Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern
Wolfgang Blank – Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit
- Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, seit 2024
- Präsident Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg, 2014–2024
- Geschäftsführer WITENO GmbH, Greifswald, 2016–2024
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- Vorsitzender (Chairman, 2002–2010 Vice Chairman) ScanBalt-Initiative, Kopenhagen, 2010–2018
- Geschäftsführer Technologiezentrum Fördergesellschaft mbH Vorpommern, 2014–2016
- Geschäftsführer BioTechnikum Greifswald GmbH, 1995–2016
- Geschäftsführer BioCon Valley GmbH, Greifswald, 2001–2014
- Laborleiter und Projektmanager (davon Februar 1988 bis Februar 1990 Postdoc an der Universität Kyoto) Henkel, Düsseldorf, 1987–1995
Gesetzentwürfe
10 Entwürfe in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 4 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
EVTZ-Haftungsbeschränkungsgesetz 38 % verkündet
Gesetz zur Durchführung der Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ-Haftungsbeschränkungsgesetz - EVTZHaftbG)
Beteiligte aus Mecklenburg-Vorpommern an einem Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit können ihre Haftung beschränken. Sie sollen nicht schlechter stehen als beschränkt haftende Partner aus anderen Staaten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 38 %
Kurortgesetz 55 % verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Kurortgesetzes
Die Anerkennung von Kurorten wird um See- und Thalassoheilbad sowie Seebad mit Kurbetrieb erweitert und für Tourismusorte verschärft. Qualität und Wirtschaftlichkeit der Gesundheits- und Badeinfrastruktur sollen gesichert und der Gesundheitstourismus gestärkt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 55 %
Beteiligung der Gemeinden an Windenergie- und Solarerlösen 86 % verkündet
Gesetz zur Beteiligung der Gemeinden sowie deren Einwohnerinnen und Einwohnern an den Erlösen des Windenergie- und Solaranlagenausbaus in Mecklenburg-Vorpommern
Der Entwurf verpflichtet Betreiber von Wind- und großen Solaranlagen, Gemeinden und Einwohnende am Erlös zu beteiligen. Ziel sind mehr Akzeptanz vor Ort und eine stärkere regionale Wertschöpfung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 9 Forderungen, bis 88 %
Programm Linke 4 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 7 Forderungen, bis 86 %
CDU MV Tariftreue- und Vergabegesetz – abgelehnt
Erstes Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern
Besondere Vergaberegeln gelten bei Bauten erst ab 500.000 Euro und bei anderen Leistungen erst ab 100.000 Euro. Kleinere Beschaffungen sollen schneller werden und der Aufwand für Verwaltung und Unternehmen sinken. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 6 Forderungen, bis 52 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 72 %
Programm Linke 4 Forderungen
Programm SPD 4 Forderungen
Wasserverkehrs- und Hafensicherheitsgesetz 40 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Wasserverkehrs- und Hafensicherheitsgesetzes
Verfahren für den Ausbau von Häfen werden beschleunigt und die Hafensicherheit neu zugeordnet. Europäische Vorgaben zum Verkehrsnetz und zur Gefahrenabwehr sollen umgesetzt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 40 %
Industrie- und Handelskammern 33 % verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern für das Land Mecklenburg-Vorpommern
Rückständige Beiträge und Gebühren der Industrie- und Handelskammern vollstreckt künftig das Landesamt für Finanzen. Ziel ist eine höhere Beitreibungsquote und dadurch niedrigere Beiträge für die Mitglieder. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
FDP MV Vergaberecht Mecklenburg-Vorpommern – abgelehnt
Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in Mecklenburg-Vorpommern
Das Vergaberecht in Mecklenburg-Vorpommern wird auf wenige Kernregeln verkürzt und folgt den allgemeinen Vergabeordnungen. Bürokratische Hürden für Unternehmen sollen sinken und der Wettbewerb gestärkt werden. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 7 Forderungen, bis 88 %
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 52 %
Programm Linke 8 Forderungen
Programm SPD 5 Forderungen
Landesplanungsgesetz 62 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LPlG)
Verbindliche regionale Teilflächenziele für die Windenergie werden festgelegt und das Landesplanungsrecht an das geänderte Bundesrecht angepasst. Die bundesrechtlichen Flächenvorgaben sollen fristgerecht erfüllt und die Planungsverfahren moderner, schneller und schlanker werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 52 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 40 %
Vergabenachprüfungsgesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes
Das Nachprüfungsverfahren wird an das Bundesrecht angepasst und die Mitarbeit ehrenamtlicher Beisitzer erleichtert. Die Vergabekammern sollen rechtssicher besetzt werden und der Vollzug weniger bürokratisch sein. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Öffnungszeitengesetz 33 % verkündet
Gesetz über die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Öffnungszeitengesetz - ÖffZG M-V)
Das Ladenöffnungsrecht wird neu gefasst und Sonderöffnungen in Tourismusregionen werden neu geregelt. Ziel ist, Alltag und Tourismus mit dem Schutz der Sonn- und Feiertage auszugleichen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Alle 14 Gesetzesvorhaben in der 8. Wahlperiode, darunter weitere 4 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
249 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD und Linke (2021), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 61 Themen.
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 3
Genehmigungsverfahren 2
Auf Bundesebene wird eine deutliche Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsprozesse für Erneuerbare-Energie-Anlagen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf Bundesebene für eine deutliche Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsprozesse von Erneuerbare-Energie-Anlagen einsetzen sowie landesseitig mögliche Erleichterungen kurzfristig mit je einem Landeswind- und einem Landessolarerlass umsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Landesseitige Erleichterungen werden kurzfristig mit einem Landeswinderlass und einem Landessolarerlass umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf Bundesebene für eine deutliche Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsprozesse von Erneuerbare-Energie-Anlagen einsetzen sowie landesseitig mögliche Erleichterungen kurzfristig mit je einem Landeswind- und einem Landessolarerlass umsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LPlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
Bürokratie 1
Es wird geprüft, wie Vergabeverfahren unbürokratischer gestaltet werden können.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich soll geprüft werden, wie die Vergabeverfahren unbürokratischer gestaltet werden können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 72 % Erstes Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 52 % Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 42 % Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zur Änderung des Wasserverkehrs- und Hafensicherheitsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Bauproduktenmarktüberwachungsgesetzes, der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern, des Architekten- und Ingenieurgesetzes und der Kommunalverfassung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 4
Fachkräfteeinwanderung 1
Beim Bund wird gefordert, Erweiterungen der Zuwanderungsregeln für ausländische Fachkräfte mit der Tarifbindung zu verknüpfen.
Wortlaut im Vertrag
(72) Die Koalitionspartner werden sich gegenüber dem Bund dafür einsetzen, mögliche bundesseitige Erweiterungen der Zuwanderungsregeln von Fachkräften aus dem Ausland mit der Tarifbindung zu verknüpfen und verstärkt Maßnahmen zur Integration einzusetzen. Link zum Original
Gesellschaftliche Integration 1
Beim Bund wird gefordert, verstärkt Maßnahmen zur Integration zugewanderter Fachkräfte einzusetzen.
Wortlaut im Vertrag
(72) Die Koalitionspartner werden sich gegenüber dem Bund dafür einsetzen, mögliche bundesseitige Erweiterungen der Zuwanderungsregeln von Fachkräften aus dem Ausland mit der Tarifbindung zu verknüpfen und verstärkt Maßnahmen zur Integration einzusetzen. Link zum Original
Arbeitsmarktzugang 1
Der Zugang von Geflüchteten zum Arbeitsmarkt wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sprechen sich für einen verbesserten Zugang zu Bildungsangeboten und zum Arbeitsmarkt sowie für die beschleunigte Anerkennung von Berufsabschlüssen aus und werden diese befördern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Berufsanerkennung 1
Die Anerkennung von Berufsabschlüssen wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sprechen sich für einen verbesserten Zugang zu Bildungsangeboten und zum Arbeitsmarkt sowie für die beschleunigte Anerkennung von Berufsabschlüssen aus und werden diese befördern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 96
Tourismus 19
Die Rahmenbedingungen sollen so gestaltet werden, dass das Land Vorreiter beim Wandel zu nachhaltigem Qualitätstourismus wird.
Wortlaut im Vertrag
Anspruch einer zukunftsorientierten Tourismuspolitik muss es sein, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass das Land Vorreiter und Innovationsführer beim sozialen und ökologischen Wandel hin zu einem nachhaltigen Qualitätstourismus wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Kurortgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz über die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Öffnungszeitengesetz - ÖffZG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Tourismuskonzeption wird mit konkreten Maßnahmen für eine nachhaltige, faire und einwohnerorientierte Tourismusentwicklung fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck vereinbaren die Koalitionspartner die Fortsetzung und Evaluierung der Tourismuskonzeption mit konkreten Vorschlägen und Maßnahmen für eine ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltige, faire und einwohnerorientierte Tourismusentwicklung. Link zum Original
Die Tourismuskonzeption wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck vereinbaren die Koalitionspartner die Fortsetzung und Evaluierung der Tourismuskonzeption mit konkreten Vorschlägen und Maßnahmen für eine ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltige, faire und einwohnerorientierte Tourismusentwicklung. Link zum Original
Der Tourismus in ländlichen Gebieten wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen den Tourismus in den ländlichen Gebieten, den Kulturtourismus sowie den Fahrradtourismus im Land stärken. Link zum Original
Der Kulturtourismus wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen den Tourismus in den ländlichen Gebieten, den Kulturtourismus sowie den Fahrradtourismus im Land stärken. Link zum Original
Der Fahrradtourismus wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen den Tourismus in den ländlichen Gebieten, den Kulturtourismus sowie den Fahrradtourismus im Land stärken. Link zum Original
Die Verbundenheit der Bevölkerung mit dem Tourismusland MV wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen deshalb die Verbundenheit mit dem Tourismusland MV erhöhen und die Gastgeberkultur weiter stärken. Link zum Original
Die Gastgeberkultur wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen deshalb die Verbundenheit mit dem Tourismusland MV erhöhen und die Gastgeberkultur weiter stärken. Link zum Original
Die Tourismusentwicklung berücksichtigt die Belange der Einwohner und Beschäftigten in touristischen Regionen, etwa bei Wohnraum, Mobilität, Lärm und Bettenzahlen.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns daher zu einer Tourismusentwicklung, die stets die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger in den touristischen Regionen und der Beschäftigten im Tourismus im Blick hat (Wohnraum, Mobilität, Verkehrs- und Lärmbelästigung, Verhältnis Einwohnerzahl zu Gästebetten, Genehmigungsverfahren). Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Neuregelung des Zweckentfremdungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Landesregierung setzt eine Tourismusbeauftragte oder einen Tourismusbeauftragten ein.
Wortlaut im Vertrag
(85) Um den Tourismus zu stärken, ihn gemeinsam mit der Branche und ihren Verbänden konzeptionell weiterzuentwickeln und seine Akzeptanz zu fördern, setzt die Landesregierung eine Tourismusbeauftragte beziehungsweise einen Tourismusbeauftra gten ein. Link zum Original
Ein Tourismusgesetz mit dem Ziel der Einführung von Gästekarten wird vorbereitet und eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
(87) Als erstes deutsches Bundesland plant Mecklenburg-Vorpommern in dieser Legislaturperiode die Vorbereitung und Einführung eines Tourismusgesetzes mit dem Ziel der Einführung von „Gästekarten“. Link zum Original
Die bestehende Bäderverkaufsordnung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehende Bäderverkaufsordnung wird fortgesetzt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz über die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Öffnungszeitengesetz - ÖffZG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Ladenöffnungsgesetz - LöffG M-V) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Förderpolitik im Tourismus wird stärker zur Steuerung des touristischen Systems genutzt.
Wortlaut im Vertrag
(90) Die Koalitionspartner vereinbaren, dass die Förderpolitik im Tourismus stärker zur Steuerung des touristischen Systems genutzt werden soll. Link zum Original
Die Schaffung von Unterkünften für Beschäftigte im Tourismus wird Schwerpunkt der Tourismuspolitik.
Wortlaut im Vertrag
Ein Schwerpunkt unserer Tourismuspolitik soll die Schaffung von Unterkünften für Beschäftigte im Tourismus sein. Link zum Original
Es wird geprüft, bestehende Förderprogramme für Gastronomiebetriebe im Binnenland zu öffnen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner teilen die Auffassung, dass auch Gastronomiebetriebe im Binnenland eine Perspektive benötigen. Sie werden daher prüfen, inwieweit bestehende Förderprogramme für selbige geöffnet werden können. Link zum Original
Der Kinder- und Jugendtourismus wird weiter gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen den Kinder- und Jugendtourismus weiter stärken und ausbauen. Link zum Original
Die Situation des Kinder- und Jugendtourismus wird analysiert und der Förderbedarf priorisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen den Kinder- und Jugendtourismus weiter stärken und ausbauen. Sie werden dazu die aktuelle Situation analysieren und innerhalb des festgestellten Förderbedarfs eine Priorisierung vornehmen. Link zum Original
Mit den Akteuren wird die Notwendigkeit von Mindeststandards für Wohnmobilstellplätze erörtert.
Wortlaut im Vertrag
(91) Die Koalitionspartner werden gemeinsam mit den Akteuren die Notwendigkeit von Mindeststandards von Wohnmobilstellplätzen auf Campingplätzen und im öffentlichen Raum erörtern. Link zum Original
Der Aufbau einer Tourismusakademie mit anerkannten Abschlüssen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
(92) Die Koalitionspartner prüfen den Aufbau einer Tourismusakademie mit anerkannten Abschlüssen (Bachelor, Master) zur Eigenrekrutierung und damit Sicherung des touristischen Fachpersonals sowie zur Vernetzung und Optimierung der Qualifizierungsmaßnahmen im Land unter Beteiligung der Wirtschaft. Link zum Original
Schlüsselindustrien 16
Dem Erhalt der maritimen Industrie einschließlich der Werften kommt besondere Bedeutung zu.
Wortlaut im Vertrag
(40) Die Koalitionspartner sind sich einig, dass dem Erhalt der maritimen Industrie einschließlich seiner Werften eine besondere Bedeutung zukommt. Link zum Original
Der Weg der Projektarbeitsgruppe „Zukunft maritimer Industriearbeitsplätze in MV“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden den durch die Projektarbeitsgruppe „Zukunft maritimer Industriearbeitsplätze in MV“ eingeschlagenen Weg fortsetzen. Link zum Original
Ein maritimes Zukunftskonzept wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner vereinbaren, dass ein maritimes Zukunftskonzept erarbeitet werden soll. Link zum Original
Zur Stärkung der maritimen Wirtschaft setzt die Landesregierung eine maritime Koordinatorin oder einen maritimen Koordinator ein.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung der maritimen Wirtschaft wird künftig eine maritime Koordinatorin beziehungsweise ein maritimer Koordinator der Landesregierung eingesetzt. Link zum Original
Das Land fördert weiter die Zusammenarbeit einheimischer Unternehmen mit Forschungseinrichtungen und Hochschulen, um Innovationen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Industrie zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Aufgabe des Landes ist es, die Zusammenarbeit der einheimischen Unternehmen mit den Forschungseinrichtungen und Hochschulen des Landes weiter zu fördern, um so die Entwicklung innovativer Erzeugnisse und Technologien in der gesamten Wertschöpfungskette der maritimen Industrie des Landes zu befördern und damit deren internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Link zum Original
Das Land engagiert sich weiterhin im Maritimen Cluster Norddeutschland, auch zur Vernetzung über die Landesgrenzen hinaus.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür und auch zur besseren Vernetzung über die Landesgrenzen hinaus wird sich das Land weiterhin im Maritimen Cluster Norddeutschland engagieren. Link zum Original
Die Zukunft der MV Werften soll gesichert und damit möglichst viele Arbeitsplätze erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
(42) Die Koalitionspartner erachten es für wichtig, die Zukunft der MV Werften zu sichern und damit möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Link zum Original
Die Entwicklung der Gesundheitswirtschaft als Wirtschaftszweig wird verstärkt fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
(43) Die Entwicklung der Gesundheitswirtschaft als zukunftsweisender Wirtschaftszweig wird verstärkt fortgesetzt. Link zum Original
Das Wachstumspotenzial der Gesundheitswirtschaft für Beschäftigung und Wertschöpfung soll genutzt und das Land als Gesundheitsland präsentiert werden.
