Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Linke · unterzeichnet 13.11.2021 · Original
Der Vertrag enthält 115 von 1.260 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“, die meisten zum Schwerpunkt „Tourismus“ (20).
- 115Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Vertrags
- 82Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 115
Tourismus 20
Die Rahmenbedingungen sollen so gestaltet werden, dass das Land Vorreiter beim Wandel zu nachhaltigem Qualitätstourismus wird.
Wortlaut im Vertrag
Anspruch einer zukunftsorientierten Tourismuspolitik muss es sein, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass das Land Vorreiter und Innovationsführer beim sozialen und ökologischen Wandel hin zu einem nachhaltigen Qualitätstourismus wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Kurortgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz über die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Öffnungszeitengesetz - ÖffZG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Tourismuskonzeption wird mit konkreten Maßnahmen für eine nachhaltige, faire und einwohnerorientierte Tourismusentwicklung fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck vereinbaren die Koalitionspartner die Fortsetzung und Evaluierung der Tourismuskonzeption mit konkreten Vorschlägen und Maßnahmen für eine ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltige, faire und einwohnerorientierte Tourismusentwicklung. Link zum Original
Die Tourismuskonzeption wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck vereinbaren die Koalitionspartner die Fortsetzung und Evaluierung der Tourismuskonzeption mit konkreten Vorschlägen und Maßnahmen für eine ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltige, faire und einwohnerorientierte Tourismusentwicklung. Link zum Original
Der Tourismus in ländlichen Gebieten wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen den Tourismus in den ländlichen Gebieten, den Kulturtourismus sowie den Fahrradtourismus im Land stärken. Link zum Original
Der Kulturtourismus wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen den Tourismus in den ländlichen Gebieten, den Kulturtourismus sowie den Fahrradtourismus im Land stärken. Link zum Original
Der Fahrradtourismus wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen den Tourismus in den ländlichen Gebieten, den Kulturtourismus sowie den Fahrradtourismus im Land stärken. Link zum Original
Die Verbundenheit der Bevölkerung mit dem Tourismusland MV wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen deshalb die Verbundenheit mit dem Tourismusland MV erhöhen und die Gastgeberkultur weiter stärken. Link zum Original
Die Gastgeberkultur wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen deshalb die Verbundenheit mit dem Tourismusland MV erhöhen und die Gastgeberkultur weiter stärken. Link zum Original
Die Tourismusentwicklung berücksichtigt die Belange der Einwohner und Beschäftigten in touristischen Regionen, etwa bei Wohnraum, Mobilität, Lärm und Bettenzahlen.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns daher zu einer Tourismusentwicklung, die stets die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger in den touristischen Regionen und der Beschäftigten im Tourismus im Blick hat (Wohnraum, Mobilität, Verkehrs- und Lärmbelästigung, Verhältnis Einwohnerzahl zu Gästebetten, Genehmigungsverfahren). Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Neuregelung des Zweckentfremdungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Landesregierung setzt eine Tourismusbeauftragte oder einen Tourismusbeauftragten ein.
Wortlaut im Vertrag
(85) Um den Tourismus zu stärken, ihn gemeinsam mit der Branche und ihren Verbänden konzeptionell weiterzuentwickeln und seine Akzeptanz zu fördern, setzt die Landesregierung eine Tourismusbeauftragte beziehungsweise einen Tourismusbeauftra gten ein. Link zum Original
Ein Tourismusgesetz mit dem Ziel der Einführung von Gästekarten wird vorbereitet und eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
(87) Als erstes deutsches Bundesland plant Mecklenburg-Vorpommern in dieser Legislaturperiode die Vorbereitung und Einführung eines Tourismusgesetzes mit dem Ziel der Einführung von „Gästekarten“. Link zum Original
Die bestehende Bäderverkaufsordnung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehende Bäderverkaufsordnung wird fortgesetzt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz über die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Öffnungszeitengesetz - ÖffZG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Ladenöffnungsgesetz - LöffG M-V) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Der Ferienkorridor der KMK-Sommerferienregelung soll nicht eingeengt, sondern ausgedehnt werden.
Wortlaut im Vertrag
(89) Die Koalitionspartner werden sich weiter dafür einsetzen, dass der Fe rienkorridor der bestehenden Sommerferienregelung der Kultusministerkonferenz (KMK) nicht zu Lasten der Familien und des Tourismus eingeengt, sondern ausgedehnt wird. Link zum Original
Die Förderpolitik im Tourismus wird stärker zur Steuerung des touristischen Systems genutzt.
Wortlaut im Vertrag
(90) Die Koalitionspartner vereinbaren, dass die Förderpolitik im Tourismus stärker zur Steuerung des touristischen Systems genutzt werden soll. Link zum Original
Die Schaffung von Unterkünften für Beschäftigte im Tourismus wird Schwerpunkt der Tourismuspolitik.
