Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern
Bettina Martin – Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten
- Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Mecklenburg-Vorpommern, seit 2021
- Abgeordnetenmandat Landtag Mecklenburg-Vorpommern, seit 2021
- Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern, 2019–2021
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- Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund 2017–2019
- Leiterin des Leitungsstabs und des Büros der Ministerin Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 2013–2017
- Leiterin des Büros der stellvertretenden Parteivorsitzenden Manuela Schwesig SPD-Parteivorstand, 2009–2013
- Referentin für Bildungs- und Jugendpolitik SPD-Parteivorstand, 2006–2009
Gesetzentwürfe
6 Entwürfe in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 4 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
AfD MV Landeshochschulgesetz – abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgesetzes
Für Studierende aus Staaten außerhalb der Europäischen Union werden Studiengebühren eingeführt. Steuerzahler sollen bei hohen Abbruchquoten in kostenintensiven Studiengängen entlastet werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 33 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen
Programm Linke 3 Forderungen
Programm SPD 3 Forderungen
Landeshochschulgesetz 93 % verkündet
Siebtes Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgesetzes
Der Entwurf erneuert die rechtlichen Rahmenbedingungen der Hochschulen des Landes. Ziel sind bessere Studienbedingungen und weniger Hürden für die Wissenschaft. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 9 Forderungen, bis 90 %
Programm Linke 7 Forderungen, bis 88 %
Programm SPD 8 Forderungen, bis 93 %
Denkmalschutzgesetz 34 % zurückgezogen
Zweites Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes
Der Entwurf stellt die Regeln wieder her, welche beweglichen Denkmale und Kulturgüter in die Denkmalliste fallen. Ziel ist, einen Formatierungsfehler zu berichtigen und den vorgesehenen Denkmalschutz wiederherzustellen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 40 %
Programm Linke 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 34 %
Denkmalschutzgesetz 88 % verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes
Denkmale werden klarer definiert und Genehmigungsverfahren für Bau und Nutzung vereinfacht. Ziel ist, Denkmale zu erhalten und Klimaschutz, Barrierefreiheit und weniger Bürokratie zu berücksichtigen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 90 %
Programm Linke 4 Forderungen, bis 82 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 88 %
AfD MV Landeshochschulgesetz – abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgesetzes
Studierende können künftig aus der verfassten Studentenschaft ihrer Hochschule austreten. Die Mitgliedschaft soll freiwillig sein und der eigenen Entscheidung der Studierenden folgen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 52 %
Koalitionsvertrag 1 Forderung
Programm Linke 2 Forderungen
Programm SPD 3 Forderungen
Lehrkräftebildungsgesetz 88 % verkündet
Gesetz über die Lehrkräftebildung in Mecklenburg-Vorpommern (Lehrkräftebildungsgesetz - LehrkrbildG M-V)
Der Entwurf stellt Studium, Praxisanteile und Zugangswege in der Lehrkräftebildung neu auf. Angehende Lehrkräfte sollen besser vorbereitet und mehr Personen für den Schuldienst gewonnen werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 12 Forderungen, bis 93 %
Programm Linke 7 Forderungen, bis 72 %
Programm SPD 9 Forderungen, bis 88 %
Berufsakademiegesetz 38 % verkündet
Gesetz über die Bildung von Berufsakademien in Mecklenburg-Vorpommern (Berufsakademiegesetz Mecklenburg-Vorpommern - BAG M-V)
Das Land kann staatliche Berufsakademien errichten und private Akademien mit dualer Ausbildung staatlich anerkennen. Damit sollen duale Ausbildungsangebote rechtssicher möglich werden und die Hochschullandschaft ergänzen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Aufarbeitungsbeauftragtengesetz – verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes
Der Entwurf passt das Aufarbeitungsbeauftragtengesetz an neue Bundeszuständigkeiten an. Ziel ist die fortgesetzte Aufarbeitung des SED-Unrechts unter diesen Strukturen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 1 Forderung
Grüne MV Denkmalschutzgesetz 58 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern
Der Denkmalschutz wird beim Ausbau von Windenergie und Photovoltaik neu gewichtet und die Verfahren werden verschlankt. Genehmigungen sollen schneller werden und geeignete Flächen für erneuerbare Energien leichter nutzbar sein. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 8 Forderungen, bis 52 %
Koalitionsvertrag 11 Forderungen, bis 62 %
Programm Linke 6 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 58 %
Landesgraduiertenförderungsgesetz 36 % verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Landesgraduiertenförderungsgesetzes
Die Stipendien steigen auf 1500 Euro monatlich und wissenschaftliche Vorhaben werden drei Jahre gefördert. Die Förderung soll den Lebensunterhalt sichern und zu den heutigen Anforderungen an Promotionen passen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 38 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 36 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
132 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD und Linke (2021), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 26 Themen.
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 5
Wehrhafte Demokratie 3
Die Netzwerkstrukturen der Demokratiearbeit im Land werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir auch die Netzwerkstrukturen der Demokratiearbeit im Land weiter stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern (Landesdemokratiefördergesetz - DFG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 40 % Gesetz über die Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Arbeit des Beratungsnetzwerks Demokratie und Toleranz und der Regionalzentren für demokratische Kultur wird langfristig abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Landeszentrale für politische Bildung stärken, die Arbeit des Beratungsnetzwerks Demokratie und Toleranz und insbesondere der Regionalzentren für demokratische Kultur langfristig absichern und die vielfältige Träger- und Gedenkstättenlandschaft fördern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern (Landesdemokratiefördergesetz - DFG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 55 % Gesetz über die Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Einführung eines Demokratiefördergesetzes auf Bundesebene wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung eines Demokratiefördergesetzes auf Bundesebene wird unterstützt. Link zum Original
Zivilgesellschaft 2
Im Land soll es ein flächendeckendes Angebot der politischen Bildung geben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zu einem flächendeckenden Angebot der politischen Bildung im Land. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern (Landesdemokratiefördergesetz - DFG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 44 % Gesetz über die Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Landeszentrale für politische Bildung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Landeszentrale für politische Bildung stärken, die Arbeit des Beratungsnetzwerks Demokratie und Toleranz und insbesondere der Regionalzentren für demokratische Kultur langfristig absichern und die vielfältige Träger- und Gedenkstättenlandschaft fördern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz über die Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 32 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern (Landesdemokratiefördergesetz - DFG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Gesundheit und Pflege 2
Ärztliche Versorgung 1
Im Rostocker Eltern-Kind-Zentrum werden Versorgung, Forschung, Lehre und fachärztliche Aus- und Weiterbildung garantiert.
Wortlaut im Vertrag
In Rostock werden die Koalitionspartner die Einrichtung eines Eltern-Kind- Zentrums (ELKI) unterstützen, das die klinisch-medizinische Vollversorgung mit Geburtshilfe und Pädiatrie von universitärer Kinder- und Jugendmedizin und dem Klinikum Südstadt Rostock gemeinschaftlich zusammenführt und langfristig sicherstellt. Versorgung, Forschung, Lehre sowie die fachärztliche Aus- und Weiterbildung müssen garantiert werden. Link zum Original
Medizinische Forschung 1
Das onkologische Spitzenzentrum „Comprehensive Cancer Center“ der Universitätsklinika Rostock und Greifswald wird entwickelt und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich für die Krebsbekämpfung und Prävention ein. Das umfasst auch die Entwicklung und Förderung des onkologischen Spitzenzentrums „Comprehensive Cancer Center“ der Universitätsklinika Rostock und Greifswald. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 5
Weitere Forderungen 5
Die offene und vielfältige Zivilgesellschaft im Land soll weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, die offene und vielfältige Zivilgesellschaft im Land weiter zu stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 45 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern (Landesdemokratiefördergesetz - DFG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Gesetz über die dialogische Beteiligung der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - ÖBeG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes und der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, FDP, verkündet
Die Regierung unterstützt alle, die sich für ein friedliches Miteinander engagieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner stärken allen den Rücken, die sich für ein friedvolles Miteinander engagieren. Link zum Original
Der Landtagsbeschluss „Demonstrationskultur für Demokratie und Toleranz“ bleibt Maßstab des Regierungshandelns.