Wortlaut im Vertrag
(43) Die Entwicklung der Gesundheitswirtschaft als zukunftsweisender Wirtschaftszweig wird verstärkt fortgesetzt. Ziel ist es, das Wachstumspotenzial der Branche für Beschäftigung und Wertschöpfung optimal zu nutzen und Mecklenburg-Vorpommern weiterhin national und international als Gesundheitsland zu präsentieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Drittes Gesetz zur Änderung des Kurortgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Masterplan Gesundheitswirtschaft 2030 wird beschlossen und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu soll ein Masterplan Gesundheitswirtschaft 2030 beschlossen und umgesetzt werden. Link zum Original
Die Arbeit der BioConValley GmbH wird im Rahmen der MV Zukunftsagentur institutionalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreiche Arbeit der BioConValley GmbH werden wir im Rahmen der MV Zukunftsagentur institutionalisieren. Link zum Original
Das Kuratorium für Gesundheitswirtschaft bleibt samt Nationaler Branchenkonferenz Gesundheit ein Beratungsgremium der Landesregierung.
Wortlaut im Vertrag
(44) Das Kuratorium für Gesundheitswirtschaft ist weiterhin ein wichtiges Beratungsgremium der Landesregierung. Dazu gehört auch die Nationale Branchenkonferenz Gesundheit. Link zum Original
Die Kultur- und Kreativwirtschaft wird weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(45) Die Kultur- und Kreativwirtschaft wird weiterhin unterstützt. Link zum Original
Die Lage des Landes zwischen den Metropolregionen wird zur Förderung und zum Ausbau der Kultur- und Kreativwirtschaft genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollen insbesondere auch die Chancen, die sich durch die günstige Lage Mecklenburg-Vorpommerns in und zwischen den Metropolregionen bieten, zur weiteren Förderung und zum Ausbau der Kultur- und Kreativwirtschaft genutzt werden. Link zum Original
Die Etablierung eines Luft- und Raumfahrtstandortes in Rostock-Laage wird begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir begleiten die Bemühungen für die Etablierung eines Luft- und Raumfahrtstandortes in Rostock-Laage. Link zum Original
Die Gamingbranche wird unterstützt, um ihre Strukturen zu stärken, Neugründungen zu fördern und Bundesförderung zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Gamingbranche als Technologiemotor werden wir unterstützen, um die Strukturen dieses aufstrebenden Wirtschaftszweiges weiter zu stärken, Neugründungen zu unterstützen und Bundesförderung zu ermöglichen. Link zum Original
Industriestandort 13
Das Land weist „Grüne Gewerbegebiete“ aus.
Wortlaut im Vertrag
Mecklenburg-Vorpommern soll zu einem der führenden Standorte für klimaneutrales Wirtschaften werden, unter anderem indem wir „Grüne Gewerbegebiete“ ausweisen. Link zum Original
Es werden gute Rahmenbedingungen für mehr gut bezahlte Industriearbeitsplätze in einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Uns ist wichtig, gute Rahmenbedingungen für mehr gut bezahlte Industriearbeitsplätze in einer klimaneutralen (Wasserstoff-)Wirtschaft zu schaffen. Link zum Original
Im Rahmen der norddeutschen Wasserstoffstrategie sollen Industriearbeitsplätze im Umgang mit Wasserstoff geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, auch im Rahmen der norddeutschen Wasserstoffstrategie Industriearbeitsplätze mit entsprechendem Potenzial im Umgang mit Wasserstoff zu schaffen. Link zum Original
Die im Zukunftsbündnis erstellte Industriestrategie wird mit Kammern und Sozialpartnern konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Sie werden zusammen mit den Kammern und den Sozialpartnern die im Rahmen des Zukunftsbündnisses erstellte Industriestrategie konsequent umsetzen. Link zum Original
Das Industriepolitische Konzept wird regelmäßig evaluiert und seine Handlungsempfehlungen werden angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Das Industriepolitische Konzept soll regelmäßig evaluiert und die Handlungsempfehlungen den aktuellen Entwicklungen angepasst werden. Link zum Original
Umsetzungsvorschläge werden regelmäßig dem Zukunftsbündnis vorgelegt, erste Schritte im Jahr 2022.
Wortlaut im Vertrag
Die Vorschläge zur Umsetzung der Maßnahmen werden regelmäßig dem Zukunftsbündnis zur Diskussion vorgelegt und erste konkrete Umsetzungsschritte dem Zukunftsbündnis im Jahr 2022 vorgestellt. Link zum Original
Der Industrieanteil in Mecklenburg-Vorpommern soll deutlich steigen.
Wortlaut im Vertrag
Einigkeit besteht, dass der Industrieanteil in Mecklenburg-Vorpommern mit seinem besonders hohen Wertschöpfungspotenzial deutlich an Gewicht zunehmen muss. Link zum Original
Die Ansiedlungspolitik des Landes wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
(49) Die Koalitionspartner wollen die Ansiedlungspolitik des Landes stärken. Link zum Original
Wirtschaftsansiedlung und -förderung, Landesmarketing und Regionalentwicklung sollen Hand in Hand gehen.
Wortlaut im Vertrag
Um den Anspruch auf eine strategisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik erfüllen zu können, müssen Wirtschaftsansiedlung und -förderung, Landesmarketing und Regionalentwicklung Hand in Hand gehen. Link zum Original
Die ZAG MV unterstützt einheimische Unternehmen bei der Bildung von Branchennetzwerken und industriellen Clustern.
Wortlaut im Vertrag
Aufgabe der ZAG MV soll es auch sein, die einheimischen Unternehmen bei der Bildung von Branchennetzwerken und der Schaffung industrieller Cluster zu unterstützen. Link zum Original
Die Einrichtung weiterer, insbesondere „grüner“ Gewerbegebiete wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, die Einrichtung weiterer, insbesondere „grüner“ Gewerbegebiete zu fördern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
„Grüne Gewerbegebiete“ mit nachhaltiger Energieversorgung und nachhaltigem Umgang mit Flächenversiegelung werden ausgewiesen und neu geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
(94) Wir wollen zu einem der führenden Standorte für klimaneutrales Wirtschaften werden, indem wir „Grüne Gewerbegebiete“ ausweisen und neu schaffen, in denen die Energieversorgung und der Umgang mit Flächenversiegelungen nachhaltigen Kriterien folgen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Häfen werden als Industriestandorte für neue Produktionsstätten etwa synthetischer Schiffskraftstoffe weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
wollen unsere Häfen als Industriestandorte für solche neuen Produktionsstätten beispielsweise synthetischer Schiffsantriebsstoffe weiterentwickeln. Link zum Original
Mittelstand und Handwerk 10
Die Wettbewerbs- und Wirtschaftskraft der mittelständischen Wirtschaft wird durch Industrie-, Technologie- und Fachkräftepolitik gestärkt, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zentrales Anliegen der Koalitionspartner ist es deshalb, mit innovativer Industrie- und Wirtschaftspolitik, fördernder Technologiepolitik und vorausschauender Fachkräftepolitik die Wettbewerbs- und Wirtschaftskraft der mittelständisch geprägten Wirtschaft unseres Landes weiter zu stärken und damit gute Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Link zum Original
Die mittelständisch geprägte Wirtschaft wird nachhaltig unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört insbesondere, die mittelständisch geprägte Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns nachhaltig zu unterstützen. Link zum Original
Mittelstand und Handwerk werden gezielt von der Gründung bis zur Übergabe unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(38) Die Koalitionspartner bekräftigen die besondere Bedeutung von Mittelstand und Handwerk als tragende Säulen der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Diese wol len wir gezielt von der Gründung bis zur Übergabe unterstützen. Link zum Original
Mittelstand und Handwerk werden von der Gründung bis zur Übergabe gezielt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(38) Die Koalitionspartner bekräftigen die besondere Bedeutung von Mittelstand und Handwerk als tragende Säulen der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Diese wol len wir gezielt von der Gründung bis zur Übergabe unterstützen. Link zum Original
Bestehende Förder- und Unterstützungsprogramme für Mittelstand und Handwerk werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb bestehende Förder- und Unterstützungsprogramme verstetigen und prüfen, wie durch geeignete zusätzliche Maßnahmen Anreize für Existenz- und Unternehmensgründungen geschaffen beziehungsweise weiterentwickelt werden können. Link zum Original
Eine Stärkung der Nachfolgezentrale MV zur Unterstützung bei der Betriebsnachfolge wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Für Unterstützungen bei der Betriebsnachfolge werden wir zudem eine Stärkung der Nachfolgezentrale MV prüfen und die bisherige Struktur sichern. Link zum Original
Die bisherige Struktur der Nachfolgezentrale MV wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Für Unterstützungen bei der Betriebsnachfolge werden wir zudem eine Stärkung der Nachfolgezentrale MV prüfen und die bisherige Struktur sichern. Link zum Original
Die Kampagne „Besser ein Meister“ wird zur Sicherung des Fachkräftebedarfs im Handwerk fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Im Handwerk sind der Erhalt und die Würdigung des Meistertitels essenziell zur Sicherung des Fachkräftebedarfs. Dazu wird die Kampagne „Besser ein Meister“ fortgeführt. Link zum Original
Die Meisterprämie wird verlängert, um Existenzgründungen im Handwerk bei der Unternehmensnachfolge zu unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Meisterprämie wird verlängert, um Existenzgründerinnen und -gründer im Handwerk bei der Unternehmensnachfolge zu unterstützen. Link zum Original
Der Meistertitel wird durch das Programm „Meister-Extra“ unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Meistertitel als Gütesiegel im Handwerk wird durch das Programm „Meister-Extra“ unterstützt. Link zum Original
Förderpolitik 8
Fördermaßnahmen, Landesmarketing und Ansiedlungspolitik orientieren sich unter Einbeziehung ökologischer Kriterien am Industriepolitischen Konzept.
Wortlaut im Vertrag
Die Fördermaßnahmen des Landes, das Landesmarketing und die Ansiedlungspolitik des Landes werden sich explizit unter Einbeziehung ökologischer Kriterien am Industriepolitischen Konzept orientieren. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Fortführung des Bundesförderprogramms „Innovativer Schiffbau und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“ gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner erwarten gleichzeitig und setzen sich auf Bundesebene intensiv dafür ein, dass das Förderprogramm des Bundes „Innovativer Schiffbau und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“ fortgeführt und der Schiffbau in das Großbürgschaftsprogramm des Bundes aufgenommen wird. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Aufnahme des Schiffbaus in das Großbürgschaftsprogramm des Bundes gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner erwarten gleichzeitig und setzen sich auf Bundesebene intensiv dafür ein, dass das Förderprogramm des Bundes „Innovativer Schiffbau und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“ fortgeführt und der Schiffbau in das Großbürgschaftsprogramm des Bundes aufgenommen wird. Link zum Original
Die Wirtschaftsförderung wird im Rahmen der Landesstrategie für Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Fachkräftesicherung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
(50) Die Wirtschaftsförderung wird im Rahmen der Landesstrategie zur Förde rung von innovativer Nachhaltigkeit, breiter Digitalisierung und der Bewältigung des Fachkräftemangels gestärkt. Link zum Original
Schaffung und Erhalt zukunftsfähiger Arbeitsplätze mit mindestens tarifgleicher Entlohnung werden Schwerpunkt der Wirtschaftsförderung.
Wortlaut im Vertrag
Den Koalitionspartnern sind au ch die Schaffung und der Erhalt von zukunftsfähigen und attraktiven Arbeitsplätzen mit einer zumindest tarifgleichen Entlohnung wichtig. Das wird Schwerpunkt der Wirtschaftsförderung sein. Link zum Original
Eine ausreichende Mittelausstattung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
(51) Die Koalitionspartner wollen eine ausreichende Mittelausstattung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) sicherstellen. Dies soll umgesetzt werden durch die Kofinanzierung der regulären Bundeszuweisungen und durch Mehrzuweisungen, die entstehen können, wenn andere Länder ihre Mittelansätze nicht ausschöpfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land kofinanziert die regulären Bundeszuweisungen der GRW.
Wortlaut im Vertrag
(51) Die Koalitionspartner wollen eine ausreichende Mittelausstattung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) sicherstellen. Dies soll umgesetzt werden durch die Kofinanzierung der regulären Bundeszuweisungen und durch Mehrzuweisungen, die entstehen können, wenn andere Länder ihre Mittelansätze nicht ausschöpfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land nutzt GRW-Mehrzuweisungen, die entstehen, wenn andere Länder ihre Mittel nicht ausschöpfen.
