Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern
Heiko Geue – Ministerium für Finanzen und Digitalisierung
- Minister für Finanzen und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, seit 2025
- Chef der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern, 2019–2021
- Staatssekretär im Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern, 2019
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- Ministerialdirektor, Leiter der Zentralabteilung Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 2014–2019
- Wahlkampfleiter für Peer Steinbrück (Bundestagswahl 2013) SPD, 2012–2013
- Staatssekretär im Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt, 2011–2012
- Unterabteilungsleiter Beteiligungs- und Privatisierungspolitik Bundesministerium der Finanzen, 2010–2011
- Leiter des Leitungsbereichs Bundesministerium der Finanzen, 2005–2009
- Persönlicher Referent von Frank-Walter Steinmeier, Leiter der politischen Planung Bundeskanzleramt, 2002–2005
Gesetzentwürfe
21 Entwürfe in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 2 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Besoldungs- und Versorgungsanpassung 80 % verkündet
Gesetz über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Der Entwurf überträgt den Tarifabschluss auf Besoldung und Versorgung und erlaubt eine maschinelle Risikoprüfung der Beihilfe. Ziel sind tarifgleiche höhere Bezüge und kürzere Bearbeitungszeiten in der Beihilfe. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 93 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 80 %
Bürokratieentlastung 50 % verkündet
Erstes Gesetz zur Bürokratieentlastung in Mecklenburg-Vorpommern
Der Entwurf digitalisiert Behördenverfahren und Planfeststellungen, lässt Anträge nach drei Monaten als genehmigt gelten und verringert kommunale Genehmigungspflichten. Ziel ist eine schnellere, weniger aufwendige Verwaltung und ein stärkerer Wirtschafts- und Lebensstandort. KI-Zusammenfassung
- Landesverwaltungsverfahrensgesetz: Elektronische Kommunikation und Internetbekanntmachung werden Regelfall, vollständige Anträge gelten nach drei Monaten als genehmigt.
- Landesverwaltungsverfahrensgesetz: Planfeststellungen laufen elektronisch, die Erörterung ist nicht mehr zwingend, und nicht begonnene Pläne treten nach zehn Jahren außer Kraft.
- Kommunalverfassung: Die Genehmigung von Investitionskrediten entfällt bei ausgeglichenem Haushalt, Kassenkredite sind genehmigungsfrei, Vermögensgeschäfte oft nur anzuzeigen, eine Unterschrift genügt.
- Zahlreiche Fachgesetze: Bau, Naturschutz, Wasser, Jagd, Glücksspiel, Krankenhäuser und weitere Bereiche nehmen Genehmigungen von der Dreimonatsfrist aus.
- Rund 25 Ausbildungs- und Prüfungsordnungen: Anträge und Nachweise können meist elektronisch oder als einfache Kopie eingereicht werden.
- Straßen- und Wegegesetz: Mobilfunkanlagen und Solaranlagen entlang von Landes- und Kreisstraßen fallen nicht mehr unter das Anbauverbot.
- Landes- und Kommunalwahlgesetz: Die Wahlzeit kann auf neun bis siebzehn Uhr verkürzt werden, und Kommunen dürfen neue Wahlformen erproben.
- Kommunalabgabengesetz: Neue kommunale Steuern sind nur anzuzeigen, die digitale Kurkarte ist möglich, wenn der Gast nicht widerspricht.
- Naturschutzausführungsgesetz: Für Biotope, die nach einem Bebauungsplan entstanden sind, entfällt die Ausnahmegenehmigung bei planmäßiger Nutzung.
- Pflanzenschutzanzeigenverordnung und Restauratorgesetz: Die landesrechtliche Form- und Gebührenpflicht für Pflanzenschutzanzeigen entfällt, ebenso das Restauratorgesetz.
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 74 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 50 %
Informationssicherheit 62 % verkündet
Gesetz zur Neuordnung und Förderung der Informationssicherheit im Land Mecklenburg-Vorpommern
Landes- und Kommunalbehörden werden auf einheitliche Standards und eine gemeinsame Organisation der Informationssicherheit verpflichtet. Ziel ist, Verwaltung und kritische Dienste vor Cyberangriffen und Ausfällen zu schützen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 80 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 62 %
Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 33 % verkündet
Der Entwurf stärkt die Landessteuerung bei Kitas und Eingliederungshilfe und erlaubt strukturelle Kredite nach dem Grundgesetz. Ziel ist, Ausgabensteigerungen bei Betreuung und Sozialleistungen zu verringern und den Landeshaushalt abzusichern. KI-Zusammenfassung
- Kindertagesförderungsgesetz: Der Platzbedarf wird mehrjährig geplant, Entgelte gelten nur vorausschauend, Prüfungen von Land, Gemeinden und Rechnungshof werden ausgeweitet.
- Ausführungsgesetze SGB IX und XII: Einheitliche Maßstäbe für die Eingliederungshilfe, gemeinsame Verhandlungen und bei Datenmängeln geringere Landeszuschüsse.
- Landeshaushaltsordnung: Strukturelle Kredite werden möglich, Ausgabereste begrenzt und Voranschläge von Datenschutz und Rechnungshof besser geschützt.
- Kommunalprüfungsgesetz: Der Landesrechnungshof darf Jugend-, Sozial- und Eingliederungshilfe umfassend prüfen.
- Werftenförderungsgesetz: Bürgschaften für Schiffbau bis 100 Millionen Euro und für Konverterplattformen bis 300 Millionen Euro, der Bund muss sich beteiligen.
- Hochschul- und Staatshochbaugesetz: Die Universitätsmedizin wird Bauherr mit landesgarantierten Baukrediten, staatliche Bauämter geben die Zuständigkeit ab.
- Sondervermögensgesetz Klimaschutz und Landwirtschaft: Mittel auch für Naturwiederherstellung, Kofinanzierung der Klimaanpassung und Investitionen am Messestandort Mühlengeez.
- Landesforstanstaltsgesetz: Das Land übernimmt die Beamtenversorgung. Für neue Beamte zahlt die Anstalt 30 Prozent und 2,5 Prozent für Beihilfen.
- Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz: Der Schwellenwert der Feuerschutzsteuer steigt auf 12 Millionen Euro.
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 58 %
Programm Linke 1 Forderung
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Haushaltsgesetz 2026/2027 40 % verkündet
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027)
Der Doppelhaushalt Mecklenburg-Vorpommerns wird gesetzlich festgestellt. Er soll bewährte Leistungen sichern und zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 12 Forderungen, bis 72 %
Programm Linke 6 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 40 %
NOOTS-Staatsvertrag 62 % verkündet
Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag
Mecklenburg-Vorpommern stimmt dem Vertrag über ein bundesweites System zum Austausch behördlicher Nachweise zu. Bürger und Unternehmen sollen bereits vorliegende Nachweise nicht erneut vorlegen müssen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 58 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 62 %
Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushalt 2025 38 % verkündet
Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushaltsgesetz 2025
Das Gesetz setzt die Kredittilgung drei Jahre aus, öffnet die Konjunkturausgleichsrücklage für Zensus-Mindereinnahmen und passt den kommunalen Finanzausgleich an. Ziel ist, den Landeshaushalt nach der Sondertilgung zu entlasten und geringere Steuereinnahmen von Land und Kommunen abzufedern. KI-Zusammenfassung
- Kredittilgungsplangesetz 2020: Die Tilgungen für 2025 bis 2027 entfallen wegen der Sondertilgung 2024; ab 2028 gelten niedrigere Jahresraten bis 2044.
- Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern: Die vorläufigen Finanzausgleichsleistungen 2025 werden einmalig um 112 Millionen Euro erhöht und später verrechnet.
- Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Konjunkturausgleichsrücklage des Landes Mecklenburg-Vorpommern: Mindereinnahmen durch den Zensus dürfen aus dem Sondervermögen gedeckt werden, auch aus dem Mindestbestand von 200 Millionen Euro.
- Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern: Die Landkreise erhalten 2025 einmalig fünf Millionen Euro zur Entlastung der Kreisumlagen.
- Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern: Die Finanzausgleichsmasse wird 2025 einmalig um fünf Millionen Euro aufgestockt.
- Verbundquotenfestlegungsgesetz 2024/2025: Die Verbundquote für 2025 wird auf 18,473805 Prozent gesenkt.
- Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern: Der negative Abrechnungsbetrag für 2023 wird 2025 und 2026 in Teilbeträgen der Finanzausgleichsmasse entnommen.