Wortlaut im Vertrag
Für die Koalitionspartner ist der Landtagsbeschluss „Demonstrationskultur für Demokratie und Toleranz“ weiterhin Maßstab des Handelns. Link zum Original
Das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ und sein Handlungsrahmen werden fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung eines demokratischen Gemeinwesens werden die Koalitionspartner jenseits einer altersgerechten politischen Bildung das erfolgreiche Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ und den Handlungsrahmen fortschreiben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern (Landesdemokratiefördergesetz - DFG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 45 % Gesetz über die Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Auf Bundesebene soll ein Demokratiefördergesetz eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich für die Einführung eines Demok ratiefördergesetzes auf Bundesebene ein. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 57
Hochschulen 27
Studienplätze und Studienfächer werden regional ausgebaut, um Bedarfe zu decken.
Wortlaut im Vertrag
(266) Die Koalitionspartner werden Studienplätze und -fächer regional ausbauen, um Bedarfe zu decken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz über die Lehrkräftebildung in Mecklenburg-Vorpommern (Lehrkräftebildungsgesetz - LehrkrbildG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Alle bestehenden Hochschulstandorte werden erhalten und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
(300) Die Koalitionspartner bekennen sich zu allen bestehenden Hochschulstandorten. Sie werden diese erhalten und weiterentwickeln. Link zum Original
Das Studium an staatlichen Hochschulen bleibt bis zum konsekutiven Master oder vergleichbaren Abschluss kostenfrei.
Wortlaut im Vertrag
(301) Die Koalitionspartner garantieren, dass das Studium an staatlichen Hochschul en bis zu Erlangung eines konsekutiven Masters beziehungsweise eines vergleichbaren Abschlusses kostenfrei bleibt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Bedingungen für den Hochschulzugang beruflich Qualifizierter ohne Hochschulzugangsberechtigung werden fortlaufend überprüft.
Wortlaut im Vertrag
(302) Die Rahmenbedingungen für den Hochschulzugang für beruflich qualifizierte Studieninteressierte ohne Hochschulzugangsberechtigung werden die Koalitionspartner fortlaufend überprüfen und insbesondere die Anerkennung von beruflichen Leistungen im Hochschulstudium verbessern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Anerkennung beruflicher Leistungen im Hochschulstudium wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
(302) Die Rahmenbedingungen für den Hochschulzugang für beruflich qualifizierte Studieninteressierte ohne Hochschulzugangsberechtigung werden die Koalitionspartner fortlaufend überprüfen und insbesondere die Anerkennung von beruflichen Leistungen im Hochschulstudium verbessern. Link zum Original
Die Studierendenwerke des Landes werden als Säule der sozialen Infrastruktur für Studierende unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(306) Die Koalitionspartner bekennen sich weiterhin zu den Studierendenwerken des Landes als Säule der sozialen Infrastruktur für die Studierenden. Link zum Original
Zusätzliche Bundesmittel für Studierendenwohnheime werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich für zusätzliche Mittel des Bundes für Studierendenwohnheime einsetzen. Link zum Original
Die Schaffung zusätzlichen studentischen Wohnraums und die Sanierung sind ein wichtiges Anliegen.
Wortlaut im Vertrag
Die Schaffung von zusätzlichem studentischem Wohnraum und die Sanierung sind ein wichtiges Anliegen. Link zum Original
Eine Strategie zur Akademisierung der Gesundheitsfachberufe wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
(307) Die Koalitionspartner werden eine Strategie zur Akademisierung der Gesundheitsfachberufe entwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Umsetzung des Pflegestudiumstärkungsgesetzes und weiterer Gesetze für Gesundheitsfachberufe · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die standortübergreifende Ingenieurausbildung in Bauen, Landschaft und Umwelt (BLU-Konzept) wird mit der notwendigen Ausstattung umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
(308) Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die standortübergreifende I ngenieurausbildung in den Bereichen Bauen, Landschaft und Umwelt (BLU-Konzept) mit der notwendigen Ausstattung umgesetzt wird. Link zum Original
Es wird geprüft, ob in Schwerin ein Hochschulstandort entstehen kann, ohne dass dies zulasten der anderen Hochschulstandorte geht.
Wortlaut im Vertrag
(310) Die Koalitionspartner werden prüfen, ob in Schwerin ein Hochschulstandort entstehen kann. Dieses Projekt wird nicht zulasten der anderen Hochschulstandorte verfolgt. Link zum Original
Kleine Fächer an den Hochschulen sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
(312) Besonderes Augenmerk der Koalitionspartner liegt auf dem Erhalt kleiner Fächer. Link zum Original
Leistungsfähigkeit und Innovationskraft einer vielfältigen Hochschullandschaft werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
(314) Die Koalitionspartner stehen zu einer vielfältigen Hochschullandschaft und wollen deren Leistungsfähigkeit und Innovationskraft weiter ausbauen. Link zum Original
Die Forschung an den Hochschulen des Landes soll sich im nationalen und internationalen Wettbewerb behaupten.
Wortlaut im Vertrag
(316) Forschung in Mecklenburg-Vorpommerns Hochschulen muss sich im nationalen und internationalen Wettbewerb behaupten. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten an den Hochschulen werden weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
(317) Die Koalitionspartner werden die weitere Verbesserung der Arbeitsbedingungen al ler Beschäftigten an den Hochschulen vorantreiben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesgraduiertenförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung wird für alle Menschen in einer Arbeitsbeziehung mit den Hochschulen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig werden die Koalitionspartner die personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung für alle Menschen, die mit den Hochschulen in einer Arbeitsbeziehung stehen, ausbauen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Novellierung des Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Landeshochschulgesetz wird an aktuelle Herausforderungen angepasst und rechtliche Hürden für die Wissenschaft werden beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
(319) Die Koalitionspartner werden das Landeshochschulgesetz den aktuellen Herausforderungen anpassen und bestehende rechtlich verankerte Hürden für die Wissenschaft entfernen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Im Landeshochschulgesetz wird eine studentische Prorektorin oder ein studentischer Prorektor verpflichtend eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
(319) Die Koalitionspartner werden das Landeshochschulgesetz den aktuellen Herausforderungen anpassen und bestehende rechtlich verankerte Hürden für die Wissenschaft entfernen. Zentral sind dabei die verpflichtende Einführung einer studentischen Prorektorin beziehungsweise eines studentischen Prorektors, die Realisierung des allgemeinpolitischen Mandats für die Studierenden und die Sicherstellung, dass Lehre, Forschung und Studium an Hochschulen friedlichen Zwecken dienen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Im Landeshochschulgesetz wird das allgemeinpolitische Mandat für die Studierenden verankert.
Wortlaut im Vertrag
(319) Die Koalitionspartner werden das Landeshochschulgesetz den aktuellen Herausforderungen anpassen und bestehende rechtlich verankerte Hürden für die Wissenschaft entfernen. Zentral sind dabei die verpflichtende Einführung einer studentischen Prorektorin beziehungsweise eines studentischen Prorektors, die Realisierung des allgemeinpolitischen Mandats für die Studierenden und die Sicherstellung, dass Lehre, Forschung und Studium an Hochschulen friedlichen Zwecken dienen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Im Landeshochschulgesetz wird sichergestellt, dass Lehre, Forschung und Studium friedlichen Zwecken dienen.
Wortlaut im Vertrag
(319) Die Koalitionspartner werden das Landeshochschulgesetz den aktuellen Herausforderungen anpassen und bestehende rechtlich verankerte Hürden für die Wissenschaft entfernen. Zentral sind dabei die verpflichtende Einführung einer studentischen Prorektorin beziehungsweise eines studentischen Prorektors, die Realisierung des allgemeinpolitischen Mandats für die Studierenden und die Sicherstellung, dass Lehre, Forschung und Studium an Hochschulen friedlichen Zwecken dienen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Digitalisierung von Lehre, Forschung und Verwaltung an den Hochschulen wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
(323) Die Koalitionspartner bekennen sich dazu, die Digitalisierung von Lehre, Forschung und Verwaltung an den Hochschulen weiter auszubauen. Hierbei werden die Hochschulen auch zukünftig unterstützt. Link zum Original
Die Hochschulen werden bei der Digitalisierung auch künftig unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(323) Die Koalitionspartner bekennen sich dazu, die Digitalisierung von Lehre, Forschung und Verwaltung an den Hochschulen weiter auszubauen. Hierbei werden die Hochschulen auch zukünftig unterstützt. Link zum Original
Die Universitätsmedizinstandorte Greifswald und Rostock bleiben in ihrer Eigenständigkeit erhalten.