Wortlaut im Vertrag
Ein Schwerpunkt unserer Tourismuspolitik soll die Schaffung von Unterkünften für Beschäftigte im Tourismus sein. Link zum Original
Es wird geprüft, bestehende Förderprogramme für Gastronomiebetriebe im Binnenland zu öffnen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner teilen die Auffassung, dass auch Gastronomiebetriebe im Binnenland eine Perspektive benötigen. Sie werden daher prüfen, inwieweit bestehende Förderprogramme für selbige geöffnet werden können. Link zum Original
Der Kinder- und Jugendtourismus wird weiter gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen den Kinder- und Jugendtourismus weiter stärken und ausbauen. Link zum Original
Die Situation des Kinder- und Jugendtourismus wird analysiert und der Förderbedarf priorisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen den Kinder- und Jugendtourismus weiter stärken und ausbauen. Sie werden dazu die aktuelle Situation analysieren und innerhalb des festgestellten Förderbedarfs eine Priorisierung vornehmen. Link zum Original
Mit den Akteuren wird die Notwendigkeit von Mindeststandards für Wohnmobilstellplätze erörtert.
Wortlaut im Vertrag
(91) Die Koalitionspartner werden gemeinsam mit den Akteuren die Notwendigkeit von Mindeststandards von Wohnmobilstellplätzen auf Campingplätzen und im öffentlichen Raum erörtern. Link zum Original
Der Aufbau einer Tourismusakademie mit anerkannten Abschlüssen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
(92) Die Koalitionspartner prüfen den Aufbau einer Tourismusakademie mit anerkannten Abschlüssen (Bachelor, Master) zur Eigenrekrutierung und damit Sicherung des touristischen Fachpersonals sowie zur Vernetzung und Optimierung der Qualifizierungsmaßnahmen im Land unter Beteiligung der Wirtschaft. Link zum Original
Schlüsselindustrien 16
Dem Erhalt der maritimen Industrie einschließlich der Werften kommt besondere Bedeutung zu.
Wortlaut im Vertrag
(40) Die Koalitionspartner sind sich einig, dass dem Erhalt der maritimen Industrie einschließlich seiner Werften eine besondere Bedeutung zukommt. Link zum Original
Der Weg der Projektarbeitsgruppe „Zukunft maritimer Industriearbeitsplätze in MV“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden den durch die Projektarbeitsgruppe „Zukunft maritimer Industriearbeitsplätze in MV“ eingeschlagenen Weg fortsetzen. Link zum Original
Ein maritimes Zukunftskonzept wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner vereinbaren, dass ein maritimes Zukunftskonzept erarbeitet werden soll. Link zum Original
Zur Stärkung der maritimen Wirtschaft setzt die Landesregierung eine maritime Koordinatorin oder einen maritimen Koordinator ein.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung der maritimen Wirtschaft wird künftig eine maritime Koordinatorin beziehungsweise ein maritimer Koordinator der Landesregierung eingesetzt. Link zum Original
Das Land fördert weiter die Zusammenarbeit einheimischer Unternehmen mit Forschungseinrichtungen und Hochschulen, um Innovationen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Industrie zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Aufgabe des Landes ist es, die Zusammenarbeit der einheimischen Unternehmen mit den Forschungseinrichtungen und Hochschulen des Landes weiter zu fördern, um so die Entwicklung innovativer Erzeugnisse und Technologien in der gesamten Wertschöpfungskette der maritimen Industrie des Landes zu befördern und damit deren internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Link zum Original
Das Land engagiert sich weiterhin im Maritimen Cluster Norddeutschland, auch zur Vernetzung über die Landesgrenzen hinaus.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür und auch zur besseren Vernetzung über die Landesgrenzen hinaus wird sich das Land weiterhin im Maritimen Cluster Norddeutschland engagieren. Link zum Original
Die Zukunft der MV Werften soll gesichert und damit möglichst viele Arbeitsplätze erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
(42) Die Koalitionspartner erachten es für wichtig, die Zukunft der MV Werften zu sichern und damit möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Link zum Original
Die Entwicklung der Gesundheitswirtschaft als Wirtschaftszweig wird verstärkt fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
(43) Die Entwicklung der Gesundheitswirtschaft als zukunftsweisender Wirtschaftszweig wird verstärkt fortgesetzt. Link zum Original
Das Wachstumspotenzial der Gesundheitswirtschaft für Beschäftigung und Wertschöpfung soll genutzt und das Land als Gesundheitsland präsentiert werden.
