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Koalitionsvertrag · Aufbruch 2030. Verantwortung für heute und morgen. Für ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nachhaltiges Mecklenburg-Vorpommern. Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern für die 8. Legislaturperiode 2021–2026

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Linke · unterzeichnet 13.11.2021 · Original

Der Vertrag enthält 24 von 1.260 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Gesellschaftliche Integration“ (11).

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 24
Gesellschaftliche Integration 11

  1. Beim Bund wird gefordert, verstärkt Maßnahmen zur Integration zugewanderter Fachkräfte einzusetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Vertrag
    (72) Die Koalitionspartner werden sich gegenüber dem Bund dafür einsetzen, mögliche bundesseitige Erweiterungen der Zuwanderungsregeln von Fachkräften aus dem Ausland mit der Tarifbindung zu verknüpfen und verstärkt Maßnahmen zur Integration einzusetzen. Link zum Original

  2. Die gelingende Integration und Teilhabe geflüchteter Menschen wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden sich daher für eine gelingende Integration und Teilhabe geflüchteter Menschen einsetzen. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 1 KI

  3. Das Integrationskonzept „Zusammen leben in Mecklenburg-Vorpommern“ wird konsequent umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden das Integrationskonzept „Zusammen leben in Mecklenburg-Vorpommern“ konsequent umsetzen. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 1 KI

  4. Ein modernes Integrations- und Teilhabegesetz für Mecklenburg-Vorpommern wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden ein modernes Integrations- und Teilhabegesetz Mecklenburg-Vorpommern schaffen. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 2 KI

  5. Das Amt der oder des Integrationsbeauftragten wird fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Amt der beziehungsweise des Integrationsbeauftragten hat sich bewährt und wird deshalb fortgeführt. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 1 KI

  6. Der Integrationsfonds wird beibehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden den Integrationsfonds beibehalten. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 1 KI

  7. Die interkulturelle Öffnung der öffentlichen Verwaltung wird verstärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen sich daher insbesondere für eine stärkere interkulturelle Öffnung in der öffentlichen Verwaltung ein. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 2 KI

  8. Geflüchtete Kinder und Jugendliche sollen schnellstmöglich Zugang zu Kita, Schule, Sport und Kultur erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner unterstreichen, dass geflüchtete Kinder und Jugendliche einen schnellstmöglichen Zugang zu Kita und Schule, Sport und Kultur benötigen, um die Integration zu befördern. Link zum Original

  9. Die Vertretungen von Migrantinnen und Migranten im Land werden weiterhin unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner unterstützen weiterhin die Vertretungen für Migrantinnen und Migranten im Land. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 1 KI

  10. Der Zugang von Geflüchteten zu Bildungsangeboten wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sprechen sich für einen verbesserten Zugang zu Bildungsangeboten und zum Arbeitsmarkt sowie für die beschleunigte Anerkennung von Berufsabschlüssen aus und werden diese befördern. Link zum Original

  11. Besonders schutzbedürftige Geflüchtete werden beim Zugang zu speziell auf sie ausgerichteten Angeboten unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner unterstützen besonders schutzbedürftige Geflüchtete (Frauen, Minderjährige, LSBTIQ* (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter* und queere Menschen), Menschen mit Behinderung) beim Zugang zu Angeboten, die speziell auf sie ausgerichtet sind. Link zum Original
Unterbringung 3

  1. Das Land erstattet den Kommunen weiterhin die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Es bleibt dabei: Das Land wird den Kommunen die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern auch in Zukunft erstatten, ebenso die Kosten für die Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 4 KI

  2. Das Land erstattet den Kommunen weiterhin die Kosten für die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Es bleibt dabei: Das Land wird den Kommunen die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern auch in Zukunft erstatten, ebenso die Kosten für die Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten. Link zum Original

  3. Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive werden möglichst schnell zur dezentralen Unterbringung an die Kommunen weitergeleitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Flüchtlinge mit einer guten Bleibeperspektive werden möglichst schnell zur dezentralen Unterbringung an die Kommunen weitergeleitet. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 1 KI
Integrationskurse 2

  1. Auf Bundesebene wird eine Erweiterung der Zugangsmöglichkeiten zu Sprachangeboten gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden sich auf Bundesebene für die Erweiterung von Zugangsmöglichkeiten zu den Sprachangeboten einsetzen. Link zum Original

  2. Migrantinnen werden beim Zugang zu Sprachkursen und zum Arbeitsmarkt besonders unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Migrantinnen sollen beim Zugang zu Sprachkursen und zum Arbeitsmarkt besonders unterstützt werden. Link zum Original
Arbeitsmarktzugang 2

  1. Auf Bundesebene wird ein verbesserter Übergang aus dem Asylsystem in die Erwerbsmigration („Spurwechsel“) gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen sie sich auf Bundesebene dafür ein, die Möglichkeiten für einen Übergang aus dem Asylsystem in den Bereich der Erwerbsmigration zu verbessern und auszubauen („Spurwechsel“). Link zum Original

  2. Der Zugang von Geflüchteten zum Arbeitsmarkt wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sprechen sich für einen verbesserten Zugang zu Bildungsangeboten und zum Arbeitsmarkt sowie für die beschleunigte Anerkennung von Berufsabschlüssen aus und werden diese befördern. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 1 KI
Fachkräfteeinwanderung 1

  1. Beim Bund wird gefordert, Erweiterungen der Zuwanderungsregeln für ausländische Fachkräfte mit der Tarifbindung zu verknüpfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Vertrag
    (72) Die Koalitionspartner werden sich gegenüber dem Bund dafür einsetzen, mögliche bundesseitige Erweiterungen der Zuwanderungsregeln von Fachkräften aus dem Ausland mit der Tarifbindung zu verknüpfen und verstärkt Maßnahmen zur Integration einzusetzen. Link zum Original
Berufsanerkennung 1

  1. Die Anerkennung von Berufsabschlüssen wird beschleunigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sprechen sich für einen verbesserten Zugang zu Bildungsangeboten und zum Arbeitsmarkt sowie für die beschleunigte Anerkennung von Berufsabschlüssen aus und werden diese befördern. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 1 KI
Schutzstatus 1

  1. Das Land gewährt schutzbedürftigen Flüchtlingen weiterhin Schutz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner bekräftigen, dass das Land auch weiterhin schutzbedürftigen Flüchtlingen Schutz gewährt. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 2 KI
Herkunftsstaaten 1

  1. Wer nicht bleiben kann, erhält im Rahmen der bundesgesetzlichen Regelungen humane Bedingungen zur Rückkehr.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wer nicht bleiben kann, dem gewähren wir humane Bedingungen zur Rückkehr im Rahmen der bundesgesetzlichen Regelungen. Link zum Original
Weitere Forderungen 2

  1. Zuwanderung wird als Chance zur Stärkung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leistungsfähigkeit der Gesellschaft gesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sehen in der Zuwanderung eine Chance zur Stärkung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leistungsfähigkeit in unserer Gesellschaft. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 1 KI

  2. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik soll menschenwürdig gestaltet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Sie setzen sich für eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik ein. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 1 KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 29, Linke 5 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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