soll so weit wie möglich reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
(103) Für die Akzeptanz ist es auch wichtig, dass die nächtliche Beleuchtung von Windparks so weit wie möglich reduziert wird. Link zum Original
Die Regelungen zur bedarfsgerechten nächtlichen Beleuchtung von Windparks werden zügig umgesetzt und die Voraussetzungen dafür geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Landes- und Bundesregelungen für die nur noch bedarfsgerechte nächtliche Beleuchtung von Windparks zügig umgesetzt und die dafür notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Link zum Original
Das Landesklimaschutzgesetz soll Regelungen für deutlich mehr Photovoltaik mit Speichern auf neuen Gebäuden und sanierten Dächern enthalten.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesklimaschutzgesetz soll sich nicht auf die Zuweisung von Einsparvorgaben von CO2-Emissionen für die Sektoren in Tonnen je Jahr beschränken, sondern auch konkrete Umsetzungsmaßgaben für die Energiewende wie Regelungen zu einer wesentlichen Verstärkung von Photovoltaik auf neu errichteten Gebäuden und sanierten Dächern sowie damit korrespondierenden Speichern, die Wärmewende, die Mobilitätswende, die Land- und Forstwirtschaft, den Moorschutz, die Klimaneutralität und Nachhaltigkeit der Landesverwaltung selbst sowie die Klimaanpassung enthalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Gesetz zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Der Ausbau erneuerbarer Energien soll im Einklang mit nachhaltiger Bodennutzung unter Einbeziehung der Bioenergie erfolgen und Flächenkonkurrenzen stärker berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau Erneuerbarer Energien soll im Einklang mit einer nachhaltigen Bodennutzung unter Einbeziehung der Bioenergie erfolgen und muss Flächenkonkurrenzen konsequenter berücksichtigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LPlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der ländliche Raum soll vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Ländliche Raum muss vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 60 % Gesetz zur Beteiligung der Gemeinden sowie deren Einwohnerinnen und Einwohnern an den Erlösen des Windenergie- und Solaranlagenausbaus in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Wind- und Solarparks · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Geprüft wird der Einsatz von Rücklagen der IAG GmbH zum Bau von Windenergie- und Photovoltaikanlagen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Beschleunigung des Ausbaus, zur Sicherung der Teilhabe der Bevölkerung und als Investition in den Klimaschutz soll der Einsatz von Rücklagen der IAG GmbH zum Bau von Windenergie- und PV-Anlagen geprüft werden. Link zum Original
Wasserstoff 8
Die Chancen der Wasserstofftechnologien für Sektorenkopplung und Industrie, auch durch grünen Ammoniak, werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine stärkere Wertschöpfung des im Land erzeugten Erneuerbaren Stroms und damit mehr gut bezahlte Arbeitsplätze erreichen und die Chancen der Wasserstofftechnologien für Sektorenkopplung und Industrie (insbesondere auch durch grünen Ammoniak) nutzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die vom MV Zukunftsrat vorgeschlagene Wasserstofftransferstelle wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür führen wir die vom MV Zukunftsrat vorgeschlagene Wasserstofftransferstelle fort, vernetzen die Industrie entlang der gesamten Wertschöpfungskette der On- und Offshore-Industrie für die industrielle Nutzung von Wasserstoffanwendungen und wollen die IPCEI-Projekte („Important Project of Common European Interest“, „ Wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse“ der Europäischen Union) im Land umsetzen. Link zum Original
Die Industrie wird entlang der Wertschöpfungskette der On- und Offshore-Industrie für die Nutzung von Wasserstoffanwendungen vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür führen wir die vom MV Zukunftsrat vorgeschlagene Wasserstofftransferstelle fort, vernetzen die Industrie entlang der gesamten Wertschöpfungskette der On- und Offshore-Industrie für die industrielle Nutzung von Wasserstoffanwendungen und wollen die IPCEI-Projekte („Important Project of Common European Interest“, „ Wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse“ der Europäischen Union) im Land umsetzen. Link zum Original
Die IPCEI-Projekte der Europäischen Union werden im Land umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür führen wir die vom MV Zukunftsrat vorgeschlagene Wasserstofftransferstelle fort, vernetzen die Industrie entlang der gesamten Wertschöpfungskette der On- und Offshore-Industrie für die industrielle Nutzung von Wasserstoffanwendungen und wollen die IPCEI-Projekte („Important Project of Common European Interest“, „ Wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse“ der Europäischen Union) im Land umsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 58 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Im Rahmen der norddeutschen Wasserstoffstrategie werden landesspezifische Schwerpunkte entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der norddeutschen Wasserstoffstrategie werden wir unsere eigenen, landesspezifischen Schwerpunkte entwickeln. Link zum Original
Die Häfen Rostock und Sassnitz-Mukran werden bei ihrer Entwicklung zu Industriestandorten für Herstellung und Nutzung von grünem Wasserstoff unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(95) Wir werden insbesondere die Häfen Rostock und Sassnitz-Mukran bei ihrer Entwicklung zu Industriestandorten für Nutzung und Herstellung von Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für die Entwicklung der Häfen Rostock und Sassnitz-Mukran zu Wasserstoffstandorten wird ein Beitrag von Bund und EU eingefordert.
