Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern
Jacqueline Bernhardt – Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz
- Abgeordnetenmandat Landtag Mecklenburg-Vorpommern, seit 2026
- Parlamentarische Geschäftsführerin Fraktion Die Linke im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, seit 2026
- Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern, seit 2021
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- Abgeordnetenmandat Landtag Mecklenburg-Vorpommern, 2011–2021
- Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Fraktion Die Linke im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, 2016–2021
- Parlamentarische Geschäftsführerin Fraktion Die Linke im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, 2021
- Wissenschaftliche Mitarbeiterin Fraktion Die Linke im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, 2009–2011
- Selbstständige Rechtsanwältin Ludwigslust, 2007–2009
Gesetzentwürfe
14 Entwürfe in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 3 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Gewalthilfegesetz-Ausführungsgesetz 72 % verkündet
Gesetz zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes (Gewalthilfegesetz-Ausführungsgesetz - GewHGAG M-V)
Mecklenburg-Vorpommern sichert ein flächendeckendes Angebot an Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. Ziel ist ein verlässliches, wohnortnahes Hilfesystem mit geordneter öffentlicher Finanzierung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 52 %
Programm Linke 4 Forderungen, bis 72 %
Programm SPD 7 Forderungen, bis 58 %
Vollzugsgesetze 58 % verkündet
Gesetz zur Änderung der Vollzugsgesetze in Mecklenburg-Vorpommern
Jugendstrafvollzug und Gefangenenvergütung werden neu geregelt und die Vollzugsgesetze angeglichen. Ziel ist ein wirksames Resozialisierungskonzept und ein verfassungsgemäßer Vollzug. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 90 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 58 %
Änderung des Richter- und Staatsanwaltsgesetzes – verkündet
Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Richterinnen und Richter sowie die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Die Erprobung als Voraussetzung für Beförderungen von Richtern und Staatsanwälten wird im Gesetz geregelt. Ziel ist, diese wesentlichen Vorgaben durch den Gesetzgeber statt nur durch die Verwaltung zu setzen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 30 %
Juristenausbildungsgesetz 58 % verkündet
Fünftes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes
Rechtsstudierende können einen integrierten Bachelor erwerben, und Prüfungsformen und Aktenführung werden an Digitalisierung und Sprachmodelle angepasst. Wer die universitären Anforderungen erfüllt, soll einen Abschluss haben, und Prüfungen sollen chancengleich bleiben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Linke 4 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 58 %
CDU MV Juristenausbildung 55 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Juristenausbildung - Neues Vergabeverfahren und "Landeskinderbonus" im juristischen Vorbereitungsdienst
Referendariatsplätze in Mecklenburg-Vorpommern werden nach Prüfungsnote und Zusatzpunkten für besondere Umstände vergeben. Soziale Nachteile sollen ausgeglichen und juristischer Nachwuchs im Land gehalten werden. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 2 Forderungen, bis 85 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Linke 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 55 %
Staatsvertrag Finanzgericht Hamburg 32 % verkündet
Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg
Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich an einem gemeinsamen Zollsenat beim Finanzgericht Hamburg. Ziel ist, Spezialwissen zu bündeln und Betroffenen in Zoll- und Verbrauchsteuersachen zügiger Rechtsschutz zu geben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 36 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 32 %
Übersetzendengesetz – verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Übersetzendengesetzes
Der Entwurf hebt die Befristung früherer Beeidigungen von Gebärdensprachdolmetschenden auf. Ihre allgemeine Beeidigung soll ohne neues Enddatum in Kraft bleiben. KI-Zusammenfassung
Kommunales Hinweisgebermeldestellengesetz 33 % verkündet
Gesetz über die Einrichtung interner Meldestellen für hinweisgebende Personen im kommunalen Bereich (Kommunales Hinweisgebermeldestellengesetz - KommHinMeldG M-V)
Das Gesetz verpflichtet kommunale Beschäftigungsgeber, interne Meldestellen für hinweisgebende Personen zu betreiben. Ziel ist, den europäischen Hinweisgeberschutz im kommunalen Bereich vollständig umzusetzen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 31 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Kommunales Standarderprobungsgesetz 33 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Kommunalen Standarderprobungsgesetzes
Kommunen dürfen befristet weiter von landesrechtlichen Standards abweichen, um neue Lösungen zu erproben. Bürokratieabbau und der Umgang mit dem demografischen Wandel sollen weiter praktisch getestet werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
AfD MV Gleichstellungsgesetz – abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Die Pflicht zu geschlechtergerechter Sprache in Vorschriften und im dienstlichen Schriftverkehr des Landes wird aufgehoben. Ziel ist, das generische Maskulinum und die natürliche Sprache beizubehalten. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 1 Forderung, bis 80 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen
Programm Linke 3 Forderungen
Programm SPD 2 Forderungen
Alle 17 Gesetzesvorhaben in der 8. Wahlperiode, darunter weitere 7 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
67 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD und Linke (2021), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 15 Themen.
