Ministerium für Inneres und Bau
Gesetzentwürfe
28 Entwürfe in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 23 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
AfD MV Demokratiestärkungsgesetz 82 % abgelehnt
Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie (Demokratiestärkungsgesetz)
Der Entwurf senkt die Hürden der Volksgesetzgebung und erweitert ihren Anwendungsbereich. Ziel ist, dass Bürger die Landesgesetzgebung tatsächlich mitgestalten können. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 8 Forderungen, bis 96 %
Programm Linke 4 Forderungen, bis 82 %
Brandschutz-Ehrenzeichen-Gesetz 30 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Brandschutz-Ehrenzeichen-Gesetzes
Ein Ehrenzeichen für fünfzig Jahre mit 300 Euro für Ehrenamtliche wird eingeführt und die Auszeichnung für zehn Jahre angeglichen. Langjähriger ehrenamtlicher Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr soll stärker anerkannt und gefördert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 30 %
Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 – verkündet
Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (Zweites Glücksspieländerungsstaatsvertragsgesetz 2021 - 2. GlüÄndStVG 2021 M-V)
Der Entwurf enthält die Zustimmung zu neuen Regeln für Netzsperren und Anbieterprüfungen im Glücksspielrecht. Illegales Glücksspiel im Internet soll wirksamer unterbunden und die Aufsicht der Länder vereinfacht werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Katastrophenschutz 62 % verkündet
Gesetz zur Neuregelung des Katastrophenschutzes in Mecklenburg-Vorpommern
Der Katastrophenschutz wird neu strukturiert und umfasst künftig auch Krisenreaktion sowie zivile Verteidigung. Staat und Gesellschaft sollen auf neue und komplexere Gefahrenlagen widerstandsfähiger reagieren können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 80 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 62 %
Grüne MV Landesdemokratiefördergesetz 90 % abgelehnt
Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern (Landesdemokratiefördergesetz - DFG M-V)
Der Entwurf schafft eine gesetzliche Grundlage für die langfristige Demokratieförderung. Ziel sind Planungssicherheit für Initiativen und Vorbeugung gegen Menschenfeindlichkeit. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 74 %
Koalitionsvertrag 9 Forderungen, bis 80 %
Programm Linke 6 Forderungen, bis 90 %
Programm SPD 7 Forderungen, bis 66 %
Personalvertretungsgesetz 88 % verkündet
Gesetz zur Novellierung des Personalvertretungsgesetzes
Das Personalvertretungsrecht in Mecklenburg-Vorpommern wird vollständig neu gefasst. Beteiligung der Beschäftigten und Verantwortung der Verwaltung sollen zugleich gesichert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 93 %
Programm Linke 4 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 88 %
Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz 38 % verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes M-V
Der Entwurf passt Organisation, Kostenersatz und Ehrenamtsschutz der Feuerwehren an. Die Einsatzbereitschaft soll gesichert und das Ehrenamt vor fachfremden Einsätzen geschützt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 50 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Zweckentfremdungsrecht 66 % verkündet
Gesetz zur Neuregelung des Zweckentfremdungsrechts
Das Gesetz ermöglicht Gemeinden, Wohnraum vor der Nutzung als Ferienwohnung zu schützen, und setzt europäische Vorgaben zum Datenaustausch um. Ziel ist, bezahlbaren Wohnraum für die örtliche Bevölkerung zu erhalten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 90 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 66 %
Katastrophenschutz-Ehrenzeichen-Gesetz 52 % verkündet
Gesetz über das Katastrophenschutz-Ehrenzeichen in Mecklenburg-Vorpommern (Katastrophenschutz-Ehrenzeichen-Gesetz - KatSEzG M-V)
Menschen mit langen oder besonderen Verdiensten im Katastrophenschutz können ein landeseigenes Ehrenzeichen erhalten. Ziel ist ihre öffentliche Anerkennung, bei langen Dienstzeiten verbunden mit einer Zuwendung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 52 %
Finanzbeziehungen Land und Kommunen 42 % verkündet
Viertes Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern
Der Entwurf passt den kommunalen Finanzausgleich und die Verbundquote zwischen Land und Kommunen an. Gesetzliche Prüfpflichten sollen umgesetzt und die kommunale Finanzausstattung gesichert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 80 %
Programm Linke 5 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 42 %
Landesbauordnung und Architekten- und Ingenieurgesetz 38 % verkündet
Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern und des Architekten- und Ingenieurgesetzes
