Ehrenamt

920 Forderungen zum Thema „Ehrenamt“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen-Anhalt (100). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

29Forderungen im Bundestag
4Parteien mit Forderungen
0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
23.02.2025Bundestagswahl

Ehrenamt im Bundestag

29 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 4 Parteien. Alle Themen im Bundestag

CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 27

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

Gemeinnützige Organisationen wie die Tafeln werden unterstützt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Katalog der gemeinnützigen Zwecke wird modernisiert.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Gemeinnützigkeitsrecht wird vereinfacht.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Ein Bürokratierückbaugesetz für Vereine und ehrenamtliches Engagement wird auf den Weg gebracht.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Gemeinnützigkeitsprüfung für kleine Vereine wird vereinfacht.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Zukunftspakt Ehrenamt wird geschaffen.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und von zentralen Maßnahmen sowie von Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe 3,7 Mio. € KI
- neue Leistung Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und von zentralen Maßnahmen sowie von Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe · 3,7 Mio. € · Bundeskanzleramt
Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale werden erhöht.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Freigrenze für ehrenamtliche und wirtschaftliche Geschäfts- und Zweckbetriebe wird erhöht.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Datenschutz-, Gemeinnützigkeits-, Vereins- und Zuwendungsrecht werden für Vereine vereinfacht.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Haftungsprivileg für Ehrenamtliche wird verbessert.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Gemeinnützige Organisationen, Vereine und zivilgesellschaftliche Akteure gelten als zentrale Säulen der Gesellschaft.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Die Förderung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird fortgesetzt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" 186,5 Mio. € KI
- betrifft Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" · 186,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird unabhängig auf Zielerreichung und Wirkung überprüft.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" 186,5 Mio. € KI
- betrifft Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" · 186,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Verfassungstreue geförderter Projekte wird weiterhin sichergestellt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" 186,5 Mio. € KI
- betrifft Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" · 186,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ehrenamtliches Engagement soll Freude bereiten und mehr Anerkennung erfahren.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 2,4 Mio. € KI
- betrifft Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte · 2,4 Mio. € · Bundeskanzleramt
Ein Zukunftspakt Ehrenamt wird geschaffen.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und von zentralen Maßnahmen sowie von Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe 3,7 Mio. € KI
- neue Leistung Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und von zentralen Maßnahmen sowie von Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe · 3,7 Mio. € · Bundeskanzleramt
Die Ehrenamts- und die Übungsleiterpauschale werden erhöht.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Freigrenze für den ehrenamtlichen sowie wirtschaftlichen Geschäfts- und Zweckbetrieb wird erhöht.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Datenschutz-, Gemeinnützigkeits-, Vereins- und Zuwendungsrecht wird vereinfacht.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Haftungsprivileg für Ehrenamtliche wird verbessert.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Es werden Möglichkeiten geprüft, ehrenamtliches Engagement für junge Menschen attraktiver zu machen.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden Möglichkeiten geprüft, die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt zu verbessern.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ehrenamtliches Engagement wird gestärkt und geschützt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss an die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt 20,0 Mio. € · Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und von zentralen Maßnahmen sowie von Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe 3,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschuss an die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt · 20,0 Mio. € · Bundeskanzleramt
- mehr Mittel Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und von zentralen Maßnahmen sowie von Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe · 3,7 Mio. € · Bundeskanzleramt
Die Arbeit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt wird weiter ausgebaut.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Schutz von Ehrenamtlichen wird verbessert.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zivilgesellschaft in Europa wird gestärkt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Rechtsform „Europäischer grenzüberschreitender Verein“ soll eingeführt werden.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

Grüne 10

Jugendliches Engagement soll durch mehr Freiräume, Ressourcen, Förderprogramme, Vernetzung und Anerkennung gestärkt werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Kinder- und Jugendarbeit 69,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Kinder- und Jugendarbeit · 69,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ehrenamtliches Engagement wird unterstützt und seine Leistung anerkannt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss an die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt 20,0 Mio. € · Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und von zentralen Maßnahmen sowie von Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe 3,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschuss an die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt · 20,0 Mio. € · Bundeskanzleramt
- mehr Mittel Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und von zentralen Maßnahmen sowie von Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe · 3,7 Mio. € · Bundeskanzleramt
Aufwandsentschädigungen für Ehrenämter werden einheitlich pauschal steuerfrei gestellt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Anrechnungsregeln für ehrenamtliches Engagement werden geprüft und bürokratiearm gestaltet.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gemeinsam mit Ländern und Kommunen wird eine bundesweite Engagementkarte eingeführt, die Schwimmbäder, Kultureinrichtungen und den ÖPNV vergünstigt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Zugang zum freiwilligen Engagement wird für Menschen mit geringem Einkommen, Migrationsgeschichte oder Behinderung verbessert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Taschengeld, Sozialversicherung und pädagogische Begleitung 199,7 Mio. € · Freiwilliger Sozialer Dienst 133,0 Mio. € · Freiwilliger Ökologischer Dienst 10,4 Mio. € KI
- umbauen Taschengeld, Sozialversicherung und pädagogische Begleitung · 199,7 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- umbauen Freiwilliger Sozialer Dienst · 133,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- umbauen Freiwilliger Ökologischer Dienst · 10,4 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Der Katalog gemeinnütziger Zwecke wird erweitert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzlich wird klargestellt, dass gemeinnützige Zwecke auch durch Teilnahme an der politischen Willensbildung verfolgt werden können.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzlich wird klargestellt, dass sich gemeinnützige Organisationen gelegentlich auch außerhalb ihres Zwecks politisch äußern dürfen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitales Ehrenamt sowie Entwicklung und Pflege nicht gewinnorientierter Open-Source-Software werden als gemeinnützig anerkannt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

