Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern
Till Backhaus – Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt
- Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, seit 2021
- Abgeordnetenmandat Landtag Mecklenburg-Vorpommern, seit 1990
- Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, 2016–2021
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- Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern, 2006–2016
- Landesvorsitzender SPD Mecklenburg-Vorpommern, 2003–2007
- Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern, 1998–2006
- Abgeordnetenmandat Volkskammer der DDR, 1990
- Diplom-Agraringenieur, leitend tätig, u. a. Abteilungsleiter LPG (P) Lübtheen (zuvor LPG (P) Neuhaus), 1985–1990
Gesetzentwürfe
11 Entwürfe in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 4 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Landesjagdgesetz – verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes
Der Entwurf weist Aufstellung und Fortschreibung des Wolfsmanagementplans der obersten Jagdbehörde zu. Ziel ist ein einheitlicher, rechtssicherer Vollzug beim Umgang mit dem Wolf im ganzen Land. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 55 %
Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz 40 % verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz
Gemeldete beitragszahlende Tierhalter in Mecklenburg-Vorpommern werden auch entschädigt, wenn Tiere außerhalb des Landes geschlachtet oder zeitweise gehalten werden. So bleibt ihr Schutz im Seuchenfall trotz Schlachtung und Haltung außerhalb erhalten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 40 %
Klimaverträgliche Gesellschaft 80 % verkündet
Gesetz zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze
Mecklenburg-Vorpommern legt Ziele und Pflichten für Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel fest. Das Land soll bis 2045 treibhausgasneutral werden und Klimafolgen begrenzen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 17 Forderungen, bis 86 %
Programm Linke 7 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 8 Forderungen, bis 80 %
Erweiterung Biosphärenreservat Südost-Rügen 52 % verkündet
Gesetz zur Erweiterung des Biosphärenreservats Südost-Rügen (BRSOR-ErwG)
Das Gebiet der Gemeinde Zirkow wird vollständig in das Biosphärenreservat Südost-Rügen aufgenommen. Damit soll die Anerkennung als UNESCO-Biosphärenreservat langfristig erhalten bleiben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 52 %
Programm Linke 4 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Dauergrünlanderhaltungsgesetz 30 % verkündet
Viertes Gesetz zur Änderung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes
Der Entwurf passt Ausnahmen beim Umbruch von Dauergrünland an das Bundesrecht an und regelt Solarflächen sowie den Begriff Pflügen. Bewirtschafter sollen entlastet werden, ohne weiteres älteres Dauergrünland zur Umwandlung freizugeben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 38 %
Programm Linke 1 Forderung, bis 30 %
Programm SPD 2 Forderungen
Landeswasserrecht 62 % verkündet
Gesetz zur Neuregelung des Landeswasserrechts
Das Landeswasserrecht in Mecklenburg-Vorpommern wird neu gefasst und das Wasserentnahmeentgelt erhöht. Schutz und nachhaltige Nutzung des Wassers sollen auch unter dem Klimawandel gesichert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 12 Forderungen, bis 90 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 50 %
Grüne MV Bürgerbeteiligung an Wind- und Solarparks 80 % abgelehnt
Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Wind- und Solarparks
Betreiber von Windenergie- und Freiflächen-Photovoltaikanlagen müssen Gemeinden und Bürger jährlich finanziell beteiligen. Das soll die Akzeptanz und die regionale Wertschöpfung beim Ausbau erneuerbarer Energien stärken. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 78 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 45 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 80 %
Grüne MV Klimaschutzgesetz 88 % abgelehnt
Gesetz zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze
Der Entwurf setzt verbindliche Klimaziele und konkrete Schutz- und Anpassungsmaßnahmen fest. Ziel ist, Folgen der Erderhitzung zu mindern und Klimaschutz planbar zu machen. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 13 Forderungen, bis 90 %
Koalitionsvertrag 12 Forderungen, bis 72 %
Programm Linke 10 Forderungen, bis 84 %
Programm SPD 10 Forderungen, bis 88 %
Staatsvertrag Havelpolder – verkündet
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle zwischen den Ländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und der Bundesrepublik Deutschland
Mecklenburg-Vorpommern stimmt dem Beitritt Schleswig-Holsteins zum Staatsvertrag über die Havelpolderflutung zu. Damit erhält Schleswig-Holstein ein Mitbestimmungsrecht und finanziert Schäden der Polderflutung mit. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Landesfischereigesetz 52 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes
Der Entwurf stellt Verfahren der Fischereiverwaltung auf digitale Anträge um und setzt europäische Schutzregeln für die Aquakultur um. Bürger sollen Leistungen online erhalten und heimische Gewässer vor gebietsfremden Arten geschützt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 55 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 52 %
Alle 15 Gesetzesvorhaben in der 8. Wahlperiode, darunter weitere 5 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
189 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD und Linke (2021), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 37 Themen.
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 4
Verbraucherschutz 4
Gegenüber dem Bund wird für verbraucherfreundliche und barrierefreie Kennzeichnungssysteme eingetreten.
Wortlaut im Vertrag
(247) Die Koalitionspartner setzen sich gegenüber dem Bund für verbraucherfreundliche und barrierefreie Kennzeichnungssysteme ein. Link zum Original
Lebensmittel sollen klar nach Produktion und Herstellungsort gekennzeichnet werden.
Wortlaut im Vertrag
(247) Die Koalitionspartner setzen sich gegenüber dem Bund für verbraucherfreundliche und barrierefreie Kennzeichnungssysteme ein. Dazu gehören eine klare Lebensmittelkennzeichnung über Produktion und Herstellungsort sowie die Kennzeichnung für den Gesundheitswert von Lebensmitteln. Link zum Original
Der Gesundheitswert von Lebensmitteln soll gekennzeichnet werden.
Wortlaut im Vertrag
(247) Die Koalitionspartner setzen sich gegenüber dem Bund für verbraucherfreundliche und barrierefreie Kennzeichnungssysteme ein. Dazu gehören eine klare Lebensmittelkennzeichnung über Produktion und Herstellungsort sowie die Kennzeichnung für den Gesundheitswert von Lebensmitteln. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative sollen einheitliche Regeln für die Veröffentlichung von Ergebnissen der Lebensmittelüberwachung in Deutschland erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden zudem im Bundesrat initiativ, um einheitliche Regeln für die Veröffentlichung von Überwachungserg ebnissen in Deutschland zu erreichen. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1
Ehrenamt 1
Investitionen in gemeinschaftlich genutzte Einrichtungen anerkannter Kleingartenvereine werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner betrachten das Kleingartenwesen als eine ökologisch wertvolle Form der Naturnutzung und unterstützen weiterhin Investitionen in gemeinschaftlich genutzte Einrichtungen von anerkannten Kleingartenvereinen. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 8
Unterrichtsinhalte 5
Schul- und Kita-Gärten sowie außerschulische Lernorte der Umweltbildung und Waldpädagogik werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(235) Die Koalition unterstützt Schul- und Kita-Gärten sowie die außerschulischen Lernorte der Umweltbildung und Waldpädagogik. Zoos, Land- und forstwirtschaftliche Unternehmen sowie Nationale Naturlandschaften sind einzubeziehen. Link zum Original
Zoos, land- und forstwirtschaftliche Unternehmen sowie Nationale Naturlandschaften werden in die Umweltbildung einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
(235) Die Koalition unterstützt Schul- und Kita-Gärten sowie die außerschulischen Lernorte der Umweltbildung und Waldpädagogik. Zoos, Land- und forstwirtschaftliche Unternehmen sowie Nationale Naturlandschaften sind einzubeziehen. Link zum Original
Die außerschulischen Lernorte der Umweltbildung und Waldpädagogik werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei bekennt sich die Koalition zu den außerschulischen Lernorten der Umweltbildung und Waldpädagogik. Link zum Original
Zoos, land- und forstwirtschaftliche Unternehmen sowie Nationale Naturlandschaften werden in die Bildung für nachhaltige Entwicklung einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Zoos, land- und forstwirtschaftliche Unternehmen sowie Nationale Naturlandschaften sind einzubeziehen. Link zum Original
Schul- und Kita-Gärten werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt Schul- und Kita-Gärten. Link zum Original
Forschungsschwerpunkte 2
Das Zentrum für Ernährung und Lebensmitteltechnologie Neubrandenburg wird als Wissenschaftscluster der nachhaltigen heimischen Ernährungswirtschaft unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zentrum für Ernährung und Lebensmitteltechnologie Neubrandenburg wird als Wissenschaftscluster der nachhaltigen, heimischen Ernährungswirtschaft unterstützt. Link zum Original
Das Land fördert technologieoffen Verfahren zur Phosphorrückgewinnung und den Phosphorcampus in Rostock.
Wortlaut im Vertrag
Unter diesem Aspekt fördern wir technologieoffen Verfahren für die Phosphorrückgewinnung und den Phosphorcampus in Rostock sowie die mittelständische Pflanzenzucht in Mecklenburg-Vorpommern. Link zum Original
Weiterbildung 1
Die Entwicklung der ehemaligen Forstfachschule Raben Steinfeld zu einem Kompetenz-, Wissenschafts- und Weiterbildungszentrum für nachhaltiges und gemeinwohlorientiertes Wirtschaften wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen deshalb die Entwicklung der ehemaligen Forstfachschule Raben Steinfeld als Ort mit hoher kultureller Identifikationskraft für Generationen von Forstleuten und Naturint eressierten zu einem Kompetenz-, Wissenschafts- und Weiterbildungszentrum für nachhaltiges und gemeinwohlorientiertes Wirtschaften. Link zum Original
Energie 4
Erneuerbare Energien 4
Langfristig sollen möglichst auf jedem Dach im Land PV-Anlagen genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Langfristiges Ziel ist es, dass möglichst auf jedem Dach in Mecklenburg-Vorpommern PV-Anlagen genutzt werden. Dem werden wir mit dem Klimaschutzgesetz Rechnung tragen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Bauproduktenmarktüberwachungsgesetzes, der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern, des Architekten- und Ingenieurgesetzes und der Kommunalverfassung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Klimaschutzgesetz soll dem Ziel einer PV-Anlage auf möglichst jedem Dach Rechnung tragen.