Wortlaut im Vertrag
(324) Die universitären Medizinstandorte Greifswald und Rostock sind tragende Säulen der Krankenversorgung auf Spitzenniveau für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Wir werden dafür Sorge tragen, dass beide Standorte in ihrer Eigenständigkeit erhalten bleiben. Link zum Original
Die strategische Ausrichtung der Universitätsmedizin im Land wird gemeinsam mit den Beteiligten in einem Zukunftspakt bis 2030 festgeschrieben und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die strategische Ausrichtung der universitätsmedizinischen Einrichtungen im Land wird gemeinsam mit den Beteiligten mit Zielperspektive bis 2030 in einem Zukunftspakt festgeschrieben und umgesetzt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine langfristige strategische Kooperation der Standorte Greifswald und Rostock in Lehre, Forschung und Krankenversorgung wird gezielt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden eine langfristig angelegte strategische Kooperation beider Standorte in den Bereichen Lehre, Forschung und Krankenversorgung gezielt unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für die Universitätsmedizinen werden die notwendigen Investitionsmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die notwendigen Investitionsmittel für die Universitätsmedizinen bereitstellen, sie zu Zentren der Spitzenforschung weiterentwickeln und Kooperationen stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Krankenhausgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landeskrankenhausgesetz - LKHG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kooperationen der Universitätsmedizinen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die notwendigen Investitionsmittel für die Universitätsmedizinen bereitstellen, sie zu Zentren der Spitzenforschung weiterentwickeln und Kooperationen stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wissenschaftliches Personal 8
Es wird geprüft, die Zahl der wissenschaftlichen Beschäftigten in der Lehramtsausbildung zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wird geprüft, die Zahl der wissenschaftlichen Beschäftigten in der Lehramtsausbildung zu erhöhen. Link zum Original
Der Anteil von Frauen in der Wissenschaft soll weiter erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
(309) Die Koalitionspartner setzen sich für eine starke Repräsentanz von Frauen in der Wissenschaft ein. Ziel ist es, den Anteil von Frauen weiter zu erhöhen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesgraduiertenförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Umsetzung des Kaskadenmodells wird eng begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung des Kaskadenmodells wird hier eng begleitet und die Mentoring-Programme für Frauen in der Wissenschaft fortgeführt. Link zum Original
Die Mentoring-Programme für Frauen in der Wissenschaft werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung des Kaskadenmodells wird hier eng begleitet und die Mentoring-Programme für Frauen in der Wissenschaft fortgeführt. Link zum Original
Die Hochschulen sollen grundständige Aufgaben in Forschung und Lehre durch mehr entfristete Stellen im wissenschaftlichen Mittelbau absichern.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich dafür einsetzen, dass die Hochschulen grundständige Aufgaben in Forschung und Lehre durch mehr entfristete Arbeitsverhältnisse im wissenschaftlichen Mittelbau absichern. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen sich die Koalitionspartner für eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ein. Link zum Original
Es wird geprüft, wie die gesetzlichen Vorgaben zur kooperativen Promotion umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
(320) Die Koalitionspartner prüfen, wie die gesetzlichen Vorgaben der kooperativen Promotion gegenwärtig umgesetzt und mit Leben gefüllt werden. Link zum Original
Wissenschaftlichem Personal mit Personal- und Führungsverantwortung sollen entsprechende Qualifizierungsangebote gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
(322) Strategische Personalentwicklung und -fortbildung im Wissenschaftsbereich ist den Koalitionspartnern ein wichtiges Anliegen. Wissenschaftlichem Personal, das Personal- und Führungsverantwortung übernimmt, sollen entsprechende Qualifizierungsangebote unterbreitet werden. Link zum Original
Forschungsfinanzierung 7
Das Auswahlverfahren für die Exzellenzforschungsförderung wird überprüft, um Wissenschaft und regionale Wirtschaft stärker zu verbinden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wird das Verfahren zur Auswahl der Themen für die Exzellenzforschungsförderung überprüft, um insbesondere auch eine stärkere Verbindung der Interessen von Wissenschaft und regionaler Wirtschaft zu erreichen. Link zum Original
Der Forschungsstandort Mecklenburg-Vorpommern soll im nationalen und internationalen Wettbewerb um Exzellenz vorankommen.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist, den Forschungsstandort Mecklenburg-Vorpommern im bundesweiten und internationalen Wettbewerb um Exzellenz weiter voranzubringen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesgraduiertenförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen werden bei der Teilnahme an Exzellenzwettbewerben des Bundes begleitet und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Teilnahme an Exzellenzwettbewerben auf Bundesebene werden die Koalitionspartner die Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen begleiten und fördern. Link zum Original
Die Landesexzellenzinitiative wird mit europäischen Mitteln fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesexzellenzinitiative wird mit europäischen Mitteln fortgesetzt. Link zum Original
Das Land erfüllt seine wissenschaftspolitischen und finanziellen Verpflichtungen im Pakt für Forschung und Innovation IV bis 2030.
Wortlaut im Vertrag
(305) Das Land Mecklenburg-Vorpommern erfüllt seine wissenschaftspolitischen wie auch finanziellen Verpflichtungen im Bund-Länder-Pakt für Forschung und Innovation (PFI) IV bis 2030 zur institutionellen Förderung der außeruniversitären Wissenschaftsorganisationen. Link zum Original
Hochschulen und Forschungsinstitute werden bei der Einwerbung öffentlicher und nicht-öffentlicher Drittmittel weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner nehmen zur Kenntnis, dass dabei die Einwerbung von öffentlichen und nicht-öffentlichen Drittmitteln eine erhebliche Rolle spielt. Die Koalitionspartner werden die Hochschulen und außerhochschulischen Forschungsinstitute hierbei auch weiterhin unterstützen. Link zum Original
Die im Bund im Aufbau befindliche nationale Forschungsdatenbank wird zur Schaffung von mehr Transparenz unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um für mehr Transparenz zu sorgen, unterstützen die Koalitionspartner die im Bund im Aufbau befindliche nationale Forschungsdatenbank. Link zum Original
Internationale Kooperation 4
Innovationskraft und Internationalisierung des Wissenschaftsstandorts werden gezielt ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
(303) Die Koalitionspartner wollen die Innovationskraft und die Internationalisierung des Wissenschaftsstandortes gezielt ausbauen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Internationalisierung der Hochschulen wird vorangetrieben, mit Schwerpunkt auf dem Wissenschaftsraum der Ostseeanrainerstaaten.
Wortlaut im Vertrag
(314) Die Koalitionspartner stehen zu einer vielfältigen Hochschullandschaft und wollen deren Leistungsfähigkeit und Innovationskraft weiter ausbauen. Dafür wollen sie auch ihre Internationalisierung weiter vorantreiben und vor allem die großen Potenziale des Mecklenburg-Vorpommern-nahen Wissenschaftsraums der Ostseeanrainerstaaten in den Fokus nehmen. Link zum Original
Die Hochschulen werden bei der Teilnahme an der Initiative Europäische Hochschulnetzwerke unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne der europäischen Vernetzung und Kooperation werden die Koalitionspartner die Hochschulen dabei unterstützen, an der Initiative „Europäische Hochschulnetzwerke“ zu partizipieren. Link zum Original
Die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit mit Vietnam in Bio- und Umwelttechnologie, Medizin und Geowissenschaften hat hohen Stellenwert.
Wortlaut im Vertrag
Einen hohen Stellenwert besitzt dabei die wissenschaftlich - technologische Zusammenarbeit mit Schwerpunkten in den Bereichen Bio- und Umwelttechnologie, Medizin und Geowissenschaften. Link zum Original
Lehrkräfte 3
Die Lehramtsausbildung wird durch eine bessere Betreuung der Studierenden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Lehramtsausbildung werden die Koalitionspartner durch eine bessere Betreuungssituation der Studierenden stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz über die Lehrkräftebildung in Mecklenburg-Vorpommern (Lehrkräftebildungsgesetz - LehrkrbildG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Dem besonderen Bedarf an Lehrkräften in mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern wird Rechnung getragen.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin werden die Koalitionspartner dem besonderen Bedarf an Lehrkräften in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern Rechnung tragen und den Fächerkanon für die Lehramtsausbildung an Gymnasien und Regionalen Schulen an der Universität Greifswald in diesem Bereich besonders ausbauen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 84 % Gesetz über die Lehrkräftebildung in Mecklenburg-Vorpommern (Lehrkräftebildungsgesetz - LehrkrbildG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der mathematisch-naturwissenschaftliche Fächerkanon der Lehramtsausbildung für Gymnasien und Regionale Schulen an der Universität Greifswald wird besonders ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin werden die Koalitionspartner dem besonderen Bedarf an Lehrkräften in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern Rechnung tragen und den Fächerkanon für die Lehramtsausbildung an Gymnasien und Regionalen Schulen an der Universität Greifswald in diesem Bereich besonders ausbauen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz über die Lehrkräftebildung in Mecklenburg-Vorpommern (Lehrkräftebildungsgesetz - LehrkrbildG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Forschungsschwerpunkte 3
Die Zusammenarbeit von Hochschulen, Unternehmen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, etwa in Meeresforschung, Wasserstofftechnologien und Lebenswissenschaften, wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
(304) Die Zusammenarbeit von Hochschulen, Unternehmen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, wie zum Beispiel im Bereich der Meeresforschung, der Wasserstofftechnologien oder der Lebenswissenschaften (wie etwa Fraunhofer/ „smart farming“), werden die Koalitionspartner weiter fördern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Akademievorhaben Uwe Johnson Werkausgabe an der Universität Rostock soll räumlich so untergebracht werden, dass Forschung und öffentliche Präsentation angemessen möglich sind.