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 4
Bürokratie 2
Neue Landesgesetze und Novellierungen werden darauf ausgerichtet, Bürokratieaufwand zu reduzieren und Verfahren insbesondere digital zu vereinfachen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen konsequent alle neuen Landesgesetze und die Novellierung bestehender Vorschriften daran ausrichten, für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen den Bürokratieaufwand zu reduzieren und die Regelungen und Verfahren zu vereinfachen, insbesondere durch digitale Lösungen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 38 KI
- 74 % Erstes Gesetz zur Bürokratieentlastung in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Erstes Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern und des Architekten- und Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Erstes Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 52 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, des Landesverwaltungskostengesetzes und der Vollstreckungszuständigkeits- und -kostenlandesverordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zur Schaffung von Verfahrenserleichterungen im Kommunalprüfrecht und im Kommunalverfassungsrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Erstes Gesetz zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Zusammenlegung von Stichtagsmeldungen bei der Tierseuchenkasse · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Kommunalen Standarderprobungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LPlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Wasserverkehrs- und Hafensicherheitsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Viertes Gesetz zur Änderung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Neuregelung des Zweckentfremdungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Eilverkündung von Rechtsverordnungen in Gefahrenlagen und die Aufhebung erledigter Rechtsverordnungen · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
- 33 % Gesetz zur Festsetzung des gewerbesteuerlichen Hebesatzes in gemeindefreien Gebieten des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Aufhebung der Landesverordnung zur Bestimmung der gewerbesteuerlichen Hebeberechtigung in gemeindefreien Hoheitsgebieten des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern für das Land Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bauproduktenmarktüberwachungsgesetzes, der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern, des Architekten- und Ingenieurgesetzes und der Kommunalverfassung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz über die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Öffnungszeitengesetz - ÖffZG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Mediengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Mediengesetz - MedienG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Beteiligung der Gemeinden sowie deren Einwohnerinnen und Einwohnern an den Erlösen des Windenergie- und Solaranlagenausbaus in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Neuordnung und Förderung der Informationssicherheit im Land Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Novellierung des Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz über die Einrichtung interner Meldestellen für hinweisgebende Personen im kommunalen Bereich (Kommunales Hinweisgebermeldestellengesetz - KommHinMeldG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Zweites Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie [Richtlinie (EU) 2018/958] vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Bereich der Körperschaften des öffentlichen Rechts und im Volksabstimmungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern und weiteren Gesundheitsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
- 30 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 30 % Krankenhausgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landeskrankenhausgesetz - LKHG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Neuregelung des Landeswasserrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (Zweites Glücksspieländerungsstaatsvertragsgesetz 2021 - 2. GlüÄndStVG 2021 M-V) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Für jede neue Regelung soll eine bestehende Regelung abgebaut werden („one in, one out“).
Wortlaut im Vertrag
(47) Grundsätzlich soll im Sinne des Bürokratieabbaus gelten, dass bei der Schaffung neuer Gesetze und Vorschriften im Gegenzug für eine neue Regelung eine bestehende Regelung abgebaut werden soll („one in, one out“). Link zum Original
Gesetzgebung 1
Sinnvolle Vorschriften sollen nicht durch Verfahren oder unnötige Zusatzpflichten belastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Sinnvolle Vorschriften sollen nicht durch die damit verbundenen Verfahren oder nicht notwendige Zusatzpflichten belastet werden. Link zum Original
Wehrhafte Demokratie 1
Die Landesverfassung soll um das Staatsziel der konsequenten Zurückdrängung rassistischer, antisemitischer und neonationalsozialistischer Bestrebungen ergänzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Um dem Staatsziel der konsequenten Zurückdrängung rassistischer, antisemitischer und neonationalsozialistischer Bestrebungen Ausdruck zu verleihen, werden wir uns im Landtag für eine entsprechende Ergänzung der Landesverfassung einsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, verkündet
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 30
Justiz 14
Eine bürgernahe und serviceorientierte Justiz bleibt ein zentrales Anliegen der Justizpolitik.
Wortlaut im Vertrag
Eine bürgernahe und serviceorientierte Justiz bleibt für die Koalition zentrales Anliegen in ihrer justizpolitischen Arbeit. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die allgemeine Beeidigung von Übersetzenden sowie zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der „Pakt für den Rechtsstaat“ soll in der Legislaturperiode seine volle Wirkung entfalten.
