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Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Bundestagswahl 26.09.2021 · Original
Das Programm enthält 42 von 1.185 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 42Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 85Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 42
Das höchste Datenschutzniveau soll sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das höchste Niveau beim Datenschutz sicherstellen. Link zum Original
Die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung soll dort, wo sie Spielräume lässt, grundlegend nachgebessert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für grundlegende Nachbesserungen bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung ein, wo diese noch Spielräume lässt. Link zum Original
Datenschutz soll für Ehrenamtliche und Vereine nicht zu übermäßiger Bürokratie führen.
Wortlaut im Programm
Der Datenschutz darf aber nicht zu einem Bürokratiemonster für Ehrenamtliche und Vereine werden. Link zum Original
Eigene europäische Server sollen zur Stärkung der digitalen Souveränität weiter aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Eigene europäische Server sind zur Stärkung der digitalen Souveränität nötig und müssen weiter aufgebaut werden. Link zum Original
Nutzer sollen über eine gesetzliche Datendividende selbst über die Verwendung ihrer Daten entscheiden.
Wortlaut im Programm
Mit einer gesetzlichen Datendividende wollen wir erreichen, dass die Nutzer *innen künftig selbst über die Verwendung ihrer Informationen entscheiden und dafür transparent von den Plat tformbetreibern anteilig entlohnt werden. Link zum Original
Plattformbetreiber sollen Nutzer über eine gesetzliche Datendividende transparent und anteilig für ihre Daten entlohnen.
Wortlaut im Programm
Mit einer gesetzlichen Datendividende wollen wir erreichen, dass die Nutzer *innen künftig selbst über die Verwendung ihrer Informationen entscheiden und dafür transparent von den Plat tformbetreibern anteilig entlohnt werden. Link zum Original
Die Datendividende soll es Nutzern ermöglichen, ihre Daten plattform- und länderunabhängig als Währung zu verwenden.
Wortlaut im Programm
Diese Datendividende soll es den Nutzer*innen ermöglichen, plattform- und landesunabhängig ihre eigenen Daten als Währung zu verwenden. Link zum Original
Die Haftung für Urheberrechtsverletzungen allein wegen eines Links auf rechtswidrige Inhalte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Rechtsprechung, wonach auch jene für Urheberrechtsverletzungen im Internet haften müssen, die nur einen Link auf eine Website mit rechtswidrigen Inhalten setzen, ist verheerend. Link zum Original
Die Rechtslage zur urheberrechtlichen Haftung für Links soll schnellstmöglich im Sinne eines freien Internets angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Rechtslage schnellstmöglich im Sinne eines freien Internets angepasst wird. Link zum Original
Die EU-Urheberrechtsreform von 2019 soll ohne Uploadfilter umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Umgesetzt werden soll die EU -Urheberrechtsreform aus dem Jahr 2019 ohne Uploadfilter (nach den letzten Änderungen beschlossen als Artikel 17). Link zum Original
Ein Gesetz soll Uploadfilter ausdrücklich verbieten.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund muss ein Gesetz verabschiedet werden, das die Uploadfilter explizit verbietet. Link zum Original
Das Urheberrechtsgesetz soll die Macht großer Konzerne über Veröffentlichungen begrenzen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus soll das Gesetz für eine gerechtere Verteilung der Einnahmen sorgen und insbesondere kleine Künstler*innen unterstützen sowie die Macht der großen Konzerne begrenzen im Hinblick darauf, was veröffentlicht wird und was nicht. Link zum Original
Es sollen rechtliche Rahmenbedingungen zur Regulierung sozialer Medien geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen zur Regulierung der sozialen Medien. Link zum Original
Es soll klare Regeln im Internet geben, damit es nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingesetzt wird.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen klare Regeln im Internet, damit es nicht gegen unsere freiheitlich -demokratische Grundordnung eingesetzt wird. Link zum Original
Der Einsatz künstlicher Intelligenz wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Link zum Original
Für künstliche Intelligenz sollen ethische, sicherheitstechnische und datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Es bedarf ethisch - verantwortungsvoller, sicherheitstechnischer und datenschutzrechtlicher Rahmensetzungen. Link zum Original
Künstliche Intelligenz soll nur unterstützen und nie die Kontrolle über sicherheitssensible Systeme übernehmen dürfen.