Wortlaut im Vertrag
(95) Wir werden insbesondere die Häfen Rostock und Sassnitz-Mukran bei ihrer Entwicklung zu Industriestandorten für Nutzung und Herstellung von Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien unterstützen. Dabei werden wir beim Bund und der EU einen Beitrag einfordern. Link zum Original
Die Forschung im Land zu Herstellung und Nutzung von Wasserstoff wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(96) Die Forschung im Land für Wasserstoffherstellung und -nutzung werden wir konsequent weiter unterstützen. Link zum Original
Bürgerenergie 6
Wer vor Ort die Last der Energiewende trägt, soll verstärkt davon profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig wollen wir, dass diejenigen, die vor Ort die Last der Energiewende tragen, verstärkt davon profitieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 68 % Gesetz zur Beteiligung der Gemeinden sowie deren Einwohnerinnen und Einwohnern an den Erlösen des Windenergie- und Solaranlagenausbaus in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Wind- und Solarparks · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Mieterstrom-Modelle sollen breit umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir die breite Umsetzung von Mieterstrom-Modellen. Link zum Original
Im Bund wird eine deutliche Vereinfachung der Regeln für Mieterstrom gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir die breite Umsetzung von Mieterstrom-Modellen. Wir werden uns im Bund für eine deutliche Vereinfachung der Regeln einsetzen. Link zum Original
Das verpflichtende Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz des Landes wird beibehalten und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden außerdem das verpflichtende Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz des Landes beibehalten, weiterentwickeln und mit den Vorgaben des Bundes harmonisieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Beteiligung der Gemeinden sowie deren Einwohnerinnen und Einwohnern an den Erlösen des Windenergie- und Solaranlagenausbaus in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Wind- und Solarparks · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz wird mit den Vorgaben des Bundes harmonisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden außerdem das verpflichtende Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz des Landes beibehalten, weiterentwickeln und mit den Vorgaben des Bundes harmonisieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Beteiligung der Gemeinden sowie deren Einwohnerinnen und Einwohnern an den Erlösen des Windenergie- und Solaranlagenausbaus in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Entwicklung weiterer Energiedörfer wird durch Beratung bei Projekten und deren Umsetzung vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
(106) Wir werden die Entwicklung weiterer Energiedörfer und damit regionaler W ertschöpfungskreisläufe durch die Beratung bei der Erarbeitung konkreter Projekte und de ren Umsetzung weiter vorantreiben. Link zum Original
Heizungen 2
Beim Neubau und bei der Sanierung von Gebäuden wird die Nutzung erneuerbarer Energien erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus soll beim Neubau und bei der Sanierung von Bestandsgebäuden die Nutzung von Erneuerbaren Energien erhöht sowie zur Deckung des Wärmebedarfs vermehrt erneuerbare Energieträger genutzt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern und des Architekten- und Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Zur Deckung des Wärmebedarfs von Gebäuden werden vermehrt erneuerbare Energieträger genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus soll beim Neubau und bei der Sanierung von Bestandsgebäuden die Nutzung von Erneuerbaren Energien erhöht sowie zur Deckung des Wärmebedarfs vermehrt erneuerbare Energieträger genutzt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 34 % Gesetz zur Änderung des Bauproduktenmarktüberwachungsgesetzes, der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern, des Architekten- und Ingenieurgesetzes und der Kommunalverfassung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Stromnetze 1
Der erforderliche Netzausbau wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(101) Wir unterstützen den erforderlichen Netzausbau. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Netzentgelte 1
Per Bundesratsinitiative wird gefordert, die Netzkosten für das Einsammeln Erneuerbaren Stroms bundesweit solidarisch zu wälzen, damit die Strompreise im Land sinken.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Rahmen einer Bundesratsinitiative beim Bund darauf drängen, dass auch die für das Einsammeln Erneuerbaren Stroms notwendigen Netzkosten bundesweit solidarisch gewälzt werden, damit bestehende Ungerechtigkeiten beseitigt werden und die Strompreise in Mecklenburg-Vorpommern sinken. Link zum Original
Energiepreise 1
Auf Bundesebene wird gefordert, Bürgerinnen und Bürger bei den Stromkosten zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
(102) Für die Akzeptanz eines weiteren Ausbaus der Erneuerbaren Energien ist es wichtig, dass die umliegenden Gemeinden von den Windkraftanlagen und PV-Anlagen auf Ackerflächen profitieren und die Bürgerinnen und Bürger bei den Stromkosten entlastet werden. Dafür setzen wir uns auf Bundesebene ein. Link zum Original
Wärmenetze 1
Im Bund wird gefordert, dass bei Erzeugung oder Umwandlung Erneuerbarer Energien entstehende Prozesswärme nach Möglichkeit genutzt werden muss.
Wortlaut im Vertrag
(104) Wir werden uns im Bund dafür einsetzen, dass die bei der Erzeugung oder Umwandlung von Erneuerbaren Energien entstehende (Prozess-) Wärme nach den gesetzlichen Genehmigungsbedingungen nach Möglichkeit genutzt werden muss. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
Energiepolitik gilt zugleich als Klimaschutz- und Industriepolitik.
Wortlaut im Vertrag
(93) Energiepolitik ist für uns Klimaschutz- und Industriepolitik zugleich. Link zum Original
Die Landesenergie- und Klimaschutzagentur (LEKA) begleitet weiterhin die Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesenergie- und Klimaschutzagentur (LEKA) wird die Kommunen weiterhin begleiten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Beteiligung der Gemeinden sowie deren Einwohnerinnen und Einwohnern an den Erlösen des Windenergie- und Solaranlagenausbaus in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Auf Bundesebene wird der Abbau von Hindernissen für die Kopplung der Stromerzeugung mit Wärme und Verkehr gefordert.
Wortlaut im Vertrag
(105) Die Koalitionspartner setzen sich auf Bundesebene dafür ein, dass bestehende Hindernisse abgebaut werden, um die Stromerzeugung mit den Bereichen Wärme und Verkehr zu koppeln. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 29, Linke 5 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.