Kommunen, Sport und Ehrenamt: Vertrag und Programme
Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 21. Legislaturperiode
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CDU/CSU84 %76 von 91 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 57 % · gemeinsam angetreten: gemeinsames Wahlprogramm 2025 und beide Grundsatzprogramme
- CDU79 %72 von 91 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 54 % · gemeinsames Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD80 %73 von 91 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 50 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2007
- CSU77 %70 von 91 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 54 % · gemeinsames und eigenes Wahlprogramm 2025, Grundsatzprogramm 2023
Der Vertrag Punkt für Punkt
Die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Kommunen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 89 % · CDU 43 % · SPD 66 % · CSU 93 % KI
Kommunalpolitik muss schneller, einfacher und unbürokratischer werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 46 % · CDU 64 % · SPD 62 % · CSU 79 % KI
Mit einem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 57 % · SPD 97 % KI
Im Zukunftspakt wird eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Prinzip der Veranlassungskonnexität „Wer bestellt, bezahlt“ gilt auch für Verwaltungs- und Personalaufwände.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 93 % · CDU 96 % · CSU 95 % KI
Führen Bundesgesetze bei Ländern und Kommunen zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen, muss sichergestellt werden, dass die Mittel bei der ausführenden Ebene ankommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 34 % Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2025 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2025 - BBFestV 2025) · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 31 % Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2026 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2026 - BBFestV 2026) · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 83 % · CDU 44 % · SPD 88 % · CSU 85 % KI
Die Kommunalfinanzen sollen jenseits von Förderprogrammen grundsätzlich und systematisch verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i) · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, in Arbeit
- 31 % Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2027, 2028 und 2029 (Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung - EStSchlEV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 46 % · CDU 44 % · SPD 96 % KI
Die kommunalen Einnahmen sollen verstetigt und verlässlich werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 30 % Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2027, 2028 und 2029 (Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung - EStSchlEV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 97 % · CDU 48 % · SPD 46 % · CSU 43 % KI
Kommunen sollen mehr finanzielle Autonomie und Gestaltungsmöglichkeiten erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 44 % · CDU 87 % · SPD 78 % · CSU 64 % KI
Bei einer Weiterentwicklung der Gewerbesteuer werden die Einnahmen der Kommunen gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 58 % · SPD 33 % · CSU 30 % KI
Kommunen sollen deutlich entlastet werden; mit Ländern und Kommunen werden Lösungen gegen die Ausgabendynamik erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i) · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2025 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2025 - BBFestV 2025) · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 96 % · SPD 93 % KI
Verwaltungsverfahren werden verbessert, um Bürokratie abzubauen und kommunale Kosten zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 65 % · SPD 63 % · CSU 86 % KI
Ein Monitoring unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände soll Standards mit Blick auf Überregulierung und Umsetzbarkeit anpassen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · CSU 39 % KI
Den Kommunen werden, wo sinnvoll, mehr Flexibilität und Spielräume vor Ort eingeräumt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 61 % · CDU 44 % · SPD 67 % · CSU 83 % KI
Individuelle Sozialleistungen zur Förderung in der Schule werden für pauschalierte Unterstützungsleistungen an Schulen geöffnet (Pooling).