Wortlaut im Vertrag
(311) Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, dass das Akademievorhaben „Uwe Johnson Werkausgabe (Rostocker Ausgabe)“ der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften an der Universität Rostock so räumlich untergebracht wird, dass das Forschungsvorhaben unter adäquaten Rahmenbedingungen stattfinden und der Öffentlichkeit angemessen präsentiert werden kann. Link zum Original
Die Universitätsmedizinen werden zu Zentren der Spitzenforschung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die notwendigen Investitionsmittel für die Universitätsmedizinen bereitstellen, sie zu Zentren der Spitzenforschung weiterentwickeln und Kooperationen stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Technologietransfer 2
Die wirtschaftsnahe Forschung an den Hochschulen des Landes wird weiter unterstützt und verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen die wirtschaftsnahe Forschung an den Hochschulen des Landes weiter unterstützen und verstärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Wissenstransfer von Hochschulen und Forschungseinrichtungen zur Wirtschaft wird durch Wissens- und Technologietransferbeauftragte an den Hochschulen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
(315) Die Koalitionspartner werden einen verlässlichen Wissenstransfer von den Hochschulen und Forschungseinrichtungen zur Wirtschaft durch die Einrichtung von Wissens- und Technologietransferbeauftragen an den Hochschulen befördern. Link zum Original
Bildungsföderalismus 1
Gegenüber dem Bund wird eine angemessene Finanzierung der Akademisierung der Gesundheitsfachberufe eingefordert, damit sie nicht allein zulasten der Länder geht.
Wortlaut im Vertrag
(307) Die Koalitionspartner werden eine Strategie zur Akademisierung der Gesundheitsfachberufe entwickeln. Diese darf finanziell nicht allein zulasten der Länder gehen. Deswegen setzen sie sich gegenüber dem Bund nachdrücklich für eine angemessene Finanzierung ein. Link zum Original
Berufliche Ausbildung 1
Hochschulen erhalten die Möglichkeit, ihre Ausbildung in Berufen nach dem Berufsbildungsgesetz auszuweiten.
Wortlaut im Vertrag
(321) Die Koalitionspartner werden Hochschulen die Möglichkeit einräumen, dass sie ihr Ausbildungsengagement in Berufen nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) ausweiten können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz über die Bildung von Berufsakademien in Mecklenburg-Vorpommern (Berufsakademiegesetz Mecklenburg-Vorpommern - BAG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Weitere Forderungen 1
Eine Wissenschafts- und Forschungsstrategie 2030 wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden eine Wissenschafts- und Forschungsstrategie 2030 entwickeln. Link zum Original
Energie 2
Wasserstoff 1
Die Forschung im Land zu Herstellung und Nutzung von Wasserstoff wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(96) Die Forschung im Land für Wasserstoffherstellung und -nutzung werden wir konsequent weiter unterstützen. Link zum Original
Erneuerbare Energien 1
Es wird geprüft, wie im Denkmalschutz die verstärkte Nutzung von Dachflächen-PV gesichert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch im Denkmalschutz prüfen, wie die verstärkte Nutzung von Dachflächen-PV gesichert werden kann. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 55 % Erstes Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Europa, Euro und europäische Institutionen 3
Binnenmarkt und Wettbewerb 1
Über den Bund soll auf EU-Ebene erreicht werden, dass Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge vom europäischen Beihilferecht ausgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen über den Bund auf EU-Ebene darauf hinwirken, dass die Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge von den Regelungen des europäischen Beihilferechts befreit werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Das Land will ein guter Nachbar und Partner in Europa sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Land guter Nachbarn und Partner sein. Link zum Original
Die Aktivitäten des Landes in Europa sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, unsere Aktivitäten in Europa zu stärken. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 57
Kulturförderung 12
Der Dialog mit den Kulturschaffenden des Landes wird gepflegt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zur Dialogkultur mit den Kulturschaffenden des Landes. Link zum Original
Die kulturellen Netzwerke im Land sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
(327) Hauptziel ist die Stärkung der Netzwerke. Hierzu werden die Koalitionspartner bestehende Formate optimieren, inhaltliche und finanzielle Synergien nutzen und entsprechend ausgestattete Strukturen für ein starkes „Kulturland MV“ schaffen. Link zum Original
Zur Stärkung der Kulturnetzwerke werden bestehende Formate optimiert und inhaltliche und finanzielle Synergien genutzt.
Wortlaut im Vertrag
(327) Hauptziel ist die Stärkung der Netzwerke. Hierzu werden die Koalitionspartner bestehende Formate optimieren, inhaltliche und finanzielle Synergien nutzen und entsprechend ausgestattete Strukturen für ein starkes „Kulturland MV“ schaffen. Link zum Original
Für ein starkes Kulturland MV werden entsprechend ausgestattete Strukturen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
(327) Hauptziel ist die Stärkung der Netzwerke. Hierzu werden die Koalitionspartner bestehende Formate optimieren, inhaltliche und finanzielle Synergien nutzen und entsprechend ausgestattete Strukturen für ein starkes „Kulturland MV“ schaffen. Link zum Original
Die Dynamisierung der Kulturprojektförderung des Landes wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
(329) Die bestehende Dynamisierung der Kulturprojektförderung des Landes soll fortgesetzt werden. Diese Mittel sollen dazu dienen, innovative Ansätze zu ermöglichen und ebenso Arbeitsbedingungen sicherer und attraktiver zu gestalten sowie die freie Szene zu unterstützen. Link zum Original
Die Mittel der Kulturprojektförderung dienen innovativen Ansätzen, sichereren und attraktiveren Arbeitsbedingungen und der Unterstützung der freien Szene.
Wortlaut im Vertrag
(329) Die bestehende Dynamisierung der Kulturprojektförderung des Landes soll fortgesetzt werden. Diese Mittel sollen dazu dienen, innovative Ansätze zu ermöglichen und ebenso Arbeitsbedingungen sicherer und attraktiver zu gestalten sowie die freie Szene zu unterstützen. Link zum Original
Die Tarifgerechtigkeit an den Theatern gemäß Theaterpakt wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stützen die Tarifgerechtigkeit in den Häusern gemäß Theaterpakt. Link zum Original
Schwerpunkte der Digitalisierung im Kulturbereich sind die Kulturförderung und die Unterstützung der Musikschulen.
Wortlaut im Vertrag
Schwerpunkte sind die Digitalisierung der Kulturförderung und die Unterstützung der Musikschulen. Link zum Original
Im Bund und im Land wird eine angemessene Honorierung von Künstlerinnen und Künstlern bei öffentlichen Ausstellungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich im Bund und im Land dafür einsetzen, dass die Aufwendungen von Künstlerinnen und Künstlern im Rahmen von öffentlichen Ausstellungen angemessen honoriert werden. Link zum Original
Im Land wird ein Programm für Ausstellungshonorare für freischaffende Künstlerinnen und Künstler aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Im Land soll hierfür ein Programm für Ausstellungshonorare für freischaffende Künstlerinnen und Künstler aufgelegt werden. Link zum Original
Die Kulturschaffenden der Soziokultur und der freien Kulturszene werden weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(338) Die Kulturschaffenden der Soziokultur und der freien Kulturszene haben einen großen Anteil an der Vielfalt und Qualität unseres kulturellen Lebens. Die Koalitionspartner werden sie auch weiterhin unterstützen. Link zum Original
Jugendkultur, Film- und Medienszene sowie Kreativwirtschaft gelten als wichtiger Bestandteil des Kulturlands Mecklenburg-Vorpommern.