Wortlaut im Vertrag
(43) Die Entwicklung der Gesundheitswirtschaft als zukunftsweisender Wirtschaftszweig wird verstärkt fortgesetzt. Ziel ist es, das Wachstumspotenzial der Branche für Beschäftigung und Wertschöpfung optimal zu nutzen und Mecklenburg-Vorpommern weiterhin national und international als Gesundheitsland zu präsentieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Drittes Gesetz zur Änderung des Kurortgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Masterplan Gesundheitswirtschaft 2030 wird beschlossen und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu soll ein Masterplan Gesundheitswirtschaft 2030 beschlossen und umgesetzt werden. Link zum Original
Die Arbeit der BioConValley GmbH wird im Rahmen der MV Zukunftsagentur institutionalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreiche Arbeit der BioConValley GmbH werden wir im Rahmen der MV Zukunftsagentur institutionalisieren. Link zum Original
Das Kuratorium für Gesundheitswirtschaft bleibt samt Nationaler Branchenkonferenz Gesundheit ein Beratungsgremium der Landesregierung.
Wortlaut im Vertrag
(44) Das Kuratorium für Gesundheitswirtschaft ist weiterhin ein wichtiges Beratungsgremium der Landesregierung. Dazu gehört auch die Nationale Branchenkonferenz Gesundheit. Link zum Original
Die Kultur- und Kreativwirtschaft wird weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(45) Die Kultur- und Kreativwirtschaft wird weiterhin unterstützt. Link zum Original
Die Lage des Landes zwischen den Metropolregionen wird zur Förderung und zum Ausbau der Kultur- und Kreativwirtschaft genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollen insbesondere auch die Chancen, die sich durch die günstige Lage Mecklenburg-Vorpommerns in und zwischen den Metropolregionen bieten, zur weiteren Förderung und zum Ausbau der Kultur- und Kreativwirtschaft genutzt werden. Link zum Original
Die Etablierung eines Luft- und Raumfahrtstandortes in Rostock-Laage wird begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir begleiten die Bemühungen für die Etablierung eines Luft- und Raumfahrtstandortes in Rostock-Laage. Link zum Original
Die Gamingbranche wird unterstützt, um ihre Strukturen zu stärken, Neugründungen zu fördern und Bundesförderung zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Gamingbranche als Technologiemotor werden wir unterstützen, um die Strukturen dieses aufstrebenden Wirtschaftszweiges weiter zu stärken, Neugründungen zu unterstützen und Bundesförderung zu ermöglichen. Link zum Original
Industriestandort 14
Das Land weist „Grüne Gewerbegebiete“ aus.
Wortlaut im Vertrag
Mecklenburg-Vorpommern soll zu einem der führenden Standorte für klimaneutrales Wirtschaften werden, unter anderem indem wir „Grüne Gewerbegebiete“ ausweisen. Link zum Original
Es werden gute Rahmenbedingungen für mehr gut bezahlte Industriearbeitsplätze in einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Uns ist wichtig, gute Rahmenbedingungen für mehr gut bezahlte Industriearbeitsplätze in einer klimaneutralen (Wasserstoff-)Wirtschaft zu schaffen. Link zum Original
Im Rahmen der norddeutschen Wasserstoffstrategie sollen Industriearbeitsplätze im Umgang mit Wasserstoff geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, auch im Rahmen der norddeutschen Wasserstoffstrategie Industriearbeitsplätze mit entsprechendem Potenzial im Umgang mit Wasserstoff zu schaffen. Link zum Original
Die im Zukunftsbündnis erstellte Industriestrategie wird mit Kammern und Sozialpartnern konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Sie werden zusammen mit den Kammern und den Sozialpartnern die im Rahmen des Zukunftsbündnisses erstellte Industriestrategie konsequent umsetzen. Link zum Original
Das Industriepolitische Konzept wird regelmäßig evaluiert und seine Handlungsempfehlungen werden angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Das Industriepolitische Konzept soll regelmäßig evaluiert und die Handlungsempfehlungen den aktuellen Entwicklungen angepasst werden. Link zum Original
Umsetzungsvorschläge werden regelmäßig dem Zukunftsbündnis vorgelegt, erste Schritte im Jahr 2022.
Wortlaut im Vertrag
Die Vorschläge zur Umsetzung der Maßnahmen werden regelmäßig dem Zukunftsbündnis zur Diskussion vorgelegt und erste konkrete Umsetzungsschritte dem Zukunftsbündnis im Jahr 2022 vorgestellt. Link zum Original
Der Industrieanteil in Mecklenburg-Vorpommern soll deutlich steigen.
Wortlaut im Vertrag
Einigkeit besteht, dass der Industrieanteil in Mecklenburg-Vorpommern mit seinem besonders hohen Wertschöpfungspotenzial deutlich an Gewicht zunehmen muss. Link zum Original
Die Ansiedlungspolitik des Landes wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
(49) Die Koalitionspartner wollen die Ansiedlungspolitik des Landes stärken. Link zum Original
Wirtschaftsansiedlung und -förderung, Landesmarketing und Regionalentwicklung sollen Hand in Hand gehen.
Wortlaut im Vertrag
Um den Anspruch auf eine strategisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik erfüllen zu können, müssen Wirtschaftsansiedlung und -förderung, Landesmarketing und Regionalentwicklung Hand in Hand gehen. Link zum Original
Die Werbung für den Standort Mecklenburg-Vorpommern wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Werbung für den Standort Mecklenburg-Vorpommern soll gestärkt werden. Link zum Original
Die ZAG MV unterstützt einheimische Unternehmen bei der Bildung von Branchennetzwerken und industriellen Clustern.