Wortlaut im Vertrag
Dazu trägt der „Pakt für den Rechtsstaat“ bei, den wir seine volle Wirkung in dieser Legislatur entfalten lassen werden. Link zum Original
Die Justiz wird als Teil einer modernen Landesverwaltung leistungsstark und zukunftsfest aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner stellen sicher, dass die Justiz als Teil einer modernen Landesverwaltung leistungsstark und zukunftsfest aufgestellt ist und bekennen sich zur Gerichtsstruktur und den Erhalt aller Gerichtsstandorte. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 36 % Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz über die allgemeine Beeidigung von Übersetzenden sowie zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Richterinnen und Richter sowie die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die bestehende Gerichtsstruktur und alle Gerichtsstandorte werden erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner stellen sicher, dass die Justiz als Teil einer modernen Landesverwaltung leistungsstark und zukunftsfest aufgestellt ist und bekennen sich zur Gerichtsstruktur und den Erhalt aller Gerichtsstandorte. Link zum Original
Der Bund soll seine Mittel für den „Pakt für den Rechtsstaat“ verstetigen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner fordern gegenüber dem Bund die Verstetigung der Bundesmittel für den „Pakt für den Rechtsstaat“. Link zum Original
Geprüft wird, wie der Umgang mit digitalen Strukturen in allen Aus- und Fortbildungsbereichen der Justiz festgeschrieben und umgesetzt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden prüfen, wie der Umgang mit digitalen Strukturen und deren grundlegende technische Voraussetzungen in allen Aus- und Fortbildungsbereichen der Justiz festgeschrieben und praktisch in den Ausbildungen umgesetzt werden kann. Link zum Original
Das Ehrenamt der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für Verbesserungen für das Ehrenamt der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter ein. Link zum Original
Für alle Zweige der Justiz, insbesondere für ehrenamtlich an Gerichten Engagierte, sollen ausreichende Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu gehören auch ausreichende Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für alle Zweige der Justiz, insbesondere für die ehrenamtlich in den Gerichtsbarkeiten Engagierten. Link zum Original
Das Referendariat soll unter anderem durch digitale Arbeitsangebote attraktiver werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Attraktivität des Referendariats durch geeignete Maßnahmen, wie zum Beispiel digitale Arbeitsangebote, und eine höhere Planungssicherheit für die Referendarinnen und Referendare, steigern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Viertes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Juristenausbildung - Neues Vergabeverfahren und "Landeskinderbonus" im juristischen Vorbereitungsdienst · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Referendarinnen und Referendare sollen mehr Planungssicherheit erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Attraktivität des Referendariats durch geeignete Maßnahmen, wie zum Beispiel digitale Arbeitsangebote, und eine höhere Planungssicherheit für die Referendarinnen und Referendare, steigern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Viertes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Juristenausbildung - Neues Vergabeverfahren und "Landeskinderbonus" im juristischen Vorbereitungsdienst · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Der Frauenanteil in Führungspositionen der Justiz soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner streben an, durch geeignete Maßnahmen den Frauenanteil in Führungspositionen in der Justiz zu erhöhen. Link zum Original
Das Berufsbild der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher soll auf Bundesebene aufgewertet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich auf Bundesebene für die Aufwertung des Berufsbildes der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher ein. Link zum Original
Die Gebührenordnungen der Anwaltschaft sollen auf Bundesebene angepasst werden, um anwaltliche Präsenz in ländlichen, einkommensschwachen Regionen zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich auf Bundesebene für die Anpassung der Gebührenordnungen der Anwaltschaft insbesondere zur Sicherung hinreichender rechtsanwaltlicher Präsenz in den ländlichen einkommensschwachen Regionen. Link zum Original
Die ehrenamtliche und berufliche rechtliche Betreuung soll auf Bundesebene auskömmlich finanziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich auf Bundesebene für eine auskömmliche Finanzierung der ehrenamtlichen und beruflichen Betreuung einsetzen. Link zum Original
Gerichtsverfahren 6
Der Bestand offener Verfahren an den Gerichten wird weiter abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden den Bestandsabbau der Verfahren an den Gerichten weiter voranbringen und wollen die Dauer der Verfahren verkürzen. Link zum Original
Die Dauer der Gerichtsverfahren soll verkürzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden den Bestandsabbau der Verfahren an den Gerichten weiter voranbringen und wollen die Dauer der Verfahren verkürzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Digitale Angebote der Justiz wie Verhandlungen, dezentrale Videovernehmungen, Mediationssitzungen und Beratungsgespräche sollen breiter und besser nutzbar werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner streben an, dass die Voraussetzungen geschaffen und die Angebote der Digitalisierung zum Beispiel bei Verhandlungen, dezentrale Videovernehmungen, Mediationssitzungen, Beratungsgespräche und Befragungen noch breiter und besser von den Bürgerinnen und Bürger genutzt werden können. Link zum Original
Die psychosoziale Prozessbegleitung für Opfer von Straftaten soll inhaltlich gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die psychosoziale Prozessbegleitung dient der Unterstützung von Opfern von Straftaten und der Rechtsfindung im Strafprozess. Sie muss inhaltlich gestärkt werden. Link zum Original
Die psychosoziale Prozessbegleitung wird auf Grundlage der Evaluierung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Unter Zugrundlegung der Ergebnisse der Evaluierung wird die Psychosoziale Prozessbegleitung weiterentwickelt. Vergütung sowie Aus- und Fortbildung müssen dabei mitbetrachtet werden. Link zum Original
Bei der Weiterentwicklung der psychosozialen Prozessbegleitung werden Vergütung sowie Aus- und Fortbildung einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Unter Zugrundlegung der Ergebnisse der Evaluierung wird die Psychosoziale Prozessbegleitung weiterentwickelt. Vergütung sowie Aus- und Fortbildung müssen dabei mitbetrachtet werden. Link zum Original
Strafrecht 6
Wichtigstes Ziel des Strafvollzugs ist ein straffreies Leben nach der Entlassung.
