Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

Hierzu fördern und priorisieren wir digitale Anwendungen und Lösungen, die einen Beitrag zur Ressourcenschonung leisten oder nachhaltiger sind als analoge. Link zum Original

Bei IT- Beschaffungen des Bundes müssen Faktoren wie Herstellerabhängigkeit, Folgebeschaffung, technische Offenheit, Sicherheit, Datenschutz, Reparaturfähigkeit, Nachhaltigkeit und soziale Kriterien zwingend in die Bewertungen einfließen und Zertifizierungen wie der Blaue Engel für IT-Produkte zum Standard werden. Link zum Original

Bei IT- Beschaffungen des Bundes müssen Faktoren wie Herstellerabhängigkeit, Folgebeschaffung, technische Offenheit, Sicherheit, Datenschutz, Reparaturfähigkeit, Nachhaltigkeit und soziale Kriterien zwingend in die Bewertungen einfließen und Zertifizierungen wie der Blaue Engel für IT-Produkte zum Standard werden. Link zum Original

Wir wollen alle Rechen- und Datencenter des Bundes nachhaltig umstellen, mit erneuerbarer Energie betreiben und zertifizierte umweltfreundliche Hardware einsetzen. Link zum Original

Wir wollen alle Rechen- und Datencenter des Bundes nachhaltig umstellen, mit erneuerbarer Energie betreiben und zertifizierte umweltfreundliche Hardware einsetzen. Link zum Original

Zugleich gilt es, Anreize zu schaffen, um den Stromverbrauch von Rechenzentren zu reduzieren, einschließlich Umstellung auf Wasserkühlungssysteme, und CO 2-neutrale Rechenzentren zu fördern. Link zum Original

Zugleich gilt es, Anreize zu schaffen, um den Stromverbrauch von Rechenzentren zu reduzieren, einschließlich Umstellung auf Wasserkühlungssysteme, und CO 2-neutrale Rechenzentren zu fördern. Link zum Original

Wir wollen die Digitalisierung gestalten und dafür sorgen, dass notwendige Innovationen in Europa entwickelt und marktfähig werden. Link zum Original

Wir starten in der nächsten Legislaturperiode eine Investitionsoffensive. Mit Investitionen in schnelles Internet, überall. Spitzenforschung vom Quantencomputer bis zur modernsten Biotechnologie. In klimaneutrale Infrastrukturen, in Ladesäulen, einen Ausbau von Bahn-, Fuß- und Radverkehr, emissionsfreie Busse, in Energiespeichertechnologien, erneuerbare Energien und moderne Stadtentwicklung. Link zum Original

Um die Digitalisierung zu gestalten, müssen wir Dienstleistungen von Plattformen und ihre Marktmacht regulieren. Link zum Original

Plattformen müssen verpflichtet werden, europäische Qualitäts- und Sicherheitsstandards auch im Online-Handel zu gewährleisten. Link zum Original

Hierfür braucht es klare gesetzliche Spielregeln für kooperative und dezentrale Datenpools und Datentreuhandmodelle wie zum Beispiel Datengenossenschaften, die eine gemeinsame und durch Kartellbehörden überprüfbare Nutzung dieser Daten ermöglichen. Link zum Original

Die eigene kritische Infrastruktur wollen wir schützen und eine gemeinsame europäische Cloud-Infrastruktur auf Basis von Open-Source-Technologien realisieren. Link zum Original

Die eigene kritische Infrastruktur wollen wir schützen und eine gemeinsame europäische Cloud-Infrastruktur auf Basis von Open-Source-Technologien realisieren. Link zum Original

Europa muss in eigene Expertise im Bereich der Verarbeitung großer Datenmengen für Künstliche Intelligenz investieren. Link zum Original

Vor allem die Bereiche Künstliche Intelligenz (KI), Quantencomputing-, IT-Sicherheits-, Kommunikations- und Biotechnologie oder auch die weitere Entwicklung von ökologischen Batteriezellen wollen wir besonders fördern, damit wir unsere technologische Souveränität sichern können und in der weltweiten Konkurrenz vorne mitspielen. Link zum Original

Wir wollen bereits heute den Grundstein legen für die europäische Souveränität in weiteren Trends der KI, etwa mit der Unterstützung eines europäischen Ökosystems für das Erproben von allgemeiner Künstlicher Intelligenz („Artificial General Intelligence“). Link zum Original

Wir setzen uns für eine dementsprechend ambitionierte Umsetzung des Digital Markets Act auf europäischer Ebene ein. Link zum Original