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 48 % · SPD 41 % KI
Die Evaluation des Angehörigenentlastungsgesetzes wird auf Ende 2025 vorgezogen, um eine Beweislastumkehr zu prüfen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 33 % · SPD 32 % KI
Den Kommunen werden keine neuen Aufgaben, Standards und Rechtspflichten übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % KI
Die kommunale Förderprogrammstruktur wird evaluiert, konzentriert und auf Ziel und Wirkung optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 96 % · CDU 37 % · SPD 64 % · CSU 78 % KI
Beantragung und Umsetzung kommunaler Förderprogramme werden vereinfacht, Nachweispflichten reduziert und ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 98 % · SPD 94 % · CSU 56 % KI
Der Kontrollaufwand bei kommunalen Förderprogrammen wird durch risikoorientierte Stichproben reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 38 % · SPD 61 % · CSU 43 % KI
Bund und Länder unterstützen die Kommunen gemeinsam beim Zivil-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Erwerb von Fahrzeugen 145,4 Mio. € · Umsetzung der Konzeption Zivile Verteidigung zur Unterstützung der Länderkapazitäten im Rahmen der Betreuung von Bürgern in Krisensituationen 3,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Erwerb von Fahrzeugen · 145,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Umsetzung der Konzeption Zivile Verteidigung zur Unterstützung der Länderkapazitäten im Rahmen der Betreuung von Bürgern in Krisensituationen · 3,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 66 % · CDU 44 % · SPD 57 % · CSU 63 % KI
Auf Grundlage des Operationsplans Deutschland werden mit den Ländern die notwendigen Investitionen und eine dauerhafte Finanzierung des Bevölkerungsschutzes sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Erwerb von Fahrzeugen 145,4 Mio. € · Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 47,9 Mio. € · Erwerb von Fahrzeugen 91,1 Mio. € · Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 69,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Erwerb von Fahrzeugen · 145,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) · 47,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Fahrzeugen · 91,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) · 69,2 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % KI
Die Resilienz der Kommunen wird durch mehr (Daten-)Sicherheit kritischer Infrastrukturen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Schutz kritischer Infrastruktur 400.000 € KI
- mehr Mittel Schutz kritischer Infrastruktur · 400.000 € · Bundesministerium des Innern
Entsprechungen in den Programmen: CDU 56 % · SPD 67 % · CSU 43 % KI
Leitbild ist die „sichere Kommune“.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % KI
Die Sicherheitsvorschriften von Bund, Ländern und Kommunen werden harmonisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 47 % KI
Zunehmende Leerstände in Innenstädten werden effektiv angegangen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) 504,3 Mio. € · Gewerbe zu Wohnen (GzW) 7,2 Mio. € KI
- betrifft Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) · 504,3 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- betrifft Gewerbe zu Wohnen (GzW) · 7,2 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % KI
Auf europäischer Ebene wird die Fortsetzung der EFRE-Förderung für Innenstädte nach dem Vorbild von „Resiliente Innenstädte“ und „Perspektive Innenstadt!“ angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 36 % KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sollen gefördert und erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i) · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung (BULEplus) 35,0 Mio. € · Kosten im Zusammenhang mit Dialog- und Begegnungsformaten im Themenbereich Gleichwertige Lebensverhältnisse 2,0 Mio. € KI
- betrifft Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung (BULEplus) · 35,0 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- betrifft Kosten im Zusammenhang mit Dialog- und Begegnungsformaten im Themenbereich Gleichwertige Lebensverhältnisse · 2,0 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 98 % · CDU 97 % · SPD 98 % · CSU 92 % KI
Die auskömmliche Finanzierung der gesundheitlichen Versorgungsstrukturen in Stadt und Land wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 64 % · CDU 63 % · SPD 55 % · CSU 54 % KI
Kurzfristig wird eine Soforthilfe für versorgungsnotwendige Krankenhäuser bis zum Inkrafttreten der Krankenhausreform geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Sofort-Transformationskosten Krankenhäuser 2,5 Mrd. € KI
- neue Leistung Sofort-Transformationskosten Krankenhäuser · 2,5 Mrd. € · Bundesministerium für Gesundheit
Entsprechungen in den Programmen: CSU 68 % KI