Wortlaut im Vertrag
Das wichtigste Anliegen im Strafvollzug muss sein, dass nach der Entlassung ein straffreies Leben geführt wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung der Vollzugsgesetze in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten sollen Behandlungsmaßnahmen angeboten werden.
Wortlaut im Vertrag
Um dies zu erreichen, sollen Strafgefangenen und S icherungsverwahrten Behandlungsmaßnahmen angeboten werden. Link zum Original
Möglichst allen Inhaftierten sollen sinnvolle Beschäftigung und der Erwerb von Berufsabschlüssen ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere ist für die Resozialisierung förderlich, wenn sinnvolle Beschäftigung und die Möglichkeit, Berufsabschlüsse zu erwerben, möglichst allen Inhaftierten ermöglicht werden kann. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung der Vollzugsgesetze in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Justizvollzugsanstalten sollen personell und baulich für einen auf Resozialisierung ausgerichteten Strafvollzug ausgestattet sein.
Wortlaut im Vertrag
Ein auf Resozialisierung ausgerichteter Strafvollzug setzt eine entsprechende Personalausstattung und geeignete bauliche Beschaffenheit der Justizvollzugsanstalten für eine zeitgemäße und moderne Unterbringung voraus. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung der Vollzugsgesetze in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Vollzugsgesetze des Landes werden evaluiert und fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen Jahren mehrere Vollzugsgese tze auf den Weg gebracht. Diese haben sich grundsätzlich bewährt. Die Koalitionspartner wollen diese Gesetze evaluieren und fortentwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung der Vollzugsgesetze in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Auf Bundesebene soll ein Unternehmensstrafrecht für schwere Wirtschaftsstraftaten eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen sich die Koalitionspartner für die Einführung eines Unternehmensstrafrechts für schwere Wirtschaftsstraftaten ein. Link zum Original
Weitere Forderungen 4
Geprüft wird, ob aus Geldauflagen eingestellter Strafverfahren und aus Vermögenseinziehungen ein Fonds für staatlichen Opferschutz eingerichtet werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden prüfen, ob Teile der Geldauflagen für eingestellte strafrechtliche Ermittlungsverfahren und eingestellte Strafprozesse sowie der durchgeführten Vermögenseinziehungen eingesetzt werden können, um daraus ein en Fonds für staatlichen Opferschutz einzurichten. Ziel ist es, damit Opferschutzstrukturen auszubauen und zu stärken sowie Schmerzensgeldzahlung bei nicht ermittelten oder zahlungsunfähigen Tätern im Sinne der Opfer von Straftaten zu ermöglichen. Link zum Original
Opferschutzstrukturen sollen ausgebaut und gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden prüfen, ob Teile der Geldauflagen für eingestellte strafrechtliche Ermittlungsverfahren und eingestellte Strafprozesse sowie der durchgeführten Vermögenseinziehungen eingesetzt werden können, um daraus ein en Fonds für staatlichen Opferschutz einzurichten. Ziel ist es, damit Opferschutzstrukturen auszubauen und zu stärken sowie Schmerzensgeldzahlung bei nicht ermittelten oder zahlungsunfähigen Tätern im Sinne der Opfer von Straftaten zu ermöglichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes (Gewalthilfegesetz-Ausführungsgesetz - GewHGAG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Opfer von Straftaten sollen Schmerzensgeld auch dann erhalten können, wenn Täter nicht ermittelt oder zahlungsunfähig sind.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden prüfen, ob Teile der Geldauflagen für eingestellte strafrechtliche Ermittlungsverfahren und eingestellte Strafprozesse sowie der durchgeführten Vermögenseinziehungen eingesetzt werden können, um daraus ein en Fonds für staatlichen Opferschutz einzurichten. Ziel ist es, damit Opferschutzstrukturen auszubauen und zu stärken sowie Schmerzensgeldzahlung bei nicht ermittelten oder zahlungsunfähigen Tätern im Sinne der Opfer von Straftaten zu ermöglichen. Link zum Original
Das Modellprojekt der Landeskoordinierungsstelle Kinderschutz in Schwerin wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wird das Modellprojekt der Landeskoordinierungsstelle Kinderschutz in Schwerin evaluiert. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 5
Verbraucherschutz 5
Starke Verbraucherrechte sowie informierte und kompetente Verbraucher werden befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
(245) Die Koalitionspartner stehen für starke Verbraucherrechte und für informierte und kompetente Verbraucherinnen und Verbraucher. Link zum Original
Verbraucherinformation, Verbraucherbildung, Verbraucherorganisierung und -vertretung sollen weiterentwickelt und gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wichtige Instrumente der Verbraucherpolitik, wie Verbraucherinformation, Verbraucherbildung, Verbraucherorganisierung und - vertretung sollen weiterentwickelt und gestärkt werden. Link zum Original