Wortlaut im Vertrag
Langfristiges Ziel ist es, dass möglichst auf jedem Dach in Mecklenburg-Vorpommern PV-Anlagen genutzt werden. Dem werden wir mit dem Klimaschutzgesetz Rechnung tragen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 42 % Gesetz zur Änderung des Bauproduktenmarktüberwachungsgesetzes, der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern, des Architekten- und Ingenieurgesetzes und der Kommunalverfassung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Landesklimaschutzgesetz soll Regelungen für deutlich mehr Photovoltaik mit Speichern auf neuen Gebäuden und sanierten Dächern enthalten.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesklimaschutzgesetz soll sich nicht auf die Zuweisung von Einsparvorgaben von CO2-Emissionen für die Sektoren in Tonnen je Jahr beschränken, sondern auch konkrete Umsetzungsmaßgaben für die Energiewende wie Regelungen zu einer wesentlichen Verstärkung von Photovoltaik auf neu errichteten Gebäuden und sanierten Dächern sowie damit korrespondierenden Speichern, die Wärmewende, die Mobilitätswende, die Land- und Forstwirtschaft, den Moorschutz, die Klimaneutralität und Nachhaltigkeit der Landesverwaltung selbst sowie die Klimaanpassung enthalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Gesetz zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Der Ausbau erneuerbarer Energien soll im Einklang mit nachhaltiger Bodennutzung unter Einbeziehung der Bioenergie erfolgen und Flächenkonkurrenzen stärker berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau Erneuerbarer Energien soll im Einklang mit einer nachhaltigen Bodennutzung unter Einbeziehung der Bioenergie erfolgen und muss Flächenkonkurrenzen konsequenter berücksichtigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LPlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Klima, Umwelt und Naturschutz 96
Wälder und Moore 17
Eine Bundesratsinitiative soll erreichen, dass Ökosystemleistungen der Wälder über den Energie- und Klimafonds des Bundes honoriert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, Ökosystemleistungen der Wälder über den Energie- und Klimafonds des Bundes zu honorieren, auf den Weg bringen. Link zum Original
Die Umweltaktien MoorFutures, Waldaktie und Streuobstgenussschein werden weiterentwickelt, um gesellschaftliche Beteiligung am Klima- und Umweltschutz zu fördern.
Wortlaut im Vertrag
Die Beteiligung der Gesellschaft an Maßnahmen des Klima- und Umweltschutzes wird durch die Weiterentwicklung der Umweltaktien „MoorFutures“, „Waldaktie“ und „Streuobstgenussschein“ unterstützt. Link zum Original
Mit einer Moor-Umnutzungs- und -Schutzstrategie wird gemeinsam mit der Landwirtschaft der Treibhausgasausstoß entwässerter Moore gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam mit der Landwirtschaft mit einer Moor-Umnutzungs- und -Schutzstrategie erheblich zur Senkung der Treibhausgasemissionen aus entwässerten Mooren beitragen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 50 % Gesetz zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Ackernutzung auf Moorböden soll schrittweise und freiwillig beendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist der schrittweise freiwillige Ausstieg der Ackernutzung auf Moorböden und eine kontinuierliche Wasserstandsanhebung auf Grünland. Link zum Original
Auf Grünland soll der Wasserstand kontinuierlich angehoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist der schrittweise freiwillige Ausstieg der Ackernutzung auf Moorböden und eine kontinuierliche Wasserstandsanhebung auf Grünland. Link zum Original
Es werden Voraussetzungen für die beschleunigte Entwicklung klimaangepasster und naturnaher Wälder geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
(223) Die Koalitionspartner werden die Voraussetzungen für die beschleunigte Entwicklung klimaangepasster und naturnaher Wälder schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Novellierung des Landesjagdrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Landeswaldprogramm wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen das Landeswaldprogramm um, werden dafür mindestens fünf Millionen Bäume pflanzen und die neue Waldstiftung stärken und weiterentwickeln, um Waldmehrung, Bürgerpartizipation und Waldpädagogik gezielt auszubauen. Link zum Original
Es werden mindestens fünf Millionen Bäume gepflanzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen das Landeswaldprogramm um, werden dafür mindestens fünf Millionen Bäume pflanzen und die neue Waldstiftung stärken und weiterentwickeln, um Waldmehrung, Bürgerpartizipation und Waldpädagogik gezielt auszubauen. Link zum Original
Die Waldstiftung wird gestärkt und weiterentwickelt, um Waldmehrung, Bürgerbeteiligung und Waldpädagogik auszubauen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen das Landeswaldprogramm um, werden dafür mindestens fünf Millionen Bäume pflanzen und die neue Waldstiftung stärken und weiterentwickeln, um Waldmehrung, Bürgerpartizipation und Waldpädagogik gezielt auszubauen. Link zum Original
Die Waldstiftung soll als eigenständige Stiftung den Austausch mit den Bürgern zum Wald organisieren.
Wortlaut im Vertrag
(224) Die neu errichtete Waldstiftung soll als eigenständige Stiftung insbesondere den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diesem Thema organisieren. Aufgabe soll es sein, bürgernahe Konzepte zur Stärkung des Ökosystems Wald zu und Bildungsangebote für nachhaltige Entwicklung erarbeiten. Link zum Original
Die Waldstiftung soll bürgernahe Konzepte zur Stärkung des Ökosystems Wald und Bildungsangebote für nachhaltige Entwicklung erarbeiten.
Wortlaut im Vertrag
(224) Die neu errichtete Waldstiftung soll als eigenständige Stiftung insbesondere den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diesem Thema organisieren. Aufgabe soll es sein, bürgernahe Konzepte zur Stärkung des Ökosystems Wald zu und Bildungsangebote für nachhaltige Entwicklung erarbeiten. Link zum Original
Die Waldstiftung soll sich vor allem über Spenden und Zustiftungen Dritter finanzieren.
Wortlaut im Vertrag
(225) Die Waldstiftung soll ihre Tätigkeit insbesondere über Spenden und Zustiftungen von Dritten finanzieren. Die Koalitionspartner wollen die Stiftung bei der Einwerbung unterstützen. Link zum Original
Das Land unterstützt die Waldstiftung bei der Einwerbung von Spenden und Zustiftungen.
Wortlaut im Vertrag
(225) Die Waldstiftung soll ihre Tätigkeit insbesondere über Spenden und Zustiftungen von Dritten finanzieren. Die Koalitionspartner wollen die Stiftung bei der Einwerbung unterstützen. Link zum Original
Der Landeswald soll als Dauerwald nach ökologischen Kriterien vielfältiger, gemischter und standortbezogener bewirtschaftet werden.
Wortlaut im Vertrag
(226) Der Landeswald soll als Dauerwald nach ökologischen Kriterien noch vielfältiger, g emischter und standortbezogener bewirtschaftet werden, um arten- und strukturreiche und damit klimastabilere Wälder zu fördern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Novellierung des Landesjagdrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Erhalt und die Förderung der natürlichen Resilienz und Stabilität des Landeswaldes haben oberste Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Oberste Priorität hat der Erhalt und die Förderung seiner natürlichen Resilienz und Stabilität im Zusammenhang mit den Herausforderungen des Klimawandels. Link zum Original
Die Funktionsvielfalt und ökologische Stabilität des Waldes wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherung der Funktionsvielfalt und ökologischen Stabilität des Waldes ist zu gewährleisten. Link zum Original
Die Wiedervernässung von Waldmooren wird gesetzlich festgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Das Wildwirkungsmonitoring im Gesamtwald, die Bleiminimierung der Munition, das Wiederherstellen von historischen Parkanlagen, das Reiten und Gespannfahren auf zweispurigen Waldwegen und die Wiedervernässung von Waldmooren werden festgeschrieben. Link zum Original
Gewässerschutz 13
Eine umfassende Wasserstrategie für Mecklenburg-Vorpommern wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir erarbeiten eine umfassende Wasserstrategie für Mecklenburg-Vorpommern und werden das Landeswassergesetz novellieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Neuregelung des Landeswasserrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Landeswassergesetz wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir erarbeiten eine umfassende Wasserstrategie für Mecklenburg-Vorpommern und werden das Landeswassergesetz novellieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Neuregelung des Landeswasserrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Bei Wasserstrategie und Landeswassergesetz werden Grundwasser-, Hochwasser- und Küstenschutz sowie die Vermeidung von Wasserverschmutzung besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erarbeiten eine umfassende Wasserstrategie für Mecklenburg-Vorpommern und werden das Landeswassergesetz novellieren. Dabei werden Grundwasser-, Hochwasser-, Küstenschutz und die Vermeidung von Wasserverschmutzung besonders berücksichtigt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Neuregelung des Landeswasserrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Einträge in Oberflächen- und Grundwasser sollen vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Einträge in das Oberflächen- und Grundwasser sind zu vermeiden. Link zum Original
Beim Gewässerschutz wird das Verursacherprinzip konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Einträge in das Oberflächen- und Grundwasser sind zu vermeiden. Das Verursacherprinzip ist konsequent umzusetzen. Dazu soll ein Herkunfts- und Identifik ationssystem Nährstoffe (HIN) entwickelt werden. Link zum Original
Ein Herkunfts- und Identifikationssystem für Nährstoffe wird entwickelt, um Einträge in Gewässer dem Verursacher zuzuordnen.
Wortlaut im Vertrag
Einträge in das Oberflächen- und Grundwasser sind zu vermeiden. Das Verursacherprinzip ist konsequent umzusetzen. Dazu soll ein Herkunfts- und Identifik ationssystem Nährstoffe (HIN) entwickelt werden. Link zum Original
Eigentümer versiegelter Flächen werden verstärkt an den Kosten der Wasserbewirtschaftung beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Die Eigentümerinnen und Eigentümer von versiegelten Flächen sind verstärkt an den Kosten der Wasserbewirtschaftung zu beteiligen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Neuregelung des Landeswasserrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Netz der Grundwasser-Messstellen wird verdichtet.
Wortlaut im Vertrag
Das Grundwasser-Messstellen-Netz wird verdichtet. Link zum Original
Wirkungsvolle Gewässerrandstreifen von fünf Metern werden eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen wirkungsvolle Gewässerrandstreifen von fünf Metern einführen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Gesetz zur Neuregelung des Landeswasserrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Wasserverbandsrecht wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Das Wasserverbandsrecht wird novelliert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Neuregelung des Landeswasserrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Gewässer werden auf Grundlage der Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme der Wasserrahmenrichtlinie saniert.
Wortlaut im Vertrag
(221) Die Gewässer werden auf Grundlage der Wasserrahmenrichtlinien-Bewirtschaftungspläne und -Maßnahmenprogramme saniert, ihr Selbstreinigungsvermögen und ihre Resilienz gegenüber den Folgen des Klimawandels gestärkt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Neuregelung des Landeswasserrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Selbstreinigungsvermögen und Klimaresilienz der Gewässer werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
(221) Die Gewässer werden auf Grundlage der Wasserrahmenrichtlinien-Bewirtschaftungspläne und -Maßnahmenprogramme saniert, ihr Selbstreinigungsvermögen und ihre Resilienz gegenüber den Folgen des Klimawandels gestärkt. Link zum Original
Dem Trinkwasserschutz wird besondere Bedeutung beigemessen.
Wortlaut im Vertrag
Eine besondere Bedeutung kommt dem Trinkwasserschutz zu. Link zum Original
Klimaziele 10
Mecklenburg-Vorpommern soll bis spätestens 2040 klimaneutral sein.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dass Mecklenburg-Vorpommern bis spätestens 2040 klimaneutral ist. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mecklenburg-Vorpommern soll spätestens 2040 klimaneutral sein.
