Politisch motivierte Kriminalität
Fachbegriff
System, mit dem politisch motivierte Straftaten in Deutschland einheitlich statistisch erfasst werden. Die Innenministerkonferenz hat es eingeführt. Solche Taten machen weniger als ein Prozent aller Straftaten aus. Abgekürzt: PMK.
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In den Programmen
28 Forderungen aus 15 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2013
Linke 1
Länder
Baden-Württemberg
2021
AfD BW 2
Hessen
2023
CDU HE SPD HE · Koalitionsvertrag 1
Rheinland-Pfalz
2026
SPD RP 1
Sachsen
2024
SPD SN 1
2014
Linke SN 1
Berlin
2016
SPD BE Linke BE Grüne BE · Koalitionsvertrag 4
Grüne BE 3
Brandenburg
2004
SPD BB 1
Thüringen
2024
Grüne TH 4
Linke TH 2
2019
Grüne TH 2
Linke TH 2
Hamburg
2025
Grüne HH 2
Mecklenburg-Vorpommern
2016
FDP MV 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.