Ein zuverlässiger, sicherer, sauberer und digitalisierter ÖPNV mit attraktiven Preisen und Tarifen in Stadt und Land wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 81 % · CDU 43 % · SPD 46 % · CSU 39 % KI
Kommunale Unternehmen sollen auf EU-Ebene unter den KMU-Begriff fallen, sodass etwa die Nachhaltigkeitsberichtspflicht entfällt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 58 % · SPD 40 % · CSU 36 % KI
Netzausbau und Ausbau der erneuerbaren Energien werden besser aufeinander abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 65 % · CDU 43 % · CSU 38 % KI
Bei der kommunalen Wärmeplanung muss von Beginn an die Umsetzbarkeit berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % KI
Eine voll digitalisierte Verwaltung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 79 % · SPD 64 % · CSU 78 % KI
Ein digitales Bürgerkonto soll den Zugang zu Behördendienstleistungen erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur 256,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur · 256,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 63 % · SPD 48 % · CSU 46 % KI
Alle staatlichen Ebenen harmonisieren ihre Verfahrensabläufe für die digitale Verwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 34 % · CDU 44 % · SPD 36 % · CSU 39 % KI
Unterlagen und Willenserklärungen können vollständig digital und grundsätzlich ohne persönliches Erscheinen eingereicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 42 % · CDU 55 % · SPD 77 % · CSU 64 % KI
Gegen Doping, Manipulation sowie jede Form von Gewalt und Missbrauch im Sport wird entschieden vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Nationale Anti-Doping-Agentur Deutschland (NADA) 7,5 Mio. € · Dopinganalytik und Anti-Doping Forschung der von der Welt Anti-Doping Agentur (WADA) akkreditierten Anti-Doping Labore 3,0 Mio. € · Zentrum Safe Sport 2,8 Mio. € · Nationale Plattform zur Bekämpfung der Manipulation von Sportwettbewerben 165.000 € KI
- betrifft Nationale Anti-Doping-Agentur Deutschland (NADA) · 7,5 Mio. € · Bundeskanzleramt
- betrifft Dopinganalytik und Anti-Doping Forschung der von der Welt Anti-Doping Agentur (WADA) akkreditierten Anti-Doping Labore · 3,0 Mio. € · Bundeskanzleramt
- betrifft Zentrum Safe Sport · 2,8 Mio. € · Bundeskanzleramt
- betrifft Nationale Plattform zur Bekämpfung der Manipulation von Sportwettbewerben · 165.000 € · Bundeskanzleramt
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 97 % · SPD 42 % KI
Eine deutsche Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele wird unter Wahrung der Autonomie des Sports nachdrücklich unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Olympiabewerbung 2,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Olympiabewerbung · 2,5 Mio. € · Bundeskanzleramt
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 94 % · SPD 93 % · CSU 64 % KI
Sportgroßveranstaltungen wie die World Games 2029 und Bewerbungen um weitere Weltmeisterschaften sollen finanziell ausreichend unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: World Games 2029 1,9 Mio. € · Übergreifende Aspekte bei Sportgroßveranstaltungen 500.000 € KI
- mehr Mittel World Games 2029 · 1,9 Mio. € · Bundeskanzleramt
- mehr Mittel Übergreifende Aspekte bei Sportgroßveranstaltungen · 500.000 € · Bundeskanzleramt
Entsprechungen in den Programmen: SPD 47 % · CSU 58 % KI
Der Organisationskostenzuschuss des Bundes für Sportgroßveranstaltungen wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Organisationskosten für bedeutende nationale und internationale Veranstaltungen im Inland 5,0 Mio. € · Organisationskosten für bedeutende nationale und internationale Veranstaltungen im Inland 1,3 Mio. € · Organisationskosten für bedeutende nationale und internationale Veranstaltungen im Inland 500.000 € KI
- mehr Mittel Organisationskosten für bedeutende nationale und internationale Veranstaltungen im Inland · 5,0 Mio. € · Bundeskanzleramt
- mehr Mittel Organisationskosten für bedeutende nationale und internationale Veranstaltungen im Inland · 1,3 Mio. € · Bundeskanzleramt
- mehr Mittel Organisationskosten für bedeutende nationale und internationale Veranstaltungen im Inland · 500.000 € · Bundeskanzleramt
Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % · CSU 57 % KI
Die Spitzensportförderung braucht einen Paradigmenwechsel, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Sportagentur 500.000 € KI
- betrifft Sportagentur · 500.000 € · Bundeskanzleramt
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 46 % · CDU 41 % · SPD 61 % KI
Die Spitzensportförderung wird effizienter, flexibler und weniger bürokratisch gestaltet, mit Professionalisierung, Externalisierung und mehr Digitalisierung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 84 % Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur gezielten Olympiavorbereitung, insbesondere Olympiakader/Perspektivkader-Förderung, internationale Wettkämpfe, zentrale Lehrgänge, Stützpunkttraining, Vertretung in internationalen Gremien 54,0 Mio. € · Sportagentur 500.000 € KI