Wortlaut im Vertrag
Mecklenburg-Vorpommern soll bis spätestens 2040 klimaneutral sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 45 % Gesetz zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 40 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
In einem breiten Dialogprozess wird ein Landesklimaschutzgesetz erarbeitet, um Netto-Treibhausgasneutralität bis spätestens 2040 zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in einem breiten Dialogprozess ein Klimaschutzgesetz für Mecklenburg- Vorpommern erarbeiten und umsetzen, um Netto-Treibhausgasneutralität bis spätestens 2040 zu erreichen. Orientiert am Bundesgesetz werden Landesspezifika wie Moorklimaschutz, Waldmehrung, Ostsee- und Küstenschutz, Humusaufbau in den Böden und der Zubau Erneuerbarer Energien berücksichtigt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 80 % Gesetz zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 72 % Gesetz zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Das Landesklimaschutzgesetz berücksichtigt Landesspezifika wie Moorklimaschutz, Waldmehrung, Küstenschutz, Humusaufbau und den Zubau erneuerbarer Energien.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in einem breiten Dialogprozess ein Klimaschutzgesetz für Mecklenburg- Vorpommern erarbeiten und umsetzen, um Netto-Treibhausgasneutralität bis spätestens 2040 zu erreichen. Orientiert am Bundesgesetz werden Landesspezifika wie Moorklimaschutz, Waldmehrung, Ostsee- und Küstenschutz, Humusaufbau in den Böden und der Zubau Erneuerbarer Energien berücksichtigt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Gesetz zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Das Landesklimaschutzgesetz soll neben Einsparvorgaben konkrete Umsetzungsvorgaben für Wärmewende, Mobilitätswende, Land- und Forstwirtschaft, Moorschutz und Klimaanpassung enthalten.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesklimaschutzgesetz soll sich nicht auf die Zuweisung von Einsparvorgaben von CO2-Emissionen für die Sektoren in Tonnen je Jahr beschränken, sondern auch konkrete Umsetzungsmaßgaben für die Energiewende wie Regelungen zu einer wesentlichen Verstärkung von Photovoltaik auf neu errichteten Gebäuden und sanierten Dächern sowie damit korrespondierenden Speichern, die Wärmewende, die Mobilitätswende, die Land- und Forstwirtschaft, den Moorschutz, die Klimaneutralität und Nachhaltigkeit der Landesverwaltung selbst sowie die Klimaanpassung enthalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 68 % Gesetz zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 62 % Gesetz zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Landesklimaschutzgesetz soll Vorgaben zur Klimaneutralität und Nachhaltigkeit der Landesverwaltung enthalten.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesklimaschutzgesetz soll sich nicht auf die Zuweisung von Einsparvorgaben von CO2-Emissionen für die Sektoren in Tonnen je Jahr beschränken, sondern auch konkrete Umsetzungsmaßgaben für die Energiewende wie Regelungen zu einer wesentlichen Verstärkung von Photovoltaik auf neu errichteten Gebäuden und sanierten Dächern sowie damit korrespondierenden Speichern, die Wärmewende, die Mobilitätswende, die Land- und Forstwirtschaft, den Moorschutz, die Klimaneutralität und Nachhaltigkeit der Landesverwaltung selbst sowie die Klimaanpassung enthalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 85 % Gesetz zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 70 % Gesetz zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Landesverwaltung soll bis 2030 CO2-neutral organisiert sein.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, bis 2030 die Landesverwaltung CO2-neutral zu organisieren. Verbleibender CO2-Ausstoß wird ausgeglichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 86 % Gesetz zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Verbleibender CO2-Ausstoß der Landesverwaltung wird ausgeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, bis 2030 die Landesverwaltung CO2-neutral zu organisieren. Verbleibender CO2-Ausstoß wird ausgeglichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für die Landesverwaltung wird ein regelmäßiges CO2-Monitoring eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um den Weg zur CO2-neutralen Landesverwaltung aufzuzeigen, wird ein regelmäßiges CO2-Monitoring eingeführt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 85 % Gesetz zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die gesamtgesellschaftliche Verantwortung und das Bewusstsein für das Erreichen der Klimaziele sollen weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
(229) Die Koalitionspartner wollen die gesamtgesellschaftliche Verantwortung und das Bewusstsein für das Erreichen der Klimaziele weiterentwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Flächen und Böden 6
Das Landesbodenschutzgesetz wird novelliert, um den Klimafolgen und notwendigen Anpassungen gerecht zu werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden das Landesbodenschutzgesetz novellieren, um den Klimafolgen und den notwendigen Anpassungen gerecht zu werden. Link zum Original
Die Sanierung devastierter Flächen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Sanierung devastierter Flächen wird fortgesetzt. Link zum Original
Die systematische Erfassung von Brachflächen und Altstandorten wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die systematische Erfassung von Brachflächen und Altstandorten wird fortgeführt, Rückbau- und Entsiegelungsmaßnahmen sowie ihre Inwertsetzung werden verstärkt umgesetzt. Link zum Original
Rückbau- und Entsiegelungsmaßnahmen sowie die Inwertsetzung der Flächen werden verstärkt umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die systematische Erfassung von Brachflächen und Altstandorten wird fortgeführt, Rückbau- und Entsiegelungsmaßnahmen sowie ihre Inwertsetzung werden verstärkt umgesetzt. Link zum Original
Die Ökopunkt-Bepreisung gewichtet das Beräumen von Flächen höher.
Wortlaut im Vertrag
Die Ökopunkt-Bepreisung misst dem Beräumen der Flächen einen höheren Stellenwert zu. Link zum Original
Flächen der BVVG und der BImA sollen den Ländern für Klima-, Artenschutz und sauberes Wasser übertragen werden.
Wortlaut im Vertrag
(222) Die Koalitionspartner setzen sich weiterhin gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Flächen der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) den Ländern mit den Ziel en Klima-, Artenschutz und sauberes Wasser übertragen werden. Link zum Original
Schutzgebiete 6
Die Nationalen Naturlandschaften, insbesondere die Biosphärenreservate, sollen bei Konzepten für den ländlichen Raum eine aktive Rolle spielen.
Wortlaut im Vertrag
Die Nationalen Naturlandschaften, insbesondere die Biosphärenreservate als Modellregionen für nachhaltige Entwicklung sollen weiterhin bei der Entwicklung und Umsetzung zukunftsgerichteter Konzepte für den ländlichen Raum eine aktive Rolle spielen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Erweiterung des Biosphärenreservats Südost-Rügen (BRSOR-ErwG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Zehn Prozent der Waldfläche in Mecklenburg-Vorpommern sollen nutzungsfrei gestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
(227) Wir streben an, zehn Prozent der Waldfläche in Mecklenburg-Vorpommern nutzungsfrei zu stellen. Link zum Original
Die Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit in den Großschutzgebieten wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit in den Großschutzgebieten werden wir verstärken. Link zum Original
Die Arbeiten zur Ausweisung des Grünen Bands als Nationales Naturmonument werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeiten zur Ausweisung des Grünen Bands als Nationales Naturmonument werden fortgesetzt. Link zum Original
Es wird geprüft, wie die erforderliche Umsetzung der Maßnahmen in den Natura-2000-Gebieten erreicht werden kann.
Wortlaut im Vertrag
(241) Natura- 2000-Gebiete sind zwingend umzusetzende Bestandteile der EU-Gesetzgebung. Sie sind zentrale Elemente zur Bewältigung der Biodiversitätskrise. Wir werden prüfen, wie die dringend erforderliche Umsetzung der Maßnahmen erreicht werden kann. Link zum Original
Die Verordnung zum Biosphärenreservat Südost-Rügen wird durch ein Gesetz zu seiner Festschreibung abgelöst.
Wortlaut im Vertrag
(242) Die Verordnung zur Einrichtung des Biosphärenreservats Südost-Rügen wird durch ein Gesetz zur Festschreibung des Biosphärenreservats Südost-Rügen abgelöst. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Erweiterung des Biosphärenreservats Südost-Rügen (BRSOR-ErwG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kreislaufwirtschaft 6
Der Abfallwirtschaftsplan des Landes wird überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
(243) Wir überarbeiten den Abfallwirtschaftsplan des Landes und setzen uns konsequent für eine effektive Bekämpfung illegaler Abfallentsorgungen und für Abfallvermeidung so- wie für Recycling ein. Die öffentliche Verwaltung wird hier eine Vorbildfunktion einnehmen. Link zum Original
Illegale Abfallentsorgung wird effektiv bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
(243) Wir überarbeiten den Abfallwirtschaftsplan des Landes und setzen uns konsequent für eine effektive Bekämpfung illegaler Abfallentsorgungen und für Abfallvermeidung so- wie für Recycling ein. Die öffentliche Verwaltung wird hier eine Vorbildfunktion einnehmen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz über die Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Schiffsabfallentsorgungsgesetz - SchAbfEntG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Abfallvermeidung und Recycling werden konsequent gefördert.
Wortlaut im Vertrag
(243) Wir überarbeiten den Abfallwirtschaftsplan des Landes und setzen uns konsequent für eine effektive Bekämpfung illegaler Abfallentsorgungen und für Abfallvermeidung so- wie für Recycling ein. Die öffentliche Verwaltung wird hier eine Vorbildfunktion einnehmen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz über die Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Schiffsabfallentsorgungsgesetz - SchAbfEntG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die öffentliche Verwaltung übernimmt bei Abfallvermeidung und Recycling eine Vorbildfunktion.
Wortlaut im Vertrag
(243) Wir überarbeiten den Abfallwirtschaftsplan des Landes und setzen uns konsequent für eine effektive Bekämpfung illegaler Abfallentsorgungen und für Abfallvermeidung so- wie für Recycling ein. Die öffentliche Verwaltung wird hier eine Vorbildfunktion einnehmen. Link zum Original
Der Standort Selmsdorf wird gemeinsam mit der IAG GmbH zu einem Kompetenzzentrum für Umwelttechnologie und Kreislaufwirtschaft ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
(244) Der Standort Selmsdorf wird gemeinsam mit der IAG GmbH zu einem Kompetenzzentrum für Umwelttechnologie und Kreislaufwirtschaft ausgebaut. Link zum Original
Die Gründung einer Andienungsgesellschaft wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Gründung einer Andienungsgesellschaft prüfen. Link zum Original
Biodiversität 5
Weitere Umweltwertpapiere für Insektenschutz, Biotopvernetzung und Alleenschutz werden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Weitere Wertpapiere, die dem Insektenschutz, der Biotopvernetzung und dem Alleenschutz dienen, werden entwickelt (zum Beispiel der „Heckenscheck“). Link zum Original
Eine EU-Förderung von Schutzstreifen an Wald- und Ackerrändern im Rahmen ökologischer Ausgleichsmaßnahmen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die EU- Förderung von Schutzstreifen an Wald- und Ackerrändern im Rahmen von ökologischen Ausgleichsmaßnahmen. Link zum Original
Gemeinsam mit den Kommunen wird ein System zur Erfassung und Bewertung von Alleen und einseitigen Baumreihen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
(238) Wir werden gemeinsam mit der kommunalen Ebene ein System der Erfassung und Bewertung von Alleen und einseitigen Baumreihen entwickeln. Link zum Original
Alleen sollen in ihrem Bestand stabilisiert, erweitert und in das Biotopvernetzungssystem eingebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, die Alleen in ihrem Bestand zu stabilisieren und zu erweitern und in das Biotopvernetzungssystem einzubringen. Link zum Original
Die Landesinitiative „Mehr Respekt für das Insekt“ wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Landesinitiative „Mehr Respekt für das Insekt“ weiterführen. Link zum Original
Wildtiermanagement 4
Die Kastration freilebender Katzen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem unterstützen wir die Kastration freilebender Katzen. Link zum Original
Das Management von Wolf und Biber soll qualitativ weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
(240) Unser Ziel ist die qualitative Weiterentwicklung des Managements der Arten Wolf und Biber. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Wolfsmanagement beruht weiter auf vorbeugendem Herdenschutz, Aufklärung, Entschädigung und der Entnahme auffälliger Einzeltiere.