Wortlaut im Vertrag
(51) Die Koalitionspartner wollen eine ausreichende Mittelausstattung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) sicherstellen. Dies soll umgesetzt werden durch die Kofinanzierung der regulären Bundeszuweisungen und durch Mehrzuweisungen, die entstehen können, wenn andere Länder ihre Mittelansätze nicht ausschöpfen. Link zum Original
Innovationsförderung 7
Innovationen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Innovationen fördern, den Gründergeist stärken und im Zusammenspiel mit der Wirtschaft neue Technologien auf dem Weg zur Klimaneutralität und Digitalisierung nutzen. Link zum Original
Gemeinsam mit der Wirtschaft werden neue Technologien für Klimaneutralität und Digitalisierung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Innovationen fördern, den Gründergeist stärken und im Zusammenspiel mit der Wirtschaft neue Technologien auf dem Weg zur Klimaneutralität und Digitalisierung nutzen. Link zum Original
Zusätzliche Anstrengungen in Forschung und Entwicklung sollen die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
(35) Die Koalitionspartner wollen durch zusätzliche Anstrengungen im Bereich der Forschung und Entwicklung die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständisch geprägten Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns weiter erhöhen und damit dazu beitragen, dass zusätzliche zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden. Link zum Original
Die Chancen der Digitalisierung werden konsequent genutzt, um Unternehmen untereinander zu vernetzen und ihren Kundenkreis zu erweitern.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem sollen die Chancen der Digitalisierung zur Vernetzung der Unternehmen untereinander sowie zur Erweiterung des Kundenkreises konsequent genutzt werden. Link zum Original
Innovation und nachhaltige Entwicklung rücken in den Fokus der Wirtschaftsförderung.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden deshalb insbesondere Innovation und nachhaltige Entwicklung in den Fokus der Wirtschaftsförderung rücken. Link zum Original
Alle Wirtschaftsförderprogramme des Landes werden auf ihre Anwendbarkeit auf digitale Geschäftsmodelle überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch alle sonstigen Wirtschaftsförderprogramme des Landes auf die Anwendbarkeit auf digitale Geschäftsmodelle überprüfen. Link zum Original
Die Förderung digitaler Umstellungsprozesse in kleinen und mittleren Unternehmen über die Digitalisierungstransformationsrichtlinie wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die erfolgreiche Förderung von digitalen Umstellungsprozesse n in Kleinst-, Klein- und mittelständischen Unternehmen durch die Digitalisierungstransformatio nsrichtlinie fortsetzen. Link zum Original
Unternehmensgründungen 6
Der Gründergeist wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Innovationen fördern, den Gründergeist stärken und im Zusammenspiel mit der Wirtschaft neue Technologien auf dem Weg zur Klimaneutralität und Digitalisierung nutzen. Link zum Original
Das Land prüft zusätzliche Maßnahmen, um Anreize für Existenz- und Unternehmensgründungen zu schaffen oder weiterzuentwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb bestehende Förder- und Unterstützungsprogramme verstetigen und prüfen, wie durch geeignete zusätzliche Maßnahmen Anreize für Existenz- und Unternehmensgründungen geschaffen beziehungsweise weiterentwickelt werden können. Link zum Original
Gründungs-, Technologie- und Kompetenzzentren werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört die weitere Unterstützung der Gründungs-, Technologie- und Kompetenzzentren und auch die Förderung mit Risiko- und Wagniskapital. Link zum Original
Gründungen werden mit Risiko- und Wagniskapital gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört die weitere Unterstützung der Gründungs-, Technologie- und Kompetenzzentren und auch die Förderung mit Risiko- und Wagniskapital. Link zum Original
Die Unterstützung von Start-ups wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Unterstützung von Start-Ups konsequent fortsetzen, ebenso die Förderung der damit verbundenen innovativen Technologien wie Künstliche Intelligenz oder das Blockchain-Verfahren. Link zum Original
Geprüft wird, ob die Unterstützungsinstrumente um einen speziellen Beteiligungsfonds ergänzt werden, der auch in der Wachstumsphase Investitionen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, ob die Unterstützungsinstrumente durch einen speziellen Beteiligungsfonds ergänzt werden können, der auch in der Wachstumsphase Investitionen unterstützen kann. Link zum Original
Öffentliche Vergabe 5
Das Landesvergabegesetz wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
litionspartner beabsichtigen dafür, das Landesvergabegesetz weiterzuentwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 90 % Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die regionale und lokale Leistungserbringung bei öffentlichen Aufträgen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus soll die regionale und lokale Leistungserbringung bei öffentlichen Aufträgen gestärkt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Erstes Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Bei der Vergabe wird ein Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt, um Transportwege und Emissionen gering zu halten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner beabsichtigen daher, einen Nachhaltigkeitsfaktor bei der Vergabe einzuführen, um so unter anderem die Transportwege möglichst kurz und die damit verbundenen Emissionen möglichst gering zu halten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Bei der Bewertung von Angeboten hat das wirtschaftlichste und nicht das billigste Angebot Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Bewertung der Angebote durch die Vergabestellen soll sichergestellt werden, dass das wirtschaftlichste und nicht das billigste Angebot Priorität hat. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
In der Vergabepraxis sollen Qualität und Preis-Leistungs-Verhältnis entscheiden, etwa über ein „Zwei-Umschlag-Verfahren“.
Wortlaut im Vertrag
Den Koalitionspartnern ist daher wichtig, dass in der Vergabepraxis zukünftig die Qualität und das Preis-Leistungs-Verhältnis des Angebots die entscheidende Rolle spielen (zum Beispiel „Zwei-Umschlag-Verfahren“). Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wettbewerbspolitik 3
Fairer Wettbewerb soll kleine und mittelständische Unternehmen vor Benachteiligung schützen.
Wortlaut im Vertrag
(77) Uns ist fairer Wettbewerb wichtig, damit die vielen engagierten kleinen und mittelständischen Unternehmen, die täglich für gute und sichere Arbeit und Wertschöpfung in unserem Land sorgen, nicht das Nachsehen haben. Link zum Original
Der Digitale Marktplatz und der eShop des Landes werden gemeinsam mit der Wirtschaft erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Daher sollen der aktuelle Digitale Marktplatz und der eShop des Landes gemeinsam mit der Wirtschaft erhalten und mit ihr beraten werden, ob diese zu einer Erlebnisplattform weiterentwickelt werden sollen. Link zum Original
Mit der Wirtschaft wird beraten, ob Digitaler Marktplatz und eShop des Landes zu einer Erlebnisplattform weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Daher sollen der aktuelle Digitale Marktplatz und der eShop des Landes gemeinsam mit der Wirtschaft erhalten und mit ihr beraten werden, ob diese zu einer Erlebnisplattform weiterentwickelt werden sollen. Link zum Original
Außenhandel 1
Der Masterplan Gesundheitswirtschaft 2030 zielt auf eine höhere Exportquote und die weitere Internationalisierung der Gesundheitswirtschaft durch gezielte Kooperationen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu soll ein Masterplan Gesundheitswirtschaft 2030 beschlossen und umgesetzt werden. Besondere Handlungsfelder sind hierbei die Nutzung digitaler Potenziale, die Integration von e - Health und Telemedizin in allen Bereichen der Gesundheitswirtschaft, die Berücksichtigung des demografischen Wandels, die Erfahrungen und Erkenntnisse aus der Pandemie-Situation, die Steigerung der Exportquote sowie die weitere Internationalisierung der Gesundheitswirtschaft, die durch gezielte Kooperationen verstärkt werden soll. Link zum Original
Weitere Forderungen 8
Mecklenburg-Vorpommern soll ein führender Standort für klimaneutrales Wirtschaften werden.
Wortlaut im Vertrag
Mecklenburg-Vorpommern soll zu einem der führenden Standorte für klimaneutrales Wirtschaften werden, unter anderem indem wir „Grüne Gewerbegebiete“ ausweisen. Link zum Original
Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes wird gestärkt, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zentrales Anliegen der Koalitionspartner ist es, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes weiter zu stärken und damit gute Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Link zum Original
Mecklenburg-Vorpommern soll Vorreiter eines innovativen, nachhaltigen und kreativen Wirtschaftens werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Mecklenburg-Vorpommern zum Vorreiter eines innovativen, nachhaltigen, kreativen Wirtschaftens machen und damit einen Beitrag zur Bewältigung des Klimawandels und der wirtschafts-, sozial- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen dieses Jahrzehnts leisten. Link zum Original
Die Wirtschaftspolitik verbindet mit Kammern und Sozialpartnern Wachstum, sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zu einer integrativen Wirtschaftspolitik, die gemeinsam mit den Kammern und den Sozialpartnern die Förderung des wirtschaftlichen Wachstums, des sozialen Zusammenhalts und des Klimaschutzes nicht als Gegensatz sieht, sondern die kluge Verbindung dieser Bereiche als produktive Chance. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Agrar- und Ernährungswirtschaft, maritime Wirtschaft, Gesundheitswirtschaft, Tourismus und Handwerk werden mit Wirtschafts- und Fachkräftepolitik gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
(32) Die Koalitionspartner wollen mit innovativer Wirtschaftspolitik und vorausschauender Fachkräftepolitik die wirtschaftlichen Schwerpunkte des Landes wie die Agrar- und Ernährungswirtschaft, die maritime Wirtschaft, die Gesundheitswirtschaft, den Tourismus und das Handwerk stärken. Link zum Original
Das Zukunftsbündnis mit Unternehmensverbänden, Gewerkschaften und Wirtschaftskammern wird als gleichberechtigte Partnerschaft fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen im Zukunftsbündnis die Zusammenarbeit mit der Vereinigung der Unternehmensverbände (VU), den Gewerkschaften und den Wirtschaftskammern als gleichberechtigten Partnern fortsetzen. Link zum Original
Im Dialog mit den Wirtschaftspartnern wird eine „MV Zukunftsagentur“ (ZAG MV) gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner vereinbaren daher, im Dialog mit den Wirtschaftspartnern eine "MV Zukunftsagentur" (ZAG MV) zu gründen, die zukünftig alle relevanten Aktivitäten unter anderem der Wirtschaftsfördergesellschaft "Invest in MV", des Landesmarketings "MV tut gut", der BioCon-Valley GmbH, der Rückho lagentur "MV 4 you!", des Tourismusverbandes MV und gegebenenfalls auch des Agrarmarketings schrittweise unter einem Dach zusammenführen und koordinieren soll. Link zum Original
Die ZAG MV führt die Aktivitäten von „Invest in MV“, Landesmarketing, BioCon-Valley, „MV 4 you!“, Tourismusverband und gegebenenfalls Agrarmarketing schrittweise unter einem Dach zusammen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner vereinbaren daher, im Dialog mit den Wirtschaftspartnern eine "MV Zukunftsagentur" (ZAG MV) zu gründen, die zukünftig alle relevanten Aktivitäten unter anderem der Wirtschaftsfördergesellschaft "Invest in MV", des Landesmarketings "MV tut gut", der BioCon-Valley GmbH, der Rückho lagentur "MV 4 you!", des Tourismusverbandes MV und gegebenenfalls auch des Agrarmarketings schrittweise unter einem Dach zusammenführen und koordinieren soll. Link zum Original
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 25
Tarifbindung 8
Die Tarifvertragsparteien werden auf dem Weg zu mehr Tarifbindung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wichtiges Ziel der Koalitionspartner ist es, die Tarifvertragsparteien auf dem Weg zu mehr Tarifbindung zu unterstützen. Link zum Original
Die Tarifautonomie wird ausdrücklich bejaht.
Wortlaut im Vertrag
(61) Die Koalitionspartner bekennen sich ausdrücklich zur Tarifautonomie. Link zum Original
Die Tarifvertragsparteien werden auf dem Weg zu mehr Tarifbindung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Ziel der Koalitionspartner ist es, die Tarifvertragsparteien auf dem Weg zu mehr Tarifbindung zu unterstützen. Link zum Original
Die Möglichkeiten zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen auf Landesebene werden verstärkt genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Tarifvertragsparteien beabsichtigen die Koalitionspartner daher, die Möglichkeiten zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen auf Landesebene verstärkt zu nutzen. Link zum Original
Das Vergaberecht wird modernisiert, um gute Entlohnung zu sichern und nachhaltige und regionale Wertschöpfung zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
(62) Das Vergaberecht soll modernisiert werden, um eine gute Entlohnung zu sichern sowie nachhaltige Wertschöpfungsketten und regionale Wertschöpfung zu stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Erstes Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Öffentliche Aufträge gehen nur noch an Unternehmen, die mindestens Tariflohn oder tarifgleichen Lohn zahlen und Mindestarbeitsbedingungen gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Die Vergabe soll zukünftig nur noch an solche Unternehmen gehen, die für den Auftrag mindestens Tariflohn oder tarifgleichen Lohn zahlen sowie geltende Mindestarbeitsbedingungen gewährleisten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 90 % Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Erstes Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Auf Bundesebene wird die Förderung der Tarifbindung durch vergaberechtliche Bundesregelungen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(63) Wir unterstützen auch im Bund die Förderung der Tarifbindung unter anderem durch vergaberechtliche Bundesregelungen und eine erleichterte Allgemeinverbindlichkeitserklärung für Tarifverträge. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine erleichterte Allgemeinverbindlichkeitserklärung für Tarifverträge unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(63) Wir unterstützen auch im Bund die Förderung der Tarifbindung unter anderem durch vergaberechtliche Bundesregelungen und eine erleichterte Allgemeinverbindlichkeitserklärung für Tarifverträge. Link zum Original
Fachkräfte 3
Gemeinsam mit den Sozialpartnern wird eine Fachkräftestrategie mit den Säulen Qualifizierung, Ausschöpfung des Erwerbspotenzials, Gewinnung von Fachkräften aus dem In- und Ausland und attraktive Arbeitsbedingungen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb auf der Grundlage des Industriepolitischen Konzeptes „Industrieland Mecklenburg-Vorpommern 2030“ und seiner Handlungsempfehlungen zur Fachkräftegewinnung und -sicherung gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Fachkräftestrategie mit vier Säulen entwickeln: Fachkräfte qualifizieren, Erwerbspotenzial sichern und ausschöpfen, Fachkräfte aus dem In- und Ausland gewinnen und attraktive Arbeitsbedingungen schaffen. Link zum Original
Die Arbeit von „MV 4 you“ wird im Rahmen der MV Zukunftsagentur institutionalisiert.
Wortlaut im Vertrag
(70) Die erfolgreiche Arbeit von „MV 4 you“ werden wir perspektivisch im Rahmen der MV Zukunftsagentur (ZAG MV) institutionalisieren. Link zum Original
Die Unterstützung der mobilen Beratungsstelle CORRECT für ausländische Beschäftigte wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
(73) Zur Beratung ausländischer Beschäftigter werden die Koalitionspartner die Unterstützung für die Arbeit der mobilen Beratungsstelle CORRECT fortsetzen. Link zum Original
Arbeitsvermittlung 3
Die Beschäftigungsgesellschaften im Land werden finanziell unterstützt, um Menschen beim Weg in die Berufstätigkeit zu helfen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus sollen die im Land bestehenden Beschäftigungsgesellschaften finanziell unterstützt werden, um weiterhin Menschen auf dem Weg in die Berufstätigkeit bei der Überwindung bestehender Einstellungshindernisse die erforderliche Hilfestellung bieten zu können. Link zum Original
Die sozialpartnerschaftlichen Regionalbeiräte in den vier Teilregionen werden erhalten.
Wortlaut im Vertrag
(67) Die sozialpartnerschaftlich zusammengesetzten Regionalbeiräte in den vier Teilregionen Westmecklenburg, Region Rostock, Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern werden erhalten. Link zum Original
Gemeinsam mit den Hochschulen wird geprüft, wie ältere Arbeitslose mit Hochschulabschluss gezielt gefördert und in den Arbeitsmarkt zurückgeführt werden können.
Wortlaut im Vertrag
(68) Gemeinsam mit den Hochschulen und Fachhochschulen werden die Koalitionspartner prüfen, wie insbesondere ältere Arbeitslose mit Hochschulabschluss gezielt gefördert und wieder an den Arbeitsmarkt herangeführt werden können. Link zum Original
Befristung und Leiharbeit 3
Befristete Beschäftigungsverhältnisse sollen die Ausnahme sein.