Unter dem Dach eines eigenständigen europäischen Kartellamts wollen wir deshalb eine europäische Digitalaufsicht etablieren, die als Frühwarnsystem fungiert und sanktionsbewährte Kooperations- sowie Transparenzpflichten aussprechen kann. Link zum Original

Alle sollen an der Gestaltung der digitalen Transformation beteiligt sein und ihre Potenziale einbringen können. Link zum Original

Wir wollen daher Qualitätskriterien sowie die europäischen Anstrengungen für Transparenz und Überprüfbarkeit vorantreiben, damit algorithmische Entscheidungssysteme nicht diskriminierend wirken. Link zum Original

Wir setzen uns ein für einen nach Risiken abgestuften europäischen Ordnungsrahmen für den Einsatz automatischer Systeme, klare Regeln zur Nachvollziehbarkeit, zum Datenschutz, zum Arbeitsrecht und zur Datenqualität, um Kontrolle und Haftung, aber auch Rechtssicherheit für betroffene Betriebe zu ermöglichen. Link zum Original

Wir setzen uns ein für einen nach Risiken abgestuften europäischen Ordnungsrahmen für den Einsatz automatischer Systeme, klare Regeln zur Nachvollziehbarkeit, zum Datenschutz, zum Arbeitsrecht und zur Datenqualität, um Kontrolle und Haftung, aber auch Rechtssicherheit für betroffene Betriebe zu ermöglichen. Link zum Original

Das bedeutet auch eine Modernisierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sowie strenge Kriterien für den Einsatz von algorithmischen und automatischen Entscheidungen, insbesondere in der öffentlichen Verwaltung. Link zum Original

Auch Plattformanbieter müssen ihre automatisierten Entscheidungen, Vergleiche oder Preise transparent machen und erklären können. Link zum Original

Gerade die kritische Infrastruktur wie beispielsweise unsere Stromnetze muss besonders geschützt werden. Link zum Original

Wir setzen Anreize für guten Datenschutz und beste IT-Sicherheit, wollen innovative, technische Ansätze zum effektiven Schutz der Privatsphäre ausbauen und Auditierungen und europäisch einheitliche Zertifizierungen vorantreiben. Link zum Original

Wir setzen Anreize für guten Datenschutz und beste IT-Sicherheit, wollen innovative, technische Ansätze zum effektiven Schutz der Privatsphäre ausbauen und Auditierungen und europäisch einheitliche Zertifizierungen vorantreiben. Link zum Original

Wir setzen Anreize für guten Datenschutz und beste IT-Sicherheit, wollen innovative, technische Ansätze zum effektiven Schutz der Privatsphäre ausbauen und Auditierungen und europäisch einheitliche Zertifizierungen vorantreiben. Link zum Original

Vor allem KMUs sollen sehr viel stärker durch ein dezentrales und unabhängiges IT-Beratungsnetzwerk unterstützt werden. Link zum Original

Die Unabhängigkeit des BSI stärken wir. Link zum Original

Bei staatlichen IT-Projekten muss IT-Sicherheit von Anfang an mitgedacht und implementiert werden. Link zum Original

Zudem wollen wir die Entwicklung sicherer Hardware gezielt fördern. Link zum Original

Im Sinne der Nachhaltigkeit digitaler Produkte führen wir eine Verpflichtung zu einer angemessenen, risikoorientierten und benutzerfreundlichen Bereitstellung von Sicherheitsupdates ein. Link zum Original

Beim Ausbau digitaler Infrastrukturen, wie zum Beispiel 5G, wollen wir die Integrität unserer kritischen Infrastruktur, die digitale Souveränität Europas und die Einhaltung der Menschenrechte wie das Recht auf Privatsphäre sicherstellen. Link zum Original

Dafür sind einerseits höchste IT-Sicherheitsstandards für Komponenten in digitalen Infrastrukturen nötig. Link zum Original

Andererseits wollen wir die technologische Unabhängigkeit Europas durch verstärkte Eigenentwicklungen und Produktionen, durch vielfältige digitale Ökosysteme und offene Standards stärken. Link zum Original

Um Gefahrenlagen konkret bewerten zu können, müssen neben technischen auch rechtliche, rechtsstaatliche, sicherheitsrelevante und geostrategische Aspekte in die Prüfung einbezogen werden. Link zum Original

Eine Beteiligung von nicht vertrauenswürdigen Unternehmen, insbesondere aus autoritären Staaten, an kritischer Infrastruktur lehnen wir ab. Link zum Original