Wortlaut im Vertrag
(339) Die Koalitionspartner sehen die Jugendkultur mit ihrer Musik- und Fes tivalszene, ihren Clubs und Livespielstätten sowie die Film- und Medienszene und die Unternehmerinnen und Unternehmer im Bereich der Kreativwirtschaft als wichtigen Bestandteil von „Kulturland M-V“. Link zum Original
NS-Aufarbeitung 11
Die vielfältige Träger- und Gedenkstättenlandschaft wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Landeszentrale für politische Bildung stärken, die Arbeit des Beratungsnetzwerks Demokratie und Toleranz und insbesondere der Regionalzentren für demokratische Kultur langfristig absichern und die vielfältige Träger- und Gedenkstättenlandschaft fördern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz über die Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Im künftigen Bildungs- und Dokumentationszentrum Prora werden eine Dauerausstellung, Räume für Bildungsarbeit sowie Besucher- und Bildungsangebote geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
(342) Am Standort des Gebäudeteils „Kamm 7 und Liegehalle“ im Block V der Anlage von Prora werden im zukünftigen Bildungs- und Dokumentationszentrum Prora eine Dauerausstellung und Räume für die Bildungsarbeit konzipiert, gestaltet und ausgeführt sowie Besucher- und Bildungsangebote entwickelt. Link zum Original
Das Land fördert die vielfältige Trägerlandschaft der Erinnerungsorte an die NS-Herrschaft.
Wortlaut im Vertrag
Das Land fördert die vielfältige Trägerlandschaft. Link zum Original
Es wird geprüft, wie Verwaltung, Besuchermanagement, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Grundlagenforschung der Erinnerungsorte unter einem gemeinsamen Dach gebündelt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Sie werden dabei auch prüfen, wie insbesondere Verwaltungs- und Besuchermanagementaufgaben, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit sowie wissenschaftliche Grundlagenarbeit künftig unter einem Dach gebündelt und für alle konzipiert werden können, dem die einzelnen überregional bedeutsamen Erinnerungsorte beitreten können. Dazu werden wir auf den Bund zugehen, um eine gemeinsame Finanzierung zu prüfen. Link zum Original
Mit dem Bund wird eine gemeinsame Finanzierung einer gebündelten Struktur für die Erinnerungsorte geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Sie werden dabei auch prüfen, wie insbesondere Verwaltungs- und Besuchermanagementaufgaben, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit sowie wissenschaftliche Grundlagenarbeit künftig unter einem Dach gebündelt und für alle konzipiert werden können, dem die einzelnen überregional bedeutsamen Erinnerungsorte beitreten können. Dazu werden wir auf den Bund zugehen, um eine gemeinsame Finanzierung zu prüfen. Link zum Original
Die Erinnerungsorte sollen durch eine starke Struktur widerstandsfähiger gegen Vereinnahmungsversuche politischer Extremisten werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sehen mit Sorge, dass sich politische Extremisten immer wieder der D eutungshoheit über die Erinnerungsorte zu bemächtigen versuchen. Wir wollen deshalb mit der angestrebten starken Struktur die Erinnerungsorte auch widerstandsfähiger gegen solche äußeren politischen Angriffe machen. Link zum Original
Möglichkeiten einer institutionellen Förderung des Historisch-Technischen Museums Peenemünde werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund prüfen die Koalitionspartner auch Möglichkeiten einer institutionellen Förderung des Historisch- Technischen Museums Peenemünde. Link zum Original
Für Alt Rehse wird mit den Beteiligten ein Konzept für eine Erinnerungs- und Bildungsstätte erarbeitet, das mit dem Bund und weiteren Partnern umgesetzt werden soll.
Wortlaut im Vertrag
Für den Standort Alt Rehse werden die Koalitionspartner mit den Beteiligten vor Ort ein nachhaltiges Konzept zum Aufbau einer Erinnerungs- und Bildungsstätte erarbeiten mit dem Ziel, dieses gemeinsam mit dem Bund und weiteren Partnern beispielsweise aus der Ärzteschaft und dem privaten Stiftungssektor umzusetzen. Link zum Original
Die Gedenkstättenarbeit der Landeszentrale für politische Bildung wird evaluiert und fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Gedenkstättenarbeit der Landeszentrale für politische Bildung evaluieren und fortführen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Am 9. November wird weiterhin besonders an die Pogromnacht 1938 und an die Friedliche Revolution und Grenzöffnung 1989 erinnert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch weiterhin am 9. November in besonderer Weise einerseits an die Verbrechen der Pogromnacht im Jahr 1938 und andererseits an die Friedliche Revolution und die Öffnung der innerdeutschen Grenze im Jahr 1989 erinnern. Link zum Original
Für queere Opfer des Nationalsozialismus wird ein Gedenkort in Mecklenburg-Vorpommern geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
In der Zeit des Nationalsozialismus wurden viele Menschen allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe zu Opfern. Zu ihnen zählen auch queere Menschen. Die Koalitionspartner wollen für sie einen Ort des Gedenkens in Mecklenburg- Vorpommern schaffen. Link zum Original
SED-Aufarbeitung 8
Die Etablierung eines Arno-Esch-Zentrums in Rostock wird mit Unterstützung des Bundes vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
(313) Die Etablierung eines Arno-Esch-Zentrums in Rostock werden die Koalitionspartner mit der notwendigen Unterstützung des Bundes vorantreiben. Link zum Original
An das in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR geschehene Unrecht wird erinnert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner erinnern an das in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR geschehene Unrecht. Link zum Original
Die Überwindung der Grenzen und des SED-Unrechts durch die Friedliche Revolution von 1989 bleibt Teil der Gedenkkultur des Landes.
Wortlaut im Vertrag
Die Überwindung der Grenzen und des Unrechts der SED-Diktatur durch die Friedliche Revolution von 1989 ist und bleibt Teil der Gedenkkultur des Landes. Link zum Original
Der Dialog mit den Opfern der SED-Diktatur wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zum fortgesetzten Dialog mit den Opfern der SED-Diktatur. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Aufarbeitung der DDR-Geschichte und der Friedlichen Revolution behält einen zentralen Stellenwert in der politischen Bildung.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufarbeitung der DDR- Geschichte und die Friedlichen Revolution werden weiterhin einen zentralen Stellenwert in der Politischen Bildung haben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Orte erlittenen Unrechts werden als Lernorte der Demokratie weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Orte des erlittenen Unrechts werden als Lernorte der Demokratie weiterentwickelt. Link zum Original
Die Arbeit der Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Landesbeauftragten für Mecklenburg- Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur werden wir in diesem Sinne weiter unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Erstes Gesetz zur Änderung des Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Erinnerungsort zur Friedlichen Revolution soll geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Daher schließen wir uns der Forderung der Kommission „30 Jahre friedliche Revolution und Deutsche Einheit “ an und befürworten die Schaffung eines Erinnerungsortes zur Friedlichen Revolution. Link zum Original
Kulturerbe 7
Geprüft wird, wie Denkmalschutz und barrierefreies Erleben von Denkmälern in Einklang gebracht werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wie Denkmalschutzbelange und die Möglichkeiten des barrierefreien Erlebens von Denkmälern zeitgerecht umgesetzt und im Interesse der Barrierefreiheit realisiert werden können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 74 % Erstes Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Einzigartige Kulturstätten und Baudenkmäler im ländlichen Raum sollen erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Einzigartige Kulturstätten und Baudenkmäler im ländlichen Raum wollen wir er halten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Erstes Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Strategiekonzept zur Bewahrung und Digitalisierung des Kulturerbes einschließlich eines digitalen Künstlerarchivs wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Das Strategiekonzept zur Bewahrung und Digitalisierung des Kulturerbes inklusive eines digitalen Künstlerarchivs zur Sicherung künstlerischer Vor- und Nachlässe wird fortgeschrieben und die digitale Landesbibliothek weiterentwickelt. Link zum Original
Die Ziele des Heimatprogramms werden in geeigneter Form fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
(335) Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die Zielstellungen des Heimatprogr amms in geeigneter Form fortgeführt und weiterentwickelt werden sollen. Link zum Original
Das Denkmalschutzgesetz wird novelliert, um den staatlichen Denkmalschutz zukunftsorientiert aufzustellen.
Wortlaut im Vertrag
(336) Die Koalitionspartner werden das Denkmalschutzgesetz novellieren, um den staatlichen Denkmalschutz zukunftsorientiert aufzustellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 90 % Erstes Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Linke, zurückgezogen
- 33 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Welterbestätten des Landes werden anerkannt und gewürdigt.