Wortlaut im Vertrag
(74) Die Koalitionspartner streben an, dass befristete Beschäftigungsverhältnisse die Ausnahme sind und insbesondere grundsätzlich auf die sachgrundlose Befristung verzichtet wird. Link zum Original
Auf sachgrundlose Befristung soll grundsätzlich verzichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
(74) Die Koalitionspartner streben an, dass befristete Beschäftigungsverhältnisse die Ausnahme sind und insbesondere grundsätzlich auf die sachgrundlose Befristung verzichtet wird. Link zum Original
Bundespolitisch wird die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Bundespolitisch werden wir uns für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung einsetzen. Link zum Original
Mindestlohn 2
Die Erhöhung des bundesweiten Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(64) Als weiteren Schritt hin zu einer gerechten Entlohnung aller Beschäftigten unterstützen die Koalitionspartner die Erhöhung des bundesweiten Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde. Link zum Original
Im Bundesrat stimmt das Land einem bundesweiten Mindestlohn von 12 Euro zu.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner einigen sich vorab, im Bundesrat einem bundesweiten Mindestlohn von 12 Euro zuzustimmen. Link zum Original
Anrechnung und Mitwirkung 1
Der monatliche Qualifizierungsbonus soll bei Leistungsberechtigten im SGB II nicht als Einkommen angerechnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der monatliche Qualifizierungsbonus soll als Anreiz für Leistungsberechtigte im SGB II nicht als Einkommen angerechnet werden. Link zum Original
Mitbestimmung 1
Ein Betriebs- und Personalrätepreis Mecklenburg-Vorpommern wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
(71) Die Koalitionspartner werden die Arbeit von Betriebs- und Personalräten durch einen Betriebs- und Personalrätepreis Mecklenburg-Vorpommern würdigen. Link zum Original
Arbeitslosenversicherung 1
Initiativen auf Bundesebene zur weiteren Erhöhung des Kurzarbeitergeldes werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(76) Die Koalitionspartner unterstützen Initiativen auf Bundesebene zur weiter en Erhöhung des Kurzarbeitergeldes. Link zum Original
Arbeitsschutz 1
Auf Bundesebene wird ein gut ausgestatteter Zoll zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Verstößen gegen den Mindestlohn gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür auf Bundesebene für einen gut ausgestatteten Zoll zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Aufdeckung von Verstößen gegen den Mindestlohn einsetzen. Link zum Original
Arbeitszeit 1
Sonntagsschutz und Ladenschluss werden bejaht.
Wortlaut im Vertrag
(88) Die Koalitionspartner bekennen sich zum Sonntagsschutz und zum Ladenschluss. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Gesetz über die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Öffnungszeitengesetz - ÖffZG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Ladenöffnungsgesetz - LöffG M-V) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Weitere Forderungen 1
Die regionalspezifische Arbeitsmarktsituation im Land wird genau analysiert.
Wortlaut im Vertrag
(66) Zielgenaues Handeln erfordert genaue Kenntnisse der regionalspezifischen Arbeitsmarktsituation im Land. Daher vereinbaren die Koalitionspartner, dass eine genaue Analyse vorgenommen werden soll. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 1
Digitale Gesundheit 1
Der Masterplan Gesundheitswirtschaft 2030 setzt auf die Integration von e-Health und Telemedizin in allen Bereichen der Gesundheitswirtschaft.
Wortlaut im Vertrag
Dazu soll ein Masterplan Gesundheitswirtschaft 2030 beschlossen und umgesetzt werden. Besondere Handlungsfelder sind hierbei die Nutzung digitaler Potenziale, die Integration von e - Health und Telemedizin in allen Bereichen der Gesundheitswirtschaft, die Berücksichtigung des demografischen Wandels, die Erfahrungen und Erkenntnisse aus der Pandemie-Situation, die Steigerung der Exportquote sowie die weitere Internationalisierung der Gesundheitswirtschaft, die durch gezielte Kooperationen verstärkt werden soll. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 9
Berufliche Ausbildung 6
Jugendliche ohne Ausbildungsplatz werden mit einer „Ausbildungsplatzgarantie“ unterstützt und qualifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz finden, sollen mit einer „Ausbildungsplatzgarantie“ unterstützt und für das Berufsleben qualifiziert werden. Link zum Original
Die duale Berufsausbildung gilt als zentraler Eckpfeiler zur Deckung des Fachkräftebedarfs.
Wortlaut im Vertrag
(78) Die Koalitionspartner bekennen sich zur dualen Berufsausbildung als zentralem Eckpfeiler und unabdingbarer Voraussetzung zur Deckung des Fachkräftebedarfs der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Bildung von Berufsakademien in Mecklenburg-Vorpommern (Berufsakademiegesetz Mecklenburg-Vorpommern - BAG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mit Sozialpartnern und Wirtschaftskammern werden Gespräche fortgesetzt, wie die Ausbildungsqualität auf allen Ebenen verbessert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam werden die Koalitionspartner mit den Sozialpartnern und den Wirtschaftskammern die Gespräche fortsetzen, wie die Qualität der Ausbildung auf allen Ebenen weiter verbessert werden kann. Link zum Original
Zentrale Ansprechpartner und ein zentraler digitaler Zugang zu Moderations- und Vermittlungsangeboten für Auszubildende und Betriebe werden verbessert, um Ausbildungsabbrüche zu verhindern.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch, gemeinsam für die Auszubildenden und die Ausbildungsbetriebe zentrale Ansprechpartner sowie einen zentralen digitalen Zugang zu bestehenden Moderations- und Vermittlungsangeboten zu verbessern, damit möglichst jede sich anbahnende Gefahr eines Ausbildungsabbruchs frühzeitig erkannt und abgewendet werden kann. Link zum Original
Die Förderung der Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung der Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) wird fortgesetzt. Link zum Original
Die Zuständigkeiten für berufliche Bildung und berufliche Weiterbildung werden gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Zuständigkeiten der beruflichen Bildung und der beruflichen Weiterbildung bündeln, um bestmögliche Ergebnisse für die Beschäftigten und den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern zu erzielen. Link zum Original
Technologietransfer 2
Die Verbundforschung wird so gestärkt, dass auch Dienstleister, Handwerk und kleinere Unternehmen verstärkt profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Verbundforschung wollen wir weiter so stärken, dass neben Betrieben aus der Industrie auch Dienstleistungsunternehmen, das Handwerk und kleinere Unternehmen verstärkt davon profitieren. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und kleinen Unternehmen wird etwa durch Innovationscamps gefördert.
Wortlaut im Vertrag
(36) Die Koalitionspartner wollen verstärkt digitale Start-Ups und damit verbundene innovative Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI) sowie die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und kleinen und kleinsten Unternehmen im Land fördern, zum Beispiel durch Innovationscamps. Link zum Original
Weiterbildung 1
Beim Bund wird gefordert, die Aufnahme einer abschlussorientierten Weiterbildung über die gesamte Ausbildungsdauer materiell zu belohnen.
Wortlaut im Vertrag
(69) Die Koalitionspartner werden sich gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass die Aufnahme einer abschlussorientierten Weiterbildung über die gesamte Ausbildungsdauer materiell belohnt wird. Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur 50
Öffentlicher Nahverkehr 9
Die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Angebote des öffentlichen Nahverkehrs müssen verbessert werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Im ländlichen Raum soll es mehr öffentliche Mobilitätsangebote geben.
Wortlaut im Vertrag
(108) Wir wollen für mehr öffentliche Mobilitätsangebote im ländlichen Raum sorgen. Link zum Original
Gemeinsam mit den Kreisen wird ein landesweites Rufbussystem eingeführt, das jede Ortschaft tagsüber alle zwei Stunden an Bahn und Bus anbindet.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Kreisen führen wir ein landesweites Rufbussystem mit gemeinsamen Angebots- und Kostenstandards ein, das sich an den Bedürfnissen der ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzern sowie Klimaneutralität orientiert und jede Ortschaft tagsüber alle zwei Stunden „auf der letzten Meile“ an das bestehende Bahn- und Bus-Angebot anbindet. Dabei streben wir möglichst viele wohnortnahe Einstiegspunkte an. Link zum Original
ÖPNV und SPNV werden unter dem Dach der landeseigenen Verkehrsgesellschaft digitaler gemacht.
Wortlaut im Vertrag
(110) „Mit einem digitalen Ticket durch das Land“: Wir werden Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Schienenpersonennahverkehr (SPNV) unter dem Dach der landeseigenen Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern digitaler machen und dadurch eine landesweit durchgängige Auskunft und Buchbarkeit für Fahrten unter einer gemeinsamen Dachmarke im Land erreichen. Link zum Original
Eine landesweit durchgängige Auskunft und Buchbarkeit unter einer gemeinsamen Dachmarke wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
(110) „Mit einem digitalen Ticket durch das Land“: Wir werden Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Schienenpersonennahverkehr (SPNV) unter dem Dach der landeseigenen Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern digitaler machen und dadurch eine landesweit durchgängige Auskunft und Buchbarkeit für Fahrten unter einer gemeinsamen Dachmarke im Land erreichen. Link zum Original
Das Land wirkt mit seinen Verkehrsangeboten an regionalen Verkehrsverbünden mit.
Wortlaut im Vertrag
(111) Das Land wird an regionalen Verkehrsverbünden mit seinen Verkehrsangeboten mitwirken. Link zum Original
Das Land setzt sich beim Bund für eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel ein.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich beim Bund dafür ein, dass die Regionalisierungsmittel deutlich erhöht werden. Link zum Original
Bei neuen Nahverkehrsangeboten werden die Möglichkeiten des autonomen Fahrens berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen autonom fahrende Fahrzeuge möglichst breit austesten und insbesondere für neue Nahverkehrsangebote die Möglichkeiten des autonomen Fahrens berücksichtigen. Link zum Original
Das Carsharingförderungsgesetz wird 2023 auf Anpassungs- und Fortentwicklungsbedarf evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden 2023 das Carsharingförderungsgesetz auf Anpassungs- und Fortentwicklungsbedarfe evaluieren. Link zum Original
Nahverkehrstarife 7
Das Land investiert in ein Seniorenticket.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir in wichtige Zukunftsbereiche des Landes wie Bildung, die Förderung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen, die Digitalisierung, den Klimaschutz oder das Seniorenticket investieren und die kommunale Ebene weiter unterstützen. Link zum Original
Öffentliche Mobilität in Stadt und Land soll durch niedrigere Preise attraktiver werden.
Wortlaut im Vertrag
(109) Wir wollen öffentliche Mobilität im ländlichen Raum und in der Stadt auch durch niedrigere Preise attraktiver machen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Azubi-Ticket für 1 Euro pro Tag wird langfristig fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Azubi-Ticket (1 Euro pro Tag, 365 Euro im Jahr) langfristig fortführen. Link zum Original
Ein Senioren-Ticket für 1 Euro pro Tag wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich führen wir das Senioren-Ticket ein (1 Euro pro Tag, 365 Euro im Jahr). Link zum Original
Die Anbindung an den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg wird durch Übergangstarife umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Anbindung an den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg Richtung Berlin und den Hamburger Verkehrsverbund Richtung Hamburg durch Übergangstarife konsequent umsetzen. Link zum Original
Die Anbindung an den Hamburger Verkehrsverbund wird durch Übergangstarife umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Anbindung an den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg Richtung Berlin und den Hamburger Verkehrsverbund Richtung Hamburg durch Übergangstarife konsequent umsetzen. Link zum Original
Die Anbindung an den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg und den Hamburger Verkehrsverbund wird durch Übergangstarife umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Anbindung an den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg Richtung Berlin und den Hamburger Verkehrsverbund Richtung Hamburg durch Übergangstarife konsequent umsetzen. Link zum Original
Rad- und Fußverkehr 7
Gemeinsam mit Städten, Gemeinden und Kreisen wird ein landesweites Radwegenetz mit geteilter Verantwortung für Ausbau und Unterhalt definiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in einem gemeinsamen Prozess mit Städten, Gemeinden und Kreisen ein landesweites Radwegenetz definieren, für das zusammen Verantwortung getragen wird und in dem jede Ebene ihre Radwege dieser Funktion entsprechend weiterentwickelt und unterhält. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Geprüft wird, welche Voraussetzungen für die Weiterentwicklung des Radverkehrs in der Verkehrsplanung von Kommunen und Land nötig sind.
Wortlaut im Vertrag
Es wird geprüft, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit der Radverkehr bei der Verkehrsplanung der Kommunen und des Landes weiterentwickelt wird. Link zum Original
Die Unterstützung der Kommunen beim Unterhalt von Fernradwegen in den Jahren 2020 und 2021 wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Unterstützung für die Kommunen in den Jahren 2020 und 2021 bei der Unterhaltung von Fernradwegen evaluieren und prüfen, in welcher Weise das Land hier seine Unterstützung fortsetzen kann und sollte. Link zum Original
Geprüft wird, wie das Land die Unterstützung der Kommunen beim Unterhalt von Fernradwegen fortsetzen kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Unterstützung für die Kommunen in den Jahren 2020 und 2021 bei der Unterhaltung von Fernradwegen evaluieren und prüfen, in welcher Weise das Land hier seine Unterstützung fortsetzen kann und sollte. Link zum Original
Der Ausbau von Radwegen entlang der Landesstraßen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird entlang seiner Landesstraßen den Ausbau der Radwege fortsetzen und sie kontinuierlich unterhalten. Link zum Original
Die Radwege entlang der Landesstraßen werden kontinuierlich unterhalten.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird entlang seiner Landesstraßen den Ausbau der Radwege fortsetzen und sie kontinuierlich unterhalten. Link zum Original
Das Land setzt sich beim Bund für eine deutliche Erleichterung bei der Einrichtung von Zebrastreifen in dünn besiedelten ländlichen Räumen ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns beim Bund für eine deutliche Erleichterung für die Einrichtung von „Zebrastreifen“ in dünnbesiedelten ländlichen Räumen und für die Möglichkeit von Modellprojekten zur Reduzierung der Regelgeschwindigkeit auf 30 km/hin Innenstädten einsetzen. Link zum Original
Schienenpersonenverkehr 5
Der touristische Wochenendzugverkehr auf der Südbahn wird um weitere Wochenendfahrten ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden den auf touristische Verkehre ausgerichteten Zugverkehr an den Wochenenden auf der Südbahn, zu der sie sich ausdrücklich bekennen, um weitere Wochenendfahrten ausbauen. Link zum Original
Die Verkehre auf der Südbahn werden 2024 ausgewertet, das Potenzial für ganzwöchigen Personenverkehr wird gutachterlich ermittelt und der Investitionsbedarf bewertet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden den auf touristische Verkehre ausgerichteten Zugverkehr an den Wochenenden auf der Südbahn, zu der sie sich ausdrücklich bekennen, um weitere Wochenendfahrten ausbauen. Die dortigen Verkehre werden 2024 ausgewertet, die Potentiale auch für Personenverkehre ganzwöchig im Lichte der dann vorangeschrittenen Mobilitätswende gutachterlich neu ermittelt und die Investitionsnotwendigkeiten werden durch ein Gutachten festgestellt und finanziell bewertet. Link zum Original
Bei Neuausschreibungen von Bahnverkehrsleistungen auf nicht elektrifizierten Strecken sollen klimafreundlichere alternative Antriebe genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben bei allen künftigen Neuausschreibungen von Bahnverkehrsleistun gen auf (teilweise) nicht elektrifizierten Strecken an, klimafreundlichere alternative Antriebstechniken zu nutzen. Link zum Original
Das Land setzt sich beim Bund für eine mindestens zweistündliche Fernverkehrsanbindung der Tourismusregionen aus Hamburg und Berlin ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund für eine mindestens zweistündliche Anbindung insbesondere der Tourismusregionen des Landes mittels Fernverkehr aus den Metropolregionen Hamburg und Berlin und für deutlich mehr Halte auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke Hamburg-Berlin in Ludwigslust ein. Link zum Original
Das Land setzt sich beim Bund für deutlich mehr Halte in Ludwigslust auf der Schnellstrecke Hamburg–Berlin ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund für eine mindestens zweistündliche Anbindung insbesondere der Tourismusregionen des Landes mittels Fernverkehr aus den Metropolregionen Hamburg und Berlin und für deutlich mehr Halte auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke Hamburg-Berlin in Ludwigslust ein. Link zum Original
Häfen 4
Der Ausbau der Häfen des Landes wird weiter unterstützt, um die Verbindungen nach Skandinavien, ins Baltikum und nach Russland zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Ausbau unserer Häfen daher weiterhin konsequent unterstützen, um unsere Brücken nach Skandinavien, ins Baltikum und nach Russland weiter zu stärken. Link zum Original
Die Hafenverkehre in die nordischen und baltischen Staaten, nach Russland und entlang der Neuen Seidenstraße nach China werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Große Ausbaupotentiale sehen wir weiterhin in den nordischen und den baltischen Verkehren, insbesondere aber auch gen Russland und entlang der Neuen Seidenstraße von und nach China. Diese werden wir konsequent ausbauen und setzen auf eine Reaktivierung der Breitspurfährmöglichkeiten im Hafen Sassnitz-Mukran. Link zum Original
Die Breitspurfährverbindungen im Hafen Sassnitz-Mukran sollen reaktiviert werden.