Die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern wird weiterhin institutionell und über Projekte, insbesondere zu wirtschaftlichem Verbraucherschutz und Ernährungsaufklärung, vom Land finanziell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(246) Die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern e.V. ist eine wichtige Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger mit niedrigschwelligen Beratungsangeboten. Sie informiert und berät unabhängig und qualitativ hochwertig. Sie wird im Rahmen der institutionellen Förderung und der Projektförderung insbesondere „Wirtschaftlicher Verbraucherschutz“ und „Aufklärung der Verbraucher auf dem Gebiet der Ernährung“ weiterhin finanziell durch das Land unterstützt. Link zum Original
Die Rahmenvereinbarung zwischen Land und Verbraucherzentrale wird um fünf Jahre verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Die zwischen dem Land und der Verbraucherzentrale geschlossene Rahmenvereinbarung wird um weitere fünf Jahre verlängert. Link zum Original
Es wird geprüft, ob und wie das Land die Einführung digitaler Verfahren bei der Verbraucherzentrale unterstützen kann.
Wortlaut im Vertrag
Die zwischen dem Land und der Verbraucherzentrale geschlossene Rahmenvereinbarung wird um weitere fünf Jahre verlängert. Wir werden außerdem prüfen, ob und wie die Einführung digitaler Verfahren landesseitig unterstützt werden kann. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 1
Schwangerschaftsabbruch 1
Auf Bundesebene wird die Abschaffung von § 219a Strafgesetzbuch angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich auf Bundesebene für die Abschaffung des § 219a Strafgesetzbuch einsetzen. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 27
Geschlechtergleichstellung 14
Frauen und Männer sollen gleiche Rechte haben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich für gleiche Rechte, gleichen Lohn und gleiche Beteiligung von Frauen und Männern an der politischen Willensbildung ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
- 30 % Gesetz zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes (Gewalthilfegesetz-Ausführungsgesetz - GewHGAG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Frauen und Männer sollen gleichen Lohn erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich für gleiche Rechte, gleichen Lohn und gleiche Beteiligung von Frauen und Männern an der politischen Willensbildung ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Frauen und Männer sollen gleich an der politischen Willensbildung beteiligt sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich für gleiche Rechte, gleichen Lohn und gleiche Beteiligung von Frauen und Männern an der politischen Willensbildung ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Kurortgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gleichstellung wird in allen Politik- und Handlungsfeldern als Querschnittsaufgabe berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Sie sind sich darin einig, dass die Gleichstellung in allen Politik- und Handlungsfeldern als Querschnittsaufgabe zu berücksichtigen ist. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes (Gewalthilfegesetz-Ausführungsgesetz - GewHGAG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Viertes Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die bessere Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben wird weiter gefördert. Dies gilt auch für die Gleichstellung im Bereich der Haus- und Sorgearbeit. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Erstes Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Viertes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Gleichstellung bei Haus- und Sorgearbeit wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die bessere Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben wird weiter gefördert. Dies gilt auch für die Gleichstellung im Bereich der Haus- und Sorgearbeit. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Novellierung des Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es wird auf ein rollenklischeefreies Umfeld hingewirkt, damit junge Menschen Berufswahl und Lebensentscheidungen frei treffen können.
Wortlaut im Vertrag
Auch wird auf ein rollenklischeefreies Umfeld hingewirkt, damit junge Menschen die Berufswahl- und Lebensentscheidungen frei treffen können. Link zum Original
Zur Stärkung der Gleichstellung wird ein ressortübergreifendes gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Gleichstellung von Frauen und Männern stärken. Dazu wird ein ressortübergreifendes gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft erarbeitet. Link zum Original
Der Anteil von Frauen in Führungspositionen soll in allen gesellschaftlichen Bereichen weiter erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel der Koalitionspartner ist es, den Anteil von Frauen in Führungspositionen in allen gesellschaftlichen Bereichen weiter zu erhöhen. Das Land wird dabei weiter mit gutem Beispiel vorrangehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesgraduiertenförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land geht bei der Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen mit gutem Beispiel voran.