Wortlaut im Vertrag
Das Wolfsmanagement werden wir weit er auf der Kombination aus vorbeugendem Herdenschutz, Aufklärung, Entschädigung und Entnahme auffälliger Einzeltiere fußen lassen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Abläufe bei der Wolfsentnahme sollen im Einklang mit dem EU-Artenschutz unbürokratischer und schneller werden.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere die Abläufe bei der Wolfsentnahme wollen wir im Einklang mit dem EU-Artenschutz unbürokratischer und schneller gestalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Hochwasser- und Küstenschutz 4
Das Wasserrückhaltevermögen in der Fläche soll deutlich verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Wasserrückhaltevermögen in der Fläche muss deutlich verbessert werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Neuregelung des Landeswasserrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Auf Grundlage der Landesküstenschutzstrategie soll die natürliche Küstendynamik wo möglich erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
(236) Die Landesküstenschutzstrategie bildet die Grundlage, die natürliche Küstendynamik wo möglich zu erhalten, im Zusammenhang bebaute Gebiete naturverträglich vor Überflutung und Küstenrückgang zu schützen und eine rechtzeitige Anpassung an den klimabedingt steigenden Meeresspiegel vorzunehmen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Neuregelung des Landeswasserrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bebaute Gebiete werden naturverträglich vor Überflutung und Küstenrückgang geschützt.
Wortlaut im Vertrag
(236) Die Landesküstenschutzstrategie bildet die Grundlage, die natürliche Küstendynamik wo möglich zu erhalten, im Zusammenhang bebaute Gebiete naturverträglich vor Überflutung und Küstenrückgang zu schützen und eine rechtzeitige Anpassung an den klimabedingt steigenden Meeresspiegel vorzunehmen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Neuregelung des Landeswasserrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine rechtzeitige Anpassung an den klimabedingt steigenden Meeresspiegel wird vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
(236) Die Landesküstenschutzstrategie bildet die Grundlage, die natürliche Küstendynamik wo möglich zu erhalten, im Zusammenhang bebaute Gebiete naturverträglich vor Überflutung und Küstenrückgang zu schützen und eine rechtzeitige Anpassung an den klimabedingt steigenden Meeresspiegel vorzunehmen. Link zum Original
Sozialer Ausgleich 3
Klimaschutz soll so gestaltet werden, dass er für alle finanzierbar ist und eine sichere Energieversorgung gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Dabei ist uns wichtig, dass der Klimaschutz so gestaltet wird, dass er nicht nur für einige wenige, sondern für al le finanzierbar ist und zudem eine allzeit sichere Energieversorgung bietet. Link zum Original
Klimaschutz soll so organisiert werden, dass er für alle finanzierbar ist.
Wortlaut im Vertrag
Dabei ist uns wichtig, dass der Klimaschutz so organisiert wird, dass er nicht nur für einige wenige, sondern für alle finanzierbar ist und zudem eine allzeit sichere Energieversorgung bietet. Link zum Original
Alle Klimaschutzmaßnahmen werden auf ihre soziale Ausgewogenheit überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Klimaschutz ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben und gelingt nur gemeinsam mit den Menschen. Dabei haben Angebote Vorrang vor Verboten. Dazu gehört auch, dass alle Maßnahmen immer auch auf ihre soziale Ausgewogenheit überprüft werden. Link zum Original
Meeresschutz 2
Marine Sandentnahmen für den Küstenschutz werden auf das notwendige Maß begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Die marinen Sandentnahmen für Bauvorhaben des Küstenschutzes werden auf das dafür notwendige Maß begrenzt. Link zum Original
Die marinen Natura-2000-Gebiete werden der Helsinki-Kommission gemeldet.
Wortlaut im Vertrag
Die marinen Natura-2000-Gebiete werden der Helsinki-Kommission (HELCOM) gemeldet. Link zum Original
Klimaanpassung 1
Kommunen, Unternehmen, Privatpersonen und Land sollen sich besser auf Starkregen, Hochwasser, Sturmfluten, Hitzewellen und Dürren einstellen.
Wortlaut im Vertrag
(219) Die Kommunen, Unternehmen, Privatpersonen und das Land müssen sich besser auf Starkregenereignisse, Hochwasser, Sturmfluten, Hitzewellen und Dürren einstellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Gesetz zur Neuregelung des Landeswasserrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle zwischen den Ländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und der Bundesrepublik Deutschland · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Schadstoffe 1
Die Minimierung von Blei in Jagdmunition wird gesetzlich festgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Das Wildwirkungsmonitoring im Gesamtwald, die Bleiminimierung der Munition, das Wiederherstellen von historischen Parkanlagen, das Reiten und Gespannfahren auf zweispurigen Waldwegen und die Wiedervernässung von Waldmooren werden festgeschrieben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Novellierung des Landesjagdrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Meeresverschmutzung 1
Geisternetze in der Ostsee sollen konsequent geborgen werden.
Wortlaut im Vertrag
(237) Wir setzen uns dafür ein, dass Geisternetze in der Ostsee konsequent geborgen werden und an Möglichkeiten der Rückgewinnung von Plastikabfällen aus Gewässern und an Land, insbesondere auch der Rückgewinnung von Mikroplastik, geforscht wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Schiffsabfallentsorgungsgesetz - SchAbfEntG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Verpackungen und Kunststoffe 1
Zur Rückgewinnung von Plastikabfällen und Mikroplastik aus Gewässern und an Land soll geforscht werden.
Wortlaut im Vertrag
(237) Wir setzen uns dafür ein, dass Geisternetze in der Ostsee konsequent geborgen werden und an Möglichkeiten der Rückgewinnung von Plastikabfällen aus Gewässern und an Land, insbesondere auch der Rückgewinnung von Mikroplastik, geforscht wird. Link zum Original
Weitere Forderungen 16
Die intakte Natur wird bewahrt und die Anstrengungen für Natur- und Klimaschutz werden im Dialog mit den Einwohnern verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Land zeichnet sich durch eine intakte Natur aus. Dieses Erbe wollen wir bewahren und aus Verantwortung gegenüber kommenden Generationen unsere Anstrengungen für den Natur- und Klimaschutz im Dialog mit den Einwohnerinnen und Einwohnern weiter verstärken. Link zum Original
Beim Klimaschutz haben Angebote Vorrang vor Verboten.
Wortlaut im Vertrag
Für uns haben Angebote Vorrang vor Verboten. Link zum Original
Nachhaltigkeit gilt als grundlegendes Prinzip der gesellschaftlichen Entwicklung im Land.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verständigen sich auf Nachhaltigkeit als grundlegendes Prinzip gesellschaftlicher Entwicklungen im Land. Link zum Original
Nachhaltigkeit soll Prinzip des künftigen Regierungshandelns sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass Nachhaltigkeit das Prinzip des künftigen Regierungshandelns sein muss. Link zum Original
Die Anstrengungen für Natur- und Klimaschutz werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Land zeichnet sich durch eine intakte Natur aus. Dieses Erbe wollen wir bewahren und werden deshalb unsere Anstrengungen für den Natur- und Klimaschutz weiter verstärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Beim Klimaschutz haben Angebote Vorrang vor Verboten.
Wortlaut im Vertrag
Klimaschutz ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben und gelingt nur gemeinsam mit den Menschen. Dabei haben Angebote Vorrang vor Verboten. Dazu gehört auch, dass alle Maßnahmen immer auch auf ihre soziale Ausgewogenheit überprüft werden. Link zum Original
Zeitnah wird ein moderierter Prozess zur zivilgesellschaftlichen Beteiligung eingeleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zeitnah einen moderierten Prozess zur zivilgesellschaftlichen Beteiligung einleiten. Dieser soll die Ergebnisse des Zukunftsrates einbeziehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz über die dialogische Beteiligung der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - ÖBeG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Beteiligungsprozess bezieht die Ergebnisse des Zukunftsrates ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zeitnah einen moderierten Prozess zur zivilgesellschaftlichen Beteiligung einleiten. Dieser soll die Ergebnisse des Zukunftsrates einbeziehen. Link zum Original
Die öffentliche Beschaffung erfolgt konsequent nach Nachhaltigkeitskriterien.
Wortlaut im Vertrag
Die Beschaffung erfolgt konsequent anhand nachhaltiger Kriterien. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Naturschutz und touristische Nutzung sollen miteinander in Einklang gebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, Naturschutz und insbesondere die touristische Nutzung miteinander in Einklang zu bringen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Erweiterung des Biosphärenreservats Südost-Rügen (BRSOR-ErwG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land unterstützt die Kommunen beim Tierschutz und beteiligt sich an der Förderung von Tierheimen und ehrenamtlicher Tierschutzarbeit.
Wortlaut im Vertrag
(213) Wir unterstützen die Kommunen bei ihrer Aufgabe und beteiligen uns an der Förderung von Tierheimen und ehrenamtlicher Tierschutzarbeit. Link zum Original
Klima- und Naturschutz, die Vernetzung der Akteure und die gemeinsame Umsetzung konkreter Projekte werden aktiv beworben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werben daher aktiv für Klima- und Naturschutz, das Vernetzen der Akteurinnen und Akteure in diesem Bereich und insbesondere für das gemeinsame Umsetzen konkreter Projekte. Link zum Original
Die Zugänglichkeit und Erlebbarkeit der Ufer für die Allgemeinheit soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Verbesserung der Zugänglichkeit und Erlebbarkeit der Ufer für die Allgemeinheit erreichen. Link zum Original
Die Wiederherstellung historischer Parkanlagen wird gesetzlich festgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Das Wildwirkungsmonitoring im Gesamtwald, die Bleiminimierung der Munition, das Wiederherstellen von historischen Parkanlagen, das Reiten und Gespannfahren auf zweispurigen Waldwegen und die Wiedervernässung von Waldmooren werden festgeschrieben. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit den anerkannten Naturschutzvereinigungen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Zusammenarbeit mit den anerkannten Naturschutzvereinigungen fortsetzen und mit ihnen gemeinsam den Dialogprozess für die Transformation in ein klimastabiles und artenreiches Land Mecklenburg-Vorpommern gestalten. Link zum Original
Gemeinsam mit den Naturschutzvereinigungen wird ein Dialogprozess für die Transformation zu einem klimastabilen und artenreichen Land gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Zusammenarbeit mit den anerkannten Naturschutzvereinigungen fortsetzen und mit ihnen gemeinsam den Dialogprozess für die Transformation in ein klimastabiles und artenreiches Land Mecklenburg-Vorpommern gestalten. Link zum Original
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 67
Nutztierhaltung 8
Die Bundesratsinitiative zur Prüfung von Größenbeschränkungen für Tierhaltungsanlagen und zur Begrenzung des Viehbesatzes wird konsequent weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verfolgen konsequent die Umsetzung der Bundesratsinitiative Mecklenburg-Vorpommerns unter anderem zur Prüfung der Größenbeschränkungen von Tierhaltungsanlagen und Begrenzung des Viehbesatzes bei Nutztieren. Link zum Original
Alle verfügbaren Maßnahmen werden ergriffen, um den Eintrag der Afrikanischen Schweinepest, der Geflügelpest und anderer Seuchen zu verhindern und sie wirksam zu bekämpfen.