- umbauen Maßnahmen zur gezielten Olympiavorbereitung, insbesondere Olympiakader/Perspektivkader-Förderung, internationale Wettkämpfe, zentrale Lehrgänge, Stützpunkttraining, Vertretung in internationalen Gremien · 54,0 Mio. € · Bundeskanzleramt
- mehr Mittel unsicher Sportagentur · 500.000 € · Bundeskanzleramt
Entsprechungen in den Programmen: CDU 33 % · SPD 45 % KI
Eine effektive und erfolgsorientierte Steuerung des Spitzensports wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 85 % Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Sportagentur 500.000 € KI
- betrifft Sportagentur · 500.000 € · Bundeskanzleramt
Entsprechungen in den Programmen: SPD 48 % KI
Die Sportfördergruppen von Bundeswehr, Bundespolizei und Zoll sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 35 % · SPD 37 % KI
Prämien für gewonnene Medaillen werden steuerlich freigestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Gut ausgebildete Trainerinnen und Trainer sollen in Deutschland gehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Leistungssportpersonal einschließlich mischfinanzierte Trainer 57,5 Mio. € · Leistungssportpersonal 9,1 Mio. € · Leistungssportpersonal 5,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Leistungssportpersonal einschließlich mischfinanzierte Trainer · 57,5 Mio. € · Bundeskanzleramt
- mehr Mittel Leistungssportpersonal · 9,1 Mio. € · Bundeskanzleramt
- mehr Mittel Leistungssportpersonal · 5,3 Mio. € · Bundeskanzleramt
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 43 % · SPD 34 % KI
Eine Traineroffensive mit klar verbesserter Vergütung und besseren arbeitsrechtlichen Bedingungen für Trainer wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Leistungssportpersonal einschließlich mischfinanzierte Trainer 57,5 Mio. € · Leistungssportpersonal 9,1 Mio. € · Leistungssportpersonal 5,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Leistungssportpersonal einschließlich mischfinanzierte Trainer · 57,5 Mio. € · Bundeskanzleramt
- mehr Mittel Leistungssportpersonal · 9,1 Mio. € · Bundeskanzleramt
- mehr Mittel Leistungssportpersonal · 5,3 Mio. € · Bundeskanzleramt
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 94 % KI
Der Bund hilft Ländern, Kommunen und Vereinen bei der Modernisierung und Sanierung von Sportstätten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS) 833,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS) · 833,0 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 84 % · CDU 46 % · SPD 98 % · CSU 42 % KI
Für die Modernisierung und Sanierung von Sportstätten wird mindestens eine Milliarde Euro bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS) 833,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS) · 833,0 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 87 % · CDU 47 % · SPD 98 % · CSU 77 % KI
Die Schwimmfähigkeit der Bevölkerung soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Modellvorhaben Deutschland lernt Schwimmen 5,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Modellvorhaben Deutschland lernt Schwimmen · 5,0 Mio. € · Bundeskanzleramt
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 44 % KI
Neben Sporthallen werden vor allem Schwimmbäder einschließlich mobiler Schwimmcontainer gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS) 833,0 Mio. € KI
- umbauen Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS) · 833,0 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 38 % · SPD 63 % · CSU 32 % KI
Auch Sportplätze sollen förderfähig sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS) 833,0 Mio. € KI
- umbauen Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS) · 833,0 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 35 % · SPD 37 % KI
Die Sportanlagenlärmschutzverordnung wird geprüft und gegebenenfalls angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 (WM2026LärmSchV) · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Sportwissenschaft wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Projektförderung für das Institut für Angewandte Trainingswissenschaften (IAT) und das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES) 23,2 Mio. € · Förderung von Forschung, Dokumentation und Tagungen sowie Durchführung von Forschungsvorhaben und Transferprojekten auf dem Gebiet der Sportwissenschaft 6,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Projektförderung für das Institut für Angewandte Trainingswissenschaften (IAT) und das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES) · 23,2 Mio. € · Bundeskanzleramt
- mehr Mittel Förderung von Forschung, Dokumentation und Tagungen sowie Durchführung von Forschungsvorhaben und Transferprojekten auf dem Gebiet der Sportwissenschaft · 6,5 Mio. € · Bundeskanzleramt