Wortlaut im Programm
Künstliche Intelligenz soll immer nur der Unterstützung der Menschen dienen und darf niemals in die Lage versetzt werden, die Kontrolle über sicherheitssensible Systeme zu übernehmen. Link zum Original
Schnelles Internet wird in der Fläche bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Schnelles Internet, Ausbau der Verkehrswege und der Erhalt von Regionalflughäfen sind ebenso in der Fläche erforderlich wie der Fortbestand der Behörden, wie etwa der Gerichte. Link zum Original
Eine Digitalisierungsoffensive wird als größte Herausforderung und Chance angesehen.
Wortlaut im Programm
Neben gut ausgebauten Verkehrswegen und einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung sehen wir die größte Herausforderung und Chance in einer Digitalisierungsoffensive. Link zum Original
Die Digitalisierung wird auch für Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Barrierefreiheit und Mobilitätswende vor allem im ländlichen Raum vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Neben den wirtschaftlichen Aspekten ist die Digitalisierung als Chance für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für Barrierefreiheit zu betrachten und mit Blick auf die notwendige Mobilitätswende gerade im ländlichen Raum zu forcieren. Link zum Original
In „Smart Villages“ wird mindestens so viel investiert wie in „Smart Cities“.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in „Smart Villages“ mindestens genauso viel investieren wie in „Smart Cities“. Ein Schwerpunkt muss dabei das Leben im Alter sein. Link zum Original
Bei den Investitionen in „Smart Villages“ und „Smart Cities“ liegt ein Schwerpunkt auf dem Leben im Alter.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in „Smart Villages“ mindestens genauso viel investieren wie in „Smart Cities“. Ein Schwerpunkt muss dabei das Leben im Alter sein. Link zum Original
Der Bund stellt die Infrastruktur für sicheren Datenverkehr und die Speicherung sensibler Bürgerdaten bereit.
Wortlaut im Programm
Der Bund sollte die notwendige Infrastruktur für den sicheren Datenverkehr und die Speicherung der sensiblen Da ten der Bürger*innen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Staatliche Digitalprojekte halten mindestens die anerkannten Regeln der Technik bei Verschlüsselung und Authentifizierung ein.
Wortlaut im Programm
Bei staatlichen Projekten ist darauf zu achten, dass mindestens die allgemein anerkannten Regeln der Technik hinsichtlich Verschlüsselung und Authentifizierung eingehalten werden. Link zum Original
Die Server staatlicher Digitalinfrastruktur stehen innerhalb der EU.
Wortlaut im Programm
Die nötige Infrastruktur (insbesondere Server) sollte sich innerhalb der EU befinden. Link zum Original
Der Bund unterstützt Landkreise und Kommunen bei Planung, Finanzierung und Ausführung der notwendigen digitalen Bauvorhaben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Unterstützung des Bundes für Landkreise und Kommunen bei der Planung, Finanzierung und Ausführung der notwendigen Bauvorhaben. Link zum Original
Das Bundesamt für Strahlenschutz wird bei Maßnahmen zum Ausbau der Energie- und Digitalinfrastruktur einbezogen.
Wortlaut im Programm
Das Bundesamt für Strahlenschutz hat in der unabhängigen Begleitung der Technologien und des Ausbaus der Energie - und Digitalinfrastruktur eine wichtige Aufgabe wahrzunehmen, um die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung zu gewährleisten und damit auch die Grundlage für die Akzeptanz der Bevölkerung zu schaffen. Es ist bei Maßnahmen einzubeziehen und personell so auszustatten, dass die Beurteilungen einen Ausbau nicht verzögern. Link zum Original
Das Bundesamt für Strahlenschutz wird personell so ausgestattet, dass seine Beurteilungen den Ausbau nicht verzögern.