Wortlaut im Vertrag
(210) Wir stimmen darin überein, dass alle verfügbaren Maßnahmen ergriffen werden, um den Eintrag der Afrikanischen Schweinepest (ASP), der Geflügelpest (AI) und anderer Seuchenzüge zu verhindern und ihn effektiv zu bekämpfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Zusammenlegung von Stichtagsmeldungen bei der Tierseuchenkasse · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Bund soll sich an den Kosten der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest als nationaler Aufgabe finanziell beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund sich an den Lasten der Bekämpfung der ASP als nationaler Aufgabe finanziell beteiligt. Link zum Original
Für alle tierischen Produkte wird eine staatlich verpflichtende, einheitliche Tierwohl- und Herkunftskennzeichnung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
(212) Die Koalitionspartner setzen sich für eine staatlich verpflichtende, einheitliche Tierwohl- und Herkunftskennzeichnung für alle tierischen Produkte ein. Link zum Original
Eine „MV-Nutztierstrategie 2030“ für nachhaltige, bodengebundene und tiergerechte Investitionen in die Tierhaltung wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir bringen eine „MV - Nutztierstrategie 2030“ mit dem Ziel nachhaltiger, bodengebundener und tiergerechter Investitionen in die Tierhaltung auf den Weg. Link zum Original
Die genetische Vielfalt der Nutztierrassen in Mecklenburg-Vorpommern soll erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
(214) Wir setzen uns für den Erhalt der genetischen Vielfalt unserer Nutztierrassen in Mecklenburg-Vorpommern ein. Die Tierzuchtförderung wird in diesem Sinne zielorientiert weiterentwickelt. Link zum Original
Die Tierzuchtförderung wird zum Erhalt der genetischen Vielfalt der Nutztierrassen zielorientiert weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
(214) Wir setzen uns für den Erhalt der genetischen Vielfalt unserer Nutztierrassen in Mecklenburg-Vorpommern ein. Die Tierzuchtförderung wird in diesem Sinne zielorientiert weiterentwickelt. Link zum Original
Die Weiterentwicklung des Bienenzuchtzentrums Bantin zu einem Kompetenzzentrum für Bienenhaltung und Bienengesundheit wird begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Weiterentwicklung des Bienenzuchtzentrums Bantin zu einem Kompetenzzentrum der Bienenhaltung und Bienengesundheit werden wir begleiten. Link zum Original
Agrarflächen 7
Die Nutzung nasser Moorstandorte (Paludikultur) und die damit verbundene regionale Wertschöpfung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Nutzung nasser Moorstandorte (Paludikultur) und damit die Wertschöpfung in der Region soll gefördert werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Landeseigene Agrarflächen werden mit dem Ziel verpachtet, den Ökolandbau auszubauen, hohe Wertschöpfung zu erreichen und Familienbetriebe zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Landeseigene landwirtschaftliche Nutzflächen werden mit dem Ziel, den ökologischen Landbau auszubauen, eine hohe Wertschöpfung zu erreichen und landwirtschaftliche Familienbetriebe besonders zu stärken, verpachtet und grundsätzlich nicht privatisiert. Link zum Original
Landeseigene Agrarflächen werden grundsätzlich nicht privatisiert.
Wortlaut im Vertrag
Landeseigene landwirtschaftliche Nutzflächen werden mit dem Ziel, den ökologischen Landbau auszubauen, eine hohe Wertschöpfung zu erreichen und landwirtschaftliche Familienbetriebe besonders zu stärken, verpachtet und grundsätzlich nicht privatisiert. Link zum Original
Der Boden wird als Produktionsgrundlage der Landwirtschaft gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Boden als Produktionsgrundlage für die Landwirtschaft sichern und den Einfluss von außerlandwirtschaftlichen Kapitalanlegern auf den landwirtschaftlichen Bodenmarkt begrenzen. Link zum Original
Der Einfluss außerlandwirtschaftlicher Kapitalanleger auf den Agrarbodenmarkt wird begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Boden als Produktionsgrundlage für die Landwirtschaft sichern und den Einfluss von außerlandwirtschaftlichen Kapitalanlegern auf den landwirtschaftlichen Bodenmarkt begrenzen. Link zum Original
Breit gestreutes Bodeneigentum soll die Agrarstruktur sichern und den Ausverkauf von Grund und Boden verhindern.
Wortlaut im Vertrag
Handlungsmaxime ist breit gestreutes Eigentum, um damit die Agrarstruktur zu sichern und dem Ausverkauf von Grund und Boden zu begegnen. Link zum Original
Share Deals werden in die Genehmigungspflicht des Grundstücksverkehrsgesetzes einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Share Deals sind in die Genehmigungspflicht des Grundstücksverkehrsgesetzes einzubeziehen. Link zum Original
Agrarförderung 6
Landwirtschaftsbetriebe werden bei der Umstellung auf emissionsärmere Produktions- und Bewirtschaftungsformen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landwirtschaftsbetriebe werden bei der Umstellung auf emissionsärmere Produktionsweisen und Bewirtschaftungsformen unterstützt. Link zum Original
Die Investitionsförderung wird für mehr Tierwohl und Klimaschutz in der Landwirtschaft genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen die Investitionsförderung für mehr Tierwohl und Klimaschutz in der Landwirtschaft. Link zum Original
Agroforstsysteme werden als landwirtschaftliche Tätigkeit und als Agrarumwelt- und Klimamaßnahme ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen die Voraussetzungen für die Etablierung von Agroforstsystem en als landwirtschaftliche Tätigkeit und Agrarumwelt- und Klimamaßnahme. Link zum Original
Das europäische Agrarmodell einer multifunktionalen Landwirtschaft und die Gemeinsame Agrarpolitik der EU werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zum europäischen Agrarmodell einer multifunktionalen Landwirtschaft und zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) und setzen uns auf nationaler Ebene für eine agrarstrukturverträgliche Weiterentwicklung der GAP, welche Umwelt- und Klimaschutz einkommenswirksam nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ honoriert, ein. Link zum Original
Das Land setzt sich für eine Weiterentwicklung der GAP ein, die Umwelt- und Klimaschutz nach dem Prinzip öffentliches Geld für öffentliche Leistung honoriert.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zum europäischen Agrarmodell einer multifunktionalen Landwirtschaft und zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) und setzen uns auf nationaler Ebene für eine agrarstrukturverträgliche Weiterentwicklung der GAP, welche Umwelt- und Klimaschutz einkommenswirksam nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ honoriert, ein. Link zum Original
Über das Agrarinvestitionsförderprogramm wird „smart farming“ gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Über das Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) unterstützen wir das „smart farming“. Link zum Original
Tiertransporte und Schlachtung 6
Schlachttiertransporte über lange Strecken sollen verringert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass Schlachttiertransporte über lange Strecken verringert und die Rahmenbedingungen verbessert werden. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für Schlachttiertransporte sollen verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass Schlachttiertransporte über lange Strecken verringert und die Rahmenbedingungen verbessert werden. Link zum Original
Die Kontrollmöglichkeiten bei Tiertransporten werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Kontrollmöglichkeiten sind zu verstärken und die Transportzeiten auf vier Stunden zu begrenzen (zuzüglich Be- und Entladung). Link zum Original
Tiertransportzeiten werden auf vier Stunden zuzüglich Be- und Entladung begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Kontrollmöglichkeiten sind zu verstärken und die Transportzeiten auf vier Stunden zu begrenzen (zuzüglich Be- und Entladung). Link zum Original
Der Transport von Tieren aus Mecklenburg-Vorpommern zu Schlachtzwecken in Drittländer wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Den Transport von Tieren aus Mecklenburg-Vorpommern zu Schlachtzwecken in Drittländer lehnen wir ab. Link zum Original
Dezentrale Schlachtbetriebe sollen gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, dezentrale Schlachtbetriebe zu fördern. Link zum Original
Wald und Jagd 6
Die Landesforstanstalt wird als Einheitsforstverwaltung mit leistungsfähigen Strukturen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesforstanstalt soll als Einheitsfor stverwaltung mit leistungsfähigen Strukturen weiterentwickelt werden. Link zum Original
Im Landeswald werden betriebswirtschaftliche Ziele weiterhin berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Betriebswirtschaftliche Ziele sind im Landeswald weiterhin zu berücksichtigen. Link zum Original
Landeswaldgesetz und Landesjagdgesetz werden novelliert, insbesondere zur Bewirtschaftung des Landeswalds als Dauerwald.
Wortlaut im Vertrag
(228) Landeswald- und Landesjagdgesetz werden novelliert, insbesondere die Bewirtschaftung des Landeswalds als Dauerwald. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Novellierung des Landesjagdrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Wildwirkungsmonitoring im Gesamtwald wird gesetzlich festgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Das Wildwirkungsmonitoring im Gesamtwald, die Bleiminimierung der Munition, das Wiederherstellen von historischen Parkanlagen, das Reiten und Gespannfahren auf zweispurigen Waldwegen und die Wiedervernässung von Waldmooren werden festgeschrieben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Novellierung des Landesjagdrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Reiten und Gespannfahren auf zweispurigen Waldwegen werden gesetzlich festgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Das Wildwirkungsmonitoring im Gesamtwald, die Bleiminimierung der Munition, das Wiederherstellen von historischen Parkanlagen, das Reiten und Gespannfahren auf zweispurigen Waldwegen und die Wiedervernässung von Waldmooren werden festgeschrieben. Link zum Original
Gemeinnützige Jagdgenossenschaften können das Jagdkataster kostenfrei nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Die Nutzung des Jagdkatasters durch die gemeinnützigen Jagdgenossenschaften stellen wir kostenfrei. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Novellierung des Landesjagdrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Fischerei 6
Die bestehenden Fischbesatzmaßnahmen werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Besatzmaßnahmen werden fortgesetzt sowie für den Dorsch geprüft. Link zum Original
Besatzmaßnahmen für den Dorsch werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Besatzmaßnahmen werden fortgesetzt sowie für den Dorsch geprüft. Link zum Original
Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene für eine gerechte Verteilung der Fischereirechte einsetzen.