Wortlaut im Vertrag
Große Ausbaupotentiale sehen wir weiterhin in den nordischen und den baltischen Verkehren, insbesondere aber auch gen Russland und entlang der Neuen Seidenstraße von und nach China. Diese werden wir konsequent ausbauen und setzen auf eine Reaktivierung der Breitspurfährmöglichkeiten im Hafen Sassnitz-Mukran. Link zum Original
Die Häfen werden etwa durch Landstromanlagen und neue Betankungsanlagen auf dem Weg zu Green Ports begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch in der Schifffahrt die Umstellung auf klimaneutrale Antriebstechniken unterstützen und die Häfen bei diesen Umstellungsprozessen (etwa durch Landstromanlagen und die Schaffung neuer Betankungsanlagen) zu „Green Ports“ begleiten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Schiffsabfallentsorgungsgesetz - SchAbfEntG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Schienennetz 3
Die Darßbahn wird wiedererrichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Darßbahn wiedererrichten und wollen dies auch für die Südanbindun g nach Usedom unter Einbindung der Verkehre Richtung Anklam erreichen. Link zum Original
Die Südanbindung nach Usedom wird unter Einbindung der Verkehre Richtung Anklam wiederhergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Darßbahn wiedererrichten und wollen dies auch für die Südanbindun g nach Usedom unter Einbindung der Verkehre Richtung Anklam erreichen. Link zum Original
Mit Hilfe des Bundes sollen die Nebenstrecken im Land für den Güterverkehr ertüchtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Hier benötigen wir die Hilfe des Bundes, um insbesondere die Nebenstrecken im Land für die Nutzung im Güterverkehr fit zu machen. Link zum Original
Luftverkehr 3
Das Land unterstützt die Erweiterung des Flughafens Rostock-Laage um Frachtflugverkehre durch den neuen Investor.
Wortlaut im Vertrag
unterstützt die Profilerweiterung des Flughafens Rostock-Laage um Frachtflugverkehre durch den neuen Investor am Flughafen. Link zum Original
Das Land setzt seine Unterstützung für den Verkehrsflughafen Rostock-Laage fort.
Wortlaut im Vertrag
Rostock-Laage bleibt allerdings auch weiterhin als Verkehrsflughafen, unter anderem durch seine Zubringerverkehre von Kr euzfahrtgästen in den Rostocker Hafen, neben seiner regionalen Bedeutung landesweit relevant. Das Land wird deshalb seine Unterstützung fortsetzen. Link zum Original
Das Land begleitet die Entwicklung von Rostock-Laage zu einem Green Airport und zu einem Standort für die eKerosin-Produktion.
Wortlaut im Vertrag
Für Rostock-Laage strebt das Land die konsequente Begleitung der dortigen Bemühungen hin zu einem Green Airport und als Standort für die eKerosin-Produktion an. Link zum Original
Güterverkehr 2
Güterverkehr soll vermehrt auf die Schiene verlagert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sehen die Notwendigkeit, Güterverkehre vermehrt auf die Schiene zu verlagern. Link zum Original
Das Land drängt beim Bund als Eigentümer von DB Cargo darauf, flächendeckend Übergabepunkte für Einzelwagenverkehre vorzuhalten und neu einzurichten.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden die Koalitionspartner gegenüber dem Bund als Eigentümer von DB Cargo darauf drängen, flächendeckend Übergabepunkte für Einzelwagenverkehre, an denen Fracht auf die Bahn verladen werden kann, vorzuhalten und gegebenenfalls neu einzurichten. Link zum Original
Tempolimits 1
Das Land setzt sich beim Bund für Modellprojekte zur Senkung der Regelgeschwindigkeit auf 30 km/hin Innenstädten ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns beim Bund für eine deutliche Erleichterung für die Einrichtung von „Zebrastreifen“ in dünnbesiedelten ländlichen Räumen und für die Möglichkeit von Modellprojekten zur Reduzierung der Regelgeschwindigkeit auf 30 km/hin Innenstädten einsetzen. Link zum Original
Individualverkehr 1
Autonom fahrende Fahrzeuge werden möglichst breit getestet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen autonom fahrende Fahrzeuge möglichst breit austesten und insbesondere für neue Nahverkehrsangebote die Möglichkeiten des autonomen Fahrens berücksichtigen. Link zum Original
Ladeinfrastruktur 1
Der private Ausbau öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur mit klimaneutralem Strom für Elektroautos wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin den Ausbau öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur mit klimaneutralem Strom für Elektroautos durch Private unterstützen. Link zum Original
Schifffahrt 1
Staatliche Hilfen für den Bau der Fehmarn-Belt-Querung sollen klaren und fairen Regeln unterworfen werden, damit der Ostseefährverkehr faire Wettbewerbsbedingungen hat.
Wortlaut im Vertrag
Der Fährverkehr in der Ostsee braucht faire Wettbewerbsbedingungen mit der künftigen Fehmarn-Belt-Querung. Wir unterstützen deshalb nachdrücklich die Linie der EU- Kommission, staatliche Hilfen für den Bau der neuen Querung klaren und fairen Regeln zu unterwerfen. Link zum Original
Alternative Kraftstoffe 1
Die Umstellung der Schifffahrt auf klimaneutrale Antriebstechniken wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch in der Schifffahrt die Umstellung auf klimaneutrale Antriebstechniken unterstützen und die Häfen bei diesen Umstellungsprozessen (etwa durch Landstromanlagen und die Schaffung neuer Betankungsanlagen) zu „Green Ports“ begleiten. Link zum Original
Verkehrssicherheit 1
Die vollständige Vermeidung von Verkehrstoten bleibt gemeinsam mit den Verkehrswachten oberste Priorität der Verkehrssicherheitsarbeit.
Wortlaut im Vertrag
Die „Vision Zero“, also die vollständige Vermeidung von Toten durch Verkehrsunfälle, bleibt gemeinsam mit den Verkehrswachten im Land oberste Priorität der Verkehrssicherheitsarbeit im Land. Link zum Original
Weitere Forderungen 4
Eine Mobilitätswende wird angestrebt, mit klimafreundlicher, sicherer, bequemer und bezahlbarer Mobilität für alle.
Wortlaut im Vertrag
(107) Die Koalitionspartner streben eine Mobilitätswende an: Die Mobilität im Land muss klimafreundlich, sicher, bequem und bezahlbar für alle sein. Link zum Original
Die Verkehrspolitik berücksichtigt die Unterschiede zwischen Städten, touristischen Räumen und ländlichem Raum und orientiert sich an allen Verkehrsträgern.
Wortlaut im Vertrag
Der Unterschiedlichkeit im Land zwischen größeren Städten, touristischen Räumen und dünn besiedeltem ländlichen Raum wird auch unsere Verkehrspolitik Rechnung tragen und sich dabei an Bus, Bahn, Auto, Radverkehr und Fußgängerinnen und Fußgängern orientieren. Link zum Original
Im Verkehr sollen Vernetzung, Flexibilität, Barrierefreiheit und bezahlbare Preise zunehmen.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen mehr Vernetzung, Flexibilität, Barrierefreiheit und bezahlbare Preise. Link zum Original
Die Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan umsetzen. Link zum Original
Energie 34
Erneuerbare Energien 14
Die Wertschöpfung aus im Land erzeugtem Erneuerbarem Strom soll steigen und mehr gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine stärkere Wertschöpfung des im Land erzeugten Erneuerbaren Stroms und damit mehr gut bezahlte Arbeitsplätze erreichen und die Chancen der Wasserstofftechnologien für Sektorenkopplung und Industrie (insbesondere auch durch grünen Ammoniak) nutzen. Link zum Original
Bis 2035 soll der gesamte Energiebedarf des Landes für Strom, Wärme und Mobilität rechnerisch aus Erneuerbaren Quellen gedeckt werden.
Wortlaut im Vertrag
(97) Wir wollen bis 2035 rechnerisch den gesamten Energiebedarf des Landes für Strom, Wärme und Mobilität aus Erneuerbaren Quellen decken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 40 % Gesetz zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
- 40 % Gesetz zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LPlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Ausbau von Solar- und Windenergie an Land wird deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir den Solar- und Windenergieausbau an Land in Mecklenburg-Vorpommern deutlich beschleunigen, ebenso den Windkraftausbau auf See und schwimmende Photovoltaik (PV). Link zum Original
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 58 % Gesetz zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 52 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LPlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 34 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern und des Architekten- und Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Viertes Gesetz zur Änderung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Beteiligung der Gemeinden sowie deren Einwohnerinnen und Einwohnern an den Erlösen des Windenergie- und Solaranlagenausbaus in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchausführungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Raumordnung und Landesplanung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Ausbau der Windkraft auf See wird deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir den Solar- und Windenergieausbau an Land in Mecklenburg-Vorpommern deutlich beschleunigen, ebenso den Windkraftausbau auf See und schwimmende Photovoltaik (PV). Link zum Original
Der Ausbau schwimmender Photovoltaik wird deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir den Solar- und Windenergieausbau an Land in Mecklenburg-Vorpommern deutlich beschleunigen, ebenso den Windkraftausbau auf See und schwimmende Photovoltaik (PV). Link zum Original
Photovoltaik auf Dachflächen soll verstärkt genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
(98) Wir wollen eine verstärkte Nutzung von PV-Anlagen auf Dachflächen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 40 % Gesetz zur Änderung des Bauproduktenmarktüberwachungsgesetzes, der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern, des Architekten- und Ingenieurgesetzes und der Kommunalverfassung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern und des Architekten- und Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
PV-Freiflächen über die Obergrenze von 5.000 Hektar hinaus müssen zugleich landwirtschaftlich nutzbar sein.
Wortlaut im Vertrag
(99) Die Koalitionspartner werden das Landesraumentwicklungsprogramm in Bezug auf die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächen anpassen. Die Obergrenze soll 5.000 Hektar betragen. Darüber hinaus gehende PV-Freiflächen müssen zugleich landwirtschaftlich nutzbar sein. Link zum Original
Konversionsflächen werden auf ihre Eignung für PV-Anlagen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir insbesondere Konversionsflächen auf ihre Eignung für PV-Anlagen prüfen. Link zum Original
Die Umsetzung des Offshore-Testfeldes vor Warnemünde erhält besonderes Augenmerk.
Wortlaut im Vertrag
(100) Besonderes Augenmerk werden wir auf die Umsetzung des bundesweit relevanten Offshore-Testfeldes vor Warnemünde legen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird gefordert, dass umliegende Gemeinden von Windkraft- und PV-Anlagen auf Ackerflächen profitieren.
Wortlaut im Vertrag
(102) Für die Akzeptanz eines weiteren Ausbaus der Erneuerbaren Energien ist es wichtig, dass die umliegenden Gemeinden von den Windkraftanlagen und PV-Anlagen auf Ackerflächen profitieren und die Bürgerinnen und Bürger bei den Stromkosten entlastet werden. Dafür setzen wir uns auf Bundesebene ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 60 % Gesetz zur Beteiligung der Gemeinden sowie deren Einwohnerinnen und Einwohnern an den Erlösen des Windenergie- und Solaranlagenausbaus in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 44 % Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Wind- und Solarparks · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Beim Bund wird eine verpflichtende statt einer freiwilligen Abgabe gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich werden wir aber beim Bund für eine verpflichtende statt nur einer freiwilligen Abgabe eintreten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Wind- und Solarparks · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Beteiligung der Gemeinden sowie deren Einwohnerinnen und Einwohnern an den Erlösen des Windenergie- und Solaranlagenausbaus in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die nächtliche Beleuchtung von Windparks soll so weit wie möglich reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
(103) Für die Akzeptanz ist es auch wichtig, dass die nächtliche Beleuchtung von Windparks so weit wie möglich reduziert wird. Link zum Original
Die Regelungen zur bedarfsgerechten nächtlichen Beleuchtung von Windparks werden zügig umgesetzt und die Voraussetzungen dafür geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Landes- und Bundesregelungen für die nur noch bedarfsgerechte nächtliche Beleuchtung von Windparks zügig umgesetzt und die dafür notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Link zum Original
Der ländliche Raum soll vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Ländliche Raum muss vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 60 % Gesetz zur Beteiligung der Gemeinden sowie deren Einwohnerinnen und Einwohnern an den Erlösen des Windenergie- und Solaranlagenausbaus in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Wind- und Solarparks · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Wasserstoff 7
Die Chancen der Wasserstofftechnologien für Sektorenkopplung und Industrie, auch durch grünen Ammoniak, werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine stärkere Wertschöpfung des im Land erzeugten Erneuerbaren Stroms und damit mehr gut bezahlte Arbeitsplätze erreichen und die Chancen der Wasserstofftechnologien für Sektorenkopplung und Industrie (insbesondere auch durch grünen Ammoniak) nutzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die vom MV Zukunftsrat vorgeschlagene Wasserstofftransferstelle wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür führen wir die vom MV Zukunftsrat vorgeschlagene Wasserstofftransferstelle fort, vernetzen die Industrie entlang der gesamten Wertschöpfungskette der On- und Offshore-Industrie für die industrielle Nutzung von Wasserstoffanwendungen und wollen die IPCEI-Projekte („Important Project of Common European Interest“, „ Wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse“ der Europäischen Union) im Land umsetzen. Link zum Original
Die Industrie wird entlang der Wertschöpfungskette der On- und Offshore-Industrie für die Nutzung von Wasserstoffanwendungen vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür führen wir die vom MV Zukunftsrat vorgeschlagene Wasserstofftransferstelle fort, vernetzen die Industrie entlang der gesamten Wertschöpfungskette der On- und Offshore-Industrie für die industrielle Nutzung von Wasserstoffanwendungen und wollen die IPCEI-Projekte („Important Project of Common European Interest“, „ Wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse“ der Europäischen Union) im Land umsetzen. Link zum Original
Die IPCEI-Projekte der Europäischen Union werden im Land umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür führen wir die vom MV Zukunftsrat vorgeschlagene Wasserstofftransferstelle fort, vernetzen die Industrie entlang der gesamten Wertschöpfungskette der On- und Offshore-Industrie für die industrielle Nutzung von Wasserstoffanwendungen und wollen die IPCEI-Projekte („Important Project of Common European Interest“, „ Wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse“ der Europäischen Union) im Land umsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 58 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Im Rahmen der norddeutschen Wasserstoffstrategie werden landesspezifische Schwerpunkte entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der norddeutschen Wasserstoffstrategie werden wir unsere eigenen, landesspezifischen Schwerpunkte entwickeln. Link zum Original
Die Häfen Rostock und Sassnitz-Mukran werden bei ihrer Entwicklung zu Industriestandorten für Herstellung und Nutzung von grünem Wasserstoff unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(95) Wir werden insbesondere die Häfen Rostock und Sassnitz-Mukran bei ihrer Entwicklung zu Industriestandorten für Nutzung und Herstellung von Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für die Entwicklung der Häfen Rostock und Sassnitz-Mukran zu Wasserstoffstandorten wird ein Beitrag von Bund und EU eingefordert.