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 62 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 36 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Nachtragshaushalt 2025 45 % verkündet
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025)
Der Haushalt 2025 wird an deutlich geringere Steuereinnahmen und veränderte Ausgabeansätze angepasst. Der Haushalt soll trotz der Mindereinnahmen ausgeglichen bleiben und die Schuldenbremse einhalten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 12 Forderungen, bis 72 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 45 %
Spielbankgesetz – verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes
Der Entwurf sichert durch eine Ausgleichsabgabe eine Mindeststeuerlast für Spielbanken und streicht Eröffnungsermäßigungen. So sollen künftige unzulässige Beihilfen für Spielbankunternehmen ausgeschlossen werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 31 %
Sparkassengesetz 44 % verkündet
Fünftes Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Das Sparkassengesetz in Mecklenburg-Vorpommern wird zu Gremien, Vorstandsvergütung und Gewinnausschüttung geändert. Ziel sind paritätischere Besetzung, offenere Bezüge und eine stabile Eigenkapitalbasis. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 66 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 44 %
Alle 23 Gesetzesvorhaben in der 8. Wahlperiode, darunter weitere 13 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
90 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD und Linke (2021), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 35 Themen.
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 17
Öffentlicher Dienst 6
Das Land wird als attraktiver Arbeitgeber weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden das Land als attraktiven Arbeitgeber weiter stärken und die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege weiterentwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes, des Landesdisziplinargesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2022 und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2024 und 2025 sowie zur Gewährung einer Sonderzahlung zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Anpassung der Besoldungsstrukturen und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Nachbesetzungsverfahren der Ressorts wird zentral gesteuert.
Wortlaut im Vertrag
(22) Zur Sicherstellung der Fachkräfte in der Landesverwaltung wird das Nachbesetzungsverfahren der Ressorts (in Anlehnung an das Verfahren zur Haushaltsanmeldung von Digitalisierungsvorhaben) zentral gesteuert und zugleich ein neuer ressortübergreifender Nachwuchskräftepool eingerichtet, um Wiederbesetzungen der Ressorts zu unterstützen. Link zum Original
Ein ressortübergreifender Nachwuchskräftepool für die Landesverwaltung wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
(22) Zur Sicherstellung der Fachkräfte in der Landesverwaltung wird das Nachbesetzungsverfahren der Ressorts (in Anlehnung an das Verfahren zur Haushaltsanmeldung von Digitalisierungsvorhaben) zentral gesteuert und zugleich ein neuer ressortübergreifender Nachwuchskräftepool eingerichtet, um Wiederbesetzungen der Ressorts zu unterstützen. Link zum Original
Mobiles Arbeiten und Homeoffice in der Landesverwaltung werden konsequent weiter ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
(23) Das Land wird den eingeschlagenen Kurs, mobiles Arbeiten und Arbeiten vom heimischen Schreibtisch aus zu ermöglichen, konsequent fortsetzen – auch, um damit die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben weiter zu erleichtern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
Beamtinnen und Beamte sollen zwischen individueller Beihilfe und pauschaler Beteiligung des Dienstherrn an der Krankenvollversicherung wählen können.
Wortlaut im Vertrag
(24) Beamtinnen und Beamte sollen künftig bei ihrer Krankenversicherung zwischen der individuellen Beihilfe und der pauschalen Beteiligung des Arbeitsgebers an den Beiträgen zu ihrer Krankenvollversicherung wählen dürfen (Hamburger Modell der pauschalen Beihilfe). Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes, des Landesdisziplinargesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes der Länder werden zeit- und systemgerecht auf Besoldung und Versorgung der Beamten übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Tarifergebnisse für den öffentlichen Dienst der Länder deswegen weiterhin zeit- und systemgerecht für die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten übernehmen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 95 % Gesetz über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2022 und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 95 % Gesetz über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2024 und 2025 sowie zur Gewährung einer Sonderzahlung zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 93 % Gesetz über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 66 % Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz über die Anpassung der Besoldungsstrukturen und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Behördenaufbau 4
Im Finanzministerium wird eine kooperative Beteiligungsverwaltung aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
(25) Die Koalitionspartner sind sich einig, das Verwaltungshandeln effizient zu bündeln und dazu im Finanzministerium eine kooperative Beteiligungsverwaltung aufzubauen. Link zum Original
Das Land erhält eine zentrale Fördereinrichtung.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sind sich die Koalitionspartner einig, dass das Land eine zentrale Fördereinrichtung braucht. Link zum Original
Das Landesförderinstitut soll, wenn wirtschaftlich sinnvoll, aus der NordLB in Landesträgerschaft überführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Sofern es wirtschaftlich sinnvoll ist, soll hierzu das Landesförderinstitut aus der NordLB in die Trägerschaft des Landes überführt und weitere Fördereinrichtung wie die Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung (GSA) unter anderem in der neuen Institution, die keine Bank sein wird, gebündelt werden. Link zum Original
Weitere Fördereinrichtungen wie die GSA werden in der neuen Institution gebündelt, die keine Bank sein wird.
Wortlaut im Vertrag
Sofern es wirtschaftlich sinnvoll ist, soll hierzu das Landesförderinstitut aus der NordLB in die Trägerschaft des Landes überführt und weitere Fördereinrichtung wie die Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung (GSA) unter anderem in der neuen Institution, die keine Bank sein wird, gebündelt werden. Link zum Original
Gesetzgebung 3
Ein Nachhaltigkeits- und Digitalisierungs-Check wird bei Landeshaushalt, Gesetzesvorhaben, Förderinstrumenten, Vergabe und Beschaffung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
(27) Der „Nachhaltigkeits- und Digitalisierungs-Check“ wird bei der Aufstellung des Landeshaushalts, bei Gesetzesvorhaben, Förderinstrumenten, Vergabe und Beschaffung eingeführt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetz zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie [Richtlinie (EU) 2018/958] vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Bereich der Körperschaften des öffentlichen Rechts und im Volksabstimmungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Experimentierklausel des E-Government-Gesetzes soll möglichst breit angewendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Um die Verwaltungsdigitalisierung effektiv zu gestalten, soll die Experimentierklausel des E-Government-Gesetzes M-V möglichst breite Anwendung finden. Link zum Original
Bereits bei der Erarbeitung von Vorschriften wird geprüft, ob die Regelungen digitalisierungstauglich sind.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden deshalb bereits bei der Erarbeitung von Vorschriften prüfen, ob die Regelungen digitalisierungstauglich sind. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 31 % Gesetz über die Eilverkündung von Rechtsverordnungen in Gefahrenlagen und die Aufhebung erledigter Rechtsverordnungen · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
- 31 % Gesetz zur Schaffung von Verfahrenserleichterungen im Kommunalprüfrecht und im Kommunalverfassungsrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Erstes Gesetz zur Bürokratieentlastung in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bürokratie 2
Die Förderverfahren des Landes werden grundsätzlich reformiert, vereinfacht und verbessert.
Wortlaut im Vertrag
(26) Wir wollen eine grundsätzliche Reform der Förderverfahren des Landes mit dem Ziel der Vereinfachung und Verbesserung erreichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Schaffung von Verfahrenserleichterungen im Kommunalprüfrecht und im Kommunalverfassungsrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Ausführung der Förderung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums des Landes Mecklenburg-Vorpommern (ELER-Fördergesetz - LEFG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Erstes Gesetz zur Bürokratieentlastung in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Auf Schriftform- und Antragserfordernisse soll wo immer möglich verzichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
So soll auf das Schriftform- und das Antragserfordernis – wo immer möglich – verzichtet werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, des Landesverwaltungskostengesetzes und der Vollstreckungszuständigkeits- und -kostenlandesverordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 47 % Erstes Gesetz zur Bürokratieentlastung in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zur Schaffung von Verfahrenserleichterungen im Kommunalprüfrecht und im Kommunalverfassungsrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Weitere Forderungen 2
Die Landesverwaltung soll bis 2030 zu den modernsten öffentlichen Dienstleistern im Bundesgebiet gehören.
Wortlaut im Vertrag
(20) Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2030 zu den modernsten öffentlichen Dienstleistern im Bundesgebiet gehört: noch besser erreichbar für Bürgerinnen und Bürger, noch kompetenter und zügiger in der Entscheidung, noch digitaler, noch offener und kreativer in der Entwicklung von Ideen, die das Land voranbringen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 32 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Disziplinargesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung wird zu einem strategischen Schwerpunkt.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen werden die Koalitionspartner die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung zu einem strategischen Schwerpunkt machen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 48 % Gesetz zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 48 % Erstes Gesetz zur Bürokratieentlastung in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 2
Förderpolitik 2
Eine Erhöhung des Rahmens des Werftenfinanzierungsgesetzes für Landesbürgschaften wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang besteht seitens beider Koalitionspartner auch die Bereitschaft, eine Erhöhung des Rahmens des Werftenfinanzierungsgesetzes für Landesbürgschaften zu prüfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Sämtliche Förderaufgaben des Landes werden gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Sämtliche Förderaufgaben des Landes sollen gebündelt werden. Link zum Original
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 28
Öffentliche Investitionen 6
Das Land investiert in Zukunftsbereiche wie Bildung, Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und Klimaschutz.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir in wichtige Zukunftsbereiche des Landes wie Bildung, die Förderung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen, die Digitalisierung, den Klimaschutz oder das Seniorenticket investieren und die kommunale Ebene weiter unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land investiert weiterhin in die zentralen Zukunftsbereiche.