Wortlaut im Vertrag
Aufgabe der ZAG MV soll es auch sein, die einheimischen Unternehmen bei der Bildung von Branchennetzwerken und der Schaffung industrieller Cluster zu unterstützen. Link zum Original
Die Einrichtung weiterer, insbesondere „grüner“ Gewerbegebiete wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, die Einrichtung weiterer, insbesondere „grüner“ Gewerbegebiete zu fördern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
„Grüne Gewerbegebiete“ mit nachhaltiger Energieversorgung und nachhaltigem Umgang mit Flächenversiegelung werden ausgewiesen und neu geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
(94) Wir wollen zu einem der führenden Standorte für klimaneutrales Wirtschaften werden, indem wir „Grüne Gewerbegebiete“ ausweisen und neu schaffen, in denen die Energieversorgung und der Umgang mit Flächenversiegelungen nachhaltigen Kriterien folgen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Häfen werden als Industriestandorte für neue Produktionsstätten etwa synthetischer Schiffskraftstoffe weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
wollen unsere Häfen als Industriestandorte für solche neuen Produktionsstätten beispielsweise synthetischer Schiffsantriebsstoffe weiterentwickeln. Link zum Original
Mittelstand und Handwerk 10
Die Wettbewerbs- und Wirtschaftskraft der mittelständischen Wirtschaft wird durch Industrie-, Technologie- und Fachkräftepolitik gestärkt, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zentrales Anliegen der Koalitionspartner ist es deshalb, mit innovativer Industrie- und Wirtschaftspolitik, fördernder Technologiepolitik und vorausschauender Fachkräftepolitik die Wettbewerbs- und Wirtschaftskraft der mittelständisch geprägten Wirtschaft unseres Landes weiter zu stärken und damit gute Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Link zum Original
Die mittelständisch geprägte Wirtschaft wird nachhaltig unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört insbesondere, die mittelständisch geprägte Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns nachhaltig zu unterstützen. Link zum Original
Mittelstand und Handwerk werden gezielt von der Gründung bis zur Übergabe unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(38) Die Koalitionspartner bekräftigen die besondere Bedeutung von Mittelstand und Handwerk als tragende Säulen der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Diese wol len wir gezielt von der Gründung bis zur Übergabe unterstützen. Link zum Original
Mittelstand und Handwerk werden von der Gründung bis zur Übergabe gezielt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(38) Die Koalitionspartner bekräftigen die besondere Bedeutung von Mittelstand und Handwerk als tragende Säulen der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Diese wol len wir gezielt von der Gründung bis zur Übergabe unterstützen. Link zum Original
Bestehende Förder- und Unterstützungsprogramme für Mittelstand und Handwerk werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb bestehende Förder- und Unterstützungsprogramme verstetigen und prüfen, wie durch geeignete zusätzliche Maßnahmen Anreize für Existenz- und Unternehmensgründungen geschaffen beziehungsweise weiterentwickelt werden können. Link zum Original
Eine Stärkung der Nachfolgezentrale MV zur Unterstützung bei der Betriebsnachfolge wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Für Unterstützungen bei der Betriebsnachfolge werden wir zudem eine Stärkung der Nachfolgezentrale MV prüfen und die bisherige Struktur sichern. Link zum Original
Die bisherige Struktur der Nachfolgezentrale MV wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Für Unterstützungen bei der Betriebsnachfolge werden wir zudem eine Stärkung der Nachfolgezentrale MV prüfen und die bisherige Struktur sichern. Link zum Original
Die Kampagne „Besser ein Meister“ wird zur Sicherung des Fachkräftebedarfs im Handwerk fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Im Handwerk sind der Erhalt und die Würdigung des Meistertitels essenziell zur Sicherung des Fachkräftebedarfs. Dazu wird die Kampagne „Besser ein Meister“ fortgeführt. Link zum Original
Die Meisterprämie wird verlängert, um Existenzgründungen im Handwerk bei der Unternehmensnachfolge zu unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Meisterprämie wird verlängert, um Existenzgründerinnen und -gründer im Handwerk bei der Unternehmensnachfolge zu unterstützen. Link zum Original
Der Meistertitel wird durch das Programm „Meister-Extra“ unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Meistertitel als Gütesiegel im Handwerk wird durch das Programm „Meister-Extra“ unterstützt. Link zum Original
Förderpolitik 10
Fördermaßnahmen, Landesmarketing und Ansiedlungspolitik orientieren sich unter Einbeziehung ökologischer Kriterien am Industriepolitischen Konzept.