Wortlaut im Vertrag
Ziel der Koalitionspartner ist es, den Anteil von Frauen in Führungspositionen in allen gesellschaftlichen Bereichen weiter zu erhöhen. Das Land wird dabei weiter mit gutem Beispiel vorrangehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Auszeichnungsveranstaltung „Frau des Jahres“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Auszeichnungsv eranstaltung „Frau des Jahres“ fortsetzen. Link zum Original
Der Internationale Frauentag am 8. März wird durch eine Änderung des Feiertagsgesetzes gesetzlicher Feiertag.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden ein Zeichen für die Gleichberechtigung der Geschlecht er setzen und den internationalen Frauentag am 8. März durch eine Anpassung des Feiertagsgesetzes zum gesetzlichen Feiertag erklären. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 97 % Viertes Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
Unternehmen erhalten Prüfverfahren und -instrumente zur Ermittlung von Entgeltungleichheiten.
Wortlaut im Vertrag
Zur Ermittlung von Entgeltungleichheiten werden die Koalitionspartner den Unternehmen geeignete Prüfverfahren und -instrumente zur Verfügung stellen und hierzu auf die Erfahrungen aus den Projekten „Selbstverständnis Entgeltgleichheit“ und „Positive Leadership – Gleichbehandlung in KMU“ zurückgreifen. Link zum Original
Bei Politik, Verwaltung, Polizei, Landesfrauenrat und LSVD Queer MV wird für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zur Gleichstellung geworben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden bei allen Akteuren aus Politik, Verwaltung, Polizei, Landesfrauenrat und dem LSVD Queer MV für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit werben, um gemeinsam einen gesellschaftlichen Wandel im Bereich der Gleichstellung zu bewirken. Link zum Original
Ehrenamt 4
Die Entwicklung des Stiftungswesens wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Entwicklung des Stiftungswesens weiter fördern, sich für eine stärkere Präsenz der Stiftungsarbeit in der öffentlichen Wahrnehmung einsetzen und für zusätzliches Stiftungsengagement in Mecklenburg-Vorpommern werben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesstiftungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Stiftungsarbeit soll in der öffentlichen Wahrnehmung stärker präsent werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Entwicklung des Stiftungswesens weiter fördern, sich für eine stärkere Präsenz der Stiftungsarbeit in der öffentlichen Wahrnehmung einsetzen und für zusätzliches Stiftungsengagement in Mecklenburg-Vorpommern werben. Link zum Original
Für zusätzliches Stiftungsengagement im Land wird geworben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Entwicklung des Stiftungswesens weiter fördern, sich für eine stärkere Präsenz der Stiftungsarbeit in der öffentlichen Wahrnehmung einsetzen und für zusätzliches Stiftungsengagement in Mecklenburg-Vorpommern werben. Link zum Original
Mehr Menschen, insbesondere Frauen, sollen für ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Mehr Menschen, insbesondere Frauen, sollen für ein ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement gewonnen werden. Link zum Original
Sexuelle Orientierung 3
Die rechtliche Gleichstellung von LSBTIQ* wird vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die rechtliche Gleichstellung von LSBTIQ* voranbringen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes, des Landesdisziplinargesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung der Vollzugsgesetze in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Landesaktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt wird in einem breiten Beteiligungsprozess fortgeschrieben und ressortübergreifend begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Sie werden den „Landesaktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ in einem breiten Beteiligungsprozess fortschreiben, ressortübergreifend begleiten und die bestehenden Beratungs- und Unterstützungsstrukturen finanziell unterstützen. Link zum Original
Die bestehenden Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für LSBTIQ* werden finanziell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Sie werden den „Landesaktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ in einem breiten Beteiligungsprozess fortschreiben, ressortübergreifend begleiten und die bestehenden Beratungs- und Unterstützungsstrukturen finanziell unterstützen. Link zum Original
Antidiskriminierung 3
Die Landesantidiskriminierungsstelle wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Landesantidiskriminierungsstelle weiterentwickeln. Zudem werden die Koalitionspartner zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein Ausführungsgesetz auf Landesebene initiieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes und der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, FDP, verkündet
Zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wird ein Ausführungsgesetz auf Landesebene initiiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Landesantidiskriminierungsstelle weiterentwickeln. Zudem werden die Koalitionspartner zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein Ausführungsgesetz auf Landesebene initiieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes und der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, FDP, verkündet
Auf Bundesebene wird gefordert, das Merkmal „sexuelle Identität“ in die Diskriminierungsverbote des Artikels 3 Grundgesetz aufzunehmen.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden die Koalitionspartner sich dafür einsetzen, das Merkmal „sexuelle Identität“ in die Diskriminierungsverbote des Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen. Link zum Original
Familienformen 1
Auf Bundesebene wird eine Modernisierung des Familien- und Abstammungsrechts angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner akzeptieren Familien so, wie sie sind. Sie wollen ihnen die Möglichkeit geben, sich frei zu entfalten. Damit dies gelingt, setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, das Familien- und Abstammungsrecht zu modernisieren und den heutigen Gegebenheiten anzupassen. Link zum Original
