Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Linke · unterzeichnet 13.11.2021 · Original
Der Vertrag enthält 18 von 1.260 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Entwicklungszusammenarbeit“ (4).
- 18Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Vertrags
- 82Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 18
Entwicklungszusammenarbeit 4
Die Entwicklungszusammenarbeit des Landes folgt dem Leitbild einer solidarischen, global gerechten und ökologisch verantwortungsbewussten Zusammenarbeit.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zum Leitbild einer solidarischen, global gerechten und auch ökologisch verantwortungsbewussten Entwicklungszusammenarbeit. Link zum Original
Die Agenda 2030 und die UN-Nachhaltigkeitsziele erhalten eine Schlüsselfunktion für die Entwicklungszusammenarbeit des Landes.
Wortlaut im Vertrag
Koalitionspartner weisen – auf der Grundlage der Empfehlungen des MV-Zukunftsrats – der Agenda 2030 und den UN-Nachhaltigkeitszielen eine Schlüsselfunktion für die Entwicklungszusammenarbeit Mecklenburg-Vorpommerns zu. Link zum Original
Der Runde Tisch Entwicklungszusammenarbeit wird als zentrales Arbeitsgremium weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Runde Tisch Entwicklungszusammenarbeit soll als zentrales Arbeitsgremium weiterentwickelt werden. Link zum Original
Die Landesförderung für das Eine-Welt-Promotorinnen- und Promotoren-Programm wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die finanzielle Unterstützung des Landes für das gemeinsam von Bund und Ländern finanzierte und zivilgesellschaftlich getragene Eine-Welt -Promotorinnen- und Promotoren-Programm wird fortgesetzt. Link zum Original
Personal der Bundeswehr 3
Die Zusammenarbeit mit den Interessenvertretungen der Soldatinnen und Soldaten wie dem Bundeswehr- und Reservistenverband wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zu einer intensiven Zusammenarbeit mit der Bundeswehr als verlässlichem Partner. Dazu führen wir die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Interessenvertretungen der Soldatinnen und Soldaten wie dem Bundeswehr- und Reservistenv erband fort. Link zum Original
Soldatinnen und Soldaten sollen nach ihrer Dienstzeit als Fachkräfte im Land bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die Soldatinnen und Soldaten sind eingeladen, nach Beendigung ihrer Dienstzeit als gut ausgebildete Fachkräfte in Mecklenburg-Vorpommern zu bleiben. Dazu gehören auch konkrete Angebote zur Übernahme in den Landesdienst. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes, des Landesdisziplinargesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ausscheidende Soldatinnen und Soldaten erhalten konkrete Angebote zur Übernahme in den Landesdienst.
Wortlaut im Vertrag
Die Soldatinnen und Soldaten sind eingeladen, nach Beendigung ihrer Dienstzeit als gut ausgebildete Fachkräfte in Mecklenburg-Vorpommern zu bleiben. Dazu gehören auch konkrete Angebote zur Übernahme in den Landesdienst. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes, des Landesdisziplinargesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Russland 3
Der Dialog mit Russland wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Koalitionspartner setzen weiter auf den Dialog mit Russland und die intensive Reg ionalpartnerschaft des Landes mit dem Leningrader Gebiet. Link zum Original
Die Regionalpartnerschaft des Landes mit dem Leningrader Gebiet wird intensiv weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Koalitionspartner setzen weiter auf den Dialog mit Russland und die intensive Reg ionalpartnerschaft des Landes mit dem Leningrader Gebiet. Link zum Original
Die Beziehungen zu Russland und zu Polen sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, dass die guten Beziehungen nach Russland und zu Polen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Link zum Original
Israel 3
Die Verbindung des Landes zu Israel soll intensiviert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen die enge Verbindung Mecklenburg-Vorpommerns zu Israel weiter intensivieren. Link zum Original
Die im Gesundheitsbereich begründete Partnerschaft mit Israel wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir die Partnerschaft mit Israel fortsetzen, die mit der 16. Nationalen Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft 2021 im Gesundheitsbereich begründet worden ist, weitere Unternehmerdelegationsreisen durchführen und die regelmäßige Teilnahme von Lehrkräften an Fortbildungen an der Internationalen Schule für Holocaust Studien Yad Vashem in Israel unterstützen. Link zum Original
Weitere Unternehmerdelegationsreisen nach Israel werden durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir die Partnerschaft mit Israel fortsetzen, die mit der 16. Nationalen Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft 2021 im Gesundheitsbereich begründet worden ist, weitere Unternehmerdelegationsreisen durchführen und die regelmäßige Teilnahme von Lehrkräften an Fortbildungen an der Internationalen Schule für Holocaust Studien Yad Vashem in Israel unterstützen. Link zum Original
Globale Partnerschaften 2
Die Beziehungen des Landes zu Vietnam sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen die guten Beziehungen Mecklenburg-Vorpommerns zu Vietnam weiter ausbauen. Link zum Original
Die Verbindungen zu den zentralasiatischen Staaten sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen die Koalitionspartner die Verbindung zu den zentralasiatischen Staaten mit langjährigen Wirtschaftsbeziehungen nach Ostdeutschland stärken. Link zum Original
Bundeswehr 1
Das Land arbeitet intensiv mit der Bundeswehr als verlässlichem Partner zusammen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zu einer intensiven Zusammenarbeit mit der Bundeswehr als verlässlichem Partner. Dazu führen wir die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Interessenvertretungen der Soldatinnen und Soldaten wie dem Bundeswehr- und Reservistenv erband fort. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Die Beziehungen des Landes zu weiteren internationalen Partnern werden intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Mecklenburg-Vorpommern steht auch in guten Beziehungen zu anderen internationalen Partnern. Die Koalitionspartner werden diese Beziehungen intensivieren. Link zum Original
Das Land setzt sich weiterhin für Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Sicherheit in der Welt ein.
Wortlaut im Vertrag
Mecklenburg-Vorpommern wird sich auch weiterhin für Nachhaltigkeit, Klimaschutz, die Wahrnehmung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Sicherheit in der Welt einsetzen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD MV 29, Linke MV 5 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.