Wortlaut im Vertrag
Die Fördermaßnahmen des Landes, das Landesmarketing und die Ansiedlungspolitik des Landes werden sich explizit unter Einbeziehung ökologischer Kriterien am Industriepolitischen Konzept orientieren. Link zum Original
Eine Erhöhung des Rahmens des Werftenfinanzierungsgesetzes für Landesbürgschaften wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang besteht seitens beider Koalitionspartner auch die Bereitschaft, eine Erhöhung des Rahmens des Werftenfinanzierungsgesetzes für Landesbürgschaften zu prüfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Auf Bundesebene wird die Fortführung des Bundesförderprogramms „Innovativer Schiffbau und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“ gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner erwarten gleichzeitig und setzen sich auf Bundesebene intensiv dafür ein, dass das Förderprogramm des Bundes „Innovativer Schiffbau und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“ fortgeführt und der Schiffbau in das Großbürgschaftsprogramm des Bundes aufgenommen wird. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Aufnahme des Schiffbaus in das Großbürgschaftsprogramm des Bundes gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner erwarten gleichzeitig und setzen sich auf Bundesebene intensiv dafür ein, dass das Förderprogramm des Bundes „Innovativer Schiffbau und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“ fortgeführt und der Schiffbau in das Großbürgschaftsprogramm des Bundes aufgenommen wird. Link zum Original
Die Wirtschaftsförderung wird im Rahmen der Landesstrategie für Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Fachkräftesicherung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
(50) Die Wirtschaftsförderung wird im Rahmen der Landesstrategie zur Förde rung von innovativer Nachhaltigkeit, breiter Digitalisierung und der Bewältigung des Fachkräftemangels gestärkt. Link zum Original
Sämtliche Förderaufgaben des Landes werden gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Sämtliche Förderaufgaben des Landes sollen gebündelt werden. Link zum Original
Schaffung und Erhalt zukunftsfähiger Arbeitsplätze mit mindestens tarifgleicher Entlohnung werden Schwerpunkt der Wirtschaftsförderung.
Wortlaut im Vertrag
Den Koalitionspartnern sind au ch die Schaffung und der Erhalt von zukunftsfähigen und attraktiven Arbeitsplätzen mit einer zumindest tarifgleichen Entlohnung wichtig. Das wird Schwerpunkt der Wirtschaftsförderung sein. Link zum Original
Eine ausreichende Mittelausstattung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
(51) Die Koalitionspartner wollen eine ausreichende Mittelausstattung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) sicherstellen. Dies soll umgesetzt werden durch die Kofinanzierung der regulären Bundeszuweisungen und durch Mehrzuweisungen, die entstehen können, wenn andere Länder ihre Mittelansätze nicht ausschöpfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land kofinanziert die regulären Bundeszuweisungen der GRW.
Wortlaut im Vertrag
(51) Die Koalitionspartner wollen eine ausreichende Mittelausstattung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) sicherstellen. Dies soll umgesetzt werden durch die Kofinanzierung der regulären Bundeszuweisungen und durch Mehrzuweisungen, die entstehen können, wenn andere Länder ihre Mittelansätze nicht ausschöpfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land nutzt GRW-Mehrzuweisungen, die entstehen, wenn andere Länder ihre Mittel nicht ausschöpfen.
Wortlaut im Vertrag
(51) Die Koalitionspartner wollen eine ausreichende Mittelausstattung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) sicherstellen. Dies soll umgesetzt werden durch die Kofinanzierung der regulären Bundeszuweisungen und durch Mehrzuweisungen, die entstehen können, wenn andere Länder ihre Mittelansätze nicht ausschöpfen. Link zum Original
Außenhandel 10
Der Masterplan Gesundheitswirtschaft 2030 zielt auf eine höhere Exportquote und die weitere Internationalisierung der Gesundheitswirtschaft durch gezielte Kooperationen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu soll ein Masterplan Gesundheitswirtschaft 2030 beschlossen und umgesetzt werden. Besondere Handlungsfelder sind hierbei die Nutzung digitaler Potenziale, die Integration von e - Health und Telemedizin in allen Bereichen der Gesundheitswirtschaft, die Berücksichtigung des demografischen Wandels, die Erfahrungen und Erkenntnisse aus der Pandemie-Situation, die Steigerung der Exportquote sowie die weitere Internationalisierung der Gesundheitswirtschaft, die durch gezielte Kooperationen verstärkt werden soll. Link zum Original
Ein modernes Landesmarketing soll Mecklenburg-Vorpommern als Marke im nationalen und internationalen Wettbewerb positionieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sehen in einem modern aufgestellten und weiterentwickelten Marketing für das Land eine große Chance, Mecklenburg-Vorpommern als Marke erfolgreich im nationalen und internationalen Wettbewerb zu positionieren. Link zum Original
Die Außenwirtschaftsbeziehungen des Landes werden mit Schwerpunkt auf den Ostseeraum gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
(58) Die Koalitionspartner wollen die Außenwirtschaftsbeziehungen Mecklenburg-Vorpommerns stärken und dabei einen besonderen Schwerpunkt auf den Ostseeraum legen. Link zum Original