CDU/CSU 9

Die Ehrenamts- und die Übungsleiterpauschale werden spürbar erhöht, um Sportvereine und ehrenamtlich Engagierte zu entlasten.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 · gefordert seit 2013 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 84 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Ein Vereinspaket für das Ehrenamt soll umgesetzt werden, das Bürokratie, Datenschutz und Haftungsfragen angeht.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 · gefordert seit 2005 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Es sollen mehr Anreize für private Gelder und Spenden im Ehrenamt gesetzt werden.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Zugang zu öffentlicher Förderung für das Ehrenamt soll erleichtert werden.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss an die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt 20,0 Mio. € · Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und von zentralen Maßnahmen sowie von Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe 3,7 Mio. € KI
- umbauen Zuschuss an die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt · 20,0 Mio. € · Bundeskanzleramt
- umbauen Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und von zentralen Maßnahmen sowie von Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe · 3,7 Mio. € · Bundeskanzleramt
Die Ehrenamtspauschale soll spürbar erhöht werden.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 · gefordert seit 2013 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 84 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Übungsleiterpauschale soll spürbar erhöht werden.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 · gefordert seit 2013 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 84 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die notarielle Beglaubigung von Anträgen auf Satzungsänderung oder Vorstandswechsel soll entfallen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Genehmigungen und Auflagen für öffentliche Veranstaltungen sollen vereinfacht werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gemeinnützige Vereine sollen keinen Datenschutzbeauftragten mehr bestellen müssen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

SSW 8

Ehrenamtliches Engagement wird als unverzichtbares Element des gesellschaftlichen Miteinanders gefördert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss an die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt 20,0 Mio. € · Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und von zentralen Maßnahmen sowie von Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe 3,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschuss an die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt · 20,0 Mio. € · Bundeskanzleramt
- mehr Mittel Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und von zentralen Maßnahmen sowie von Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe · 3,7 Mio. € · Bundeskanzleramt
Ehrenamt und soziales Engagement werden gestärkt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss an die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt 20,0 Mio. € · Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und von zentralen Maßnahmen sowie von Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe 3,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschuss an die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt · 20,0 Mio. € · Bundeskanzleramt
- mehr Mittel Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und von zentralen Maßnahmen sowie von Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe · 3,7 Mio. € · Bundeskanzleramt
Das Ehrenamt wird besser anerkannt und gewürdigt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Möglichkeiten zur Freistellung von der Arbeit für ehrenamtlich Tätige werden erweitert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Steuervorteile für ehrenamtlich Tätige werden erweitert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Ehrenamtliche erhalten eine gerechte, dem Aufwand entsprechende Entschädigung.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ehrenamtliche erhalten flächendeckend Möglichkeiten zur Vernetzung und Fortbildung.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Bund sichert eine langfristige Finanzierung sozialer und kultureller Projekte, die auf ehrenamtlichem Engagement beruhen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

SPD 2

Wohlfahrtsverbände gelten als wichtige Partner bei der Förderung von Engagement und gesellschaftlichem Zusammenhalt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Gemeinnützigkeitsrecht wird modernisiert.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt

Entsprechungen bei weiteren Parteien 4

Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.

AfD 1

Der Datenschutz wird wieder durch ein schlankes, effektives Bundesdatenschutzgesetz geregelt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Linke 3

Das Gemeinnützigkeitsrecht wird mit einer Klarstellung der anerkannten Zwecke reformiert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gemeinnützige Organisationen dürfen ausdrücklich an der politischen Willensbildung mitwirken.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gemeinnützige Kultur- und Veranstaltungsstätten sowie ehrenamtliche Kulturschaffende erhalten verlässliche und unbürokratische Unterstützung.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

Parlament	Forderungen	Gleich/ähnlich	Parteien	Vertrag
Sachsen-Anhalt	100	4	6	14
Hessen	83	5	5	31
Thüringen	81	2	5	18
Sachsen	75	2	6	16
Berlin	69	4	5	36
Bremen	65	5	6	11
Schleswig-Holstein	64	4	5	21
Nordrhein-Westfalen	56	2	5	11
Niedersachsen	55	6	4	6
Rheinland-Pfalz	52	3	4	11
Bayern	47	1	5	10
Baden-Württemberg	36	3	3	14
Mecklenburg-Vorpommern	31	2	4	13
Bundestag	29	0	4	27
Brandenburg	28	3	4	7
Saarland	27	2	3	–
Hamburg	22	0	4	16

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.