Wortlaut im Vertrag
Künftige Haushalte werden vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Regelungen zur Schuldenbremse ohne Nettokreditaufnahme beschlossen und es wird weiterhin in die zentralen Zukunftsbereiche investiert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 60 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Haushaltsgesetz 2022/2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Strategiefonds läuft aus.
Wortlaut im Vertrag
Der Strategiefonds läuft aus. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 93 % Haushaltsbegleitgesetz 2024/2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Haushaltsbegleitgesetz 2022/2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Finanzierungsbedarfe aus dem Sondervermögen MV-Schutzfonds werden jährlich überprüft.
Wortlaut im Vertrag
(5) Die Koalitionspartner verständigen sich darauf, die Finanzierungsbedarfe aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen „MV-Schutzfonds“ jährlich zu überprüfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 35 % Haushaltsbegleitgesetz 2022/2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Haushaltsgesetz 2022/2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Haushaltsbegleitgesetz 2024/2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Investitionsausgaben des Landes werden auf hohem Niveau fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
(6) Die Investitionsausgaben werden auf hohem Niveau fortgeführt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 72 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Haushaltsgesetz 2022/2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Mittelabfluss bei Investitionen soll weiter beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird darauf hinwirken, den Mittelabfluss bei Investitionen weiter zu beschleunigen. Link zum Original
Staatsausgaben 4
Die vereinbarten Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden die in diesem Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen unter den Vorbehalt der Verfügbarkeit der erforderlichen Haushaltsmittel gestellt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 78 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Haushaltsgesetz 2022/2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Finanzierung der prioritären Vorhaben des Koalitionsvertrags hat Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
(3) Die Finanzierung der in diesem Koalitionsvertrag prioritären Vorhaben hat Vorrang. Link zum Original
Etwaige Jahresüberschüsse werden für Haushaltskonsolidierung, Tilgung der Kredite des MV-Schutzfonds, weitere Schuldentilgung und Zukunftsinvestitionen verwendet.
Wortlaut im Vertrag
(4) Die Koalitionspartner sind sich einig, etwaige Jahresüberschüsse für die Haushaltskonsolidierung, für die Tilgung der Kredite des MV-Schutzfonds und die weitere Schuldentilgung sowie für zentrale Zukunftsinvestitionen zu verwenden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 58 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Haushaltsgesetz 2022/2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushaltsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
In einem geeigneten Einzelplan des Landeshaushalts wird eine Gender-Budget-Nutzenanalyse modellhaft erprobt.
Wortlaut im Vertrag
(8) Die Koalitionspartner streben an, im Rahmen eines geeigneten Einzelpla ns eine Gender-Budget-Nutzenanalyse modellhaft zu erproben. Link zum Original
Besteuerungsverfahren 4
Die Finanzämter bleiben regional in der Fläche präsent.
Wortlaut im Vertrag
Dafür ist die regionale Präsenz der Finanzämter in der Fläche eine wichtige Grundlage. Link zum Original
Die Ausbildungsoffensive in der Steuerverwaltung wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Funktionsfähigkeit der Steuerverwaltung ist zudem Voraussetzung, um die Einnahmeerhebung des Staates zu sichern. Die Ausbildungsoffensive soll daher weitergeführt werden. Link zum Original
Steuerverfahren werden durch weiter angepasste Schwellenwerte erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
(48) Wir setzen uns dafür ein, dass im Bereich der Steuerverfahren Erleichterungen durch weiter angepasste Schwellenwerte und digitalisierte Verfahren erfolgen. Link zum Original
Steuerverfahren werden durch Digitalisierung erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
(48) Wir setzen uns dafür ein, dass im Bereich der Steuerverfahren Erleichterungen durch weiter angepasste Schwellenwerte und digitalisierte Verfahren erfolgen. Link zum Original
Schuldenbremse 3
Die Landeshaushalte der Legislaturperiode werden ohne neue Schulden beschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Die Haushalte der kommenden Legislaturperiode sollen dabei ohne Aufnahme neuer Schulden beschlossen werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Künftige Landeshaushalte werden unter Beachtung der Schuldenbremse ohne Nettokreditaufnahme beschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Künftige Haushalte werden vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Regelungen zur Schuldenbremse ohne Nettokreditaufnahme beschlossen und es wird weiterhin in die zentralen Zukunftsbereiche investiert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 80 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 66 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Haushaltsgesetz 2022/2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Erweisen sich die Bedarfe des MV-Schutzfonds als geringer, werden die Mittel für die Tilgung vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Sofern sich die Bedarfe nach Prüfung als geringer erweisen, sollen die betreffenden Mittel für die Tilgung vorgesehen werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Haushaltsbegleitgesetz 2024/2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushaltsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Steuerhinterziehung 2
Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche sollen wirksamer bekämpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für mehr Steuergerechtigkeit und eine wirksame Bekämpfung von Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (Zweites Glücksspieländerungsstaatsvertragsgesetz 2021 - 2. GlüÄndStVG 2021 M-V) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Betriebsprüfung und Steuerfahndung sollen mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Bereitstellung entsprechender Ressourcen ist für die Betriebsprüfung und – insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Steuerkriminalität – auch für die Steuerfahndung wichtig. Link zum Original
Subventionen 1
Das Land stellt weiterhin die Kofinanzierung für nachhaltige Bundes- und EU-Programme bereit.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird weiterhin die notwendige Landeskofinanzierung für nachhaltige Bundes- und EU-Programme zur Verfügung stellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 50 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Haushaltsgesetz 2022/2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Einkommensteuertarif 1
Steuerrechtsänderungen des Bundes, die untere und mittlere Einkommen entlasten und Spitzeneinkommen stärker belasten, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(10) Wir werden Steuerrechtsänderungen des Bundes unterstützen, die untere und mittlere Einkommen entlasten und Spitzeneinkommen stärker belasten. Link zum Original
Internationale Besteuerung 1
Große Online-Dienstleister und -Plattformen sollen standortgebunden besteuert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich auf Bundesebene für eine standortgebundene Besteuerung der großen Online-Dienstleister und -Plattformen einsetzen. Link zum Original
Vermögensteuer 1
Bundesinitiativen zur Wiedererhebung der Vermögensteuer und vergleichbarer Maßnahmen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden die Koalitionspartner etwaige Bundesinitiativen für die Wiedererhebung der Vermögensteuer und vergleichbarer Maßnahmen unterstützen. Link zum Original
Immobiliensteuern 1
Die Umsetzung der Grundsteuerreform zum 1. Januar 2025 wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Umsetzung der Reform der Grundsteuer zum 1. Januar 2025 sicherstellen. Link zum Original
Umsatzsteuer 1
Die wegen der Corona-Pandemie abgesenkte Mehrwertsteuer soll auf niedrigem Niveau verstetigt werden, verbunden mit der Erwartung ganzjähriger Beschäftigung und guter Bezahlung im Tourismus.
Wortlaut im Vertrag
(86) Die wegen der Corona-Pandemie abgesenkte Mehrwertsteuer soll auf dem niedrigen Niveau verstetigt werden, mit der klar formulierten Erwartung, dass dafür ganzjährige Beschäftigung im Tourismus und gute Bezahlung umgesetzt wird. Link zum Original
Familienbesteuerung 1
Auf Bundesebene wird eine Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zu einer familiengerechten Besteuerung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Um Familien finanziell zu entlasten, werden sich die Koalitionspartner auf der Bundesebene dafür einsetzen, das Ehegattensplitting zu einer familiengerechten Besteuerung weiterzuentwickeln. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Die solide Finanzpolitik des Landes wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Den Koalitionspartnern ist wichtig, dass die solide Finanzpolitik des Landes als Basis ihrer Zukunftspolitik fortgeführt wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 72 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Haushaltsgesetz 2022/2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Festsetzung des gewerbesteuerlichen Hebesatzes in gemeindefreien Gebieten des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Aufhebung der Landesverordnung zur Bestimmung der gewerbesteuerlichen Hebeberechtigung in gemeindefreien Hoheitsgebieten des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushaltsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Alle Maßnahmen und Programme müssen einen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des Landes leisten.