Wortlaut im Vertrag
(95) Wir werden insbesondere die Häfen Rostock und Sassnitz-Mukran bei ihrer Entwicklung zu Industriestandorten für Nutzung und Herstellung von Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien unterstützen. Dabei werden wir beim Bund und der EU einen Beitrag einfordern. Link zum Original
Bürgerenergie 6
Wer vor Ort die Last der Energiewende trägt, soll verstärkt davon profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig wollen wir, dass diejenigen, die vor Ort die Last der Energiewende tragen, verstärkt davon profitieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 68 % Gesetz zur Beteiligung der Gemeinden sowie deren Einwohnerinnen und Einwohnern an den Erlösen des Windenergie- und Solaranlagenausbaus in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Wind- und Solarparks · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Mieterstrom-Modelle sollen breit umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir die breite Umsetzung von Mieterstrom-Modellen. Link zum Original
Im Bund wird eine deutliche Vereinfachung der Regeln für Mieterstrom gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir die breite Umsetzung von Mieterstrom-Modellen. Wir werden uns im Bund für eine deutliche Vereinfachung der Regeln einsetzen. Link zum Original
Das verpflichtende Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz des Landes wird beibehalten und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden außerdem das verpflichtende Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz des Landes beibehalten, weiterentwickeln und mit den Vorgaben des Bundes harmonisieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Beteiligung der Gemeinden sowie deren Einwohnerinnen und Einwohnern an den Erlösen des Windenergie- und Solaranlagenausbaus in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Wind- und Solarparks · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz wird mit den Vorgaben des Bundes harmonisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden außerdem das verpflichtende Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz des Landes beibehalten, weiterentwickeln und mit den Vorgaben des Bundes harmonisieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Beteiligung der Gemeinden sowie deren Einwohnerinnen und Einwohnern an den Erlösen des Windenergie- und Solaranlagenausbaus in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Entwicklung weiterer Energiedörfer wird durch Beratung bei Projekten und deren Umsetzung vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
(106) Wir werden die Entwicklung weiterer Energiedörfer und damit regionaler W ertschöpfungskreisläufe durch die Beratung bei der Erarbeitung konkreter Projekte und de ren Umsetzung weiter vorantreiben. Link zum Original
Stromnetze 1
Der erforderliche Netzausbau wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(101) Wir unterstützen den erforderlichen Netzausbau. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Netzentgelte 1
Per Bundesratsinitiative wird gefordert, die Netzkosten für das Einsammeln Erneuerbaren Stroms bundesweit solidarisch zu wälzen, damit die Strompreise im Land sinken.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Rahmen einer Bundesratsinitiative beim Bund darauf drängen, dass auch die für das Einsammeln Erneuerbaren Stroms notwendigen Netzkosten bundesweit solidarisch gewälzt werden, damit bestehende Ungerechtigkeiten beseitigt werden und die Strompreise in Mecklenburg-Vorpommern sinken. Link zum Original
Energiepreise 1
Auf Bundesebene wird gefordert, Bürgerinnen und Bürger bei den Stromkosten zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
(102) Für die Akzeptanz eines weiteren Ausbaus der Erneuerbaren Energien ist es wichtig, dass die umliegenden Gemeinden von den Windkraftanlagen und PV-Anlagen auf Ackerflächen profitieren und die Bürgerinnen und Bürger bei den Stromkosten entlastet werden. Dafür setzen wir uns auf Bundesebene ein. Link zum Original
Wärmenetze 1
Im Bund wird gefordert, dass bei Erzeugung oder Umwandlung Erneuerbarer Energien entstehende Prozesswärme nach Möglichkeit genutzt werden muss.
Wortlaut im Vertrag
(104) Wir werden uns im Bund dafür einsetzen, dass die bei der Erzeugung oder Umwandlung von Erneuerbaren Energien entstehende (Prozess-) Wärme nach den gesetzlichen Genehmigungsbedingungen nach Möglichkeit genutzt werden muss. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
Energiepolitik gilt zugleich als Klimaschutz- und Industriepolitik.
Wortlaut im Vertrag
(93) Energiepolitik ist für uns Klimaschutz- und Industriepolitik zugleich. Link zum Original
Die Landesenergie- und Klimaschutzagentur (LEKA) begleitet weiterhin die Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesenergie- und Klimaschutzagentur (LEKA) wird die Kommunen weiterhin begleiten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Beteiligung der Gemeinden sowie deren Einwohnerinnen und Einwohnern an den Erlösen des Windenergie- und Solaranlagenausbaus in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Auf Bundesebene wird der Abbau von Hindernissen für die Kopplung der Stromerzeugung mit Wärme und Verkehr gefordert.
Wortlaut im Vertrag
(105) Die Koalitionspartner setzen sich auf Bundesebene dafür ein, dass bestehende Hindernisse abgebaut werden, um die Stromerzeugung mit den Bereichen Wärme und Verkehr zu koppeln. Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz 3
Klimaziele 1
Das Land soll einer der führenden Standorte für klimaneutrales Wirtschaften werden.
Wortlaut im Vertrag
(94) Wir wollen zu einem der führenden Standorte für klimaneutrales Wirtschaften werden, indem wir „Grüne Gewerbegebiete“ ausweisen und neu schaffen, in denen die Energieversorgung und der Umgang mit Flächenversiegelungen nachhaltigen Kriterien folgen. Link zum Original
Flächen und Böden 1
Die Verringerung der Flächenversiegelung ist vorrangiges Ziel.
Wortlaut im Vertrag
Die Reduktion von Flächenversieglung ist primäres Ziel. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Klimaschutz soll mit einer jederzeit sicheren Energieversorgung einhergehen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei ist uns wichtig, dass der Klimaschutz so organisiert wird, dass er nicht nur für einige wenige, sondern für alle finanzierbar ist und zudem eine allzeit sichere Energieversorgung bietet. Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie 8
Digitale Wirtschaft 5
Digitale Start-ups und Technologien wie Künstliche Intelligenz werden verstärkt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
(36) Die Koalitionspartner wollen verstärkt digitale Start-Ups und damit verbundene innovative Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI) sowie die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und kleinen und kleinsten Unternehmen im Land fördern, zum Beispiel durch Innovationscamps. Link zum Original
Geprüft wird, wie das Land mit Kammern, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften mehr und bessere digitale Qualifizierung erreichen kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wie das Land gemeinsam mit den Kammern, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften mehr und eine bessere digitale Qualifizierung erreichen kann – von der Arbeitnehmerseite bis hin zu den Geschäftsführungen. Link zum Original
Die Förderung innovativer Technologien wie Künstlicher Intelligenz und Blockchain wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Unterstützung von Start-Ups konsequent fortsetzen, ebenso die Förderung der damit verbundenen innovativen Technologien wie Künstliche Intelligenz oder das Blockchain-Verfahren. Link zum Original
Die Entwicklung des Landes zu einem digitalen Innovationsraum unter der Marke DigitalesMV wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir den Weg Mecklenburg-Vorpommerns zu einem digitalen Innovationsraum unter der Marke „DigitalesMV“ konsequent fortsetzen. Link zum Original
Die sechs digitalen Innovationszentren sollen mit den Hochschulen Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen bei der Digitalisierung informieren und beraten.
Wortlaut im Vertrag
Die sechs digitalen Innovationszentren sollen in enger Zusammenarbeit mit den Hochschulen des Landes neben der Unterstützung von Start-Ups auch kleinste, kleine und mittelständische Unternehmen bei ihrem Weg ins digitale Zeitalter mit Informationen und Beratung unterstützen. Link zum Original
KI-Entwicklung 1
Es wird geprüft, welche Infrastrukturen das Land schaffen kann, um Rechenzentren in Regionen mit Stromüberschuss aus erneuerbaren Energien anzusiedeln.
Wortlaut im Vertrag
(37) Wir werden prüfen, welche Infrastrukturen, beispielsweise im Breit bandbereich, das Land schaffen kann, um Zukunftstechnologien, insbesondere Rechenzentren, dort anzusiedeln, wo Stromüberschuss aus Erneuerbaren Energien erzeugt wird (Schwerpunkterzeugungsräume). Link zum Original
Digitale Teilhabe 1
Co-Working-Spaces, gerade im ländlichen Raum, sollen die Chancen des Glasfaserausbaus nutzen und das Land für Interessierte als Arbeits- und Lebensraum öffnen.
Wortlaut im Vertrag
Mit Co-Working-Spaces, gerade auch im ländlichen Raum, wollen wir die Chance des Glasfaserausbaus in der Fläche nutzen und die Schönheit des Arbeits- und Lebensraums Mecklenburg-Vorpommern für Interessierte breit öffnen. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Geprüft wird, ob eine Digitalagentur die Zusammenarbeit der Akteure und die Umsetzung konkreter Maßnahmen verbessern könnte.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, ob eine „Digitalagentur“ die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren im Land und die Umsetzung von konkreten Maßnahmen noch einmal verbessern könnte. Link zum Original
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 2
Personal der Bundeswehr 1
Soldatinnen und Soldaten sollen nach ihrer Dienstzeit als Fachkräfte im Land bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die Soldatinnen und Soldaten sind eingeladen, nach Beendigung ihrer Dienstzeit als gut ausgebildete Fachkräfte in Mecklenburg-Vorpommern zu bleiben. Dazu gehören auch konkrete Angebote zur Übernahme in den Landesdienst. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes, des Landesdisziplinargesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Israel 1
Die im Gesundheitsbereich begründete Partnerschaft mit Israel wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir die Partnerschaft mit Israel fortsetzen, die mit der 16. Nationalen Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft 2021 im Gesundheitsbereich begründet worden ist, weitere Unternehmerdelegationsreisen durchführen und die regelmäßige Teilnahme von Lehrkräften an Fortbildungen an der Internationalen Schule für Holocaust Studien Yad Vashem in Israel unterstützen. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 14
Regionale Strukturpolitik 7
Die Chancen der Metropolregion Stettin werden genutzt und gemeinsam mit Brandenburg länderübergreifend ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
(55) Die Koalitionspartner werden besonders die Chancen durch die dynamische Entwicklung der Metropolregion Stettin (Szczecin) weiter nutzen und diese länderübergreifend mit Brandenburg ausbauen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ-Haftungsbeschränkungsgesetz - EVTZHaftbG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die wirtschaftliche Entwicklung Vorpommerns bleibt Schwerpunkt der Landesregierung.
Wortlaut im Vertrag
(56) Die weitere wirtschaftliche Entwicklung Vorpommerns bleibt Schwerpunkt der Landesregierung. Link zum Original
Die Vermarktungsoffensive der Groß-Industrie- und Gewerbegebiete Pommerndreieck, Sassnitz-Mukran und Berlin-Szczecin wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Vermarktungsoffensive der Groß-Industrie- und Gewerbegebiete Pommerndreieck, Sassnitz-Mukran und Berlin-Szczecin wird fortgeführt und die höchste GRW-Quote für Neuansiedlungen im gesamten Landkreis Vorpommern - Greifswald beibehalten. Link zum Original
Die höchste GRW-Quote für Neuansiedlungen im Landkreis Vorpommern-Greifswald wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Vermarktungsoffensive der Groß-Industrie- und Gewerbegebiete Pommerndreieck, Sassnitz-Mukran und Berlin-Szczecin wird fortgeführt und die höchste GRW-Quote für Neuansiedlungen im gesamten Landkreis Vorpommern - Greifswald beibehalten. Link zum Original
Die Regiopolregion Rostock wird mit den beteiligten Partnern weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Regiopolregion Rostock werden wir gemeinsam mit den beteiligten Partnern weiterentwickeln. Link zum Original
Neue Industrie- und Gewerbegebiete werden als Grüne Gewerbegebiete in der Nähe großer Mengen erneuerbarer Energie ausgewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesentwicklung wird neue Industrie- und Gewerbegebiete als „Grüne Gewerbegebiete“ ausweisen und dabei insbesondere die Nähe zu erheblichen Mengen Erneuerbarer Energien im Übertragungs- und Verteilnetz berücksichtigen. Strukturschwache Gemeinden werden wir hierbei – vorrangig im Rahmen unserer vorhandenen Förderprogramme – unterstützen. Link zum Original
Strukturschwache Gemeinden werden bei der Ausweisung Grüner Gewerbegebiete vorrangig über vorhandene Förderprogramme unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesentwicklung wird neue Industrie- und Gewerbegebiete als „Grüne Gewerbegebiete“ ausweisen und dabei insbesondere die Nähe zu erheblichen Mengen Erneuerbarer Energien im Übertragungs- und Verteilnetz berücksichtigen. Strukturschwache Gemeinden werden wir hierbei – vorrangig im Rahmen unserer vorhandenen Förderprogramme – unterstützen. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse 6
Das Landesraumentwicklungsprogramm wird in Bezug auf Photovoltaik-Freiflächen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
(99) Die Koalitionspartner werden das Landesraumentwicklungsprogramm in Bezug auf die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächen anpassen. Link zum Original
Die Obergrenze für Photovoltaik-Freiflächen soll 5.000 Hektar betragen.
Wortlaut im Vertrag
(99) Die Koalitionspartner werden das Landesraumentwicklungsprogramm in Bezug auf die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächen anpassen. Die Obergrenze soll 5.000 Hektar betragen. Link zum Original
Bei der Landesentwicklung bleiben sparsamer Flächenverbrauch, Nachverdichtung und Nutzung vorbelasteter Flächen vorrangig.
Wortlaut im Vertrag
Dabei bleibt der sorgsame Umgang mit Flächen und Neuversieglungen wichtige Prämisse, beispielsweise durch vorrangige Nachverdichtungen und Nutzungen bereits vorbelasteter Flächen. Link zum Original
Ländliche GestaltungsRäume werden auch in Mecklenburg verstärkt in den Blick genommen und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir „Ländliche GestaltungsRäume“ auch in Mecklenburg verstärkt in den Blick nehmen und weiterentwickeln. Link zum Original
Nachverdichtung und Nutzung vorbelasteter Flächen bleiben vorrangig.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb bleiben Nachverdichtung und Nutzung bereits vorbelasteter Flächen vorrangig. Link zum Original
Die Landesentwicklungsplanung wird fortgeschrieben, um Bauland in ländlichen Räumen nahe den Metropol- und Regiopolregionen und in touristischen Schwerpunkträumen auszuweisen.