Eine engere Zusammenarbeit wird insbesondere bei Erneuerbaren Energien, Wasserstoffwirtschaft und einer CO2-freien Ostsee angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine engere Zusammenarbeit, insbesondere bei den Themen Erneuerbare Energien, Wasserstoffwirtschaft und CO2-freie Ostsee an. Link zum Original
Alle zwei Jahre wird ein „Unternehmenstag Ostsee“ durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir alle zwei Jahre einen „Unternehmenstag Ostsee“ durchführen. Link zum Original
Der jährliche „Polentag“ mit Vertretern der Wojewodschaft Westpommern wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Den jährlichen „Polentag“ mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der Wojewodschaft Westpommern (Województwo Zachodniopomorskie) werden wir fortführen. Link zum Original
Die Wirtschaftskonferenz „Russlandtag“ wird weiterhin alle zwei Jahre im Wechsel mit dem „Tag der deutschen Wirtschaft des Leningrader Gebietes“ durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Wirtschaftskonferenz „Russlandtag“ wird weiterhin alle zwei Jahre im Wechsel mit dem „Tag der deutschen Wirtschaft des Leningrader Gebietes“ durchgeführt. Link zum Original
Die Außenwirtschaftsbeziehungen insbesondere zu den Niederlanden werden fortgeführt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
(59) Unsere guten Außenwirtschaftsbeziehungen insbesondere zu den Niederlanden wollen wir fortführen und stärken. Link zum Original
Die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen an nationalen und internationalen Messen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
(60) Die Koalitionspartner wollen die mittelständische Exportwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns durch die Förderung der Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) an nationalen und internationalen Messen und durch Wirtschaftsdelegationsreisen unter hochrangiger politischer Leitung weiter unterstützen. Link zum Original
Die Exportwirtschaft wird durch Wirtschaftsdelegationsreisen unter hochrangiger politischer Leitung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(60) Die Koalitionspartner wollen die mittelständische Exportwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns durch die Förderung der Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) an nationalen und internationalen Messen und durch Wirtschaftsdelegationsreisen unter hochrangiger politischer Leitung weiter unterstützen. Link zum Original
Innovationsförderung 7
Innovationen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Innovationen fördern, den Gründergeist stärken und im Zusammenspiel mit der Wirtschaft neue Technologien auf dem Weg zur Klimaneutralität und Digitalisierung nutzen. Link zum Original
Gemeinsam mit der Wirtschaft werden neue Technologien für Klimaneutralität und Digitalisierung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Innovationen fördern, den Gründergeist stärken und im Zusammenspiel mit der Wirtschaft neue Technologien auf dem Weg zur Klimaneutralität und Digitalisierung nutzen. Link zum Original
Zusätzliche Anstrengungen in Forschung und Entwicklung sollen die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
(35) Die Koalitionspartner wollen durch zusätzliche Anstrengungen im Bereich der Forschung und Entwicklung die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständisch geprägten Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns weiter erhöhen und damit dazu beitragen, dass zusätzliche zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden. Link zum Original
Die Chancen der Digitalisierung werden konsequent genutzt, um Unternehmen untereinander zu vernetzen und ihren Kundenkreis zu erweitern.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem sollen die Chancen der Digitalisierung zur Vernetzung der Unternehmen untereinander sowie zur Erweiterung des Kundenkreises konsequent genutzt werden. Link zum Original
Innovation und nachhaltige Entwicklung rücken in den Fokus der Wirtschaftsförderung.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden deshalb insbesondere Innovation und nachhaltige Entwicklung in den Fokus der Wirtschaftsförderung rücken. Link zum Original
Alle Wirtschaftsförderprogramme des Landes werden auf ihre Anwendbarkeit auf digitale Geschäftsmodelle überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch alle sonstigen Wirtschaftsförderprogramme des Landes auf die Anwendbarkeit auf digitale Geschäftsmodelle überprüfen. Link zum Original
Die Förderung digitaler Umstellungsprozesse in kleinen und mittleren Unternehmen über die Digitalisierungstransformationsrichtlinie wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die erfolgreiche Förderung von digitalen Umstellungsprozesse n in Kleinst-, Klein- und mittelständischen Unternehmen durch die Digitalisierungstransformatio nsrichtlinie fortsetzen. Link zum Original
Unternehmensgründungen 6
Der Gründergeist wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Innovationen fördern, den Gründergeist stärken und im Zusammenspiel mit der Wirtschaft neue Technologien auf dem Weg zur Klimaneutralität und Digitalisierung nutzen. Link zum Original
Das Land prüft zusätzliche Maßnahmen, um Anreize für Existenz- und Unternehmensgründungen zu schaffen oder weiterzuentwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb bestehende Förder- und Unterstützungsprogramme verstetigen und prüfen, wie durch geeignete zusätzliche Maßnahmen Anreize für Existenz- und Unternehmensgründungen geschaffen beziehungsweise weiterentwickelt werden können. Link zum Original