Wortlaut im Vertrag
(231) Die Koalitionspartner fordern die Bundesregierung auf, sich auf der europäischen Ebene für eine gerechte Verteilung der Fischereirechte einzusetzen und auf nationaler Ebene wieder zum „Runden Tisch Fischerei“ einzuladen. Link zum Original
Die Bundesregierung soll auf nationaler Ebene wieder zum „Runden Tisch Fischerei“ einladen.
Wortlaut im Vertrag
(231) Die Koalitionspartner fordern die Bundesregierung auf, sich auf der europäischen Ebene für eine gerechte Verteilung der Fischereirechte einzusetzen und auf nationaler Ebene wieder zum „Runden Tisch Fischerei“ einzuladen. Link zum Original
In Mecklenburg-Vorpommern wird ein „Zukunftsforum Fischerei“ eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
In Mecklenburg-Vorpommern werden die Koalitionspartner ein „Zukunftsforum Fischerei“ einrichten. Link zum Original
Zur Unterstützung der Fischerei im Land stehen weiterhin europäische Mittel bereit.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung der Fischerei im Land stehen weiter europäische Mittel zur Verfügung. Link zum Original
Regionale Vermarktung 5
Die Landwirtschaft soll in kooperative Lieferketten mit regionaler Verarbeitung und Vermarktung eingebunden sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine regional verankerte Landwirtschaft mit hohen sozialen und ökologischen Standards, eingebunden in kooperative Lieferketten mit regionaler Verarbeitung und Vermarktung. Link zum Original
Die Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen für landwirtschaftliche Produkte aus dem Land sollen weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Für einen sicheren Absatz der Produkte aus Mecklenburg-Vorpommern ist die Weiter entwicklung der Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen erforderlich. Link zum Original
Die Wertschöpfungskette für im Land erzeugte Rohstoffe soll deutlich erweitert werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, mit den hier erzeugten Rohstoffen die Wertschöpfungskette deutlich zu erweitern. Link zum Original
Mit den im Land erzeugten Rohstoffen soll die Wertschöpfungskette deutlich erweitert werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, mit den hier erzeugten Rohstoffen die Wertschöpfungskette deutlich zu erweitern. Link zum Original
Die Arbeit der Marketinggesellschaft der Agrar- und Ernährungswirtschaft wird perspektivisch in der MV Zukunftsagentur institutionalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreiche Arbeit der AMV werden wir perspektivisch im Rahmen der MV Zukunftsagentur (ZAG MV) institutionalisieren. Link zum Original
Ländliche Entwicklung 3
Die Flurneuordnung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Flurneuordnung ist Teil des gesellschaftlichen Dialogs im ländlichen Raum und wird fortgeführt. Hauptziele sind Klimaschutz, Schutz der Biodiversität, Klimafolgenanpassung, Verbesserung der Wasserressourcen, Entflechtung von Flächennutzungskonflikten, Schaffung und Ausbau von Radwegeinfrastruktur sowie straßen- beziehungsweise radwegebegleitende Alleenpflanzungen. Link zum Original
Hauptziele der Flurneuordnung sind Klimaschutz, Biodiversität, Klimaanpassung, Wasserressourcen, Entflechtung von Nutzungskonflikten sowie Radwege und Alleenpflanzungen.
Wortlaut im Vertrag
Die Flurneuordnung ist Teil des gesellschaftlichen Dialogs im ländlichen Raum und wird fortgeführt. Hauptziele sind Klimaschutz, Schutz der Biodiversität, Klimafolgenanpassung, Verbesserung der Wasserressourcen, Entflechtung von Flächennutzungskonflikten, Schaffung und Ausbau von Radwegeinfrastruktur sowie straßen- beziehungsweise radwegebegleitende Alleenpflanzungen. Link zum Original
Das Landgestüt Redefin wird als Zentrum für Pferdezucht und -sport sowie als touristischer und kultureller Anziehungspunkt erhalten und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner unterstützen die Erhaltung und Weiterentwicklung des Landgestüts Redefin als Zentrum für Pferdezucht und -sport sowie als touristischen und kulturellen Anziehungspunkt. Link zum Original
Ökolandbau 3
Der Anteil ökologisch bewirtschafteter Fläche soll in fünf Jahren auf mindestens 20 Prozent der Agrarfläche steigen.
Wortlaut im Vertrag
Die ökologisch bewirtschaftete Fläche in Mecklenburg-Vorpommern soll in den nächsten fünf Jahren auf mindestens 20 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ansteigen. Der Bund wird aufgefordert, die dafür notwendigen Haushaltsmittel bereitzustellen. Link zum Original
Der Bund soll die Haushaltsmittel für den Ausbau des Ökolandbaus auf 20 Prozent bereitstellen.
Wortlaut im Vertrag
Die ökologisch bewirtschaftete Fläche in Mecklenburg-Vorpommern soll in den nächsten fünf Jahren auf mindestens 20 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ansteigen. Der Bund wird aufgefordert, die dafür notwendigen Haushaltsmittel bereitzustellen. Link zum Original
Eine Stärkung der Aus- und Weiterbildung im ökologischen Landbau wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner prüfen die Verstärkung der Ausbildungsschwerpunkte und der Weiterbildung im Bereich des ökologischen Landbaus. Link zum Original
Pflanzenzüchtung 3
Das Land fördert die mittelständische Pflanzenzucht in Mecklenburg-Vorpommern.
Wortlaut im Vertrag
Unter diesem Aspekt fördern wir technologieoffen Verfahren für die Phosphorrückgewinnung und den Phosphorcampus in Rostock sowie die mittelständische Pflanzenzucht in Mecklenburg-Vorpommern. Link zum Original
Der wissensbasierte Einsatz neuer Züchtungsmethoden gilt in Zeiten des Klimawandels als notwendig.
Wortlaut im Vertrag
Der wissensbasierte Einsatz neuer Züchtungsmethoden ist in Zeiten des Klimawandels notwendig. Link zum Original
Beim Bund und bei der EU wird die Zulassung neuer Züchtungstechniken eingefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern die Zulassung neuer Züchtungst echniken beim Bund und der EU ein. Link zum Original
Ernährung 3
Die Vernetzungsstellen für die Verpflegung in Kitas, Schulen und Senioreneinrichtungen sowie das EU-Schulernährungsprogramm werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(216) Die Arbeit der Vernetzungsstellen für die Verpflegung in Kitas, Schulen und Einrichtungen für Seniorinnen und Senioren sowie das EU-Schulernährungsprogramm wird weiter unterstützt. Link zum Original
Lebensmittelabfälle entlang der gesamten Wertschöpfungskette sollen reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
(217) Wir bekennen uns zu dem Ziel, die Lebensmittelabfälle entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu reduzieren. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Abgabepflicht der Supermärkte für noch genießbare Lebensmittel an Tafeln und ähnliche Einrichtungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich auf Bundesebene für eine Abgabepflicht der Supermärkte für noch genießbare Lebensmittel an Tafeln und ähnliche Einrichtungen ein. Link zum Original
Pflanzenschutz 2
Mit Blick auf die Biodiversität wird der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln minimiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen mit Blick auf die Biodiversität die Minimierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln. Link zum Original
Pflanzenschutzmittel dürfen nur eingesetzt werden, wenn sie in der EU zugelassen sind.
Wortlaut im Vertrag
Voraussetzung für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist die Zulassung in der EU. Link zum Original
Weitere Forderungen 9
Angestrebt wird eine regional verankerte Landwirtschaft mit hohen sozialen und ökologischen Standards.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine regional verankerte Landwirtschaft mit hohen sozialen und ökologischen Standards, eingebunden in kooperative Lieferketten mit regionaler Verarbeitung und Vermarktung. Link zum Original
Die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft auf Bundesebene werden zur Kenntnis genommen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner nehmen die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft auf Bundesebene zur Kenntnis. Link zum Original
Die Agrarforschungseinrichtungen im Land werden bei Vernetzung und Weiterentwicklung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner unterstützen die Agrarforschungseinrichtungen in Mecklenburg- Vorpommern, sich durch Kooperationen zu vernetzen und weiterzuentwickeln. Link zum Original
Das landeseigene Gut Dummerstorf mit dem Thünengut Tellow soll für eine nachhaltige, moderne und anerkannte Agrarforschung stehen.
Wortlaut im Vertrag
sondere das landeseigene Gut Dummerstorf mit dem Thünengut Tellow als Lehr- und Versuchsgut soll für eine nachhaltige, effiziente, moderne und bundesweit anerkannte Agrarforschung stehen. Link zum Original
Im Rahmen einer Nachhaltigkeitsoffensive wird eine Bioökonomiestrategie entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen einer Nachhaltigkeitsoffensive des Landes Mecklenburg-Vorpommern werden wir eine Bioökonomiestrategie entwickeln. Link zum Original
Im Rahmen einer Nachhaltigkeitsoffensive des Landes wird eine Bioökonomiestrategie entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen einer Nachhaltigkeitsoffensive des Landes Mecklenburg-Vorpommern werden wir eine Bioökonomiestrategie entwickeln. Link zum Original
Mecklenburg-Vorpommern soll bei der Digitalisierung der Landwirtschaft führend werden.
Wortlaut im Vertrag
(209) Die Koalitionspartner wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern führend bei der Digitalisierung der Landwirtschaft wird. Link zum Original
Das in der EU entwickelte Prinzip „One Health“ wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(211) Das in der EU entwickelte Prinzip „one health“ wird von uns unterstützt. Link zum Original
Die Land- und Ernährungswirtschaft soll durch nachhaltigen Rohstoffeinsatz, faire Arbeitsbedingungen und Innovationsförderung weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Land- und Ernährungswirtschaft ist durch einen nachhaltigen Einsatz von Rohstoffen, faire Arbeitsbedingungen und das Fördern von Innovationen weiterzuentwickeln. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 9
Regionale Strukturpolitik 4
Die verstärkte Unterstützung der Ländlichen GestaltungsRäume wird mit ELER-Mitteln fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Im ländlichen Raum werden wir insbesondere die verstärkte Unterstützung „Ländlicher GestaltungsRäume“ und die Initiative „Neue Dorfmitte“ mit Hilfe der europäischen E- LER-Fördermöglichkeiten fortsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Ausführung der Förderung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums des Landes Mecklenburg-Vorpommern (ELER-Fördergesetz - LEFG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Integrierte Ländliche Entwicklung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Soziale Daseinsfürsorge, Digitalisierung, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung spielen im Rahmen der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) eine übergeordnete Rolle. Die ILE wird fortgesetzt. Die LEADER-Förderung bleibt ein wichtiger Faktor in der Förderkulisse der ländlichen Räume. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Ausführung der Förderung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums des Landes Mecklenburg-Vorpommern (ELER-Fördergesetz - LEFG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die LEADER-Förderung bleibt Teil der Förderung ländlicher Räume.