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 34 % · CDU 38 % · SPD 32 % · CSU 42 % KI
Das Institut für Angewandte Trainingswissenschaft und das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten werden in die institutionelle Förderung aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Projektförderung für das Institut für Angewandte Trainingswissenschaften (IAT) und das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES) 23,2 Mio. € KI
- umbauen Projektförderung für das Institut für Angewandte Trainingswissenschaften (IAT) und das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES) · 23,2 Mio. € · Bundeskanzleramt
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 31 % · CDU 34 % KI
Die Digitalisierung im Leistungssport wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 32 % · SPD 36 % KI
Für Athletinnen im Leistungssport wird der Mutterschutz verankert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 33 % · SPD 39 % KI
Geschlechtsspezifisches Training und entsprechende Forschung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Förderung von Forschung, Dokumentation und Tagungen sowie Durchführung von Forschungsvorhaben und Transferprojekten auf dem Gebiet der Sportwissenschaft 6,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderung von Forschung, Dokumentation und Tagungen sowie Durchführung von Forschungsvorhaben und Transferprojekten auf dem Gebiet der Sportwissenschaft · 6,5 Mio. € · Bundeskanzleramt
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 43 % · SPD 44 % KI
Die Sichtbarkeit des Frauensports soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 36 % · SPD 39 % KI
Inklusion im Sport wird gefördert, damit mehr Menschen Sport treiben können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 41 % · SPD 43 % · CSU 78 % KI
Der Behindertensportverband und Special Olympics werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Jahresplanungen der Behindertensportverbände 8,2 Mio. € · Special Olympics Deutschland e.V 2,0 Mio. € KI
- betrifft Jahresplanungen der Behindertensportverbände · 8,2 Mio. € · Bundeskanzleramt
- betrifft Special Olympics Deutschland e.V · 2,0 Mio. € · Bundeskanzleramt
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · CSU 32 % KI
Benachteiligte Familien erhalten besseren Zugang zu Sportangeboten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 37 % · SPD 38 % · CSU 35 % KI
Sport soll auf allen Ebenen frei von Belästigung, Gewalt und Missbrauch sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Zentrum Safe Sport 2,8 Mio. € KI
- betrifft Zentrum Safe Sport · 2,8 Mio. € · Bundeskanzleramt
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 97 % · SPD 43 % KI
Der Aufbau des Zentrums Safe Sport für den Spitzensport wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Zentrum Safe Sport 2,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Zentrum Safe Sport · 2,8 Mio. € · Bundeskanzleramt
Entsprechungen in den Programmen: SPD 84 % KI
Das Zentrum Safe Sport soll Synergien für den Breitensport nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Zentrum Safe Sport 2,8 Mio. € KI
- neue Leistung Zentrum Safe Sport · 2,8 Mio. € · Bundeskanzleramt
Entsprechungen in den Programmen: SPD 58 % KI
Zwischen dem organisierten Sport und dem Zentrum Safe Sport soll ein abgestimmtes Zuständigkeitssystem entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Zentrum Safe Sport 2,8 Mio. € KI
- betrifft Zentrum Safe Sport · 2,8 Mio. € · Bundeskanzleramt
Entsprechungen in den Programmen: SPD 94 % KI
Ein Bundesprogramm gegen Extremismus und Antisemitismus im Sport wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Umsetzung Bundesprogramm 1,0 Mio. € KI
- betrifft Umsetzung Bundesprogramm · 1,0 Mio. € · Bundeskanzleramt
Entsprechungen in den Programmen: CDU 41 % · SPD 38 % · CSU 43 % KI
Die Arbeit von Makkabi Deutschland wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Institutionelle Förderung Makkabi Deutschland e. V. 811.000 € · Makkabi-Spiele und Makkabiade 500.000 € KI
- betrifft Institutionelle Förderung Makkabi Deutschland e. V. · 811.000 € · Bundeskanzleramt
- betrifft Makkabi-Spiele und Makkabiade · 500.000 € · Bundeskanzleramt
Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % · CSU 38 % KI
Das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz wird so ergänzt, dass es die Fälle des systematischen Dopings in der DDR grundsätzlich erfasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
E-Sport wird als gemeinnützig anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 94 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 99 % · SPD 43 % KI
Die Koordinierungsstelle Fanprojekte wird zur Förderung der Fankultur weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Kinder- und Jugendarbeit 69,8 Mio. € KI