Wortlaut im Vertrag
Alle Maßnahmen und Programme müssen einen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des Landes leisten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 60 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Haushaltsgesetz 2022/2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Rente und Alterssicherung 1
Ost- und Fremdrenten 1
Das AAÜG soll so geändert werden, dass der Bund die Aufwendungen für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme vollständig übernimmt und die ostdeutschen Länder entlastet.
Wortlaut im Vertrag
(9) Die Koalitionspartner setzen sich auf Bundesebene für eine Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) ein. Ziel muss es sein, dass der Bund die Aufwendungen für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme vollständig übernimmt und die ostdeutschen Länder entsprechend entlastet. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1
Familienleistungen 1
Es wird geprüft, ob der Finanzverwaltung Aufgaben beim Unterhaltsvorschuss übertragen werden können.
Wortlaut im Vertrag
(13) Die Koalitionspartner werden prüfen, inwiefern der Finanzverwaltung im Rahmen des Unterhaltsvorschusses neue Aufgaben zugeordnet werden können. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 5
Wissenschaftliches Personal 3
In der Tarifgemeinschaft der Länder wird ein landeseinheitlicher Tarifvertrag für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte auf dem Niveau des TV-L angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
(318) Innerhalb der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) setzen sich die Koalitionspartner dafür ein, einen landeseinheitlichen Tarifvertrag für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte auf dem Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TVL) abzuschließen. Link zum Original
Die derzeitigen Höchstsätze für Hilfskräfte bei der Tarifgemeinschaft der Länder sollen ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Davon unbenommen sollen die derzeitigen Höchstsätze bei der TdL ausgereizt und mögliche Unterschiede der Tarifgebiete West und Ost aufgehoben werden. Link zum Original
Unterschiede zwischen den Tarifgebieten West und Ost bei Hilfskräften sollen aufgehoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Davon unbenommen sollen die derzeitigen Höchstsätze bei der TdL ausgereizt und mögliche Unterschiede der Tarifgebiete West und Ost aufgehoben werden. Link zum Original
Hochschulen 2
Die Bauhütte-Universitätsmedizin in Rostock und Greifswald gilt als geeignetes Instrument zur baulichen Entwicklung der Universitätsmedizinen.
Wortlaut im Vertrag
(325) Die mit der Errichtung des Sondervermögens „Förderung der Universitätsmedizinen des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ (SVUMedG M-V) in den Staatlichen Bau- und Liegenschaftsämtern Rostock und Greifswald jeweils einzurichtende "Bauhütte-Universitätsmedizin" ist ein geeignetes Instrument, die bauliche Entwicklung der Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald nachhaltig zu fördern. Link zum Original
Die Bauhütte-Universitätsmedizin wird bis zum Ende der Legislaturperiode evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden bis zum Ende der Legislaturperiode die "Bauhütte-Universitätsmedizin" evaluieren. Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 6
Bodenpolitik 4
Das Land sichert grundsätzlich seinen Grund und Boden.
Wortlaut im Vertrag
Das Land sichert im Interesse der Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich sei nen Grund und Boden. Link zum Original
Erbpacht soll Vorrang vor dem Verkauf öffentlicher Flächen haben, um Boden nachhaltig zu bevorraten.
Wortlaut im Vertrag
Der Vorzug von Erbpacht vor Verkauf ist ein geeignetes Instrument für eine nachhaltige Bodenbevorratung auf der Ebene von Land und Kommunen. Link zum Original
Landesflächen sollen nur ausnahmsweise im öffentlichen Interesse verkauft werden, etwa für Wirtschaftsansiedlungen oder sozialen Wohnungsbau.
Wortlaut im Vertrag
Veräußerungen soll es nur im Ausnahmefall geben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt, zum Beispiel für Wirtschaftsansiedlungen oder sozialen Wohnungsbau. Link zum Original
Die soziale Bodenpolitik des Landes zur Unterstützung bezahlbaren Wohnungsbaus wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird deshalb seine soziale Bodenpolitik fortsetzen, mit der die Schaffung guter und bezahlbarer Wohnungen unterstützt werden kann. Link zum Original
Gebäudeenergie 1
Die Staatliche Hochbauverwaltung nimmt beim klimagerechten Bauen eine Vorbildfunktion wahr.
Wortlaut im Vertrag
Die Staatliche Hochbauverwaltung wird ihre Vorbildfunktion auf dem Weg zum klimagerechten Bauen weiter wahrnehmen. Link zum Original
Baurecht 1
Bei geeigneten großen Baumaßnahmen des Landes wird das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen angewendet.
Wortlaut im Vertrag
Für die Planung und Umsetzung geeigneter großer Baumaßnahmen soll das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB) angewendet werden. Link zum Original
Energie 3
Heizungen 2
Beim Neubau und bei der Sanierung von Gebäuden wird die Nutzung erneuerbarer Energien erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus soll beim Neubau und bei der Sanierung von Bestandsgebäuden die Nutzung von Erneuerbaren Energien erhöht sowie zur Deckung des Wärmebedarfs vermehrt erneuerbare Energieträger genutzt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern und des Architekten- und Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Zur Deckung des Wärmebedarfs von Gebäuden werden vermehrt erneuerbare Energieträger genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus soll beim Neubau und bei der Sanierung von Bestandsgebäuden die Nutzung von Erneuerbaren Energien erhöht sowie zur Deckung des Wärmebedarfs vermehrt erneuerbare Energieträger genutzt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 34 % Gesetz zur Änderung des Bauproduktenmarktüberwachungsgesetzes, der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern, des Architekten- und Ingenieurgesetzes und der Kommunalverfassung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Erneuerbare Energien 1
Geprüft wird der Einsatz von Rücklagen der IAG GmbH zum Bau von Windenergie- und Photovoltaikanlagen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Beschleunigung des Ausbaus, zur Sicherung der Teilhabe der Bevölkerung und als Investition in den Klimaschutz soll der Einsatz von Rücklagen der IAG GmbH zum Bau von Windenergie- und PV-Anlagen geprüft werden. Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie 23
Verwaltungsdigitalisierung 15
Die Digitalisierungsstrategie für die Landesverwaltung wird bis 2030 weiterentwickelt und schrittweise umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang vereinbaren die Koalitionspartner die Weiterentwicklung und schrittweise Umsetzung der Digitalisierungsstrategie für die Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern bis zum Jahr 2030 mit dem Ziel der nachhaltigen Verwaltungsmodernisierung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 48 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mit der digitalen Agenda und der Verwaltungsdigitalisierungsstrategie werden mehrere hundert Millionen Euro für flächendeckende digitale Infrastruktur und digitalen Verwaltungszugang bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der digitalen Agenda und der Digitalisierungsstrategie für die öffentliche Verwaltung werden mehrere hundert Millionen Euro bis Mitte der zwanziger Jahre zur Verfügung gestellt, um eine flächendeckende digitale Infrastruktur und einen umfänglichen digitalen Zugang zur öffentlichen Verwaltung zu ermöglichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Alle Schritte von Verwaltungsprozessen werden aus Sicht der Nutzerinnen und Nutzer digitalisiert, nicht nur die Antragstellung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden konsequent alle Schritte von Verwaltungsprozessen digitalisieren – nicht nur die Antragstellung – und dies aus der Sicht der Nutzerin beziehungsweise des Nutzers her denken und umsetzen sowie barrierefrei gestalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 58 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Erstes Gesetz zur Bürokratieentlastung in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, des Landesverwaltungskostengesetzes und der Vollstreckungszuständigkeits- und -kostenlandesverordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Digitale Verwaltungsprozesse werden barrierefrei gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden konsequent alle Schritte von Verwaltungsprozessen digitalisieren – nicht nur die Antragstellung – und dies aus der Sicht der Nutzerin beziehungsweise des Nutzers her denken und umsetzen sowie barrierefrei gestalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Verwaltungsdigitalisierung baut auf der MV-Serviceplattform auf.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzen wir auf die MV-Serviceplattform auf. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Zusammenlegung von Stichtagsmeldungen bei der Tierseuchenkasse · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, des Landesverwaltungskostengesetzes und der Vollstreckungszuständigkeits- und -kostenlandesverordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Vor der Digitalisierung werden die bisherigen Verwaltungsprozesse optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Vor der Digitalisierung werden wir die bisherigen Verwaltungsprozesse optimieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Eilverkündung von Rechtsverordnungen in Gefahrenlagen und die Aufhebung erledigter Rechtsverordnungen · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
Das Land stellt die Basisinfrastruktur für digitale Verwaltungsdienstleistungen auch den Kommunen bereit.