Wortlaut im Vertrag
Soziale Daseinsfürsorge, Digitalisierung, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung spielen im Rahmen der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) eine übergeordnete Rolle. Die ILE wird fortgesetzt. Die LEADER-Förderung bleibt ein wichtiger Faktor in der Förderkulisse der ländlichen Räume. Link zum Original
Die Befristung der Förderung von Regionalbudgets aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz soll aufgehoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Befristung der Förderung von Regionalbudgets mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ soll aufgehoben werden. Dafür setzen wir uns auf Bund-Länder-Ebene ein. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse 3
Die Initiative Neue Dorfmitte wird mit ELER-Mitteln fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Im ländlichen Raum werden wir insbesondere die verstärkte Unterstützung „Ländlicher GestaltungsRäume“ und die Initiative „Neue Dorfmitte“ mit Hilfe der europäischen E- LER-Fördermöglichkeiten fortsetzen. Link zum Original
Das Forum für ländliche Entwicklung und die Schule der Landentwicklung werden zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Forum für ländliche Entwicklung und die Schule der Landentwicklung werden zusammengeführt. Link zum Original
Die Gründung einer Akademie für Nachhaltigkeit und ländliche Räume wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wird die Schaffung einer Akademie für Nachhaltigkeit und ländliche Räume unter Einbeziehung dieser Strukturen und der Akademie für Nachhaltige Entwicklung (ANE) geprüft. Link zum Original
Föderale Zuständigkeiten 1
Die Unterhaltung verrohrter Gewässer ist eine kommunale Aufgabe, für die die Kommunen die Finanzkraft ihrer Verbände stärken müssen.
Wortlaut im Vertrag
(220) Die Infrastruktur der verrohrten Gewässer ist essentiell für den Schutz besiedelter Gebiete, eine funktionierende Flächenbewirtschaftung und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Das ist eine kommunale Aufgabe, für die die Kommunen die Finanzkraft ihrer kommunalen Verbände stärken müssen. Das Land unterstützt zusätzlich. Link zum Original
Daseinsvorsorge 1
Das Land unterstützt die Kommunen bei der Infrastruktur verrohrter Gewässer zusätzlich.
Wortlaut im Vertrag
(220) Die Infrastruktur der verrohrten Gewässer ist essentiell für den Schutz besiedelter Gebiete, eine funktionierende Flächenbewirtschaftung und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Das ist eine kommunale Aufgabe, für die die Kommunen die Finanzkraft ihrer kommunalen Verbände stärken müssen. Das Land unterstützt zusätzlich. Link zum Original
Beteiligt 41
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 3
Genehmigungsverfahren 2
Auf Bundesebene wird eine deutliche Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsprozesse für Erneuerbare-Energie-Anlagen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf Bundesebene für eine deutliche Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsprozesse von Erneuerbare-Energie-Anlagen einsetzen sowie landesseitig mögliche Erleichterungen kurzfristig mit je einem Landeswind- und einem Landessolarerlass umsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Landesseitige Erleichterungen werden kurzfristig mit einem Landeswinderlass und einem Landessolarerlass umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf Bundesebene für eine deutliche Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsprozesse von Erneuerbare-Energie-Anlagen einsetzen sowie landesseitig mögliche Erleichterungen kurzfristig mit je einem Landeswind- und einem Landessolarerlass umsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LPlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
Gesetzgebung 1
Ein Nachhaltigkeits- und Digitalisierungs-Check wird bei Landeshaushalt, Gesetzesvorhaben, Förderinstrumenten, Vergabe und Beschaffung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
(27) Der „Nachhaltigkeits- und Digitalisierungs-Check“ wird bei der Aufstellung des Landeshaushalts, bei Gesetzesvorhaben, Förderinstrumenten, Vergabe und Beschaffung eingeführt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetz zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie [Richtlinie (EU) 2018/958] vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Bereich der Körperschaften des öffentlichen Rechts und im Volksabstimmungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 6
Industriestandort 2
Die Einrichtung weiterer, insbesondere „grüner“ Gewerbegebiete wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, die Einrichtung weiterer, insbesondere „grüner“ Gewerbegebiete zu fördern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
„Grüne Gewerbegebiete“ mit nachhaltiger Energieversorgung und nachhaltigem Umgang mit Flächenversiegelung werden ausgewiesen und neu geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
(94) Wir wollen zu einem der führenden Standorte für klimaneutrales Wirtschaften werden, indem wir „Grüne Gewerbegebiete“ ausweisen und neu schaffen, in denen die Energieversorgung und der Umgang mit Flächenversiegelungen nachhaltigen Kriterien folgen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Verbraucherschutz 2
Starke Verbraucherrechte sowie informierte und kompetente Verbraucher werden befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
(245) Die Koalitionspartner stehen für starke Verbraucherrechte und für informierte und kompetente Verbraucherinnen und Verbraucher. Link zum Original
Die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern wird weiterhin institutionell und über Projekte, insbesondere zu wirtschaftlichem Verbraucherschutz und Ernährungsaufklärung, vom Land finanziell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(246) Die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern e.V. ist eine wichtige Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger mit niedrigschwelligen Beratungsangeboten. Sie informiert und berät unabhängig und qualitativ hochwertig. Sie wird im Rahmen der institutionellen Förderung und der Projektförderung insbesondere „Wirtschaftlicher Verbraucherschutz“ und „Aufklärung der Verbraucher auf dem Gebiet der Ernährung“ weiterhin finanziell durch das Land unterstützt. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Mecklenburg-Vorpommern soll ein führender Standort für klimaneutrales Wirtschaften werden.
Wortlaut im Vertrag
Mecklenburg-Vorpommern soll zu einem der führenden Standorte für klimaneutrales Wirtschaften werden, unter anderem indem wir „Grüne Gewerbegebiete“ ausweisen. Link zum Original
Agrar- und Ernährungswirtschaft, maritime Wirtschaft, Gesundheitswirtschaft, Tourismus und Handwerk werden mit Wirtschafts- und Fachkräftepolitik gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
(32) Die Koalitionspartner wollen mit innovativer Wirtschaftspolitik und vorausschauender Fachkräftepolitik die wirtschaftlichen Schwerpunkte des Landes wie die Agrar- und Ernährungswirtschaft, die maritime Wirtschaft, die Gesundheitswirtschaft, den Tourismus und das Handwerk stärken. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 2
Freiwilligendienste 2
Freiwilligendienste wie FSJ und FÖJ werden weiterhin finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch weiterhin die Freiwilligendienste, unter anderem Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ), finanziell absichern. Link zum Original
Freiwilligendienste wie FSJ und FÖJ werden weiterhin finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
(372) Die Koalitionspartner werden auch weiterhin die Freiwilligendienste, unter anderem FSJ und FÖJ, finanziell absichern. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 3
Ganztag und Schulgebäude 2
Allen Schülern soll ein Mittagessen nach den Kriterien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung angeboten werden, nicht nur an Ganztagsschulen.
Wortlaut im Vertrag
(272) Ziel ist es, dass allen Schülerinnen und Schülern ein Mittagessen nach den Kriterien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) angeboten wird, nicht nur an Ganztagsschulen. Link zum Original
Das Land tritt mit den Kommunen in einen Dialog über die Umsetzung eines Mittagessens für alle Schüler und berücksichtigt dieses Ziel in seinen Förderprogrammen.
Wortlaut im Vertrag
(272) Ziel ist es, dass allen Schülerinnen und Schülern ein Mittagessen nach den Kriterien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) angeboten wird, nicht nur an Ganztagsschulen. Dieses Ziel setzt voraus, dass langfristig allen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit für eine Essenseinnahme gegeben wird. Das Land wird für dieses Langfristziel mit den Kommunen in einen Dialog über Wege zu dessen Umsetzung eintreten und es in seinen relevanten Förderprogrammen berücksichtigen. Link zum Original
Unterrichtsinhalte 1
Ein Masterplan „Bildung für nachhaltige Entwicklung für Kitas und Schulen“ wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
(290) Die Koalitionspartner werden einen Masterplan „Bildung für nachhaltige Entwicklung für Kitas und Schulen“ erarbeiten. Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 3
Gebäudeenergie 1
Der Einsatz nachhaltiger Baustoffe, insbesondere Holz, soll deutlich stärker verankert werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir die wesentlich verstärkte Berücksichtigung des Einsatzes nachhaltiger Baustoffe, insbesondere das Bauen mit Holz, verankern. Link zum Original
Baurecht 1
Aus Bränden in Tierhaltungsanlagen werden Änderungen der Bauvorschriften abgeleitet.
Wortlaut im Vertrag
Aus den Brandereignissen in Tierhaltungsanlagen werden wir Erkenntnisse zur Änderung von Bauvorschriften ziehen. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Bauen soll einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Wortlaut im Vertrag
Bauen muss einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur 1
Alternative Kraftstoffe 1
Die Umstellung der Schifffahrt auf klimaneutrale Antriebstechniken wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch in der Schifffahrt die Umstellung auf klimaneutrale Antriebstechniken unterstützen und die Häfen bei diesen Umstellungsprozessen (etwa durch Landstromanlagen und die Schaffung neuer Betankungsanlagen) zu „Green Ports“ begleiten. Link zum Original
Energie 9
Erneuerbare Energien 5
Bis 2035 soll der gesamte Energiebedarf des Landes für Strom, Wärme und Mobilität rechnerisch aus Erneuerbaren Quellen gedeckt werden.
Wortlaut im Vertrag
(97) Wir wollen bis 2035 rechnerisch den gesamten Energiebedarf des Landes für Strom, Wärme und Mobilität aus Erneuerbaren Quellen decken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 40 % Gesetz zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
- 40 % Gesetz zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LPlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Ausbau von Solar- und Windenergie an Land wird deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir den Solar- und Windenergieausbau an Land in Mecklenburg-Vorpommern deutlich beschleunigen, ebenso den Windkraftausbau auf See und schwimmende Photovoltaik (PV). Link zum Original
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 58 % Gesetz zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 52 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LPlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 34 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern und des Architekten- und Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Viertes Gesetz zur Änderung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Beteiligung der Gemeinden sowie deren Einwohnerinnen und Einwohnern an den Erlösen des Windenergie- und Solaranlagenausbaus in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchausführungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Raumordnung und Landesplanung des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Photovoltaik auf Dachflächen soll verstärkt genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
(98) Wir wollen eine verstärkte Nutzung von PV-Anlagen auf Dachflächen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 40 % Gesetz zur Änderung des Bauproduktenmarktüberwachungsgesetzes, der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern, des Architekten- und Ingenieurgesetzes und der Kommunalverfassung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern und des Architekten- und Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
PV-Freiflächen über die Obergrenze von 5.000 Hektar hinaus müssen zugleich landwirtschaftlich nutzbar sein.
