Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Linke · unterzeichnet 13.11.2021 · Original
Der Vertrag enthält 27 von 1.260 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Stadtentwicklung“ (5).
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 82Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 27
Stadtentwicklung 5
Segregationseffekte bei der Wohnraumförderung und in der Städtebauförderung sollen verringert werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir noch stärker auf langfristige Zweck- und Mietpreisbindungen sowie die Schaffung langfristiger Refinanzierungen dieser Hilfen setzen und eine Reduzierung von eingetretenen Segregationseffekten bei diesen Hilfen sowie in der Städtebauförderung verfolgen. Link zum Original
Die vier Modellprojekte zur Zukunft des Wohnens in Rostock, Schwerin, Greifswald und Heringsdorf werden mit den Kommunen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die vier Modellprojekte zur Zukunft des Wohnens in Rostock, Schwerin, Greifswald und Heringsdorf werden wir gemeinsam mit den Kommunen umsetzen. Link zum Original
Die Städtebauförderung im Bund-Länder-Programm wird auf hohem Niveau fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Städtebauförderung im Rahmen des Bund-Länder-Programms auf hohem Niveau konsequent fortführen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die in der Pandemie begonnenen Restart-Prozesse zur Revitalisierung der Innenstädte werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unsere lebendigen Innenstädte stärken und dafür die in der Pandemie begonnenen „Restart“-Revitalisierungsprozesse fortsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Ladenöffnungsgesetz - LöffG M-V) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Mit den Akteuren werden Ideen und Projekte für lebendige Stadtzentren, insbesondere in der Städtebauförderung, entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir gemeinsam mit den Akteuren Ideen und Projekte für vitale Stadtzentren entwickeln und umsetzen, insbesondere im Rahmen der Städtebauförderung. Link zum Original
Bodenpolitik 5
Das Land sichert grundsätzlich seinen Grund und Boden.
Wortlaut im Vertrag
Das Land sichert im Interesse der Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich sei nen Grund und Boden. Link zum Original
Erbpacht soll Vorrang vor dem Verkauf öffentlicher Flächen haben, um Boden nachhaltig zu bevorraten.
Wortlaut im Vertrag
Der Vorzug von Erbpacht vor Verkauf ist ein geeignetes Instrument für eine nachhaltige Bodenbevorratung auf der Ebene von Land und Kommunen. Link zum Original
Landesflächen sollen nur ausnahmsweise im öffentlichen Interesse verkauft werden, etwa für Wirtschaftsansiedlungen oder sozialen Wohnungsbau.
Wortlaut im Vertrag
Veräußerungen soll es nur im Ausnahmefall geben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt, zum Beispiel für Wirtschaftsansiedlungen oder sozialen Wohnungsbau. Link zum Original
Die soziale Bodenpolitik des Landes zur Unterstützung bezahlbaren Wohnungsbaus wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird deshalb seine soziale Bodenpolitik fortsetzen, mit der die Schaffung guter und bezahlbarer Wohnungen unterstützt werden kann. Link zum Original
Geprüft wird, wie das Land die Kommunen bei der Bodenbevorratung, etwa durch einen gemeinsamen Bodenfonds, unterstützen kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wie das Land die Kommunen bei einer Bodenbevorratung, beispielsweise durch einen gemeinsamen Bodenfonds, unterstützen kann. Link zum Original
Gemeinnütziger Wohnungsbau 3
Die Bundespläne für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit für gemeinwohlorientierte Vermieter wie kommunale Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Bundespläne für eine neue Gemeinnützigkeitsmöglichkeit für gemeinwohlorientierte Wohnungsvermieter wie unsere kommunalen Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften unterstützen. Link zum Original
Die Hilfen bei DDR-Wohnungsaltschulden für Kommunen und kommunale Gesellschaften werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der begonnene Weg der Hilfen bei den DDR-Wohnungs-Altschulden für Kommunen und kommunale Gesellschaften wird gemeinsam mit den Kommunen fortgesetzt. Link zum Original
Das Land setzt sich beim Bund für die Übernahme der DDR-Wohnungsaltschulden durch den Bund ein.