- betrifft Kinder- und Jugendarbeit · 69,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 35 % KI
Im Bundeskanzleramt wird ein Staatsminister für Sport und Ehrenamt ernannt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Bezüge des Bundeskanzlers, des Bundesministers für besondere Aufgaben, der Staatsministerin und des Staatsministers 696.000 € KI
- mehr Mittel Bezüge des Bundeskanzlers, des Bundesministers für besondere Aufgaben, der Staatsministerin und des Staatsministers · 696.000 € · Bundeskanzleramt
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 99 % KI
Ehrenamtliches Engagement soll Freude bereiten und mehr Anerkennung erfahren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 2,4 Mio. € KI
- betrifft Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte · 2,4 Mio. € · Bundeskanzleramt
Entsprechungen in den Programmen: CDU 85 % · SPD 89 % · CSU 38 % KI
Ein Zukunftspakt Ehrenamt wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und von zentralen Maßnahmen sowie von Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe 3,7 Mio. € KI
- neue Leistung Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und von zentralen Maßnahmen sowie von Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe · 3,7 Mio. € · Bundeskanzleramt
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % KI
Die Ehrenamts- und die Übungsleiterpauschale werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 85 % · CDU 42 % · CSU 95 % KI
Die Freigrenze für den ehrenamtlichen sowie wirtschaftlichen Geschäfts- und Zweckbetrieb wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 33 % · CSU 43 % KI
Das Datenschutz-, Gemeinnützigkeits-, Vereins- und Zuwendungsrecht wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 63 % · CDU 78 % · SPD 47 % · CSU 65 % KI
Das Haftungsprivileg für Ehrenamtliche wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % · SPD 46 % · CSU 46 % KI
Es werden Möglichkeiten geprüft, ehrenamtliches Engagement für junge Menschen attraktiver zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 42 % · SPD 39 % KI
Es werden Möglichkeiten geprüft, die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · CSU 61 % KI
Für Freiwilligendienst und Freiwilliges Soziales Jahr werden mehr Stellen und mehr Geld für ein höheres Taschengeld bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Taschengeld, Sozialversicherung und pädagogische Begleitung 199,7 Mio. € · Freiwilliger Sozialer Dienst 133,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Taschengeld, Sozialversicherung und pädagogische Begleitung · 199,7 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Freiwilliger Sozialer Dienst · 133,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 46 % · SPD 78 % · CSU 44 % KI
Vereine sollen als Bildungsort anerkannt werden, sodass Weiterbildungsangebote für Übungsleiter und Trainer gefördert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 44 % · SPD 33 % · CSU 62 % KI
Ehrenamtliches Engagement wird gestärkt und geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Zuschuss an die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt 20,0 Mio. € · Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und von zentralen Maßnahmen sowie von Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe 3,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschuss an die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt · 20,0 Mio. € · Bundeskanzleramt
- mehr Mittel Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und von zentralen Maßnahmen sowie von Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe · 3,7 Mio. € · Bundeskanzleramt
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 44 % · CDU 95 % · SPD 94 % · CSU 76 % KI
Die Arbeit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 41 % · CSU 36 % KI
Der Schutz von Ehrenamtlichen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 42 % · CDU 33 % · SPD 58 % · CSU 58 % KI
Kommunale Amts- und Mandatsträger werden unterstützt und geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 99 % · CDU 58 % · SPD 34 % KI
Die bundesweite Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 47 % · CDU 38 % · SPD 64 % KI
Angriffe auf Einsatzkräfte etwa in Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdiensten werden härter bestraft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 99 % · CDU 95 % · SPD 96 % · CSU 45 % KI
Strafprozesse wegen Angriffen auf Einsatzkräfte werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 63 % · CDU 57 % · SPD 39 % · CSU 43 % KI
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Parteien: CDU und CSU zuerst gemeinsam, weil sie zur Bundestagswahl gemeinsam angetreten sind; danach Koalitionsparteien einzeln nach ihren Sitzen im Parlament.
- b) ↑ Vertragspunkte: In der Reihenfolge des Vertrags, also nach Seitenzahl.
- Entsprechungen: Je Partei die Stellen mit dem höchsten Übereinstimmungswert zuerst.