Wortlaut im Vertrag
(337) Die Koalitionspartner bekennen sich zu den Welterbestätten des Landes und unterstützen weiterhin die laufende Bewerbung Schwerins mit dem Residenzensemble zum Weltkulturerbe. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Erstes Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Bewerbung Schwerins mit dem Residenzensemble zum Weltkulturerbe wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(337) Die Koalitionspartner bekennen sich zu den Welterbestätten des Landes und unterstützen weiterhin die laufende Bewerbung Schwerins mit dem Residenzensemble zum Weltkulturerbe. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Erstes Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Film und Games 6
Der Medienstandort und Filmstandort Mecklenburg-Vorpommern wird als Dreh- und Produktionsstandort weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
(346) Die Koalitionspartner verfolgen die Stärkung des Medienstandorts Mecklenburg-Vorpommern. Mecklenburg-Vorpommern entwickelt sich durch die landeseigene MV Filmförderung GmbH zu einem attraktiven Filmstandort und soll als Dreh- und Produktionsstandort weiter gestärkt werden. Link zum Original
Klimaneutrale Filmproduktion soll im Land gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass sich Mecklenburg-Vorpommern zu einem Bundesland entwickelt, in dem klimaneutrale Filmproduktion gefördert wird. Link zum Original
Die Nachwuchsförderung im Filmbereich wird durch ein Mentoringprogramm gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Nachwuchsförderung soll durch ein Mentoringprogramm gestärkt werden. Link zum Original
Die Aus- und Fortbildung von Fachkräften der Film- und Medienproduktion wird in Zusammenarbeit mit den Hochschulen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Daneben wollen wir in Zusammenarbeit mit den Hochschulen des Landes die Aus- und Fortbildung von Fachkräften der Film- und Medienproduktion fördern. Link zum Original
Die Kinoinfrastruktur im Land wird weiterhin gefördert.
Wortlaut im Vertrag
(349) Wir wollen auch in Zukunft die Kinoinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern fördern und Kinos sowie Abspielringe insbesondere im ländlichen Raum als Begegnungsorte der Kultur weiterentwickeln. Link zum Original
Kinos und Abspielringe, besonders im ländlichen Raum, werden als Begegnungsorte der Kultur weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
(349) Wir wollen auch in Zukunft die Kinoinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern fördern und Kinos sowie Abspielringe insbesondere im ländlichen Raum als Begegnungsorte der Kultur weiterentwickeln. Link zum Original
Kultureinrichtungen 4
Die Theaterlandschaft wird über den Theaterpakt über die Legislaturperiode hinaus abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
(330) Das Land sichert die herausragende Theaterlandschaft im Land über den Theaterpakt über die Legislaturperiode hinaus ab. Link zum Original
Musik- und Jugendkunstschulen, Bibliotheken, Museen, Museumsdörfer und soziokulturelle Zentren als Einrichtungen der kulturellen Grundversorgung werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
(332) Musik- und Jugendkunstschulen, Bibliotheken, Museen und Museumsdörfer sowie soziokulturelle Zentren sind Einrichtungen der kulturellen Grundversorgung und wichtige Ankerpunkte in der Versorgung des ländlichen Raums mit Kunst und Kultur. Die Koalitionspartner wollen sie stärken. Link zum Original
Die Arbeit der Literaturhäuser wird weiterhin gefördert.
Wortlaut im Vertrag
(333) Literaturhäuser leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Vermittlung von Literatur. Sie bereichern das kulturelle Leben, geben Impulse für den gesellschaftlichen Diskurs und die kulturelle Bildung. Die Koalitionspartner werden ihre Arbeit weiterhin fördern. Link zum Original
Die digitale Landesbibliothek wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Strategiekonzept zur Bewahrung und Digitalisierung des Kulturerbes inklusive eines digitalen Künstlerarchivs zur Sicherung künstlerischer Vor- und Nachlässe wird fortgeschrieben und die digitale Landesbibliothek weiterentwickelt. Link zum Original
Religionsgemeinschaften 3
Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Kirchen-, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften wird fortgesetzt und vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Zu Mecklenburg-Vorpommern gehört die weltanschauliche und religiöse Vielfalt. Kirchen-, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind ein unverzichtbarer Bestandteil für das gesellschaftliche und soziale Leben im ganzen Land. Wir wol len die vertrauensvolle Zusammenarbeit weiter fortsetzen und vertiefen. Link zum Original
Die Verträge des Landes mit den christlichen Kirchen und dem Landesverband der jüdischen Gemeinden bleiben Grundlage der Zusammenarbeit.
Wortlaut im Vertrag
Die Verträge des Landes mit den christlichen Kirchen und dem Landesverband der jüdischen Gemeinden sind eine stabile Grundlage unserer Zusammenarbeit. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesstiftungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kirchen-, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gelten als wichtige Partner gegen Menschenfeindlichkeit, Intoleranz, Antisemitismus und Gewalt.
Wortlaut im Vertrag
Für uns sind die Kirchen-, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften weiterhin wichtige Partner im Kampf gegen Menschenfeindlichkeit, Intoleranz, Antisemitismus und Gewalt. Link zum Original
Kulturelle Teilhabe 2
Die kulturelle Bildung wird als Element der Teilhabe gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
(331) Die Koalitionspartner wollen die kulturelle Bildung als wichtiges Element der Teilhabe stärken. Link zum Original
Die Arbeit der Literaturhäuser wird stärker in die schulische Arbeit einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Arbeit der Literaturhäuser stärker in die schulische Arbeit einbeziehen. Link zum Original
Jüdisches Leben 1
Die Arbeit der oder des Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die Arbeit des beziehun gswiese der Beauftragten für jüdisches Leben in Mecklenburg-Vorpommern und gegen Antisemitismus fortgeführt wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, verkündet
Weitere Forderungen 3
Die kulturpolitischen Leitlinien werden schrittweise mit dem Landeskulturrat zur Stärkung der Marke Kulturland MV umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
(326) Die kulturpolitischen Leitlinien sind Grundlage für das kulturpolitische Handeln der Koalitionspartner. Sie sollen schrittweise zusammen mit dem Landeskulturrat zur Stärkung der Marke „Kulturland MV“ umgesetzt werden. Link zum Original
Kunst und Kultur sind eine Querschnittsaufgabe aller Ressorts.
Wortlaut im Vertrag
(328) Die Koalitionspartner sind sich einig, dass Kunst und Kultur eine Querschnittsaufgabe aller Ressorts ist. Link zum Original
Die Digitalisierung im Kulturbereich wird auf Grundlage der digitalen Agenda des Landes vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
(334) Die Digitalisierung im Kulturbereich soll auf Grundlage der digitalen Agenda des Landes weiter vorangebracht werden. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 1
Regionale Strukturpolitik 1
Die Koordinierung zwischen Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und der Woiwodschaft Westpommern bei der gemeinsamen Geschäftsstelle für die Metropolregion Szczecin wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Koordinierung zwischen Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und der Woiwodschaft Westpommernbei der gemeinsamen Geschäftsstelle für die Metropolregion Szczecin weiter stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ-Haftungsbeschränkungsgesetz - EVTZHaftbG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Beteiligt 42
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 2
Extremismus 2
Verfassungsfeindlichen und demokratiegefährdenden Tendenzen wird in allen Bereichen der Gesellschaft konsequent entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass verfassungsfeindlichen und demokratiegefährdenden Tendenzen und Einstellungen in allen Bereichen der Gesellschaft und auf allen Ebenen konsequent entgegen getreten wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 40 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, verkündet
- 40 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern (Landesdemokratiefördergesetz - DFG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Einführung eines Lobbyregistergesetzes Mecklenburg-Vorpommern (LobRG M-V) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Rechtsextremismus gilt als größte Bedrohung für die demokratische Gesellschaft.