Wortlaut im Vertrag
Für die ländlichen Räume mit Nähe zu den Metropol- und Regiopolregionen, aber auch in touristischen Schwerpunkträumen werden wir die Landesentwicklungsplanung fortschreiben, um Wohnraumschaffung durch Ausweisung von Bauland zu unterstützen. Link zum Original
Strukturwandel 1
Die Interministerielle Arbeitsgruppe zur Nachnutzung von Konversionsflächen wird gemeinsam mit den Standortgemeinden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Interministerielle Arbeitsgruppe zur Nachnutzung von Konversionsflächen gemeinsam mit den Standortgemeinden fortsetzen. Link zum Original
Beteiligt 59
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 2
Behördenaufbau 2
Das Landesförderinstitut soll, wenn wirtschaftlich sinnvoll, aus der NordLB in Landesträgerschaft überführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Sofern es wirtschaftlich sinnvoll ist, soll hierzu das Landesförderinstitut aus der NordLB in die Trägerschaft des Landes überführt und weitere Fördereinrichtung wie die Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung (GSA) unter anderem in der neuen Institution, die keine Bank sein wird, gebündelt werden. Link zum Original
Weitere Fördereinrichtungen wie die GSA werden in der neuen Institution gebündelt, die keine Bank sein wird.
Wortlaut im Vertrag
Sofern es wirtschaftlich sinnvoll ist, soll hierzu das Landesförderinstitut aus der NordLB in die Trägerschaft des Landes überführt und weitere Fördereinrichtung wie die Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung (GSA) unter anderem in der neuen Institution, die keine Bank sein wird, gebündelt werden. Link zum Original
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 2
Arbeitsmarktzugang 1
Auf Bundesebene wird ein verbesserter Übergang aus dem Asylsystem in die Erwerbsmigration („Spurwechsel“) gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sie sich auf Bundesebene dafür ein, die Möglichkeiten für einen Übergang aus dem Asylsystem in den Bereich der Erwerbsmigration zu verbessern und auszubauen („Spurwechsel“). Link zum Original
Integrationskurse 1
Migrantinnen werden beim Zugang zu Sprachkursen und zum Arbeitsmarkt besonders unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Migrantinnen sollen beim Zugang zu Sprachkursen und zum Arbeitsmarkt besonders unterstützt werden. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 10
Außenhandel 6
Ein modernes Landesmarketing soll Mecklenburg-Vorpommern als Marke im nationalen und internationalen Wettbewerb positionieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sehen in einem modern aufgestellten und weiterentwickelten Marketing für das Land eine große Chance, Mecklenburg-Vorpommern als Marke erfolgreich im nationalen und internationalen Wettbewerb zu positionieren. Link zum Original
Die Außenwirtschaftsbeziehungen des Landes werden mit Schwerpunkt auf den Ostseeraum gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
(58) Die Koalitionspartner wollen die Außenwirtschaftsbeziehungen Mecklenburg-Vorpommerns stärken und dabei einen besonderen Schwerpunkt auf den Ostseeraum legen. Link zum Original
Eine engere Zusammenarbeit wird insbesondere bei Erneuerbaren Energien, Wasserstoffwirtschaft und einer CO2-freien Ostsee angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine engere Zusammenarbeit, insbesondere bei den Themen Erneuerbare Energien, Wasserstoffwirtschaft und CO2-freie Ostsee an. Link zum Original
Alle zwei Jahre wird ein „Unternehmenstag Ostsee“ durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir alle zwei Jahre einen „Unternehmenstag Ostsee“ durchführen. Link zum Original
Die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen an nationalen und internationalen Messen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
(60) Die Koalitionspartner wollen die mittelständische Exportwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns durch die Förderung der Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) an nationalen und internationalen Messen und durch Wirtschaftsdelegationsreisen unter hochrangiger politischer Leitung weiter unterstützen. Link zum Original
Die Exportwirtschaft wird durch Wirtschaftsdelegationsreisen unter hochrangiger politischer Leitung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(60) Die Koalitionspartner wollen die mittelständische Exportwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns durch die Förderung der Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) an nationalen und internationalen Messen und durch Wirtschaftsdelegationsreisen unter hochrangiger politischer Leitung weiter unterstützen. Link zum Original
Förderpolitik 2
Eine Erhöhung des Rahmens des Werftenfinanzierungsgesetzes für Landesbürgschaften wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang besteht seitens beider Koalitionspartner auch die Bereitschaft, eine Erhöhung des Rahmens des Werftenfinanzierungsgesetzes für Landesbürgschaften zu prüfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Sämtliche Förderaufgaben des Landes werden gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Sämtliche Förderaufgaben des Landes sollen gebündelt werden. Link zum Original
Industriestandort 1
Die Werbung für den Standort Mecklenburg-Vorpommern wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Werbung für den Standort Mecklenburg-Vorpommern soll gestärkt werden. Link zum Original
Tourismus 1
Der Ferienkorridor der KMK-Sommerferienregelung soll nicht eingeengt, sondern ausgedehnt werden.
Wortlaut im Vertrag
(89) Die Koalitionspartner werden sich weiter dafür einsetzen, dass der Fe rienkorridor der bestehenden Sommerferienregelung der Kultusministerkonferenz (KMK) nicht zu Lasten der Familien und des Tourismus eingeengt, sondern ausgedehnt wird. Link zum Original
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 3
Arbeitsschutz 2
Gemeinsam mit den Wirtschaftskammern wird geprüft, wie die Gesundheitsfürsorge und -vorsorge in Klein- und Kleinstbetrieben verbessert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden sie gemeinsam mit den Wirtschaftskammern prüfen, inwieweit die Gesundheitsfürsorge und -vorsorge in den Klein- und Kleinstbetrieben im Land verbessert werden kann. Für besonders positive Beispiele beabsichtigen die Koalitionspartner, gemeinsam mit den Wirtschaftskammern einen Präventionspreis ins Leben zu rufen. Link zum Original
Gemeinsam mit den Wirtschaftskammern wird ein Präventionspreis für betriebliche Gesundheitsvorsorge geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden sie gemeinsam mit den Wirtschaftskammern prüfen, inwieweit die Gesundheitsfürsorge und -vorsorge in den Klein- und Kleinstbetrieben im Land verbessert werden kann. Für besonders positive Beispiele beabsichtigen die Koalitionspartner, gemeinsam mit den Wirtschaftskammern einen Präventionspreis ins Leben zu rufen. Link zum Original
Berufliche Teilhabe 1
Menschen mit Behinderung erhalten einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich für mehr Barrierefreiheit und ei nen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt ein. Dazu werden wir prüfen, wie bei öffentlichen Investitionen die Belange von Menschen mit Behinderung besser berücksichtigt werden können. Link zum Original
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Umsatzsteuer 1
Die wegen der Corona-Pandemie abgesenkte Mehrwertsteuer soll auf niedrigem Niveau verstetigt werden, verbunden mit der Erwartung ganzjähriger Beschäftigung und guter Bezahlung im Tourismus.
Wortlaut im Vertrag
(86) Die wegen der Corona-Pandemie abgesenkte Mehrwertsteuer soll auf dem niedrigen Niveau verstetigt werden, mit der klar formulierten Erwartung, dass dafür ganzjährige Beschäftigung im Tourismus und gute Bezahlung umgesetzt wird. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1
Geschlechtergleichstellung 1
Unternehmen erhalten Prüfverfahren und -instrumente zur Ermittlung von Entgeltungleichheiten.
Wortlaut im Vertrag
Zur Ermittlung von Entgeltungleichheiten werden die Koalitionspartner den Unternehmen geeignete Prüfverfahren und -instrumente zur Verfügung stellen und hierzu auf die Erfahrungen aus den Projekten „Selbstverständnis Entgeltgleichheit“ und „Positive Leadership – Gleichbehandlung in KMU“ zurückgreifen. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 11
Berufliche Ausbildung 6
Ein Zukunftsprogramm berufsbildende Schulen stärkt die berufliche Ausbildung in Breite und Qualität.
Wortlaut im Vertrag
Um die berufliche Ausbildung und Mecklenburg- Vorpommern als Standort noch attraktiver zu machen, bedarf es optimaler Rahmenbedingungen für den Lehrbetrieb. Dieser wird durch ein Zukunftsprogramm berufsbildende Schulen geschaffen, in welchem die berufliche Ausbildung in der Breite und qualitativen Tiefe gestärkt wird. Link zum Original
Die Ausbildungsgänge werden an die Anforderungen von Digitalisierung, Zukunftstechnologien und Nachhaltigkeit angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Um dies zu erreichen, wird das Netz der beruflichen Schulen landesweit gesichert und die Ausbildungsgänge auf die neuesten Anforderungen durch Digitalisierung, Zukunftstechnologien und Nachhaltigkeit angepasst. Link zum Original
Die Berufsorientierung wird in enger Zusammenarbeit mit Partnern aus der Arbeitswelt weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
(284) Die Koalitionspartner werden die Berufsorientierung weiter stärken. Dafür werden wir eng mit den Kooperationspartnern der Arbeitswelt zusammenarbeiten. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Wiedereinführung von Berufseinstiegsbegleitern an Regionalen Schulen und Gesamtschulen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
(285) Die Koalitionspartner werden sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die Berufsei nstiegsbegleiterinnen und Berufseinstiegsbegleiter an den Regionalen Schulen und Gesamtschulen wieder einzuführen. Link zum Original
Die duale Ausbildung soll durch eine zukunftsfeste Ausstattung erhalten und gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen die duale Ausbildung deshalb durch eine zukunftsfeste Ausstattung erhalten und stärken. Link zum Original
Hochschulen erhalten die Möglichkeit, ihre Ausbildung in Berufen nach dem Berufsbildungsgesetz auszuweiten.
Wortlaut im Vertrag
(321) Die Koalitionspartner werden Hochschulen die Möglichkeit einräumen, dass sie ihr Ausbildungsengagement in Berufen nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) ausweiten können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz über die Bildung von Berufsakademien in Mecklenburg-Vorpommern (Berufsakademiegesetz Mecklenburg-Vorpommern - BAG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Technologietransfer 2
Die wirtschaftsnahe Forschung an den Hochschulen des Landes wird weiter unterstützt und verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen die wirtschaftsnahe Forschung an den Hochschulen des Landes weiter unterstützen und verstärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Wissenstransfer von Hochschulen und Forschungseinrichtungen zur Wirtschaft wird durch Wissens- und Technologietransferbeauftragte an den Hochschulen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
(315) Die Koalitionspartner werden einen verlässlichen Wissenstransfer von den Hochschulen und Forschungseinrichtungen zur Wirtschaft durch die Einrichtung von Wissens- und Technologietransferbeauftragen an den Hochschulen befördern. Link zum Original
Forschungsfinanzierung 1
Das Auswahlverfahren für die Exzellenzforschungsförderung wird überprüft, um Wissenschaft und regionale Wirtschaft stärker zu verbinden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wird das Verfahren zur Auswahl der Themen für die Exzellenzforschungsförderung überprüft, um insbesondere auch eine stärkere Verbindung der Interessen von Wissenschaft und regionaler Wirtschaft zu erreichen. Link zum Original
Ausbildungsförderung 1
Die Unterstützung bei den Unterkunftskosten von Auszubildenden bleibt erhalten und wird bei Kostensteigerungen durch Sanierungen der Azubi-Wohnheime gegebenenfalls weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
(298) Die Koalitionspartner werden die Unterstützung für die Unterkunftskosten von Auszubildenden beibehalten und gegebenenfalls weiterentwickeln, insbesondere wenn sich Kostensteigerungen bei den Unterkunftskosten ergeben sollten, die durch erforderliche Sanierungen der Azubi-Wohnheime entstehen können. Link zum Original
Forschungsschwerpunkte 1
Die Zusammenarbeit von Hochschulen, Unternehmen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, etwa in Meeresforschung, Wasserstofftechnologien und Lebenswissenschaften, wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
(304) Die Zusammenarbeit von Hochschulen, Unternehmen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, wie zum Beispiel im Bereich der Meeresforschung, der Wasserstofftechnologien oder der Lebenswissenschaften (wie etwa Fraunhofer/ „smart farming“), werden die Koalitionspartner weiter fördern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 1
Stadtentwicklung 1
Die in der Pandemie begonnenen Restart-Prozesse zur Revitalisierung der Innenstädte werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unsere lebendigen Innenstädte stärken und dafür die in der Pandemie begonnenen „Restart“-Revitalisierungsprozesse fortsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Ladenöffnungsgesetz - LöffG M-V) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Energie 7
Erneuerbare Energien 6
Langfristig sollen möglichst auf jedem Dach im Land PV-Anlagen genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Langfristiges Ziel ist es, dass möglichst auf jedem Dach in Mecklenburg-Vorpommern PV-Anlagen genutzt werden. Dem werden wir mit dem Klimaschutzgesetz Rechnung tragen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Bauproduktenmarktüberwachungsgesetzes, der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern, des Architekten- und Ingenieurgesetzes und der Kommunalverfassung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Klimaschutzgesetz soll dem Ziel einer PV-Anlage auf möglichst jedem Dach Rechnung tragen.
Wortlaut im Vertrag
Langfristiges Ziel ist es, dass möglichst auf jedem Dach in Mecklenburg-Vorpommern PV-Anlagen genutzt werden. Dem werden wir mit dem Klimaschutzgesetz Rechnung tragen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 42 % Gesetz zur Änderung des Bauproduktenmarktüberwachungsgesetzes, der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern, des Architekten- und Ingenieurgesetzes und der Kommunalverfassung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es wird geprüft, wie im Denkmalschutz die verstärkte Nutzung von Dachflächen-PV gesichert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch im Denkmalschutz prüfen, wie die verstärkte Nutzung von Dachflächen-PV gesichert werden kann. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 55 % Erstes Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Landesklimaschutzgesetz soll Regelungen für deutlich mehr Photovoltaik mit Speichern auf neuen Gebäuden und sanierten Dächern enthalten.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesklimaschutzgesetz soll sich nicht auf die Zuweisung von Einsparvorgaben von CO2-Emissionen für die Sektoren in Tonnen je Jahr beschränken, sondern auch konkrete Umsetzungsmaßgaben für die Energiewende wie Regelungen zu einer wesentlichen Verstärkung von Photovoltaik auf neu errichteten Gebäuden und sanierten Dächern sowie damit korrespondierenden Speichern, die Wärmewende, die Mobilitätswende, die Land- und Forstwirtschaft, den Moorschutz, die Klimaneutralität und Nachhaltigkeit der Landesverwaltung selbst sowie die Klimaanpassung enthalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Gesetz zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Der Ausbau erneuerbarer Energien soll im Einklang mit nachhaltiger Bodennutzung unter Einbeziehung der Bioenergie erfolgen und Flächenkonkurrenzen stärker berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau Erneuerbarer Energien soll im Einklang mit einer nachhaltigen Bodennutzung unter Einbeziehung der Bioenergie erfolgen und muss Flächenkonkurrenzen konsequenter berücksichtigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LPlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Geprüft wird der Einsatz von Rücklagen der IAG GmbH zum Bau von Windenergie- und Photovoltaikanlagen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Beschleunigung des Ausbaus, zur Sicherung der Teilhabe der Bevölkerung und als Investition in den Klimaschutz soll der Einsatz von Rücklagen der IAG GmbH zum Bau von Windenergie- und PV-Anlagen geprüft werden. Link zum Original
Wasserstoff 1
Die Forschung im Land zu Herstellung und Nutzung von Wasserstoff wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(96) Die Forschung im Land für Wasserstoffherstellung und -nutzung werden wir konsequent weiter unterstützen. Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz 5
Sozialer Ausgleich 1
Klimaschutz soll so gestaltet werden, dass er für alle finanzierbar ist und eine sichere Energieversorgung gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Dabei ist uns wichtig, dass der Klimaschutz so gestaltet wird, dass er nicht nur für einige wenige, sondern für al le finanzierbar ist und zudem eine allzeit sichere Energieversorgung bietet. Link zum Original
Flächen und Böden 1
Die Sanierung devastierter Flächen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Sanierung devastierter Flächen wird fortgesetzt. Link zum Original
Biodiversität 1
Gemeinsam mit den Kommunen wird ein System zur Erfassung und Bewertung von Alleen und einseitigen Baumreihen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
(238) Wir werden gemeinsam mit der kommunalen Ebene ein System der Erfassung und Bewertung von Alleen und einseitigen Baumreihen entwickeln. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Die öffentliche Beschaffung erfolgt konsequent nach Nachhaltigkeitskriterien.