Wortlaut im Vertrag
Die notwendige Basisinfrastruktur für digitale Verwaltungsdienstleistungen stellt das Land auch für die kommunale Familie bereit. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Geprüft wird ein Digitalisierungserleichterungsgesetz, um Digitalisierungshemmnisse schneller abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden prüfen, wie mit einem Digitalisierungserleichterungsgese tz die Digitalisierungshemmnisse noch schneller abgebaut werden können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, des Landesverwaltungskostengesetzes und der Vollstreckungszuständigkeits- und -kostenlandesverordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der IT-Betrieb der Landesverwaltung wird nach Grundsätzen der Standardisierung, Zentralisierung und Nachhaltigkeit (Green IT) aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der IT-Betrieb der Landesverwaltung wird nach den Grundsätzen der Homog enisierung, Standardisierung und Zentralisierung sowie der Nachhaltigkeit („Green IT“) aufgestellt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
In allen Landesbehörden wird der standardisierte IT-Arbeitsplatz MV-PC eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wird unter anderem der standardisierte IT-Arbeitsplatz (MV-PC) in allen Landesbehörden eingeführt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Landes-IT-Dienstleister DVZ MV wird als privatrechtliche Gesellschaft gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem stärken wir unseren Landesdienstleister – die DVZ Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH (DVZ MV) – als privatrechtliche Gesellschaft Link zum Original
Die Zusammenarbeit der DVZ MV GmbH mit der regionalen Wirtschaft und Start-ups wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit der DVZ MV GmbH mit der regionalen Wirtschaft und Start-Ups werden wir stärken. Link zum Original
Die Nutzung von Cloud-Lösungen öffentlicher Dienstleister wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür auch die Nutzung von Cloud-Lösungen öffentlicher Dienstleister prüfen. Link zum Original
Geprüft wird, wie kommunale Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger auch als Hilfs- und Serviceeinrichtungen für digitale Verwaltungsleistungen genutzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wie gemeinsam mit den Kommunen deren dezentrale Anlaufpunkte für Bürgerinnen und Bürger auch als digitale Hilfs- und Serviceeinrichtungen für digitale Verwaltungsdienstleistungen nutzbar werden können. Link zum Original
Trotz digitaler Verwaltungsangebote bleiben klassisch-analoge Verwaltungszugänge erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Das digitale Angebot von Verwaltungsdienstleistungen wird nicht dazu führen, dass es keine klassisch-analogen Verwaltungen mehr gibt. Link zum Original
IT-Sicherheit 4
Die Sicherheit öffentlicher Netze, insbesondere kritischer Infrastruktur, hat oberste Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherheit öffentlicher Netze, insbesondere der kritischen Infrastruktur, hat für uns oberste Priorität. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Neuordnung und Förderung der Informationssicherheit im Land Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Ausbau der IT-Sicherheit durch das Land wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der landesseitige Ausbau der IT-Sicherheit soll deshalb fort gesetzt und auf eine stärkere Unterstützung der kommunalen Ebene ausgeweitet werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Neuordnung und Förderung der Informationssicherheit im Land Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die IT-Sicherheitsarbeit des Landes wird auf eine stärkere Unterstützung der Kommunen ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der landesseitige Ausbau der IT-Sicherheit soll deshalb fort gesetzt und auf eine stärkere Unterstützung der kommunalen Ebene ausgeweitet werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Neuordnung und Förderung der Informationssicherheit im Land Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei einer zentralen Einrichtung der Kommunen wird eine eigene Einheit für IT-Sicherheit eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der landesseitige Ausbau der IT-Sicherheit soll deshalb fort gesetzt und auf eine stärkere Unterstützung der kommunalen Ebene ausgeweitet werden. Hierzu soll bei einer zentralen Einrichtung der Kommunen eine eigene Einheit eingerichtet und etabliert werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Neuordnung und Förderung der Informationssicherheit im Land Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Datennutzung 1
Geprüft wird, wie möglichst viele nicht personenbezogene Daten staatlicher Stellen unter Wahrung des Datenschutzes als Open Data öffentlich zugänglich gemacht werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wie wir möglichst viele nicht personenbezogene Daten, die die staatlichen Institutionen ohnehin erheben, unter Berücksichtigung des Datenschutzes, öffentlich zugänglich machen können, um diese als Open Data auch für neue digitale Geschäftsmodelle nutzbar zu machen. Link zum Original
Digitale Souveränität 1
Eine Strategie zur schrittweisen Verringerung der Abhängigkeit von proprietärer Software wird erarbeitet und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Strategie erarbeiten und dann schrittweise umsetzen, um nach der Mammutherausforderung der Verwaltungsdigitalisierung nach dem Onlinezugangsgesetz die Abhängigkeit von proprietärer Software Stück für Stück zu reduzieren. Link zum Original
Open-Source-Software 1
Bei künftigen Softwareanschaffungen und -aufträgen wird verstärkt auf Open-Source-Produkte gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Da für wird für künftige Software-Anschaffungen und -Aufträge verstärkt auf Open-Source- Produkte beziehungsweise -Lizenzen gesetzt werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Mit dem Digitalisierungsbeirat und den Digitalisierungsbotschaftern wird die Einbeziehung von Erfahrung und Wissen im Land zur Digitalisierung fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Digitalisierungsbeirat und den Digitalisierungsbotschafterinnen und D igitalisierungsbotschaftern werden wir die Einbeziehung der vielfältigen Erfahrungen und des breiten Wissens im Land zur Digitalisierung fortsetzen. Link zum Original
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 1
Personal der Bundeswehr 1
Ausscheidende Soldatinnen und Soldaten erhalten konkrete Angebote zur Übernahme in den Landesdienst.
Wortlaut im Vertrag
Die Soldatinnen und Soldaten sind eingeladen, nach Beendigung ihrer Dienstzeit als gut ausgebildete Fachkräfte in Mecklenburg-Vorpommern zu bleiben. Dazu gehören auch konkrete Angebote zur Übernahme in den Landesdienst. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes, des Landesdisziplinargesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
Kulturförderung 1
Kunst am Bau soll bei öffentlichen Bauvorhaben berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich für die Berücksichtigung von Kunst am Bau bei öffentlichen Bauvorhaben ein. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 2
Konnexitätsprinzip 1
Der Bund soll die finanziellen Auswirkungen seiner Gesetze auf Land und Kommunen möglichst vollständig ausgleichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, dass die finanziellen Auswirkungen der auf Bundesebene beschlossenen Gesetze auf das Land und seine Kommunen vom Bund möglichst vollständig ausgeglichen werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Viertes Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kommunalfinanzen 1
Finanz- und Innenministerium prüfen mit den kommunalen Landesverbänden ein Transparenzregister zur Grundsteuerreform, das aufkommensneutrale Hebesätze nachweist und öffentlich zugänglich ist.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verständigen sich darauf, dass das Finanzministerium und das Innenministerium gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden prüfen, wie ein Transparenzregister im Zuge der Umsetzung der Grundsteuerreform ausgestaltet und errichtet werden kann, damit der Nachweis eines aufkommensneutralen Hebesatzes erbracht und den Bürgerinnen und Bürgern einfach und unkompliziert zugänglich gemacht werden kann. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Beteiligt 58
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 9
Öffentlicher Dienst 3
Die gesetzlichen Beteiligungsrechte von DGB und dbb als Interessenvertretung der Landesbeschäftigten werden geachtet.
Wortlaut im Vertrag
(28) Zur Umsetzung des Ziels einer modernen und leistungsfähigen Verwaltung sind die Spitzenorganisationen DGB und dbb für die Koalitionspartner als Interessenvertreter der Beschäftigten wichtige Partner. Ihre gesetzlichen Beteiligungsrechte werden geachtet. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Personalvertretungsgesetz wird an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst.
Wortlaut im Vertrag
(30) Wir wollen das Personalvertretungsgesetz an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anpassen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 93 % Gesetz zur Novellierung des Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Erstes Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind in besonderer Weise verpflichtet, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekräftigen ausdrücklich die Vorbildfunktion und Verpflichtung aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Hinblick auf das Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Disziplinargesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Gesetzgebung 2
Auch Kabinettsvorlagen durchlaufen einen Nachhaltigkeits- und Digitalisierungs-Check.
