Elektronischer Rechtsverkehr
Fachbegriff
Der Oberbegriff für den digitalen Austausch zwischen Gerichten und Behörden auf der einen Seite und Anwälten, Notaren, Bürgern und Firmen auf der anderen. Schriftsätze und Dokumente werden dabei elektronisch statt auf Papier übermittelt.
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In den Programmen
9 Forderungen aus 9 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Nordrhein-Westfalen
2017
CDU NW FDP NW · Koalitionsvertrag 1
SPD NW 1
Baden-Württemberg
2016
Grüne BW CDU BW · Koalitionsvertrag 1
Berlin
2023
CDU BE SPD BE · Koalitionsvertrag 1
2021
SPD BE Grüne BE Linke BE · Koalitionsvertrag 1
2011
FDP BE 1
Sachsen-Anhalt
2021
Grüne ST 1
SPD ST 1
Thüringen
2014
SPD TH 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.