Bestandsdatenauskunft
Fachbegriff
Telefon- und Internetanbieter müssen Behörden auf Verlangen Auskunft über die Grunddaten ihrer Kunden geben, etwa Name und Anschrift. Das ist erlaubt, um Straftaten zu verfolgen, Gefahren abzuwehren oder für die Arbeit der Nachrichtendienste.
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In den Programmen
41 Forderungen aus 10 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
Linke 4
2021
Linke 7
2017
Linke 7
FDP 3
Grüne 2
2013
Linke 6
Grüne 1
Länder
Bayern
2023
Linke BY 7
Berlin
2023
CDU BE SPD BE · Koalitionsvertrag 2
Thüringen
2014
Linke TH 2
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.