Wortlaut im Vertrag
(99) Die Koalitionspartner werden das Landesraumentwicklungsprogramm in Bezug auf die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächen anpassen. Die Obergrenze soll 5.000 Hektar betragen. Darüber hinaus gehende PV-Freiflächen müssen zugleich landwirtschaftlich nutzbar sein. Link zum Original
Der ländliche Raum soll vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Ländliche Raum muss vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 60 % Gesetz zur Beteiligung der Gemeinden sowie deren Einwohnerinnen und Einwohnern an den Erlösen des Windenergie- und Solaranlagenausbaus in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Wind- und Solarparks · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Wärmenetze 1
Im Bund wird gefordert, dass bei Erzeugung oder Umwandlung Erneuerbarer Energien entstehende Prozesswärme nach Möglichkeit genutzt werden muss.
Wortlaut im Vertrag
(104) Wir werden uns im Bund dafür einsetzen, dass die bei der Erzeugung oder Umwandlung von Erneuerbaren Energien entstehende (Prozess-) Wärme nach den gesetzlichen Genehmigungsbedingungen nach Möglichkeit genutzt werden muss. Link zum Original
Bürgerenergie 1
Die Entwicklung weiterer Energiedörfer wird durch Beratung bei Projekten und deren Umsetzung vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
(106) Wir werden die Entwicklung weiterer Energiedörfer und damit regionaler W ertschöpfungskreisläufe durch die Beratung bei der Erarbeitung konkreter Projekte und de ren Umsetzung weiter vorantreiben. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Energiepolitik gilt zugleich als Klimaschutz- und Industriepolitik.
Wortlaut im Vertrag
(93) Energiepolitik ist für uns Klimaschutz- und Industriepolitik zugleich. Link zum Original
Die Landesenergie- und Klimaschutzagentur (LEKA) begleitet weiterhin die Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesenergie- und Klimaschutzagentur (LEKA) wird die Kommunen weiterhin begleiten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Beteiligung der Gemeinden sowie deren Einwohnerinnen und Einwohnern an den Erlösen des Windenergie- und Solaranlagenausbaus in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Klima, Umwelt und Naturschutz 5
Meeresverschmutzung 2
Auf Bundesebene soll ein nationales Koordinierungszentrum zur Beräumung von Munition an Land und im Meer aufgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für den Aufbau eines nationalen Koordinierungszentrums auf Bundesebene zur Beräumung von Munition an Land und im Meer und damit die Entwicklung nat urverträglicher, sprengungsfreier Technologien zur Munitionsräumung ein. Link zum Original
Naturverträgliche, sprengungsfreie Technologien zur Munitionsräumung sollen entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für den Aufbau eines nationalen Koordinierungszentrums auf Bundesebene zur Beräumung von Munition an Land und im Meer und damit die Entwicklung nat urverträglicher, sprengungsfreier Technologien zur Munitionsräumung ein. Link zum Original
Klimaziele 1
Das Land soll einer der führenden Standorte für klimaneutrales Wirtschaften werden.
Wortlaut im Vertrag
(94) Wir wollen zu einem der führenden Standorte für klimaneutrales Wirtschaften werden, indem wir „Grüne Gewerbegebiete“ ausweisen und neu schaffen, in denen die Energieversorgung und der Umgang mit Flächenversiegelungen nachhaltigen Kriterien folgen. Link zum Original
Flächen und Böden 1
Die Verringerung der Flächenversiegelung ist vorrangiges Ziel.
Wortlaut im Vertrag
Die Reduktion von Flächenversieglung ist primäres Ziel. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Klimaschutz soll mit einer jederzeit sicheren Energieversorgung einhergehen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei ist uns wichtig, dass der Klimaschutz so organisiert wird, dass er nicht nur für einige wenige, sondern für alle finanzierbar ist und zudem eine allzeit sichere Energieversorgung bietet. Link zum Original
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 4
Ernährung 2
Die Verpflegung in Kitas und Schulen soll einen wachsenden Anteil regionaler und ökologischer Produkte enthalten.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, dass die Verpflegung in unseren Kitas und Schulen mit einem wachsenden Anteil regionaler und ökologischer Produkte sowie nach den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. (DGE) erfolgt. Link zum Original
Die Verpflegung in Kitas und Schulen soll nach den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, dass die Verpflegung in unseren Kitas und Schulen mit einem wachsenden Anteil regionaler und ökologischer Produkte sowie nach den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. (DGE) erfolgt. Link zum Original
Nutztierhaltung 1
Das Land setzt sich für bundesweite Mindeststandards für den Brandschutz in Tierhaltungsanlagen ein.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund setzen wir uns zudem für bundesweite Mindeststandards für den Brandschutz ein. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Die Satelliten-Korrektursignale und eine Datenplattform mit für die landwirtschaftliche Praxis relevanten Daten werden kostenfrei bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Satelliten -Korrektursignale (SAPOS RTK) und eine Datenplattform mit den für die landwirtschaftliche Praxis relevanten Daten werden wir kostenfrei zur Verfügung stellen, um diesen Digitalisierungsprozess zu unterstützen. Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
Digitale Teilhabe 1
Co-Working-Spaces, gerade im ländlichen Raum, sollen die Chancen des Glasfaserausbaus nutzen und das Land für Interessierte als Arbeits- und Lebensraum öffnen.
Wortlaut im Vertrag
Mit Co-Working-Spaces, gerade auch im ländlichen Raum, wollen wir die Chance des Glasfaserausbaus in der Fläche nutzen und die Schönheit des Arbeits- und Lebensraums Mecklenburg-Vorpommern für Interessierte breit öffnen. Link zum Original
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 1
Entwicklungszusammenarbeit 1
Die Agenda 2030 und die UN-Nachhaltigkeitsziele erhalten eine Schlüsselfunktion für die Entwicklungszusammenarbeit des Landes.
Wortlaut im Vertrag
Koalitionspartner weisen – auf der Grundlage der Empfehlungen des MV-Zukunftsrats – der Agenda 2030 und den UN-Nachhaltigkeitszielen eine Schlüsselfunktion für die Entwicklungszusammenarbeit Mecklenburg-Vorpommerns zu. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 3
Gleichwertige Lebensverhältnisse 3
Die Obergrenze für Photovoltaik-Freiflächen soll 5.000 Hektar betragen.
Wortlaut im Vertrag
(99) Die Koalitionspartner werden das Landesraumentwicklungsprogramm in Bezug auf die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächen anpassen. Die Obergrenze soll 5.000 Hektar betragen. Link zum Original
Bei der Landesentwicklung bleiben sparsamer Flächenverbrauch, Nachverdichtung und Nutzung vorbelasteter Flächen vorrangig.
Wortlaut im Vertrag
Dabei bleibt der sorgsame Umgang mit Flächen und Neuversieglungen wichtige Prämisse, beispielsweise durch vorrangige Nachverdichtungen und Nutzungen bereits vorbelasteter Flächen. Link zum Original
Ländliche GestaltungsRäume werden auch in Mecklenburg verstärkt in den Blick genommen und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir „Ländliche GestaltungsRäume“ auch in Mecklenburg verstärkt in den Blick nehmen und weiterentwickeln. Link zum Original
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
333 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 34 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 3 davon ist die Zuordnung unsicher.
Energie 9
Heizungen unsicher 7 Energie
Alle 7 Forderungen zu „Heizungen“ auf der Seite des Themas
Energieeffizienz unsicher 2 Energie
Alle 2 Forderungen zu „Energieeffizienz“ auf der Seite des Themas
Klima, Umwelt und Naturschutz 150
Gewässerschutz 25 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 25 Forderungen zu „Gewässerschutz“ auf der Seite des Themas
Wälder und Moore 19 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 19 Forderungen zu „Wälder und Moore“ auf der Seite des Themas
Biodiversität 16 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 16 Forderungen zu „Biodiversität“ auf der Seite des Themas
Meeresverschmutzung 14 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 14 Forderungen zu „Meeresverschmutzung“ auf der Seite des Themas
Meeresschutz 14 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 14 Forderungen zu „Meeresschutz“ auf der Seite des Themas
Schutzgebiete 13 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 13 Forderungen zu „Schutzgebiete“ auf der Seite des Themas
Klimaziele 11 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 11 Forderungen zu „Klimaziele“ auf der Seite des Themas
Kreislaufwirtschaft 9 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 9 Forderungen zu „Kreislaufwirtschaft“ auf der Seite des Themas
Wildtiermanagement 7 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 7 Forderungen zu „Wildtiermanagement“ auf der Seite des Themas
Klimaanpassung 5 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 5 Forderungen zu „Klimaanpassung“ auf der Seite des Themas
Flächen und Böden 4 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 4 Forderungen zu „Flächen und Böden“ auf der Seite des Themas
Hochwasser- und Küstenschutz 3 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 3 Forderungen zu „Hochwasser- und Küstenschutz“ auf der Seite des Themas
Verpackungen und Kunststoffe 3 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 3 Forderungen zu „Verpackungen und Kunststoffe“ auf der Seite des Themas
Sozialer Ausgleich 3 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 3 Forderungen zu „Sozialer Ausgleich“ auf der Seite des Themas
Produkthaltbarkeit 2 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 2 Forderungen zu „Produkthaltbarkeit“ auf der Seite des Themas
Emissionshandel 1 Klima, Umwelt und Naturschutz
Die Forderung zu „Emissionshandel“ auf der Seite des Themas
Schadstoffe 1 Klima, Umwelt und Naturschutz
Die Forderung zu „Schadstoffe“ auf der Seite des Themas
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 174
Fischerei 24 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 24 Forderungen zu „Fischerei“ auf der Seite des Themas
Agrarflächen 23 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 23 Forderungen zu „Agrarflächen“ auf der Seite des Themas
Wald und Jagd 21 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 21 Forderungen zu „Wald und Jagd“ auf der Seite des Themas
Nutztierhaltung 17 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 17 Forderungen zu „Nutztierhaltung“ auf der Seite des Themas
Regionale Vermarktung 13 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 13 Forderungen zu „Regionale Vermarktung“ auf der Seite des Themas
Ländliche Entwicklung 13 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 13 Forderungen zu „Ländliche Entwicklung“ auf der Seite des Themas
Tierschutz 12 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 12 Forderungen zu „Tierschutz“ auf der Seite des Themas
Tiertransporte und Schlachtung 11 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 11 Forderungen zu „Tiertransporte und Schlachtung“ auf der Seite des Themas
Agrarförderung 10 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 10 Forderungen zu „Agrarförderung“ auf der Seite des Themas
Ökolandbau 8 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 8 Forderungen zu „Ökolandbau“ auf der Seite des Themas
Pflanzenschutz 6 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 6 Forderungen zu „Pflanzenschutz“ auf der Seite des Themas
Agrarmärkte 6 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 6 Forderungen zu „Agrarmärkte“ auf der Seite des Themas
Düngung 5 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 5 Forderungen zu „Düngung“ auf der Seite des Themas
Pflanzenzüchtung 4 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 4 Forderungen zu „Pflanzenzüchtung“ auf der Seite des Themas
Ernährung unsicher 1 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Die Forderung zu „Ernährung“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Landeskabinett. In: regierung-mv.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b Dr. Till Backhaus – Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt. In: regierung-mv.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Landtag Mecklenburg-Vorpommern. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d e Till Backhaus. In: Wikipedia.
- ↑ a b c Der Minister. In: mecklenburg-vorpommern.de.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.