Der Entwurf erleichtert Bauvorhaben und ändert das Recht der Architekten- und Ingenieurkammern. Ziel ist schnelleres Bauen mit weniger Bürokratie und flexiblere Kammerregeln. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 66 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 38 %
Landesverfassungsschutzgesetz 42 % verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes
Der Entwurf passt die Befugnisse des Verfassungsschutzes an verfassungsgerichtliche Vorgaben an. Ziel ist verhältnismäßige Dateneingriffe und eine unabhängige Kontrolle bestimmter Maßnahmen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 50 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 42 %
Kommunalprüf- und Kommunalverfassungsrecht 33 % verkündet
Gesetz zur Schaffung von Verfahrenserleichterungen im Kommunalprüfrecht und im Kommunalverfassungsrecht
Die Prüfung kommunaler Gesamtabschlüsse wird flexibilisiert und weitere Verfahrensvorgaben im Kommunalrecht werden vereinfacht. Ziel ist, überlastete Prüfungsämter zu entlasten und Abläufe zu erleichtern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 52 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Sicherheits- und Ordnungsgesetz 62 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
Der Entwurf erweitert polizeiliche Schutzmaßnahmen bei häuslicher Gewalt und überarbeitet weitere Befugnisse des Sicherheitsrechts. Ziel ist besserer Schutz Betroffener und eine klarere Anwendung in der Praxis. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 58 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 62 %
Gewerbesteuer gemeindefreie Gebiete, Finanzausgleich 33 % verkündet
Gesetz zur Anpassung von Regelungen zur Übertragung der Befugnisse nach dem Gewerbesteuergesetz für gemeindefreie Gebiete und zur Berücksichtigung zusätzlicher Steuereinnahmen im Kommunalen Finanzausgleich Mecklenburg-Vorpommern
Der Entwurf ändert die Gewerbesteuerbefugnisse in gemeindefreien Gebieten und den kommunalen Finanzausgleich. Ziel ist, ein Urteil des Bundesfinanzhofs zu befolgen und zusätzliche Steuereinnahmen im Finanzausgleich zu berücksichtigen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm Linke 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Landesbeamtengesetz, Disziplinargesetz und Besoldungsgesetz 84 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes, des Landesdisziplinargesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes
Der Entwurf passt das Landesbeamtenrecht an Gerichtsurteile, den Fachkräftemangel und die pauschale Beihilfe an. Dienstherren sollen rechtssicher auswählen können und als Arbeitgeber attraktiver werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 90 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 84 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 80 %
Baugesetzbuchausführungsgesetz 55 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchausführungsgesetzes
Windenergieanlagen müssen auch außerhalb ausgewiesener Gebiete Mindestabstände zur Wohnbebauung einhalten. Das soll Anwohner schützen und die Akzeptanz für den weiteren Windenergieausbau stärken. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung
Programm Linke 1 Forderung
Programm SPD 3 Forderungen, bis 55 %
AfD MV Landesverfassungsschutzgesetz – abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes
Der Entwurf beschränkt den Verfassungsschutz auf die Unterrichtung staatlicher Stellen. Ziel ist, die öffentliche Stigmatisierung betroffener Vereinigungen zu vermeiden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 40 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen
Programm Linke 3 Forderungen
Programm SPD 3 Forderungen
Bauproduktenmarktüberwachungsgesetz, Landesbauordnung und weitere 40 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Bauproduktenmarktüberwachungsgesetzes, der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern, des Architekten- und Ingenieurgesetzes und der Kommunalverfassung
Der Entwurf erweitert die Bauvorlageberechtigung, begünstigt Dachausbau, Solaranlagen und Wärmepumpen und überträgt die Wärmeplanung auf die Ämter. Ziel sind die europarechtskonforme Berufsanerkennung, schnellerer Wohnungsbau mit erneuerbaren Energien und gebündelte Wärmepläne der Ämter. KI-Zusammenfassung
- Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern: Maurermeister, Zimmerermeister, Betonbauermeister, Hochbautechniker und Absolventen ohne zweijährige Erfahrung dürfen kleine Gebäude planen und werden verzeichnet.
- Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern: Bei der Anerkennung können Anpassungslehrgang oder Eignungsprüfung gewählt werden; vorübergehende Dienste sind nur anzuzeigen.
- Kommunalverfassung: Amtsangehörige Gemeinden übertragen die Wärmeplanung grundsätzlich dem Amt, das einen einheitlichen Plan für das Amtsgebiet aufstellt.
- Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern: Im vereinfachten Verfahren beginnt die Dreimonatsfrist mit dem Bauantrag, bei Nachforderung binnen drei Wochen mit den Unterlagen.
- Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern: Der Ausbau von Dachgeschossen zu Wohnzwecken wird im unbeplanten Innenbereich einschließlich Dachgauben genehmigungsfrei.
- Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern: Zusätzliche Stellplätze entfallen, wenn Wohnungen geteilt oder Wohnraum durch Umnutzung, Aufstockung oder Dachausbau geschaffen wird.
- Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern: Wärmepumpen bis zwei Meter Höhe und drei Meter Länge lösen samt Fundament und Einhausung keine Abstandsflächen aus.
- Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern: Solaranlagen auf Dächern dürfen bei ausreichendem Brandschutz näher an Brandwände rücken oder ohne Abstand stehen.
- Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern: Die Herstellung von Kinderspielplätzen kann gegen zweckgebundenes Geld abgelöst werden und entfällt bei neuem Wohnraum im Bestand.
- Architekten- und Ingenieurgesetz: Berufsbezeichnungen aus anderen Ländern gelten hier; Praktika können nach drei Studienjahren beginnen, Nebentätigkeiten sind gleich zu versichern.
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 42 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 40 %
Landesverwaltungsverfahrensgesetz und Kostenrecht 42 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, des Landesverwaltungskostengesetzes und der Vollstreckungszuständigkeits- und -kostenlandesverordnung
Der Entwurf regelt digitale Bekanntmachung, Auslegung und Erörterung dauerhaft und lässt Anwaltspostfach und elektronisches Behördensiegel die Schriftform ersetzen. Ziel sind bundeseinheitliche digitale Verfahren, schnellere Genehmigungen und klare Regeln zum Kostenausgleich und zur Umsatzsteuer. KI-Zusammenfassung
- Landesverwaltungsverfahrensgesetz: Bekanntmachungen müssen im Internet erfolgen, Unterlagen vorrangig digital ausgelegt werden und Erörterungen können online, per Video oder Telefon stattfinden.
- Landesverwaltungsverfahrensgesetz: Die Schriftform kann über besondere elektronische Postfächer wie das Anwaltspostfach und bei Behörden durch ein qualifiziertes elektronisches Siegel ersetzt werden.
- Landesverwaltungsverfahrensgesetz: Ergebnisse der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung sollen elektronisch an die Behörde, möglichst maschinenlesbar, und an die Öffentlichkeit gehen.
- Landesverwaltungsverfahrensgesetz: Post und elektronische Sendungen gelten einen Tag später, am vierten Tag, als bekannt gegeben oder zugestellt.
- Vollstreckungszuständigkeits- und -kostenlandesverordnung: Die Pauschale für die Vollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge steigt von 25 auf 55 Euro je Einzelfall und umfasst beide Kostenbestandteile.
- Landesverwaltungskostengesetz: Unterliegt eine Amtshandlung der Umsatzsteuer, werden Gebühren und Auslagen zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer erhoben.
- Landesverwaltungsverfahrensgesetz: Die Landesregierung darf die Pauschale für rückständige Rundfunkbeiträge auch auf nicht beigetriebene Vollstreckungskosten erstrecken.
- Landesverwaltungsverfahrensgesetz: Einreicher auszulegender Unterlagen müssen Geheimnisse kennzeichnen und eine Darstellung ohne Preisgabe dieser Geheimnisse vorlegen.
- Landesverwaltungsverfahrensgesetz: Behörden können verlangen, dass auszulegende Dokumente in einem verkehrsüblichen elektronischen Format eingereicht werden.
- Landesverwaltungsverfahrensgesetz: Bei elektronischen Formularen muss die Behörde vor dem Absenden eine Prüfung und danach eine Kopie der Erklärung ermöglichen.