Gewalt gegen Frauen 1
Der Dritte Landesaktionsplan gegen häusliche und sexualisierte Gewalt wird zu einer Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden den Dritten Landesaktionsplan zur Bekämpfung von häuslicher und sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Kinder zu einer Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention für Betroffene häuslicher und sexualisierter Gewalt weiterentwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Zweites Gesetz zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes (Gewalthilfegesetz-Ausführungsgesetz - GewHGAG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Geschlechtsidentität 1
Auf Bundesebene wird eine Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmungsrechte gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner treten auf Bundesebene für eine Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmungsrechte ein. Link zum Original
Beteiligt 19
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 1
Gesetzgebung 1
Bereits bei der Erarbeitung von Vorschriften wird geprüft, ob die Regelungen digitalisierungstauglich sind.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden deshalb bereits bei der Erarbeitung von Vorschriften prüfen, ob die Regelungen digitalisierungstauglich sind. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 31 % Gesetz über die Eilverkündung von Rechtsverordnungen in Gefahrenlagen und die Aufhebung erledigter Rechtsverordnungen · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
- 31 % Gesetz zur Schaffung von Verfahrenserleichterungen im Kommunalprüfrecht und im Kommunalverfassungsrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Erstes Gesetz zur Bürokratieentlastung in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 5
Einsatzkräfte 1
Beamtinnen und Beamte in Polizei und Justiz erhalten kostenfreien, anonymen und regelmäßigen Zugang zu Supervisions- und Coachingangeboten.
Wortlaut im Vertrag
Um die Verarbeitung herausfordernder Berufserlebnisse präventiv und kurativ zu verbessern, wird es den Beamtinnen und Beamten ermöglicht, kostenfrei, anonym und regelmäßig auf Supervi sions- und Coachingangebote qualifizierter Fachkräfte zurückzugreifen. Link zum Original
Polizei 1
Ausbildung und Arbeitspraxis der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden werden evaluiert und Schlussfolgerungen daraus gezogen.
Wortlaut im Vertrag
Koalitionspartner werden die Ausbildung und Arbeitspraxis der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden evaluieren und die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen ziehen. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
Die Strafverfolgung soll konsequent sein und sich vor allem auf Kriminalitätsschwerpunkte richten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zu einer konsequenten Strafverfolgung, die vor allem Kriminalitätsschwerpunkte im Fokus hat. Behördenübergreifende Fallkonferenzen werden gestärkt. Link zum Original
Behördenübergreifende Fallkonferenzen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zu einer konsequenten Strafverfolgung, die vor allem Kriminalitätsschwerpunkte im Fokus hat. Behördenübergreifende Fallkonferenzen werden gestärkt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Zweites Gesetz zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Kinderschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Jegliche Gewalt, insbesondere gegen Personen mit gesellschaftlichem Auftrag und gegen staatliche Strukturen, wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir lehnen jegliche Gewalt – insbesondere gegen Personen, die einen gesellschaftlichen Auftrag erfüllen sowie gegen staatliche Strukturen – ab. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 4
Verbraucherschutz 3
Gegenüber dem Bund wird für verbraucherfreundliche und barrierefreie Kennzeichnungssysteme eingetreten.
Wortlaut im Vertrag
(247) Die Koalitionspartner setzen sich gegenüber dem Bund für verbraucherfreundliche und barrierefreie Kennzeichnungssysteme ein. Link zum Original
Lebensmittel sollen klar nach Produktion und Herstellungsort gekennzeichnet werden.
Wortlaut im Vertrag
(247) Die Koalitionspartner setzen sich gegenüber dem Bund für verbraucherfreundliche und barrierefreie Kennzeichnungssysteme ein. Dazu gehören eine klare Lebensmittelkennzeichnung über Produktion und Herstellungsort sowie die Kennzeichnung für den Gesundheitswert von Lebensmitteln. Link zum Original
Der Gesundheitswert von Lebensmitteln soll gekennzeichnet werden.
Wortlaut im Vertrag
(247) Die Koalitionspartner setzen sich gegenüber dem Bund für verbraucherfreundliche und barrierefreie Kennzeichnungssysteme ein. Dazu gehören eine klare Lebensmittelkennzeichnung über Produktion und Herstellungsort sowie die Kennzeichnung für den Gesundheitswert von Lebensmitteln. Link zum Original
Tourismus 1
Die bestehende Bäderverkaufsordnung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehende Bäderverkaufsordnung wird fortgesetzt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz über die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Öffnungszeitengesetz - ÖffZG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Ladenöffnungsgesetz - LöffG M-V) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Arbeitszeit 1
Sonntagsschutz und Ladenschluss werden bejaht.
Wortlaut im Vertrag
(88) Die Koalitionspartner bekennen sich zum Sonntagsschutz und zum Ladenschluss. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Gesetz über die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Öffnungszeitengesetz - ÖffZG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Ladenöffnungsgesetz - LöffG M-V) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Staatsausgaben 1
In einem geeigneten Einzelplan des Landeshaushalts wird eine Gender-Budget-Nutzenanalyse modellhaft erprobt.