Wir wollen den rasanten Entwicklungen im Bereich dezentraler Finanzanwendungen gerecht werden und die Chancen und Risiken von Kryptowährungen und Blockchains differenziert ausloten. Link zum Original

Kinder und Jugendliche brauchen im Netz besonderen Schutz vor Straftaten wie Hassrede, Cybergrooming oder sexualisierter Gewalt. Dem Mobbing im Netz wollen wir einen Riegel vorschieben. Dafür setzen wir auf eine Präventionsstrategie mit verpflichtenden sicheren Voreinstellungen für Plattformen und altersgerechten und leicht auffindbaren Informations- und Beschwerdemöglichkeiten. Link zum Original

Kinder und Jugendliche brauchen im Netz besonderen Schutz vor Straftaten wie Hassrede, Cybergrooming oder sexualisierter Gewalt. Dem Mobbing im Netz wollen wir einen Riegel vorschieben. Dafür setzen wir auf eine Präventionsstrategie mit verpflichtenden sicheren Voreinstellungen für Plattformen und altersgerechten und leicht auffindbaren Informations- und Beschwerdemöglichkeiten. Link zum Original

Vor kommerziellem Sammeln ihrer Daten durch private Anbieter werden wir Kinder schützen. Link zum Original

Eine ausreichend schnelle Breitband- und Mobilfunkversorgung gehört zur Daseinsvorsorge. Das Recht darauf muss jede*r Bürger*in schnell und unbürokratisch durchsetzen können. Link zum Original

Eine ausreichend schnelle Breitband- und Mobilfunkversorgung gehört zur Daseinsvorsorge. Das Recht darauf muss jede*r Bürger*in schnell und unbürokratisch durchsetzen können. Link zum Original

Egal ob Stadt oder Land, ob mobiles Arbeiten, innovative Wirtschaft oder Unterricht – schnelles Internet ist die essentielle Voraussetzung für gesellschaftliche T eilhabe sowie gleichwertige Lebensverhältnisse und gehört für uns zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Link zum Original

Unser Ziel ist schnelles, kostengünstiges und zuverlässiges Glasfaserinternet (FTTB) in jedem Haus. Link zum Original

Wir sorgen dafür, dass Fördergelder unbürokratisch dort ankommen, wo sie am nötigsten gebraucht werden. Link zum Original

Wir stärken den offenen Zugang zu bestehender Glasfaser und bauen Blockaden ab, um den Ausbau zu beschleunigen. Link zum Original

Wir stärken den offenen Zugang zu bestehender Glasfaser und bauen Blockaden ab, um den Ausbau zu beschleunigen. Link zum Original

Der umfassende Glasfaserausbau soll auch im Rahmen von Betreibermodellen vorangetrieben und langfristig gesichert werden. Link zum Original

Um den Menschen auch kurzfristig schnellere Internetzugänge zu ermöglichen, wollen wir einen Rechtsanspruch auf schnelle Internet-Grundversorgung so ausgestalten, dass er unbürokratisch und leicht durchsetzbar wird. Mit Mindestbandbreiten, die sich an den Nutzungsgewohnheiten der Menschen orientieren. Link zum Original

Um den Menschen auch kurzfristig schnellere Internetzugänge zu ermöglichen, wollen wir einen Rechtsanspruch auf schnelle Internet-Grundversorgung so ausgestalten, dass er unbürokratisch und leicht durchsetzbar wird. Mit Mindestbandbreiten, die sich an den Nutzungsgewohnheiten der Menschen orientieren. Link zum Original

Die Netzneutralität wollen wir weiter absichern und konsequent durchsetzen. Link zum Original

Und wir machen Schluss mit der Bandbreiten-Schummelei: Wenn Telekommunikationsunternehmen nicht die versprochenen Download-Geschwindigkeiten liefern, soll es unkomplizierten pauschalierten Schadensersatz und hohe Bußgelder geben. Link zum Original

Und wir machen Schluss mit der Bandbreiten-Schummelei: Wenn Telekommunikationsunternehmen nicht die versprochenen Download-Geschwindigkeiten liefern, soll es unkomplizierten pauschalierten Schadensersatz und hohe Bußgelder geben. Link zum Original

Beim Mobilfunkausbau gilt es eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen, egal in welchem Netz man surft. Link zum Original

Wo die Anbieter keine Kooperationsvereinbarungen treffen, um Funklöcher zu schließen, muss notfalls lokales Roaming angeordnet werden, natürlich mit entsprechender Vergütung. Link zum Original

Bei zukünftigen Frequenzversteigerungen sollen die Versorgungsauflagen für die Fläche so angepasst werden, dass sie mit dem steigenden Bedarf Schritt halten – insbesondere entlang von Bahnstrecken und Straßen. Link zum Original