Wortlaut im Programm
Das Bundesamt für Strahlenschutz hat in der unabhängigen Begleitung der Technologien und des Ausbaus der Energie - und Digitalinfrastruktur eine wichtige Aufgabe wahrzunehmen, um die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung zu gewährleisten und damit auch die Grundlage für die Akzeptanz der Bevölkerung zu schaffen. Es ist bei Maßnahmen einzubeziehen und personell so auszustatten, dass die Beurteilungen einen Ausbau nicht verzögern. Link zum Original
Eines von drei europäischen smarten Modelldörfern soll mit EU-Fördermitteln und privaten Investitionen in Deutschland entstehen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns ganz praktisch dafür einsetzen, dass eines von drei europäischen „smarten Modelldörfern“, mithilfe einer strategisch eingesetzten Kombination von EU-Fördermitteln und privaten Investitionen, in Deutschland entsteht. Link zum Original
Ein Digitalisierungsfahrplan wird aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Digitalisierung in Deutschland durch einen Digitalisierungsfahrplan und ein ambitioniertes Digitalisierungskabinett weiter vorantreiben. Link zum Original
Ein Digitalisierungskabinett treibt die Digitalisierung voran.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Digitalisierung in Deutschland durch einen Digitalisierungsfahrplan und ein ambitioniertes Digitalisierungskabinett weiter vorantreiben. Link zum Original
Die Vermittlung digitaler Kompetenz an Bürger und Verwaltungen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Die dafür notwendige Vermittlung der Digitalkompetenz für die Bürger*innen und die Verwaltungen muss gefördert werden. Link zum Original
In moderne Technologien zur Breitbandanbindung von Haushalten, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen wird investiert.
Wortlaut im Programm
Es gilt in der Zukunft, in moderne Technologien zur Breitbandanbindung von Haushalten, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen zu investieren. Link zum Original
Der 5G-Ausbau wird in allen Regionen unabhängig von der Bevölkerungsdichte vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau des 5G - Standards sollte in allen Regionen, unabhängig von ihrer Bevölkerungsdichte, vorangetrieben werden. Dies soll in Abstimmung mit der Beurteilung des Bundesamtes für Strahlenschutz erfolgen. Link zum Original
Der 5G-Ausbau erfolgt in Abstimmung mit der Beurteilung des Bundesamts für Strahlenschutz.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau des 5G - Standards sollte in allen Regionen, unabhängig von ihrer Bevölkerungsdichte, vorangetrieben werden. Dies soll in Abstimmung mit der Beurteilung des Bundesamtes für Strahlenschutz erfolgen. Link zum Original
Der industrielle Mittelstand wird beim Zugang zu schnellem Internet unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den industriellen Mittelstand beim Zugang zu schnellem Internet unterstützen. Link zum Original
Bis Ende 2024 erhält jedes Unternehmen die Möglichkeit eines Gigabit-Breitbandanschlusses mit mindestens 1.000 Mbit/s.
Wortlaut im Programm
Bis Ende 2024 wollen wir jedem Unternehmen einen Gigabit -Breitbandanschluss (mindestens 1.000 Mbit/s) ermöglichen. Ein entsprechendes Förderprogramm soll die Unternehmen bei den dafür erforderlichen Investitionen stark entlasten. Link zum Original
Ein Förderprogramm entlastet Unternehmen bei den Investitionen in Gigabit-Anschlüsse.
Wortlaut im Programm
Bis Ende 2024 wollen wir jedem Unternehmen einen Gigabit -Breitbandanschluss (mindestens 1.000 Mbit/s) ermöglichen. Ein entsprechendes Förderprogramm soll die Unternehmen bei den dafür erforderlichen Investitionen stark entlasten. Link zum Original
Weiße Flecken in der Breitbandversorgung werden beseitigt, besonders im ländlichen Raum.
Wortlaut im Programm
Immer noch bestehende weiße Flecken in der Breitbandversorgung müssen beseitigt werden: zur Förderung der Wirtschaftskraft, für die Erfordernisse einer modernen Landwirtschaft sowie für die Realisierung von Homeoffice -Arbeitsplätzen im ländlichen Raum. Link zum Original
Der Breitbandausbau wird durch Förderprogramme beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch Förderprogramme und die Förderung der Fachkräfteausbildung den Breitbandausbau beschleunigen. Link zum Original
Die Ausbildung von Fachkräften für den Breitbandausbau wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch Förderprogramme und die Förderung der Fachkräfteausbildung den Breitbandausbau beschleunigen. Link zum Original
Bis 2030 erhält jedes Haus einen Glasfaseranschluss.
Wortlaut im Programm
Das mittelfristige Ziel bis 2030 muss ein Glasfaseranschluss in jedem Haus sein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.