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 52 %
Programm Linke 1 Forderung, bis 38 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 42 %
Verhältnismäßigkeitsrichtlinie Berufsreglementierungen – verkündet
Zweites Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie [Richtlinie (EU) 2018/958] vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Bereich der Körperschaften des öffentlichen Rechts und im Volksabstimmungsgesetz
Der Entwurf ergänzt Kammergesetze und das Volksabstimmungsgesetz um die europäischen Kriterien der Verhältnismäßigkeitsprüfung. Die Prüfung neuer Berufsregeln soll den Vorgaben der Europäischen Kommission vollständig entsprechen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 31 %
AfD MV Sicherheits- und Ordnungsgesetz 33 % abgelehnt
Siebtes Gesetz zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern erhält eine eigene Rechtsgrundlage für Ermahnungen an mögliche Gefahrenverursacher. Die Voraussetzungen dieser bereits genutzten Maßnahmen werden damit gesetzlich festgelegt. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 58 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Personalvertretungsgesetz 38 % verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes
Das Personalvertretungsrecht erlaubt digitale Sitzungen und wird an Bundesrecht und veränderte Schulstrukturen angepasst. Personalräte sollen weiter beschließen können, ohne dass Regelungslücken oder eine reine Anwesenheitspflicht sie blockieren. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 38 %
Änderung des IT-Staatsvertrags 45 % verkündet
Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages
Der Entwurf gibt der gemeinsamen IT-Einrichtung der Länder ein festes Budget und erweitert die Aufgaben des IT-Planungsrates. Ziel ist, die Verwaltungsdigitalisierung dauerhaft und flexibler zu steuern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 45 %
Finanzbeziehungen Land und Kommunen 55 % verkündet
Zweites Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern
Der Entwurf sichert Kommunen zweckgebundene Mittel, den Ausgleich besonderer Lasten und Zuweisungen für Amtswehrführungen. Diese Gelder sollen vollständig den vorgesehenen Aufgaben zugutekommen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 55 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 55 %
AfD MV Integrationsförderungs- und Migrationsbegrenzungsgesetz 38 % abgelehnt
Gesetz zur Integrationsförderung und Migrationsbegrenzung für Mecklenburg-Vorpommern (Integrationsförderungs- und Migrationsbegrenzungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern - IntMigG M-V)
Das Land unterstützt Ausländer nach Rechtsstatus, Eignung und Willen bei der Integration oder wirkt auf ihre Ausreise hin. Der weitere Anstieg der Ausländerzahl soll begrenzt und die Integrationsfähigkeit des Landes gestärkt werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 9 Forderungen, bis 45 %
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 33 %
Programm Linke 5 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 5 Forderungen
Kommunalverfassungsrecht 92 % verkündet
Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts
Das Gesetz lässt Videoteilnahme an Sitzungen kommunaler Vertretungen zu und gibt Beiräten Mitwirkungsrechte. Ziel ist ein mit Beruf und Familie besser vereinbares Ehrenamt und mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 90 %
Programm Linke 5 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 92 %
E-Government-Gesetz 55 % verkündet
Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Vorschriften
Der Entwurf lässt qualifiziert gesiegelte Dokumente zu, ermöglicht die Bekanntgabe von Bescheiden im Nutzerkonto und stellt mehr Antennen verfahrensfrei. Ziel sind leichter zugängliche digitale Verfahren für Bürger und Unternehmen sowie ein schnellerer Mobilfunkausbau. KI-Zusammenfassung
- E-Government-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern: Behörden müssen qualifiziert gesiegelte Dokumente annehmen, verschlüsselt erreichbar sein und keine De-Mail mehr anbieten.
- E-Government-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern: Mit Einwilligung gelten im Nutzerpostfach bereitgestellte Bescheide nach drei Tagen als bekannt gegeben.
- E-Government-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern: Behörden bieten einen elektronischen Identitätsnachweis an, auch mit weiteren Mitteln nach europäischem Recht.
- E-Government-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern: Die Anmeldung am Organisationskonto mit dem sicheren Verfahren der Abgabenordnung ersetzt die Schriftform.
- Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern: Antennen bis 15 Meter auf Dächern und bis 20 Meter im Außenbereich sowie zeitweilige Anlagen für 24 Monate werden verfahrensfrei.
- Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern: Antennenmasten im Außenbereich mit begrenzter Breite und bis 50 Meter Höhe brauchen keine Abstandsflächen.
- Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern: Ein Schriftformerfordernis in den Regeln zu den Bauaufsichtsbehörden entfällt.
- E-Government-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern: Oberste Landesbehörden müssen standardisierte Angaben zu Leistungen, Prozessen und Datenfeldern neuer Vorschriften bereitstellen.
- E-Government-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern: Volle Ausnahmen für Landtag, Bürgerbeauftragten, Datenschutz und Rechnungshof werden auf einzelne Pflichten begrenzt.
- Gesetz zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen in Mecklenburg-Vorpommern: Das Gesetz wird aufgehoben, weil entsprechende Bundesregeln die praktische Wirkung übernommen haben.