Dafür wollen wir Anwendungen wie quelloffene und sichere Lernplattformen oder Videokonferenzsysteme umfassend fördern und setzen uns für die Umsetzung des Rechts auf Löschung personenbezogener Daten für Kinder ein. Link zum Original

Die Schieneninfrastruktur, erneuerbare Energien und die Energienetze müssen ausgebaut, Schulen, Straßen und Brücken saniert, digitale Infrastrukturen aufgebaut werden. Link zum Original

Wir wollen digitale Serviceangebote der Verwaltung als Plattform für Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft begreifen und durch modulare sowie sichere Komponenten einen Mehrwert für alle schaffen. Link zum Original

Bestehende Systeme wollen wir zusätzlich öffnen und ermöglichen, dass öffentliche Stellen auch Identitätsmerkmale bestätigen können. Link zum Original

Bestehende Systeme wollen wir zusätzlich öffnen und ermöglichen, dass öffentliche Stellen auch Identitätsmerkmale bestätigen können. Link zum Original

So wollen wir eine Identitätsinfrastruktur schaffen, die es natürlichen und juristischen Personen erlaubt, ihre digitale Identität mit Hilfe von Smartphones, Onlinediensten oder Ausweisdokumenten zu nutzen. Link zum Original

Mit Offenheit und Technologieneutralität wollen wir EU-weit interoperable digitale Identitäten zu einer Basisinfrastruktur unseres digitalen Gemeinwesens machen. Link zum Original

Für die Kommunikation mit der öffentlichen Hand wollen wir ein offenes System schaffen, das einen Ende-zu-Ende-verschlüsselten Austausch von Nachrichten ermöglicht. Link zum Original

Dabei benötigen Menschen, die nur analog unterwegs sind, Unterstützung durch Weiterbildung und Hilfe. Link zum Original

Jede Person soll mit einer kostenfreien digitalen Identität ausgestattet sein, um sich digital ausweisen und digital unterschreiben zu können. Link zum Original

Im Rahmen einer ganzheitlichen E-Government-Strategie wollen wir einen Mobilpass für unterschiedlichste Mobilitätsangebote, Serviceangebote der Verwaltung, E-Health- und E-Justice-Infrastrukturen und auch digitale Beteiligungsformate ermöglichen. Link zum Original

Gleichzeitig wollen wir die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, dass auch die Wirtschaft branchenübergreifend dieses Verfahren nutzen kann, etwa für sichere Loginverfahren, Finanz- und Versicherungsdienstleistungen oder durch digitale Vollmachten erlaubte Zugriffe auf öffentliche Register, etwa zur Verifikation von Führerscheinen. Link zum Original

Die EU und Deutschland müssen bei hoheitlichen digitalen Identitäten Vorreiter sein und Vertrauen durch Souveränität schaffen. Link zum Original

Das bestehende Datenportal GovData wollen wir zu einem zentralen und nutzerfreundlichen Open- und E-Government-Portal ausbauen. Link zum Original

Zur Sicherung umfassender, gleichberechtigter T eilhabe und einer souveränen Verwaltung wollen wir, wo immer dies möglich ist, offene Standards, Schnittstellen und Software nutzen, die entstehende Software unter freier Lizenz veröffentlichen und werden sie als Standard in die Vergabe- und Vertragsordnungen für öffentliche Gelder aufnehmen. Link zum Original

Zur Sicherung umfassender, gleichberechtigter T eilhabe und einer souveränen Verwaltung wollen wir, wo immer dies möglich ist, offene Standards, Schnittstellen und Software nutzen, die entstehende Software unter freier Lizenz veröffentlichen und werden sie als Standard in die Vergabe- und Vertragsordnungen für öffentliche Gelder aufnehmen. Link zum Original

Zur Sicherung umfassender, gleichberechtigter T eilhabe und einer souveränen Verwaltung wollen wir, wo immer dies möglich ist, offene Standards, Schnittstellen und Software nutzen, die entstehende Software unter freier Lizenz veröffentlichen und werden sie als Standard in die Vergabe- und Vertragsordnungen für öffentliche Gelder aufnehmen. Link zum Original

Wir wollen das ändern und zeitnah Daten der Forschung, den politischen Entscheidungsträger*innen und der Zivilgesellschaft zur Verfügung stellen. Link zum Original