Gründungs-, Technologie- und Kompetenzzentren werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört die weitere Unterstützung der Gründungs-, Technologie- und Kompetenzzentren und auch die Förderung mit Risiko- und Wagniskapital. Link zum Original
Gründungen werden mit Risiko- und Wagniskapital gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört die weitere Unterstützung der Gründungs-, Technologie- und Kompetenzzentren und auch die Förderung mit Risiko- und Wagniskapital. Link zum Original
Die Unterstützung von Start-ups wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Unterstützung von Start-Ups konsequent fortsetzen, ebenso die Förderung der damit verbundenen innovativen Technologien wie Künstliche Intelligenz oder das Blockchain-Verfahren. Link zum Original
Geprüft wird, ob die Unterstützungsinstrumente um einen speziellen Beteiligungsfonds ergänzt werden, der auch in der Wachstumsphase Investitionen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, ob die Unterstützungsinstrumente durch einen speziellen Beteiligungsfonds ergänzt werden können, der auch in der Wachstumsphase Investitionen unterstützen kann. Link zum Original
Verbraucherschutz 6
Starke Verbraucherrechte sowie informierte und kompetente Verbraucher werden befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
(245) Die Koalitionspartner stehen für starke Verbraucherrechte und für informierte und kompetente Verbraucherinnen und Verbraucher. Link zum Original
Verbraucherinformation, Verbraucherbildung, Verbraucherorganisierung und -vertretung sollen weiterentwickelt und gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wichtige Instrumente der Verbraucherpolitik, wie Verbraucherinformation, Verbraucherbildung, Verbraucherorganisierung und - vertretung sollen weiterentwickelt und gestärkt werden. Link zum Original
Die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern wird weiterhin institutionell und über Projekte, insbesondere zu wirtschaftlichem Verbraucherschutz und Ernährungsaufklärung, vom Land finanziell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(246) Die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern e.V. ist eine wichtige Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger mit niedrigschwelligen Beratungsangeboten. Sie informiert und berät unabhängig und qualitativ hochwertig. Sie wird im Rahmen der institutionellen Förderung und der Projektförderung insbesondere „Wirtschaftlicher Verbraucherschutz“ und „Aufklärung der Verbraucher auf dem Gebiet der Ernährung“ weiterhin finanziell durch das Land unterstützt. Link zum Original
Die Rahmenvereinbarung zwischen Land und Verbraucherzentrale wird um fünf Jahre verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Die zwischen dem Land und der Verbraucherzentrale geschlossene Rahmenvereinbarung wird um weitere fünf Jahre verlängert. Link zum Original
Es wird geprüft, ob und wie das Land die Einführung digitaler Verfahren bei der Verbraucherzentrale unterstützen kann.
Wortlaut im Vertrag
Die zwischen dem Land und der Verbraucherzentrale geschlossene Rahmenvereinbarung wird um weitere fünf Jahre verlängert. Wir werden außerdem prüfen, ob und wie die Einführung digitaler Verfahren landesseitig unterstützt werden kann. Link zum Original
Gegenüber dem Bund wird für verbraucherfreundliche und barrierefreie Kennzeichnungssysteme eingetreten.
Wortlaut im Vertrag
(247) Die Koalitionspartner setzen sich gegenüber dem Bund für verbraucherfreundliche und barrierefreie Kennzeichnungssysteme ein. Link zum Original
Öffentliche Vergabe 5
Das Landesvergabegesetz wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
litionspartner beabsichtigen dafür, das Landesvergabegesetz weiterzuentwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 90 % Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die regionale und lokale Leistungserbringung bei öffentlichen Aufträgen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus soll die regionale und lokale Leistungserbringung bei öffentlichen Aufträgen gestärkt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Erstes Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Bei der Vergabe wird ein Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt, um Transportwege und Emissionen gering zu halten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner beabsichtigen daher, einen Nachhaltigkeitsfaktor bei der Vergabe einzuführen, um so unter anderem die Transportwege möglichst kurz und die damit verbundenen Emissionen möglichst gering zu halten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Bei der Bewertung von Angeboten hat das wirtschaftlichste und nicht das billigste Angebot Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Bewertung der Angebote durch die Vergabestellen soll sichergestellt werden, dass das wirtschaftlichste und nicht das billigste Angebot Priorität hat. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
In der Vergabepraxis sollen Qualität und Preis-Leistungs-Verhältnis entscheiden, etwa über ein „Zwei-Umschlag-Verfahren“.
Wortlaut im Vertrag
Den Koalitionspartnern ist daher wichtig, dass in der Vergabepraxis zukünftig die Qualität und das Preis-Leistungs-Verhältnis des Angebots die entscheidende Rolle spielen (zum Beispiel „Zwei-Umschlag-Verfahren“). Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wettbewerbspolitik 3
Fairer Wettbewerb soll kleine und mittelständische Unternehmen vor Benachteiligung schützen.