Wortlaut im Vertrag
Auch Kabinettsvorlagen durchlaufen künftig einen Nachhaltigkeits- und Digitalisierungs-Check. Link zum Original
Sinnvolle Vorschriften sollen nicht durch Verfahren oder unnötige Zusatzpflichten belastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Sinnvolle Vorschriften sollen nicht durch die damit verbundenen Verfahren oder nicht notwendige Zusatzpflichten belastet werden. Link zum Original
Bürokratie 2
Neue Landesgesetze und Novellierungen werden darauf ausgerichtet, Bürokratieaufwand zu reduzieren und Verfahren insbesondere digital zu vereinfachen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen konsequent alle neuen Landesgesetze und die Novellierung bestehender Vorschriften daran ausrichten, für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen den Bürokratieaufwand zu reduzieren und die Regelungen und Verfahren zu vereinfachen, insbesondere durch digitale Lösungen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 38 KI
- 74 % Erstes Gesetz zur Bürokratieentlastung in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Erstes Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern und des Architekten- und Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Erstes Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 52 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, des Landesverwaltungskostengesetzes und der Vollstreckungszuständigkeits- und -kostenlandesverordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zur Schaffung von Verfahrenserleichterungen im Kommunalprüfrecht und im Kommunalverfassungsrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Erstes Gesetz zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Zusammenlegung von Stichtagsmeldungen bei der Tierseuchenkasse · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Kommunalen Standarderprobungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LPlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Wasserverkehrs- und Hafensicherheitsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Viertes Gesetz zur Änderung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Neuregelung des Zweckentfremdungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Eilverkündung von Rechtsverordnungen in Gefahrenlagen und die Aufhebung erledigter Rechtsverordnungen · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
- 33 % Gesetz zur Festsetzung des gewerbesteuerlichen Hebesatzes in gemeindefreien Gebieten des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Aufhebung der Landesverordnung zur Bestimmung der gewerbesteuerlichen Hebeberechtigung in gemeindefreien Hoheitsgebieten des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern für das Land Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bauproduktenmarktüberwachungsgesetzes, der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern, des Architekten- und Ingenieurgesetzes und der Kommunalverfassung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz über die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Öffnungszeitengesetz - ÖffZG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Mediengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Mediengesetz - MedienG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Beteiligung der Gemeinden sowie deren Einwohnerinnen und Einwohnern an den Erlösen des Windenergie- und Solaranlagenausbaus in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Neuordnung und Förderung der Informationssicherheit im Land Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Novellierung des Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz über die Einrichtung interner Meldestellen für hinweisgebende Personen im kommunalen Bereich (Kommunales Hinweisgebermeldestellengesetz - KommHinMeldG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Zweites Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie [Richtlinie (EU) 2018/958] vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Bereich der Körperschaften des öffentlichen Rechts und im Volksabstimmungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern und weiteren Gesundheitsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
- 30 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 30 % Krankenhausgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landeskrankenhausgesetz - LKHG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Neuregelung des Landeswasserrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (Zweites Glücksspieländerungsstaatsvertragsgesetz 2021 - 2. GlüÄndStVG 2021 M-V) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Für jede neue Regelung soll eine bestehende Regelung abgebaut werden („one in, one out“).
Wortlaut im Vertrag
(47) Grundsätzlich soll im Sinne des Bürokratieabbaus gelten, dass bei der Schaffung neuer Gesetze und Vorschriften im Gegenzug für eine neue Regelung eine bestehende Regelung abgebaut werden soll („one in, one out“). Link zum Original
Lobbyismus 1
Die bestehenden Transparenzregelungen werden über den sozialen Bereich hinaus ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden den begonnenen Prozess für mehr Transparenz in der Wohlfahrtspflege fortführen und die bestehenden Transparenzregelungen über den sozialen Bereich hinaus ausweiten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Einführung eines Lobbyregistergesetzes Mecklenburg-Vorpommern (LobRG M-V) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Zivilgesellschaft 1
Die Landesverwaltung soll bei allgemein verständlichen Informationen eine Vorreiterrolle einnehmen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen dafür Sorge tragen, dass öffentliche Informationen von allgemeinem Interesse in allgemein verständlicher Sprache angeboten werden. Die Landesverwaltung soll diesbezüglich eine Vorreiterrolle einnehmen. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 1
Strafrecht 1
Justizvollzugsanstalten sollen personell und baulich für einen auf Resozialisierung ausgerichteten Strafvollzug ausgestattet sein.
Wortlaut im Vertrag
Ein auf Resozialisierung ausgerichteter Strafvollzug setzt eine entsprechende Personalausstattung und geeignete bauliche Beschaffenheit der Justizvollzugsanstalten für eine zeitgemäße und moderne Unterbringung voraus. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung der Vollzugsgesetze in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 1
Gesellschaftliche Integration 1
Die interkulturelle Öffnung der öffentlichen Verwaltung wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich daher insbesondere für eine stärkere interkulturelle Öffnung in der öffentlichen Verwaltung ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz - JVG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Integrationsförderung und Migrationsbegrenzung für Mecklenburg-Vorpommern (Integrationsförderungs- und Migrationsbegrenzungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern - IntMigG M-V) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 5
Förderpolitik 4
Auf Bundesebene wird die Aufnahme des Schiffbaus in das Großbürgschaftsprogramm des Bundes gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner erwarten gleichzeitig und setzen sich auf Bundesebene intensiv dafür ein, dass das Förderprogramm des Bundes „Innovativer Schiffbau und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“ fortgeführt und der Schiffbau in das Großbürgschaftsprogramm des Bundes aufgenommen wird. Link zum Original
Eine ausreichende Mittelausstattung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
(51) Die Koalitionspartner wollen eine ausreichende Mittelausstattung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) sicherstellen. Dies soll umgesetzt werden durch die Kofinanzierung der regulären Bundeszuweisungen und durch Mehrzuweisungen, die entstehen können, wenn andere Länder ihre Mittelansätze nicht ausschöpfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land kofinanziert die regulären Bundeszuweisungen der GRW.
Wortlaut im Vertrag
(51) Die Koalitionspartner wollen eine ausreichende Mittelausstattung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) sicherstellen. Dies soll umgesetzt werden durch die Kofinanzierung der regulären Bundeszuweisungen und durch Mehrzuweisungen, die entstehen können, wenn andere Länder ihre Mittelansätze nicht ausschöpfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land nutzt GRW-Mehrzuweisungen, die entstehen, wenn andere Länder ihre Mittel nicht ausschöpfen.
Wortlaut im Vertrag
(51) Die Koalitionspartner wollen eine ausreichende Mittelausstattung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) sicherstellen. Dies soll umgesetzt werden durch die Kofinanzierung der regulären Bundeszuweisungen und durch Mehrzuweisungen, die entstehen können, wenn andere Länder ihre Mittelansätze nicht ausschöpfen. Link zum Original
Schlüsselindustrien 1
Die Zukunft der MV Werften soll gesichert und damit möglichst viele Arbeitsplätze erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
(42) Die Koalitionspartner erachten es für wichtig, die Zukunft der MV Werften zu sichern und damit möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Link zum Original
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 2
Befristung und Leiharbeit 2
Befristete Beschäftigungsverhältnisse sollen die Ausnahme sein.
Wortlaut im Vertrag
(74) Die Koalitionspartner streben an, dass befristete Beschäftigungsverhältnisse die Ausnahme sind und insbesondere grundsätzlich auf die sachgrundlose Befristung verzichtet wird. Link zum Original
Auf sachgrundlose Befristung soll grundsätzlich verzichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
(74) Die Koalitionspartner streben an, dass befristete Beschäftigungsverhältnisse die Ausnahme sind und insbesondere grundsätzlich auf die sachgrundlose Befristung verzichtet wird. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 3
Ehrenamt 1
Es wird ein Bürgerprogramm für gemeinwohlorientierte Projekte aufgelegt, besonders für solche ohne bestehende Förderung.
Wortlaut im Vertrag
(7) Die Koalitionspartner sind sich einig, ein Bürgerprogramm für gemeinwohlorientierte Projekte aufzulegen, insbesondere für solche, die durch bestehende Förderprogramme nicht abgedeckt sind. Link zum Original
Behinderung und Teilhabe 1
Es wird geprüft, wie die Belange von Menschen mit Behinderung bei öffentlichen Investitionen besser berücksichtigt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich für mehr Barrierefreiheit und ei nen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt ein. Dazu werden wir prüfen, wie bei öffentlichen Investitionen die Belange von Menschen mit Behinderung besser berücksichtigt werden können. Link zum Original
Geschlechtergleichstellung 1
Das Land geht bei der Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen mit gutem Beispiel voran.