Wortlaut im Vertrag
Gegenüber dem Bund wird das Land sich weiterhin für eine bundesseitige Übernahme dieser DDR-Altverbindlichkeiten einsetzen. Link zum Original
Gebäudeenergie 3
Der Einsatz nachhaltiger Baustoffe, insbesondere Holz, soll deutlich stärker verankert werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir die wesentlich verstärkte Berücksichtigung des Einsatzes nachhaltiger Baustoffe, insbesondere das Bauen mit Holz, verankern. Link zum Original
Das Land setzt sich beim Bund für die Fortführung der erhöhten Bundeshilfen für energetische Sanierung in der Wohnraumförderung ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns daher beim Bund dafür einsetzen, dass die erhöhten Bundeshilfen für die energetische Sanierung innerhalb der Wohnraumförderung auf hohem Niveau fortgeführt werden. Link zum Original
Die Staatliche Hochbauverwaltung nimmt beim klimagerechten Bauen eine Vorbildfunktion wahr.
Wortlaut im Vertrag
Die Staatliche Hochbauverwaltung wird ihre Vorbildfunktion auf dem Weg zum klimagerechten Bauen weiter wahrnehmen. Link zum Original
Sozialer Wohnungsbau 2
Mit Bundesfinanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau wird die Förderung des Neubaus bezahlbarer Wohnungen in zwei Förderwegen fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit den Bundesfinanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau die Unterstützung für den Neubau guter und bezahlbarer Wohnungen mit zwei Förderwegen – gerade auch für Familien – fortsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern und des Architekten- und Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei der Wohnraumförderung wird stärker auf langfristige Zweck- und Mietpreisbindungen und langfristige Refinanzierung gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir noch stärker auf langfristige Zweck- und Mietpreisbindungen sowie die Schaffung langfristiger Refinanzierungen dieser Hilfen setzen und eine Reduzierung von eingetretenen Segregationseffekten bei diesen Hilfen sowie in der Städtebauförderung verfolgen. Link zum Original
Barrierefreies Wohnen 2
Die Hilfen zur Barrierereduzierung und Energieeffizienz werden stärker auch für nicht zentrale Orte mit zentralen Orten gleichrangiger Funktion geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Gleiches gilt für die etablierten Barrierereduzierungs- und Energieeffizienzhilfen, die wir stärker auch für nicht zentrale Orte mit einer zentralen Orten faktisch gleichrangigen Funktion öffnen werden. Link zum Original
In der Landesbauordnung wird die bauliche Vorsorge für spätere Nachrüstungen zur Barrierefreiheit stärker verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in der Landesbauordnung noch stärker die bauliche Vorsorge für spätere Ergänzungen zum Zwecke der Barrierefreiheit verankern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern und des Architekten- und Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wohnungsleerstand 2
Das Zweckentfremdungsgesetz wird 2023 evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Das vor allem für die Tourismusregionen geschaffene Zweckentfremdungsgesetz werden wir 2023 aufgrund der dann bestehenden Erfahrungen evaluieren und fortsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Neuregelung des Zweckentfremdungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Zweckentfremdungsgesetz wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das vor allem für die Tourismusregionen geschaffene Zweckentfremdungsgesetz werden wir 2023 aufgrund der dann bestehenden Erfahrungen evaluieren und fortsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Neuregelung des Zweckentfremdungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Baurecht 2
Aus Bränden in Tierhaltungsanlagen werden Änderungen der Bauvorschriften abgeleitet.
Wortlaut im Vertrag
Aus den Brandereignissen in Tierhaltungsanlagen werden wir Erkenntnisse zur Änderung von Bauvorschriften ziehen. Link zum Original
Bei geeigneten großen Baumaßnahmen des Landes wird das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen angewendet.
Wortlaut im Vertrag
Für die Planung und Umsetzung geeigneter großer Baumaßnahmen soll das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB) angewendet werden. Link zum Original
Miethöhe 1
Mietpreisbremse und Kappungsgrenze bleiben in Rostock und Greifswald bestehen, solange die Kommunen dies unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze werden in Rostock und Greifswald aufrechterhalten, solange die Kommunen dies unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Wohngeld 1
Das Land tritt im Bund für Nachbesserungen im Wohngeldrecht ein, um steigende Energiekosten abzufedern.
Wortlaut im Vertrag
Um die rasant steigenden Energiekosten abzufedern, werden die Koalitionspartner im Bund für Nachbesserungen im Wohngeldrecht eintreten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Weitere Forderungen 1
Bauen soll einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Wortlaut im Vertrag
Bauen muss einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD MV 29, Linke MV 5 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.