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 55 %
Programm Linke 4 Forderungen, bis 50 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 55 %
AfD MV Kommunalverfassung 52 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung
Bürgerbegehren sind binnen eines Monats zu bescheiden und anschließend vor Gegenbeschlüssen geschützt. Verschleppung und das Aushebeln direkter Demokratie in den Gemeinden sollen enden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 62 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Linke 1 Forderung, bis 52 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 40 %
Finanzbeziehungen Land und Kommunen 55 % verkündet
Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern
Der Entwurf aktualisiert den kommunalen Finanzausgleich und zugehörige Landesregeln. Die Mittelverteilung soll den Prüfpflichten und aktuellen Investitionsbedarfen entsprechen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 12 Forderungen, bis 78 %
Programm Linke 4 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 10 Forderungen, bis 55 %
Grüne MV Disziplinargesetz 62 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Disziplinargesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Schwere Disziplinarmaßnahmen gegen Beamtinnen und Beamte werden künftig durch behördliche Verfügung statt durch Klage ausgesprochen. Ziel ist ein schnellerer Abschluss solcher Verfahren bei unverändertem gerichtlichem Rechtsschutz. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 38 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 78 %
Programm Linke 1 Forderung, bis 31 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 62 %
Kommunales Versorgungsverbandsgesetz 33 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Kommunalen Versorgungsverbandsgesetzes
Der Kommunale Versorgungsverband übernimmt das Altersgeld, kann Feuerwehr-Heilfürsorge zahlen und berechnet die Umlage anders. Ziel sind eine effektivere Aufgabenwahrnehmung und eine gerechtere Umlage in der Solidargemeinschaft. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
CDU MV Aufgabenzuordnungsgesetz 66 % abgelehnt
Zweites Gesetz zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes
Der Ausgleich des Landes für Mehrbelastungen der Kommunen wird um rund 1,16 Millionen Euro erhöht. Das Land soll seiner Pflicht zum vollen Ausgleich übertragener Aufgaben nachkommen. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 2 Forderungen, bis 40 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 52 %
Programm Linke 1 Forderung, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 66 %
Sicherheits- und Ordnungsgesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Anpassung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an bundesverfassungsgerichtliche Vorgaben
Der Entwurf richtet polizeiliche Datenbefugnisse und die Datenschutzaufsicht an Verfassung und Unionsrecht aus. Die Befugnisse sollen verhältnismäßig fortgelten und Beanstandungen der Europäischen Union ausgeräumt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Linke 2 Forderungen
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Grüne MV Verfassungsschutzgesetz 38 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern
Der Entwurf lässt den Verfassungsschutz schon bei gewichtigen Anhaltspunkten für verfassungsfeindliche Bestrebungen informieren. Ziel ist, Behörden und Öffentlichkeit auch über Verdachtsfälle zu unterrichten. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 52 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Grüne MV Sicherheits- und Ordnungsgesetz 33 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V)
Vom Bundesverfassungsgericht beanstandete Polizeibefugnisse werden gestrichen oder verfassungskonform neu gefasst. Die bestehende Rechtsunklarheit soll damit beendet werden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 55 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 38 %
Programm Linke 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
AfD MV Flüchtlingsaufnahmegesetz 33 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufnahme ausländischer Flüchtlinge - Flüchtlingsaufnahmegesetz (FLAG) -
Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern können Zuweisungen von Asylsuchenden und weiteren aufzunehmenden Personen begründet ablehnen. Örtliche Überforderung soll vermieden und die kommunale Mitwirkung bei der Aufnahme gestärkt werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 40 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 32 %
Programm Linke 4 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen
Grüne MV Sicherheits- und Ordnungsgesetz 33 % zurückgezogen
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern
Nichtig erklärte Polizeibefugnisse werden gestrichen und verfassungswidrige Befugnisse nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts neu gefasst. Die bestehende Rechtsunklarheit soll damit beendet werden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 38 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
CDU MV FDP MV Ausführung des Glücksspielstaatsvertrags – abgelehnt
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertragsgesetzes 2021 (Glücksspielstaatsvertragsausführungsänderungsgesetz - ÄndGlüStVAG M-V)
Mindestabstände von Spielhallen werden neu geregelt und bestehende Verbundspielhallen höchstens 15 Jahre und längstens bis Mitte 2037 weiter erlaubt. Legale Angebote sollen als kontrollierte Alternative zum illegalen Glücksspiel erhalten bleiben. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 2 Forderungen, bis 31 %