Wortlaut im Vertrag
(77) Uns ist fairer Wettbewerb wichtig, damit die vielen engagierten kleinen und mittelständischen Unternehmen, die täglich für gute und sichere Arbeit und Wertschöpfung in unserem Land sorgen, nicht das Nachsehen haben. Link zum Original
Der Digitale Marktplatz und der eShop des Landes werden gemeinsam mit der Wirtschaft erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Daher sollen der aktuelle Digitale Marktplatz und der eShop des Landes gemeinsam mit der Wirtschaft erhalten und mit ihr beraten werden, ob diese zu einer Erlebnisplattform weiterentwickelt werden sollen. Link zum Original
Mit der Wirtschaft wird beraten, ob Digitaler Marktplatz und eShop des Landes zu einer Erlebnisplattform weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Daher sollen der aktuelle Digitale Marktplatz und der eShop des Landes gemeinsam mit der Wirtschaft erhalten und mit ihr beraten werden, ob diese zu einer Erlebnisplattform weiterentwickelt werden sollen. Link zum Original
Weitere Forderungen 8
Mecklenburg-Vorpommern soll ein führender Standort für klimaneutrales Wirtschaften werden.
Wortlaut im Vertrag
Mecklenburg-Vorpommern soll zu einem der führenden Standorte für klimaneutrales Wirtschaften werden, unter anderem indem wir „Grüne Gewerbegebiete“ ausweisen. Link zum Original
Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes wird gestärkt, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zentrales Anliegen der Koalitionspartner ist es, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes weiter zu stärken und damit gute Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Link zum Original
Mecklenburg-Vorpommern soll Vorreiter eines innovativen, nachhaltigen und kreativen Wirtschaftens werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Mecklenburg-Vorpommern zum Vorreiter eines innovativen, nachhaltigen, kreativen Wirtschaftens machen und damit einen Beitrag zur Bewältigung des Klimawandels und der wirtschafts-, sozial- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen dieses Jahrzehnts leisten. Link zum Original
Die Wirtschaftspolitik verbindet mit Kammern und Sozialpartnern Wachstum, sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zu einer integrativen Wirtschaftspolitik, die gemeinsam mit den Kammern und den Sozialpartnern die Förderung des wirtschaftlichen Wachstums, des sozialen Zusammenhalts und des Klimaschutzes nicht als Gegensatz sieht, sondern die kluge Verbindung dieser Bereiche als produktive Chance. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Agrar- und Ernährungswirtschaft, maritime Wirtschaft, Gesundheitswirtschaft, Tourismus und Handwerk werden mit Wirtschafts- und Fachkräftepolitik gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
(32) Die Koalitionspartner wollen mit innovativer Wirtschaftspolitik und vorausschauender Fachkräftepolitik die wirtschaftlichen Schwerpunkte des Landes wie die Agrar- und Ernährungswirtschaft, die maritime Wirtschaft, die Gesundheitswirtschaft, den Tourismus und das Handwerk stärken. Link zum Original
Das Zukunftsbündnis mit Unternehmensverbänden, Gewerkschaften und Wirtschaftskammern wird als gleichberechtigte Partnerschaft fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen im Zukunftsbündnis die Zusammenarbeit mit der Vereinigung der Unternehmensverbände (VU), den Gewerkschaften und den Wirtschaftskammern als gleichberechtigten Partnern fortsetzen. Link zum Original
Im Dialog mit den Wirtschaftspartnern wird eine „MV Zukunftsagentur“ (ZAG MV) gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner vereinbaren daher, im Dialog mit den Wirtschaftspartnern eine "MV Zukunftsagentur" (ZAG MV) zu gründen, die zukünftig alle relevanten Aktivitäten unter anderem der Wirtschaftsfördergesellschaft "Invest in MV", des Landesmarketings "MV tut gut", der BioCon-Valley GmbH, der Rückho lagentur "MV 4 you!", des Tourismusverbandes MV und gegebenenfalls auch des Agrarmarketings schrittweise unter einem Dach zusammenführen und koordinieren soll. Link zum Original
Die ZAG MV führt die Aktivitäten von „Invest in MV“, Landesmarketing, BioCon-Valley, „MV 4 you!“, Tourismusverband und gegebenenfalls Agrarmarketing schrittweise unter einem Dach zusammen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner vereinbaren daher, im Dialog mit den Wirtschaftspartnern eine "MV Zukunftsagentur" (ZAG MV) zu gründen, die zukünftig alle relevanten Aktivitäten unter anderem der Wirtschaftsfördergesellschaft "Invest in MV", des Landesmarketings "MV tut gut", der BioCon-Valley GmbH, der Rückho lagentur "MV 4 you!", des Tourismusverbandes MV und gegebenenfalls auch des Agrarmarketings schrittweise unter einem Dach zusammenführen und koordinieren soll. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD MV 29, Linke MV 5 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.