Wortlaut im Vertrag
Die größte Bedrohung für die demokratische Gesellschaft stellt nach wie vor der Rechtsextremismus dar. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 38 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, verkündet
- 33 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern (Landesdemokratiefördergesetz - DFG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 7
Schlüsselindustrien 3
Das Land fördert weiter die Zusammenarbeit einheimischer Unternehmen mit Forschungseinrichtungen und Hochschulen, um Innovationen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Industrie zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Aufgabe des Landes ist es, die Zusammenarbeit der einheimischen Unternehmen mit den Forschungseinrichtungen und Hochschulen des Landes weiter zu fördern, um so die Entwicklung innovativer Erzeugnisse und Technologien in der gesamten Wertschöpfungskette der maritimen Industrie des Landes zu befördern und damit deren internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Link zum Original
Die Kultur- und Kreativwirtschaft wird weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(45) Die Kultur- und Kreativwirtschaft wird weiterhin unterstützt. Link zum Original
Die Lage des Landes zwischen den Metropolregionen wird zur Förderung und zum Ausbau der Kultur- und Kreativwirtschaft genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollen insbesondere auch die Chancen, die sich durch die günstige Lage Mecklenburg-Vorpommerns in und zwischen den Metropolregionen bieten, zur weiteren Förderung und zum Ausbau der Kultur- und Kreativwirtschaft genutzt werden. Link zum Original
Tourismus 2
Der Kulturtourismus wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen den Tourismus in den ländlichen Gebieten, den Kulturtourismus sowie den Fahrradtourismus im Land stärken. Link zum Original
Der Aufbau einer Tourismusakademie mit anerkannten Abschlüssen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
(92) Die Koalitionspartner prüfen den Aufbau einer Tourismusakademie mit anerkannten Abschlüssen (Bachelor, Master) zur Eigenrekrutierung und damit Sicherung des touristischen Fachpersonals sowie zur Vernetzung und Optimierung der Qualifizierungsmaßnahmen im Land unter Beteiligung der Wirtschaft. Link zum Original
Innovationsförderung 1
Zusätzliche Anstrengungen in Forschung und Entwicklung sollen die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
(35) Die Koalitionspartner wollen durch zusätzliche Anstrengungen im Bereich der Forschung und Entwicklung die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständisch geprägten Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns weiter erhöhen und damit dazu beitragen, dass zusätzliche zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden. Link zum Original
Außenhandel 1
Der jährliche „Polentag“ mit Vertretern der Wojewodschaft Westpommern wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Den jährlichen „Polentag“ mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der Wojewodschaft Westpommern (Województwo Zachodniopomorskie) werden wir fortführen. Link zum Original
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Arbeitsvermittlung 1
Gemeinsam mit den Hochschulen wird geprüft, wie ältere Arbeitslose mit Hochschulabschluss gezielt gefördert und in den Arbeitsmarkt zurückgeführt werden können.
Wortlaut im Vertrag
(68) Gemeinsam mit den Hochschulen und Fachhochschulen werden die Koalitionspartner prüfen, wie insbesondere ältere Arbeitslose mit Hochschulabschluss gezielt gefördert und wieder an den Arbeitsmarkt herangeführt werden können. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 1
Geburtshilfe 1
Die Einrichtung eines Eltern-Kind-Zentrums in Rostock, das Geburtshilfe und Pädiatrie von Universitätsmedizin und Klinikum Südstadt zusammenführt, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
In Rostock werden die Koalitionspartner die Einrichtung eines Eltern-Kind- Zentrums (ELKI) unterstützen, das die klinisch-medizinische Vollversorgung mit Geburtshilfe und Pädiatrie von universitärer Kinder- und Jugendmedizin und dem Klinikum Südstadt Rostock gemeinschaftlich zusammenführt und langfristig sicherstellt. Versorgung, Forschung, Lehre sowie die fachärztliche Aus- und Weiterbildung müssen garantiert werden. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1
Rassismus und Antisemitismus 1
Gewalt, Extremismus, Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit werden entschieden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner lehnen Gewalt, Extremismus, Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit entschieden ab. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 45 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, verkündet
- 42 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern (Landesdemokratiefördergesetz - DFG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 36 % Drittes Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Bildung, Wissenschaft und Forschung 19
Lehrkräfte 4
Verstärkt sollen Absolventen der eigenen lehrerbildenden Hochschulen für den Schuldienst im Land gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
(265) Die Koalitionspartner setzen darauf, verstärkt Nachwuchslehrkräfte aus der Gruppe der Absolventinnen und Absolventen der eigenen lehrerbildenden Hochschulen für den Schuldienst in Mecklenburg-Vorpommern zu gewinnen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz über die Lehrkräftebildung in Mecklenburg-Vorpommern (Lehrkräftebildungsgesetz - LehrkrbildG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine „Große Reform der Lehrerbildung“ wird durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
(265) Die Koalitionspartner setzen darauf, verstärkt Nachwuchslehrkräfte aus der Gruppe der Absolventinnen und Absolventen der eigenen lehrerbildenden Hochschulen für den Schuldienst in Mecklenburg-Vorpommern zu gewinnen. Um dies zu erreichen, werden wir u. a. eine „Große Reform der Lehrerbildung“ durchführen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 93 % Gesetz über die Lehrkräftebildung in Mecklenburg-Vorpommern (Lehrkräftebildungsgesetz - LehrkrbildG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Lehrerbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
In den Lehramtsstudiengängen werden Praxisbezug, Studierbarkeit, Prüfungslast, Fachlichkeit und Struktur neu geordnet.
Wortlaut im Vertrag
Neben dem Praxisbezug müssen in den Studiengängen Studierbarkeit, Prüfungslast, Fachlichkeit und Struktur neu geordnet werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 92 % Gesetz über die Lehrkräftebildung in Mecklenburg-Vorpommern (Lehrkräftebildungsgesetz - LehrkrbildG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Lehramtsausbildung wird so verändert, dass mittelfristig an jeder Schule sonderpädagogische Expertise vorhanden ist.
Wortlaut im Vertrag
Um sonderpädagogische Expertise an jeder Schule mittelfristig zu etablieren, wird auch die Lehramtsausbildung dahingehend verändert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 74 % Gesetz über die Lehrkräftebildung in Mecklenburg-Vorpommern (Lehrkräftebildungsgesetz - LehrkrbildG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wissenschaftliches Personal 3
In der Tarifgemeinschaft der Länder wird ein landeseinheitlicher Tarifvertrag für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte auf dem Niveau des TV-L angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
(318) Innerhalb der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) setzen sich die Koalitionspartner dafür ein, einen landeseinheitlichen Tarifvertrag für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte auf dem Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TVL) abzuschließen. Link zum Original
Die derzeitigen Höchstsätze für Hilfskräfte bei der Tarifgemeinschaft der Länder sollen ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Davon unbenommen sollen die derzeitigen Höchstsätze bei der TdL ausgereizt und mögliche Unterschiede der Tarifgebiete West und Ost aufgehoben werden. Link zum Original
Unterschiede zwischen den Tarifgebieten West und Ost bei Hilfskräften sollen aufgehoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Davon unbenommen sollen die derzeitigen Höchstsätze bei der TdL ausgereizt und mögliche Unterschiede der Tarifgebiete West und Ost aufgehoben werden. Link zum Original
Technologietransfer 2
Die Verbundforschung wird so gestärkt, dass auch Dienstleister, Handwerk und kleinere Unternehmen verstärkt profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Verbundforschung wollen wir weiter so stärken, dass neben Betrieben aus der Industrie auch Dienstleistungsunternehmen, das Handwerk und kleinere Unternehmen verstärkt davon profitieren. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und kleinen Unternehmen wird etwa durch Innovationscamps gefördert.
Wortlaut im Vertrag
(36) Die Koalitionspartner wollen verstärkt digitale Start-Ups und damit verbundene innovative Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI) sowie die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und kleinen und kleinsten Unternehmen im Land fördern, zum Beispiel durch Innovationscamps. Link zum Original
Forschungsschwerpunkte 2
Das Zentrum für Ernährung und Lebensmitteltechnologie Neubrandenburg wird als Wissenschaftscluster der nachhaltigen heimischen Ernährungswirtschaft unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zentrum für Ernährung und Lebensmitteltechnologie Neubrandenburg wird als Wissenschaftscluster der nachhaltigen, heimischen Ernährungswirtschaft unterstützt. Link zum Original
Das Land fördert technologieoffen Verfahren zur Phosphorrückgewinnung und den Phosphorcampus in Rostock.
Wortlaut im Vertrag
Unter diesem Aspekt fördern wir technologieoffen Verfahren für die Phosphorrückgewinnung und den Phosphorcampus in Rostock sowie die mittelständische Pflanzenzucht in Mecklenburg-Vorpommern. Link zum Original
Hochschulen 2
Die Bauhütte-Universitätsmedizin in Rostock und Greifswald gilt als geeignetes Instrument zur baulichen Entwicklung der Universitätsmedizinen.