Programm FDP 3 Forderungen, bis 90 %
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 31 %
Grüne MV Sicherheits- und Ordnungsgesetz 52 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern
Der Entwurf verbietet Auswahl nach gruppenbezogenen Merkmalen ohne sachlichen Grund, streicht eine verdachtsunabhängige Kontrollbefugnis und führt Bescheinigungen ein. Ziel ist der Schutz vor Diskriminierung bei polizeilichen Kontrollen. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 52 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 40 %
Kommunalabgabengesetz 31 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Kommunen dürfen Abfallgebühren so staffeln, dass größere Behälter relativ günstiger werden. Bestehende Gebührensatzungen sollen rechtssicher werden, und Kostenvorteile können an die Nutzer weitergegeben werden. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 1 Forderung, bis 31 %
Programm SPD 1 Forderung
Handlungsfähigkeit der Kommunen, Versorgungssicherheit 58 % verkündet
Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie ab dem Jahr 2023 und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Energie (KVAbwG M-V)
Bei Corona dürfen Kommunen digital oder im Umlauf entscheiden und erhalten Haushaltserleichterungen auch für Energieversorger. Ziel ist, die Handlungsfähigkeit der Kommunen und die Versorgung mit Energie zu sichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 34 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 58 %
IT-Landschaft der Landesverwaltung 58 % verkündet
Gesetz zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommern errichtet ein Landesamt, das Informationstechnik und Digitalisierung der Landesverwaltung bündelt. Die Behörden sollen von Doppelarbeit entlastet und die Technik einheitlich und sicher bereitgestellt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 72 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 58 %
Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 – verkündet
Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (Glücksspieländerungsstaatsvertragsgesetz 2021 - GlüÄndStVG 2021 M-V)
Die zentrale Spielersperrdatei für Glücksspiele soll dauerhaft vom Land Hessen geführt werden. Ein aufwendiger Zuständigkeitswechsel soll vermieden und der Schutz spielsuchtgefährdeter Menschen gesichert werden. KI-Zusammenfassung
Bestandsdatenauskunft 33 % verkündet
Gesetz zur Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an verfassungsgerichtliche Vorgaben und weitere bundesrechtliche Anforderungen zur Bestandsdatenauskunft
Der Entwurf regelt neu, wann Polizei und Verfassungsschutz Kundendaten bei Telekommunikationsanbietern abfragen dürfen. Die Befugnisse sollen verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen und nach Ablauf einer Übergangsfrist fortgelten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm Linke 1 Forderung, bis 31 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes 97 % verkündet
Sechstes Gesetz zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes
Das Wahlalter für Landtagswahlen sinkt auf 16 Jahre, die Wählbarkeit bleibt bei 18 Jahren. Junge Menschen sollen stärker in die Politik einbezogen werden und die Wahlbeteiligung soll steigen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 93 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 92 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 97 %
Eilverkündung von Rechtsverordnungen 33 % verkündet
Gesetz über die Eilverkündung von Rechtsverordnungen in Gefahrenlagen und die Aufhebung erledigter Rechtsverordnungen
Der Entwurf erlaubt die elektronische Eilverkündung von Rechtsverordnungen und die Aufhebung erledigter Verordnungen ohne Parlamentsgesetz. Regelungen gegen akute Gefahren sollen schneller gelten und veraltetes Verordnungsrecht leichter entfallen können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Feiertagsgesetz 96 % verkündet
Viertes Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern
Der Entwurf erklärt den Internationalen Frauentag am 8. März zum gesetzlichen Feiertag. Ziel ist, ein Zeichen für die Gleichberechtigung der Geschlechter zu setzen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 97 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 96 %
FDP MV Landesverfassungsschutzgesetz 40 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsschutzgesetz LVerfSchG M-V)
Die parlamentarische Kontrollkommission des Verfassungsschutzes wird auf neun Mitglieder erweitert, vier davon stellt die Opposition. Alle Oppositionsfraktionen sollen kontrollieren können, die Regierungsmehrheit bleibt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 52 %
Programm Linke 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 40 %
FDP MV Sicherheits- und Ordnungsgesetz – abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V)
Der Entwurf erweitert das Gremium zur Unterrichtung über besondere Überwachungen auf sieben Mitglieder und sichert jeder Fraktion einen Sitz. Ziel ist die gleichberechtigte parlamentarische Kontrolle durch alle Fraktionen. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 2 Forderungen, bis 40 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 40 %
FDP MV Ausführung des Artikel 10-Gesetzes 33 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes
Die Zahl der Beisitzer in der G10-Kommission wird auf fünf erhöht. Jede Fraktion soll ein eigenes Mitglied vorschlagen und so vertreten sein. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 33 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.