Wortlaut im Vertrag
Ziel der Koalitionspartner ist es, den Anteil von Frauen in Führungspositionen in allen gesellschaftlichen Bereichen weiter zu erhöhen. Das Land wird dabei weiter mit gutem Beispiel vorrangehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bildung, Wissenschaft und Forschung 3
Unterrichtsinhalte 2
Die Zukunft der Schülerfirmen soll auch angesichts der Umsatzsteuerproblematik gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, die Zukunft der Schülerfirmen in Mecklenburg-Vorpommern auch vor dem Hintergrund der Umsatzsteuerproblematik sicherzustellen und die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu intensivieren. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Schülerfirmen mit der Wirtschaft soll intensiviert werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, die Zukunft der Schülerfirmen in Mecklenburg-Vorpommern auch vor dem Hintergrund der Umsatzsteuerproblematik sicherzustellen und die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu intensivieren. Link zum Original
Lehrkräfte 1
Die Arbeit an Schulen im ländlichen Raum wird durch Anreizsysteme wie Zulagen attraktiver gemacht.
Wortlaut im Vertrag
(254) Die Arbeit an Schulen im ländlichen Raum werden die Koalitionspartner durch Anreizsysteme wie Zulagen attraktiver machen. Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 4
Gemeinnütziger Wohnungsbau 3
Die Bundespläne für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit für gemeinwohlorientierte Vermieter wie kommunale Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Bundespläne für eine neue Gemeinnützigkeitsmöglichkeit für gemeinwohlorientierte Wohnungsvermieter wie unsere kommunalen Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften unterstützen. Link zum Original
Die Hilfen bei DDR-Wohnungsaltschulden für Kommunen und kommunale Gesellschaften werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der begonnene Weg der Hilfen bei den DDR-Wohnungs-Altschulden für Kommunen und kommunale Gesellschaften wird gemeinsam mit den Kommunen fortgesetzt. Link zum Original
Das Land setzt sich beim Bund für die Übernahme der DDR-Wohnungsaltschulden durch den Bund ein.
Wortlaut im Vertrag
Gegenüber dem Bund wird das Land sich weiterhin für eine bundesseitige Übernahme dieser DDR-Altverbindlichkeiten einsetzen. Link zum Original
Bodenpolitik 1
Geprüft wird, wie das Land die Kommunen bei der Bodenbevorratung, etwa durch einen gemeinsamen Bodenfonds, unterstützen kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wie das Land die Kommunen bei einer Bodenbevorratung, beispielsweise durch einen gemeinsamen Bodenfonds, unterstützen kann. Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz 6
Klimaziele 4
Das Landesklimaschutzgesetz soll Vorgaben zur Klimaneutralität und Nachhaltigkeit der Landesverwaltung enthalten.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesklimaschutzgesetz soll sich nicht auf die Zuweisung von Einsparvorgaben von CO2-Emissionen für die Sektoren in Tonnen je Jahr beschränken, sondern auch konkrete Umsetzungsmaßgaben für die Energiewende wie Regelungen zu einer wesentlichen Verstärkung von Photovoltaik auf neu errichteten Gebäuden und sanierten Dächern sowie damit korrespondierenden Speichern, die Wärmewende, die Mobilitätswende, die Land- und Forstwirtschaft, den Moorschutz, die Klimaneutralität und Nachhaltigkeit der Landesverwaltung selbst sowie die Klimaanpassung enthalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 85 % Gesetz zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 70 % Gesetz zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Landesverwaltung soll bis 2030 CO2-neutral organisiert sein.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, bis 2030 die Landesverwaltung CO2-neutral zu organisieren. Verbleibender CO2-Ausstoß wird ausgeglichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 86 % Gesetz zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Verbleibender CO2-Ausstoß der Landesverwaltung wird ausgeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, bis 2030 die Landesverwaltung CO2-neutral zu organisieren. Verbleibender CO2-Ausstoß wird ausgeglichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für die Landesverwaltung wird ein regelmäßiges CO2-Monitoring eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um den Weg zur CO2-neutralen Landesverwaltung aufzuzeigen, wird ein regelmäßiges CO2-Monitoring eingeführt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 85 % Gesetz zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Flächen und Böden 1
Flächen der BVVG und der BImA sollen den Ländern für Klima-, Artenschutz und sauberes Wasser übertragen werden.
Wortlaut im Vertrag
(222) Die Koalitionspartner setzen sich weiterhin gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Flächen der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) den Ländern mit den Ziel en Klima-, Artenschutz und sauberes Wasser übertragen werden. Link zum Original
Kreislaufwirtschaft 1
Der Standort Selmsdorf wird gemeinsam mit der IAG GmbH zu einem Kompetenzzentrum für Umwelttechnologie und Kreislaufwirtschaft ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
(244) Der Standort Selmsdorf wird gemeinsam mit der IAG GmbH zu einem Kompetenzzentrum für Umwelttechnologie und Kreislaufwirtschaft ausgebaut. Link zum Original
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 2
Agrarflächen 2
Landeseigene Agrarflächen werden mit dem Ziel verpachtet, den Ökolandbau auszubauen, hohe Wertschöpfung zu erreichen und Familienbetriebe zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Landeseigene landwirtschaftliche Nutzflächen werden mit dem Ziel, den ökologischen Landbau auszubauen, eine hohe Wertschöpfung zu erreichen und landwirtschaftliche Familienbetriebe besonders zu stärken, verpachtet und grundsätzlich nicht privatisiert. Link zum Original
Landeseigene Agrarflächen werden grundsätzlich nicht privatisiert.
Wortlaut im Vertrag
Landeseigene landwirtschaftliche Nutzflächen werden mit dem Ziel, den ökologischen Landbau auszubauen, eine hohe Wertschöpfung zu erreichen und landwirtschaftliche Familienbetriebe besonders zu stärken, verpachtet und grundsätzlich nicht privatisiert. Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie 6
Digitale Netze 3
Alle verfügbaren Bundesmittel für den Breitbandausbau werden vom Land kofinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden die Koalitionspartner den Ausbau des Breitbandnetzes in enger Zusammenarbeit mit den Kreisen und kreisfreien Städten fortsetzen und alle zur Verfügung stehenden Bundesmittel kofinanzieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Viertes Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die ehrenamtlichen Freifunk-Initiativen im Land werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die ehrenamtlichen Freifunk-Initiativen im Land unterstützen. Unser Ziel ist es, die Akteure stärker zu vernetzen und dabei zu unterstützen, das notwendige Wissen weiterzugeben, um den Auf- und Ausbau von nicht-kommerziellen Bürgernetzen voranzutreiben. Link zum Original
Die Freifunk-Akteure sollen stärker vernetzt und bei der Weitergabe von Wissen für den Ausbau nicht-kommerzieller Bürgernetze unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die ehrenamtlichen Freifunk-Initiativen im Land unterstützen. Unser Ziel ist es, die Akteure stärker zu vernetzen und dabei zu unterstützen, das notwendige Wissen weiterzugeben, um den Auf- und Ausbau von nicht-kommerziellen Bürgernetzen voranzutreiben. Link zum Original
Digitale Teilhabe 1
Gemeinden, Städte, Kreise, Bund und Land tragen gemeinsam Verantwortung für die lebenslange Vermittlung digitaler Kompetenzen.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinden, Städte, Kreise, Bund und Land haben die gemeinsame Verantwortung dafür, dass digitale Kompetenzen lebenslang vermittelt werden. Link zum Original
Digitale Wirtschaft 1
Die Entwicklung des Landes zu einem digitalen Innovationsraum unter der Marke DigitalesMV wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir den Weg Mecklenburg-Vorpommerns zu einem digitalen Innovationsraum unter der Marke „DigitalesMV“ konsequent fortsetzen. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Geprüft wird, ob eine Digitalagentur die Zusammenarbeit der Akteure und die Umsetzung konkreter Maßnahmen verbessern könnte.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, ob eine „Digitalagentur“ die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren im Land und die Umsetzung von konkreten Maßnahmen noch einmal verbessern könnte. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 16
Kommunalfinanzen 6
Eine verlässliche und stabile kommunale Finanzausstattung wird weiter sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
(14) Die Koalitionspartner wollen weiter eine verlässliche und stabile kommunale Finanzausstattung sicherstellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 16 KI
- 66 % Viertes Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushaltsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushaltsgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Zweites Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
- 52 % Haushaltsbegleitgesetz 2022/2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 52 % Drittes Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Haushaltsgesetz 2022/2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 38 % Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB IX und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 34 % Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie ab dem Jahr 2023 und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Energie (KVAbwG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Anpassung von Regelungen zur Übertragung der Befugnisse nach dem Gewerbesteuergesetz für gemeindefreie Gebiete und zur Berücksichtigung zusätzlicher Steuereinnahmen im Kommunalen Finanzausgleich Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Gleichmäßigkeitsgrundsatz zwischen Land und Kommunen gilt uneingeschränkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns uneingeschränkt zum Gleichmäßigkeitsgrundsatz, der Ausdruck der Verantwortungsgemeinschaft von Land und Kommunen ist. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 72 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushaltsgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Zweites Gesetz zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 36 % Zweites Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
- 35 % Drittes Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die Kommunen werden mit dem Ziel eines fairen Ausgleichs gemeinsam analysiert.