Wortlaut im Vertrag
Die Beschaffung erfolgt konsequent anhand nachhaltiger Kriterien. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Naturschutz und touristische Nutzung sollen miteinander in Einklang gebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, Naturschutz und insbesondere die touristische Nutzung miteinander in Einklang zu bringen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Erweiterung des Biosphärenreservats Südost-Rügen (BRSOR-ErwG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 5
Regionale Vermarktung 3
Die Wertschöpfungskette für im Land erzeugte Rohstoffe soll deutlich erweitert werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, mit den hier erzeugten Rohstoffen die Wertschöpfungskette deutlich zu erweitern. Link zum Original
Mit den im Land erzeugten Rohstoffen soll die Wertschöpfungskette deutlich erweitert werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, mit den hier erzeugten Rohstoffen die Wertschöpfungskette deutlich zu erweitern. Link zum Original
Die Arbeit der Marketinggesellschaft der Agrar- und Ernährungswirtschaft wird perspektivisch in der MV Zukunftsagentur institutionalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreiche Arbeit der AMV werden wir perspektivisch im Rahmen der MV Zukunftsagentur (ZAG MV) institutionalisieren. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Im Rahmen einer Nachhaltigkeitsoffensive wird eine Bioökonomiestrategie entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen einer Nachhaltigkeitsoffensive des Landes Mecklenburg-Vorpommern werden wir eine Bioökonomiestrategie entwickeln. Link zum Original
Im Rahmen einer Nachhaltigkeitsoffensive des Landes wird eine Bioökonomiestrategie entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen einer Nachhaltigkeitsoffensive des Landes Mecklenburg-Vorpommern werden wir eine Bioökonomiestrategie entwickeln. Link zum Original
Europa, Euro und europäische Institutionen 1
Binnenmarkt und Wettbewerb 1
Über den Bund soll auf EU-Ebene erreicht werden, dass Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge vom europäischen Beihilferecht ausgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen über den Bund auf EU-Ebene darauf hinwirken, dass die Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge von den Regelungen des europäischen Beihilferechts befreit werden. Link zum Original
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 2
Israel 1
Weitere Unternehmerdelegationsreisen nach Israel werden durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir die Partnerschaft mit Israel fortsetzen, die mit der 16. Nationalen Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft 2021 im Gesundheitsbereich begründet worden ist, weitere Unternehmerdelegationsreisen durchführen und die regelmäßige Teilnahme von Lehrkräften an Fortbildungen an der Internationalen Schule für Holocaust Studien Yad Vashem in Israel unterstützen. Link zum Original
Globale Partnerschaften 1
Die Verbindungen zu den zentralasiatischen Staaten sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen die Koalitionspartner die Verbindung zu den zentralasiatischen Staaten mit langjährigen Wirtschaftsbeziehungen nach Ostdeutschland stärken. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
Kulturförderung 1
Jugendkultur, Film- und Medienszene sowie Kreativwirtschaft gelten als wichtiger Bestandteil des Kulturlands Mecklenburg-Vorpommern.
Wortlaut im Vertrag
(339) Die Koalitionspartner sehen die Jugendkultur mit ihrer Musik- und Fes tivalszene, ihren Clubs und Livespielstätten sowie die Film- und Medienszene und die Unternehmerinnen und Unternehmer im Bereich der Kreativwirtschaft als wichtigen Bestandteil von „Kulturland M-V“. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 7
Regionale Strukturpolitik 5
Die Umsetzung der OECD-Empfehlungen in der Metropolregion Hamburg wird in Wirtschaft, Erneuerbaren Energien, Wasserstoff, Verkehr, Raumplanung und Tourismus intensiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
(53) Die weitere Gestaltung und Vertiefung der kooperativen Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg liegt im besonderen Interesse des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die Koalitionspartner unterstützen deshalb die entsprechenden gemeinsamen Aktivitäten, insbesondere soll der Umsetzungsprozess der OECD-Empfehlungen in den Bereichen Wirtschaft, Erneuerbare Energien, grüner Wasserstoff, Verkehr, Raumplanung sowie Tourismus/Marketing intensiv begleitet werden. Link zum Original
Die Landesregierung begleitet die norddeutschen Gremien wie die Konferenz Norddeutschland und die Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsminister der Küstenländer hochrangig.
Wortlaut im Vertrag
(54) Wir werden die norddeutsche Zusammenarbeit auch über die Metropolregion Hamburg hinaus weiter intensivieren und die maßgeblichen politischen Gremien hochrangig begleiten, insbesondere im Rahmen der Konferenz Norddeutschland und der Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsministerinnen und -minister der norddeutschen Küstenländer. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit der Metropolregion Berlin-Brandenburg wird vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen deshalb die Zusammenarbeit mit der Metropolregion Berlin-Brandenburg vertiefen. Link zum Original
Die verstärkte Unterstützung der Ländlichen GestaltungsRäume wird mit ELER-Mitteln fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Im ländlichen Raum werden wir insbesondere die verstärkte Unterstützung „Ländlicher GestaltungsRäume“ und die Initiative „Neue Dorfmitte“ mit Hilfe der europäischen E- LER-Fördermöglichkeiten fortsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Ausführung der Förderung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums des Landes Mecklenburg-Vorpommern (ELER-Fördergesetz - LEFG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land unterstützt die Bundesgartenschau 2025 in Rostock weiterhin intensiv.
Wortlaut im Vertrag
Das Land begleitet und unterstützt die BUGA 2025 in Rostock intensiv weit er und beteiligt sich an den vereinbarten investiven BUGA-Projekten aus Förderprogrammen des Landes. Link zum Original
Förderprogramme 1
Das Land beteiligt sich aus Landesförderprogrammen an den vereinbarten investiven BUGA-Projekten.
Wortlaut im Vertrag
Das Land begleitet und unterstützt die BUGA 2025 in Rostock intensiv weit er und beteiligt sich an den vereinbarten investiven BUGA-Projekten aus Förderprogrammen des Landes. Link zum Original
Daseinsvorsorge 1
Überregionale Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge wie ÖPNV und Digitalisierung erhalten einen koordinierenden Rahmen.
Wortlaut im Vertrag
Wichtige überregionale Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge zum Beispiel ÖPNV (Verkehrsverbund) und Digitalisierung erhalten einen koordinierenden Rahmen. Link zum Original
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
649 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 57 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 15 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 20
Genehmigungsverfahren unsicher 19 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 19 Forderungen zu „Genehmigungsverfahren“ auf der Seite des Themas
Berichtspflichten unsicher 1 Staat, Demokratie und Verwaltung
Die Forderung zu „Berichtspflichten“ auf der Seite des Themas
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 19
Fachkräfteeinwanderung 11 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 11 Forderungen zu „Fachkräfteeinwanderung“ auf der Seite des Themas
Berufsanerkennung unsicher 8 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 8 Forderungen zu „Berufsanerkennung“ auf der Seite des Themas
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 167
Tourismus 57 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 57 Forderungen zu „Tourismus“ auf der Seite des Themas
Industriestandort 21 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 21 Forderungen zu „Industriestandort“ auf der Seite des Themas
Schlüsselindustrien 17 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 17 Forderungen zu „Schlüsselindustrien“ auf der Seite des Themas
Innovationsförderung 16 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 16 Forderungen zu „Innovationsförderung“ auf der Seite des Themas
Mittelstand und Handwerk 15 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 15 Forderungen zu „Mittelstand und Handwerk“ auf der Seite des Themas
Förderpolitik 14 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 14 Forderungen zu „Förderpolitik“ auf der Seite des Themas
Unternehmensgründungen 13 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 13 Forderungen zu „Unternehmensgründungen“ auf der Seite des Themas
Öffentliche Vergabe 9 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 9 Forderungen zu „Öffentliche Vergabe“ auf der Seite des Themas
Wettbewerbspolitik unsicher 3 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 3 Forderungen zu „Wettbewerbspolitik“ auf der Seite des Themas
Rohstoffversorgung 2 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 2 Forderungen zu „Rohstoffversorgung“ auf der Seite des Themas
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 55
Arbeitsvermittlung 11 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 11 Forderungen zu „Arbeitsvermittlung“ auf der Seite des Themas
Fachkräfte 10 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 10 Forderungen zu „Fachkräfte“ auf der Seite des Themas
Arbeitszeit unsicher 10 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 10 Forderungen zu „Arbeitszeit“ auf der Seite des Themas
Tarifbindung 10 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 10 Forderungen zu „Tarifbindung“ auf der Seite des Themas
Mitbestimmung unsicher 6 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 6 Forderungen zu „Mitbestimmung“ auf der Seite des Themas
Mindestlohn 5 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 5 Forderungen zu „Mindestlohn“ auf der Seite des Themas
Befristung und Leiharbeit unsicher 3 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 3 Forderungen zu „Befristung und Leiharbeit“ auf der Seite des Themas
Bildung, Wissenschaft und Forschung 15
Weiterbildung unsicher 15 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 15 Forderungen zu „Weiterbildung“ auf der Seite des Themas
Verkehr und Infrastruktur 181
Öffentlicher Nahverkehr 38 Verkehr und Infrastruktur
Alle 38 Forderungen zu „Öffentlicher Nahverkehr“ auf der Seite des Themas
Rad- und Fußverkehr 27 Verkehr und Infrastruktur
Alle 27 Forderungen zu „Rad- und Fußverkehr“ auf der Seite des Themas
Schienennetz 26 Verkehr und Infrastruktur
Alle 26 Forderungen zu „Schienennetz“ auf der Seite des Themas
Nahverkehrstarife 23 Verkehr und Infrastruktur
Alle 23 Forderungen zu „Nahverkehrstarife“ auf der Seite des Themas
Straßennetz 14 Verkehr und Infrastruktur
Alle 14 Forderungen zu „Straßennetz“ auf der Seite des Themas
Schienenpersonenverkehr 12 Verkehr und Infrastruktur
Alle 12 Forderungen zu „Schienenpersonenverkehr“ auf der Seite des Themas
Häfen 9 Verkehr und Infrastruktur
Alle 9 Forderungen zu „Häfen“ auf der Seite des Themas
Schifffahrt 7 Verkehr und Infrastruktur
Alle 7 Forderungen zu „Schifffahrt“ auf der Seite des Themas
Verkehrssicherheit 7 Verkehr und Infrastruktur
Alle 7 Forderungen zu „Verkehrssicherheit“ auf der Seite des Themas
Ladeinfrastruktur 5 Verkehr und Infrastruktur
Alle 5 Forderungen zu „Ladeinfrastruktur“ auf der Seite des Themas
Luftverkehr 3 Verkehr und Infrastruktur
Alle 3 Forderungen zu „Luftverkehr“ auf der Seite des Themas
Tempolimits 3 Verkehr und Infrastruktur
Alle 3 Forderungen zu „Tempolimits“ auf der Seite des Themas
Individualverkehr 2 Verkehr und Infrastruktur
Alle 2 Forderungen zu „Individualverkehr“ auf der Seite des Themas
Elektromobilität unsicher 2 Verkehr und Infrastruktur
Alle 2 Forderungen zu „Elektromobilität“ auf der Seite des Themas
Führerschein 1 Verkehr und Infrastruktur
Die Forderung zu „Führerschein“ auf der Seite des Themas
Alternative Kraftstoffe 1 Verkehr und Infrastruktur
Die Forderung zu „Alternative Kraftstoffe“ auf der Seite des Themas
Barrierefreiheit 1 Verkehr und Infrastruktur
Die Forderung zu „Barrierefreiheit“ auf der Seite des Themas
Energie 133
Erneuerbare Energien 34 Energie
Alle 34 Forderungen zu „Erneuerbare Energien“ auf der Seite des Themas
Bürgerenergie 19 Energie
Alle 19 Forderungen zu „Bürgerenergie“ auf der Seite des Themas
Wasserstoff 16 Energie
Alle 16 Forderungen zu „Wasserstoff“ auf der Seite des Themas
Gasversorgung 11 Energie
Alle 11 Forderungen zu „Gasversorgung“ auf der Seite des Themas
Wärmenetze unsicher 11 Energie
Alle 11 Forderungen zu „Wärmenetze“ auf der Seite des Themas
Energiepreise 10 Energie
Alle 10 Forderungen zu „Energiepreise“ auf der Seite des Themas
Kernenergie 7 Energie
Alle 7 Forderungen zu „Kernenergie“ auf der Seite des Themas
Kraftwerkskapazität 6 Energie
Alle 6 Forderungen zu „Kraftwerkskapazität“ auf der Seite des Themas
Energiespeicher 6 Energie
Alle 6 Forderungen zu „Energiespeicher“ auf der Seite des Themas
Stromnetze 5 Energie
Alle 5 Forderungen zu „Stromnetze“ auf der Seite des Themas
Bioenergie 4 Energie
Alle 4 Forderungen zu „Bioenergie“ auf der Seite des Themas
Netzentgelte 4 Energie
Alle 4 Forderungen zu „Netzentgelte“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 7
KI-Entwicklung unsicher 4 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 4 Forderungen zu „KI-Entwicklung“ auf der Seite des Themas
Digitale Wirtschaft 3 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 3 Forderungen zu „Digitale Wirtschaft“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 52
Regionale Strukturpolitik unsicher 19 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 19 Forderungen zu „Regionale Strukturpolitik“ auf der Seite des Themas
Gleichwertige Lebensverhältnisse unsicher 17 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 17 Forderungen zu „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ auf der Seite des Themas
Daseinsvorsorge unsicher 15 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 15 Forderungen zu „Daseinsvorsorge“ auf der Seite des Themas
Strukturwandel unsicher 1 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Die Forderung zu „Strukturwandel“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Landeskabinett. In: regierung-mv.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Dr. Wolfgang Blank – Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit. In: regierung-mv.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b c d e f Der Minister. In: mecklenburg-vorpommern.de.
- ↑ a b Wolfgang Blank. In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.