Wortlaut im Vertrag
(325) Die mit der Errichtung des Sondervermögens „Förderung der Universitätsmedizinen des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ (SVUMedG M-V) in den Staatlichen Bau- und Liegenschaftsämtern Rostock und Greifswald jeweils einzurichtende "Bauhütte-Universitätsmedizin" ist ein geeignetes Instrument, die bauliche Entwicklung der Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald nachhaltig zu fördern. Link zum Original
Die Bauhütte-Universitätsmedizin wird bis zum Ende der Legislaturperiode evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden bis zum Ende der Legislaturperiode die "Bauhütte-Universitätsmedizin" evaluieren. Link zum Original
Berufliche Ausbildung 1
Berufliche und akademische Bildung sollen gleichwertig sein.
Wortlaut im Vertrag
(251) Wir stehen für eine gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zur Hochschule sowie für die Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Bildung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz über die Bildung von Berufsakademien in Mecklenburg-Vorpommern (Berufsakademiegesetz Mecklenburg-Vorpommern - BAG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Internationale Kooperation 1
Die deutsch-polnische Zusammenarbeit an den Schulen wird weitergeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
(283) Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, die deutsch-polnische Zusammenarbeit an den Schulen weiterzuführen und auszubauen. Link zum Original
Ausbildungsförderung 1
Auf Bundesebene wird eine umfangreiche Reform des BAföG angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen sich die Koalitionspartner für eine umfangreiche Reform des BAföG ein. Link zum Original
Politische Bildung 1
Die politische Bildung im Unterricht wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
(341) Die Koalitionspartner wollen die politische Bildung im Unterricht stärken. Dabei müssen sowohl historische Ereignisse als auch aktuelle Entwicklungen niedrigschwellig, altersgerecht und kontinuierlich einbezogen werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Sprachbildung 1
Das Erlernen der Nachbarsprache soll in den Nachbarschaftsregionen ein besonderer Schwerpunkt sein.
Wortlaut im Vertrag
Das Erlernen der Nachbarsprache wird dabei ein besonderer Schwerpunkt für die Nachbarschaftsregionen sein. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Bildung soll von der Krippe bis zur Hochschule gebührenfrei sein.
Wortlaut im Vertrag
(251) Wir stehen für eine gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zur Hochschule sowie für die Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Bildung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 2
Pflanzenzüchtung 1
Das Land fördert die mittelständische Pflanzenzucht in Mecklenburg-Vorpommern.
Wortlaut im Vertrag
Unter diesem Aspekt fördern wir technologieoffen Verfahren für die Phosphorrückgewinnung und den Phosphorcampus in Rostock sowie die mittelständische Pflanzenzucht in Mecklenburg-Vorpommern. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Die Agrarforschungseinrichtungen im Land werden bei Vernetzung und Weiterentwicklung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner unterstützen die Agrarforschungseinrichtungen in Mecklenburg- Vorpommern, sich durch Kooperationen zu vernetzen und weiterzuentwickeln. Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
Digitale Wirtschaft 1
Die sechs digitalen Innovationszentren sollen mit den Hochschulen Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen bei der Digitalisierung informieren und beraten.
Wortlaut im Vertrag
Die sechs digitalen Innovationszentren sollen in enger Zusammenarbeit mit den Hochschulen des Landes neben der Unterstützung von Start-Ups auch kleinste, kleine und mittelständische Unternehmen bei ihrem Weg ins digitale Zeitalter mit Informationen und Beratung unterstützen. Link zum Original
Europa, Euro und europäische Institutionen 2
Kohäsions- und Sozialpolitik 1
Die Regionalpartnerschaft mit der Woiwodschaft Pommern wird intensiv gepflegt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Regionalpartnerschaft mit der Woiwodschaft Pommern (Województwo Pomorskie) wird intensiv gepflegt. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Auswärtige Kabinettssitzungen in Brüssel werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner vereinbaren, dass die gute Tradition von auswärtigen Kabinettssitzungen in Brüssel fortgesetzt wird. Link zum Original
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 1
Russland 1
Die Beziehungen zu Russland und zu Polen sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, dass die guten Beziehungen nach Russland und zu Polen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 3
Vertriebene und Minderheiten 1
Das Niederdeutsche wird gepflegt und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
(282) Die Koalitionspartner bekennen sich zu der Pflege und Förderung des Niederdeutschen. Link zum Original
Kulturförderung 1
Kunst am Bau soll bei öffentlichen Bauvorhaben berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich für die Berücksichtigung von Kunst am Bau bei öffentlichen Bauvorhaben ein. Link zum Original
SED-Aufarbeitung 1
Die Errichtung des „Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und europäische Transformation“ bis 2027 wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner unterstützen die Errichtung des von der unabhängigen Regierungskommission vorgeschlagenen „Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und europäische Transformation“ bis 2027, den Ausbau der „Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ zur besseren Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamtes im ländlichen Raum Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 2
Regionale Strukturpolitik 2
Die Chancen der Metropolregion Stettin werden genutzt und gemeinsam mit Brandenburg länderübergreifend ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
(55) Die Koalitionspartner werden besonders die Chancen durch die dynamische Entwicklung der Metropolregion Stettin (Szczecin) weiter nutzen und diese länderübergreifend mit Brandenburg ausbauen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ-Haftungsbeschränkungsgesetz - EVTZHaftbG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bundesbehörden und Ressortforschungseinrichtungen sollen verbindlich in strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands angesiedelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich beim Bund weiter für eine verbindliche Ansiedlung von Bundesbehörden und Ressortforschungseinrichtungen in strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands ein. Link zum Original
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
406 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 23 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 9 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 34
Zivilgesellschaft unsicher 21 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 21 Forderungen zu „Zivilgesellschaft“ auf der Seite des Themas
Wehrhafte Demokratie unsicher 13 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 13 Forderungen zu „Wehrhafte Demokratie“ auf der Seite des Themas
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 1
Antisemitismus unsicher 1 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Die Forderung zu „Antisemitismus“ auf der Seite des Themas
Bildung, Wissenschaft und Forschung 176
Hochschulen 87 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 87 Forderungen zu „Hochschulen“ auf der Seite des Themas
Wissenschaftliches Personal 23 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 23 Forderungen zu „Wissenschaftliches Personal“ auf der Seite des Themas
Internationale Kooperation unsicher 21 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 21 Forderungen zu „Internationale Kooperation“ auf der Seite des Themas
Forschungsfinanzierung 16 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 16 Forderungen zu „Forschungsfinanzierung“ auf der Seite des Themas
Forschungsschwerpunkte 15 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 15 Forderungen zu „Forschungsschwerpunkte“ auf der Seite des Themas
Technologietransfer unsicher 14 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 14 Forderungen zu „Technologietransfer“ auf der Seite des Themas
Europa, Euro und europäische Institutionen 23
Kohäsions- und Sozialpolitik unsicher 13 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 13 Forderungen zu „Kohäsions- und Sozialpolitik“ auf der Seite des Themas
EU-Demokratie 5 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 5 Forderungen zu „EU-Demokratie“ auf der Seite des Themas
EU-Haushalt unsicher 2 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 2 Forderungen zu „EU-Haushalt“ auf der Seite des Themas
Außen- und Sicherheitspolitik unsicher 2 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 2 Forderungen zu „Außen- und Sicherheitspolitik“ auf der Seite des Themas
Grundrechte unsicher 1 Europa, Euro und europäische Institutionen
Die Forderung zu „Grundrechte“ auf der Seite des Themas
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 172
Kulturförderung 52 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 52 Forderungen zu „Kulturförderung“ auf der Seite des Themas
Kulturerbe 32 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 32 Forderungen zu „Kulturerbe“ auf der Seite des Themas
Kulturelle Teilhabe 31 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 31 Forderungen zu „Kulturelle Teilhabe“ auf der Seite des Themas
Kultureinrichtungen 25 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 25 Forderungen zu „Kultureinrichtungen“ auf der Seite des Themas
NS-Aufarbeitung 9 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 9 Forderungen zu „NS-Aufarbeitung“ auf der Seite des Themas
Religionsgemeinschaften 8 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 8 Forderungen zu „Religionsgemeinschaften“ auf der Seite des Themas
Film und Games 8 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 8 Forderungen zu „Film und Games“ auf der Seite des Themas
SED-Aufarbeitung 5 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 5 Forderungen zu „SED-Aufarbeitung“ auf der Seite des Themas
Vertriebene und Minderheiten 2 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 2 Forderungen zu „Vertriebene und Minderheiten“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Landeskabinett. In: regierung-mv.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b Bettina Martin. In: regierung-mv.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Landtag Mecklenburg-Vorpommern. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c Bettina Martin. In: Wikipedia.
- ↑ a b c d Die Ministerin. In: mecklenburg-vorpommern.de.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.