Wortlaut im Vertrag
Die fortwirkenden finanziell en Auswirkungen der Corona-Pandemie werden wir mit dem Ziel eines fairen Ausgleichs gemeinsam analysieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie ab dem Jahr 2023 und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Energie (KVAbwG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei der Evaluation des Finanzausgleichsgesetzes werden Infrastrukturpauschale, Zuschläge für Grundzentren und Kofinanzierungsfonds überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner fühlen sich der gesetzlichen Evaluationspflicht verbunden. Dabei soll eine Überprüfung zentraler Regelungen wie der erhöhten Infrastrukturpauschale, der Entwicklung der Zuschläge für die Grundzentren sowie des Kofinanzierungsfonds erfolgen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 80 % Viertes Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Haushaltsbegleitgesetz 2022/2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Über die Infrastrukturpauschale werden kommunale Investitionen gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb stellen die Koalitionspartner sicher, dass über die Infrastrukturpauschale einerseits Investitionen und über freie Finanzspielräume andererseits die Übernahme freiwilliger Aufgaben und damit das Leben vor Ort gestaltbar bleiben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Freie Finanzspielräume sichern den Kommunen die Übernahme freiwilliger Aufgaben.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb stellen die Koalitionspartner sicher, dass über die Infrastrukturpauschale einerseits Investitionen und über freie Finanzspielräume andererseits die Übernahme freiwilliger Aufgaben und damit das Leben vor Ort gestaltbar bleiben. Link zum Original
Kommunale Altschulden 4
Der Schuldenabbau der Kommunen wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(16) Die Koalitionspartner werden den Abbau der Schulden der Kommunen weiter unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Viertes Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Entschuldungsregelungen werden evaluiert, um die Mittel auf Altfehlbeträge zu beschränken und neue Schulden zu verhindern.
Wortlaut im Vertrag
Die Entschuldungsregelungen werden mit dem Ziel evaluiert, den Mitteleinsatz auf bestehende Altfehlbeträge zu beschränken und den Aufbau neuer Schulden wirksam zu verhindern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Haushaltsbegleitgesetz 2022/2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Überlegungen zur Entlastung der Kommunen von strukturwandelbedingten Altschulden werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen ebenfalls Überlegungen zur Entlastung der Kommunen von strukturwandelbedingten Altschulden und setzen uns dabei für die Berücksichtigung der Wohnungsbaualtschulden ein. Link zum Original
Bei der Entlastung von Altschulden sollen Wohnungsbaualtschulden berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen ebenfalls Überlegungen zur Entlastung der Kommunen von strukturwandelbedingten Altschulden und setzen uns dabei für die Berücksichtigung der Wohnungsbaualtschulden ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Zusammenarbeit der Ebenen 3
Die kommunale Ebene wird vom Land weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir in wichtige Zukunftsbereiche des Landes wie Bildung, die Förderung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen, die Digitalisierung, den Klimaschutz oder das Seniorenticket investieren und die kommunale Ebene weiter unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Land und Kommunen richten einen gemeinsamen Datenpool ein.
Wortlaut im Vertrag
(18) Land und Kommunen richten einen gemeinsamen Datenpool ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB IX und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mit der kommunalen Ebene werden Kostenstrukturen und Programme zur Förderung der ebenenübergreifenden Zusammenarbeit geklärt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner klären dazu gemeinsam mit der kommunalen Ebene Kostenstrukturen und flankierende Programme für die Förderung der Zusammenarbeit aller Ebenen. Link zum Original
Konnexitätsprinzip 1
Land und Kommunen entwickeln gemeinsam Steuerungsmodelle für die Finanzierung des übertragenen Wirkungskreises.
Wortlaut im Vertrag
(17) Im übertragenen Wirkungskreis liegt die Aufgabenwahrnehmung bei der kommunalen Ebene und die Finanzierungsverantwortung beim Land. Für die Wahrnehmung der Finanzverantwortung wird das Land gemeinsam mit den Kommunen geeignete Steuerungsmodelle entwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 55 % Viertes Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Haushaltsbegleitgesetz 2022/2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Strukturwandel 1
Die Interministerielle Arbeitsgruppe zur Nachnutzung von Konversionsflächen wird gemeinsam mit den Standortgemeinden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Interministerielle Arbeitsgruppe zur Nachnutzung von Konversionsflächen gemeinsam mit den Standortgemeinden fortsetzen. Link zum Original
Kommunale Selbstverwaltung 1
Die kommunale Selbstverwaltung soll effektiv und gut ausgestattet sein.
Wortlaut im Vertrag
Daher benötigen wir eine effektive und gut ausgestattete kommunale Selbstverwaltung, die in der Lage ist, diese umfangreichen Aufgaben zu leisten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie ab dem Jahr 2023 und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Energie (KVAbwG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB IX und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufnahme ausländischer Flüchtlinge - Flüchtlingsaufnahmegesetz (FLAG) - · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
198 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 28 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 6 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 48
Bürokratie unsicher 17 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 17 Forderungen zu „Bürokratie“ auf der Seite des Themas
Öffentlicher Dienst unsicher 16 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 16 Forderungen zu „Öffentlicher Dienst“ auf der Seite des Themas
Behördenaufbau unsicher 14 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 14 Forderungen zu „Behördenaufbau“ auf der Seite des Themas
Behördendaten 1 Staat, Demokratie und Verwaltung
Die Forderung zu „Behördendaten“ auf der Seite des Themas
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 2
Finanzmarkt 2 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 2 Forderungen zu „Finanzmarkt“ auf der Seite des Themas
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 61
Staatsausgaben 20 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 20 Forderungen zu „Staatsausgaben“ auf der Seite des Themas
Öffentliche Investitionen 8 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 8 Forderungen zu „Öffentliche Investitionen“ auf der Seite des Themas
Vermögensteuer 6 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 6 Forderungen zu „Vermögensteuer“ auf der Seite des Themas
Schuldenbremse 5 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 5 Forderungen zu „Schuldenbremse“ auf der Seite des Themas
Steuerhinterziehung 4 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 4 Forderungen zu „Steuerhinterziehung“ auf der Seite des Themas
Einkommensteuertarif 3 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 3 Forderungen zu „Einkommensteuertarif“ auf der Seite des Themas
Familienbesteuerung 2 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 2 Forderungen zu „Familienbesteuerung“ auf der Seite des Themas
Immobiliensteuern 2 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 2 Forderungen zu „Immobiliensteuern“ auf der Seite des Themas
Besteuerungsverfahren 2 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 2 Forderungen zu „Besteuerungsverfahren“ auf der Seite des Themas
Umsatzsteuer 2 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 2 Forderungen zu „Umsatzsteuer“ auf der Seite des Themas
Unternehmenssteuern 2 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 2 Forderungen zu „Unternehmenssteuern“ auf der Seite des Themas
Subventionen 1 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Die Forderung zu „Subventionen“ auf der Seite des Themas
Verbrauchsteuern 1 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Die Forderung zu „Verbrauchsteuern“ auf der Seite des Themas
Lohn- und Rentenbesteuerung 1 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Die Forderung zu „Lohn- und Rentenbesteuerung“ auf der Seite des Themas
Erbschaftsteuer 1 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Die Forderung zu „Erbschaftsteuer“ auf der Seite des Themas
Internationale Besteuerung 1 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Die Forderung zu „Internationale Besteuerung“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 87
Verwaltungsdigitalisierung 33 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 33 Forderungen zu „Verwaltungsdigitalisierung“ auf der Seite des Themas
Digitale Teilhabe unsicher 13 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 13 Forderungen zu „Digitale Teilhabe“ auf der Seite des Themas
IT-Sicherheit 12 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 12 Forderungen zu „IT-Sicherheit“ auf der Seite des Themas
Open-Source-Software 10 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 10 Forderungen zu „Open-Source-Software“ auf der Seite des Themas
KI-Regulierung unsicher 10 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 10 Forderungen zu „KI-Regulierung“ auf der Seite des Themas
Datennutzung unsicher 5 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 5 Forderungen zu „Datennutzung“ auf der Seite des Themas
Digitale Souveränität 4 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 4 Forderungen zu „Digitale Souveränität“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Landeskabinett. In: regierung-mv.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Dr. Heiko Geue. In: regierung-mv.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Mitglieder – Dr. Heiko Geue. In: Bundesrat. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Landtag Mecklenburg-Vorpommern. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Ministerium für Finanzen und Digitalisierung. In: regierung-mv.de.
- ↑ a b c d e f g h Heiko Geue. In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.