Wir richten ein öffentliches Dateninstitut mit einem gesetzlichen Forschungsauftrag ein, um Grundsatzfragen zur besseren Verfügbarmachung oder Anonymisierung von Daten zu behandeln und die Vernetzung, Entwicklung von Standards und Lizenzmodellen voranzutreiben. Link zum Original

Betroffene müssen sich schnell und effektiv gegen Angriffe im Netz wehren können. Das wollen wir durch die ambitionierte Ausgestaltung und dann zügige Umsetzung des Digital Services Act der EU erreichen. Link zum Original

Wir treten für einen effektiven Umgang mit Nutzerbeschwerden, eine Verbesserung der Strafverfolgung und der zivilrechtlichen Durchsetzung ein. Link zum Original

Plattformbetreiber*innen müssen ihrer großen Verantwortung europaweit gerecht werden. Sie dürfen bestehende Rechte nicht aushöhlen, sind für Inhalte haftbar und müssen beim Moderieren von Inhalten die Grundrechte wahren. Link zum Original

Bei Entscheidungen darüber, welche Inhalte auf digitalen Plattformen keinen Platz haben dürfen, könnte der gezielte Einsatz von repräsentativen, zivilgesellschaftlichen Plattformräten eine Möglichkeit sein. Link zum Original

Große Anbieter*innen sollen sich durch eine Abgabe an den unabhängigen Beratungsangeboten für Betroffene von Hass und Hetze beteiligen. Link zum Original

Für Porno-Plattformen, die nutzergenerierte Inhalte hosten, müssen besondere Sorgfaltspflichten gelten, um Menschen zu schützen, deren Bildmaterial gegen ihren Willen dort gezeigt wird. Link zum Original

Für den Umgang mit Desinformation, aber auch für die Rechtskontrolle der Anbieter*innen insgesamt wollen wir die Aufsicht national wie auch europäisch besser strukturieren, unter anderem mit einer gemeinsamen Medienanstalt der Länder. Link zum Original

Eine Verpflichtung zum Einsatz von Uploadfiltern lehnen wir ab. Link zum Original

Wir treten daher dafür ein, eine eigenständige öffentliche Förderstiftung zu schaffen, die gesellschaftlich relevante, freie und offene Software fördert, deren Ergebnisse Gesellschaft, Wissenschaft, Schulen, Wirtschaft und Verwaltung zur Verfügung stehen und barrierefrei zugänglich sind. Link zum Original

Durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen schützen Grundrechte, schaffen Vertrauen in digitale Anwendungen und müssen zum Standard bei allen staatlichen IT-Vorhaben werden. Link zum Original

Den Einsatz biometrischer Identifizierung im öffentlichen Raum, wie beispielsweise Gesichtserkennung, lehnen wir ebenso wie die undifferenzierte Ausweitung der Videoüberwachung, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, generelle Hintertüren in digitalen Geräten und Anwendungen oder das Infiltrieren von technischen Geräten (Online-Durchsuchung bzw. Quellen-TKÜ) ab. Link zum Original

Zudem soll eine Verpflichtung eingeführt werden, Sicherheitslücken zu melden und aktiv auf ihre Behebung hinzuwirken. Link zum Original

Unternehmen dürfen nicht dazu verpflichtet werden, die IT-Sicherheit und Netzintegrität auf Kosten der Allgemeinheit zu gefährden. Link zum Original

Wir fördern die Entkriminalisierung verschlüsselter Kommunikation, stellen uns der Schwächung von Verschlüsselungstechnologien und -standards entgegen und stärken die Multi-Stakeholder-Governance des Internets auf internationaler Ebene. Link zum Original

Wir fördern die Entkriminalisierung verschlüsselter Kommunikation, stellen uns der Schwächung von Verschlüsselungstechnologien und -standards entgegen und stärken die Multi-Stakeholder-Governance des Internets auf internationaler Ebene. Link zum Original

Wir fördern die Entkriminalisierung verschlüsselter Kommunikation, stellen uns der Schwächung von Verschlüsselungstechnologien und -standards entgegen und stärken die Multi-Stakeholder-Governance des Internets auf internationaler Ebene. Link zum Original

Den freien Zugang zu Informationen als einem globalen öffentlichen Gut gilt es zu fördern und zu schützen. Link zum Original

Gleichzeitig müssen alle staatlichen Institutionen kontinuierlich ihre Resilienz stärken und gerade Betreiber*innen kritischer Infrastrukturen hierbei unterstützt werden. Link zum Original

Gleichzeitig müssen alle staatlichen Institutionen kontinuierlich ihre Resilienz stärken und gerade Betreiber*innen kritischer Infrastrukturen hierbei unterstützt werden. Link zum Original