Wortlaut im Vertrag
(8) Die Koalitionspartner streben an, im Rahmen eines geeigneten Einzelpla ns eine Gender-Budget-Nutzenanalyse modellhaft zu erproben. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 3
Kinder- und Jugendrechte 1
Die Verankerung von Kinderrechten als eigene Grundrechte im Grundgesetz wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(374) Auf Bundesebene unterstützen die Koalitionspartner Bestrebungen, Kinderrechte (Schutz, Förderung, Beteiligung) als eigene Grundrechte im Grundgesetz zu verankern. Link zum Original
Geschlechtergleichstellung 1
Auf Bundesebene wird darauf hingewirkt, der partnerschaftlichen Verantwortung bei Erziehung und Pflege mehr Bedeutung beizumessen.
Wortlaut im Vertrag
(377) Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen die Koalitionspartner weiter fördern. Dazu gehört auch die partnerschaftliche Verantwortung bei Erziehung und Pflege. Wir wirken auf Bundesebene darauf hin, dass diesem Thema mehr Bedeutung beigemessen wird. Link zum Original
Sexuelle Orientierung 1
Initiativen auf Bundesebene gegen die Diskriminierung homo- und bisexueller Männer bei der Blutspende werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Blutspenden rettet Leben. Daher unterstützen die Koalitionspartner alle Initiativen auf Bundesebene gegen die Diskriminierung von homo- und bisexuellen Männern bei der Blutspende. Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 1
Miethöhe 1
Mietpreisbremse und Kappungsgrenze bleiben in Rostock und Greifswald bestehen, solange die Kommunen dies unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze werden in Rostock und Greifswald aufrechterhalten, solange die Kommunen dies unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 2
SED-Aufarbeitung 1
Der Dialog mit den Opfern der SED-Diktatur wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zum fortgesetzten Dialog mit den Opfern der SED-Diktatur. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
NS-Aufarbeitung 1
Für queere Opfer des Nationalsozialismus wird ein Gedenkort in Mecklenburg-Vorpommern geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
In der Zeit des Nationalsozialismus wurden viele Menschen allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe zu Opfern. Zu ihnen zählen auch queere Menschen. Die Koalitionspartner wollen für sie einen Ort des Gedenkens in Mecklenburg- Vorpommern schaffen. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 1
Kommunale Selbstverwaltung 1
Die Position der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
die Position der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
243 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 16 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 7 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 5
Gesetzgebung unsicher 5 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 5 Forderungen zu „Gesetzgebung“ auf der Seite des Themas
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 97
Justiz 49 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 49 Forderungen zu „Justiz“ auf der Seite des Themas
Strafrecht 19 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 19 Forderungen zu „Strafrecht“ auf der Seite des Themas
Gerichtsverfahren 15 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 15 Forderungen zu „Gerichtsverfahren“ auf der Seite des Themas
Häusliche Gewalt 9 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 9 Forderungen zu „Häusliche Gewalt“ auf der Seite des Themas
Sexualisierte Gewalt unsicher 4 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 4 Forderungen zu „Sexualisierte Gewalt“ auf der Seite des Themas
Internationale Zusammenarbeit 1 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Die Forderung zu „Internationale Zusammenarbeit“ auf der Seite des Themas
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 25
Verbraucherschutz 25 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 25 Forderungen zu „Verbraucherschutz“ auf der Seite des Themas
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 3
Gleichstellung unsicher 3 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 3 Forderungen zu „Gleichstellung“ auf der Seite des Themas
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 105
Geschlechtergleichstellung 38 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 38 Forderungen zu „Geschlechtergleichstellung“ auf der Seite des Themas
Gewalt gegen Frauen 24 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 24 Forderungen zu „Gewalt gegen Frauen“ auf der Seite des Themas
Antidiskriminierung 19 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 19 Forderungen zu „Antidiskriminierung“ auf der Seite des Themas
Sexuelle Orientierung unsicher 13 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 13 Forderungen zu „Sexuelle Orientierung“ auf der Seite des Themas
Rassismus und Antisemitismus unsicher 7 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 7 Forderungen zu „Rassismus und Antisemitismus“ auf der Seite des Themas
Geschlechtsidentität unsicher 4 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 4 Forderungen zu „Geschlechtsidentität“ auf der Seite des Themas
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 8
Miethöhe unsicher 8 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 8 Forderungen zu „Miethöhe“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Landeskabinett. In: regierung-mv.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz. In: regierung-mv.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Abgeordnetenporträt. In: landtag-mv.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Landtag Mecklenburg-Vorpommern. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d e f Jacqueline Bernhardt. In: Wikipedia.
- ↑ a b Die Ministerin. In: mecklenburg-vorpommern.de.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.