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SSW · Deine Stimme für Schleswig-Holstein

Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

Bundestagswahl 26.09.2021 · beschlossen 08.05.2021 · Original

Das Programm enthält 28 von 826 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.

Digitalisierung, Daten und Technologie 28
  1. Der Bund startet mit Dänemark ein gemeinsames Digitalisierungsprojekt, um die Digitalisierung von Angeboten der Bundes- und Landesbehörden in Schleswig-Holstein zu beschleunigen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass der Bund ein gemeinsames Digitalisierungsprojekt mit Dänemark startet, um sich von der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Skandinavien inspirieren lassen und die Digitalisierung von Angeboten der Bundes- und Landesbehörden in Schleswig-Holstein schneller voranzubringen. Link zum Original
  2. Kleine und mittlere Unternehmen werden mit verlässlichen digitalen Strukturen versorgt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen kleinere und mittlere Unternehmen mit verlässlichen digitalen Strukturen versorgen. Link zum Original
  3. Der Bund verstärkt seine Anstrengungen beim Ausbau des schnellen Internets.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass der Bund seine Anstrengungen verstärkt, den Ausbau des schnellen Internets auch in den nächsten Jahren weiter voranzubringen und die Gemeinden dabei zu unterstützen, Lösungen vor Ort zu erarbeiten. Link zum Original
  4. Der Bund unterstützt die Gemeinden dabei, Lösungen für schnelles Internet vor Ort zu erarbeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass der Bund seine Anstrengungen verstärkt, den Ausbau des schnellen Internets auch in den nächsten Jahren weiter voranzubringen und die Gemeinden dabei zu unterstützen, Lösungen vor Ort zu erarbeiten. Link zum Original
  5. Ein Recht auf schnelles Internet wird als Teil der Daseinsvorsorge gesetzlich geregelt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Recht auf schnelles Internet muss gesetzlich geregelt werden, da es zur Daseinsvorsorge gehört. Link zum Original
  6. Der Glasfaserausbau wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Glasfaserausbau vorantreiben. Link zum Original
  7. Bis 2028 besteht eine flächendeckende Glasfaserversorgung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Glasfaserausbau vorantreiben. Bis 2028 wollen wir eine flächendeckende Versorgung. Link zum Original
  8. 5G-Netze werden eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Der SSW spricht sich für die Einführung von 5G-Netzen aus. Link zum Original
  9. Beim 5G-Ausbau werden ausnahmslos europäische Anbieter und Produzenten berücksichtigt, um Daten zu schützen und Industriespionage zu erschweren.

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    Wortlaut im Programm
    Der SSW spricht sich für die Einführung von 5G-Netzen aus. Gerade Schleswig-Holstein als Flächenland darf sich bei der Versorgung mit schnellem Internet und stabilen Mobilfunknetzen nicht abhängen lassen. Die Einhaltung gesetzlicher Grund- und Schutzrechte und die Minimierung der Strahlenbelastung für die Bevölkerung müssen beim Ausbau höchste Priorität genießen. • Wir wollen, dass hierfür ausnahmslos europäische Anbieter und Produzenten berücksichtigt werden, um den Schutz persönlicher und sensibler Daten zu gewährleisten und Industriespionage zu erschweren. Link zum Original
  10. Schleswig-Holstein wird bei schnellem Internet und stabilen Mobilfunknetzen nicht abgehängt.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade Schleswig-Holstein als Flächenland darf sich bei der Versorgung mit schnellem Internet und stabilen Mobilfunknetzen nicht abhängen lassen. Link zum Original
  11. Beim 5G-Ausbau hat die Einhaltung gesetzlicher Grund- und Schutzrechte höchste Priorität.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einhaltung gesetzlicher Grund- und Schutzrechte und die Minimierung der Strahlenbelastung für die Bevölkerung müssen beim Ausbau höchste Priorität genießen. Link zum Original
  12. Beim 5G-Ausbau hat die Minimierung der Strahlenbelastung für die Bevölkerung höchste Priorität.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einhaltung gesetzlicher Grund- und Schutzrechte und die Minimierung der Strahlenbelastung für die Bevölkerung müssen beim Ausbau höchste Priorität genießen. Link zum Original
  13. Ein bundesweiter oder europäischer Forschungs- und Entwicklungsfonds unterstützt europäische Unternehmen bei eigenständigen, konkurrenzfähigen und strahlungsarmen 5G-Technologien.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen bundesweiten oder europäischen Forschungs- und Entwicklungsfond, um europäische Unternehmen in der Entwicklung eigenständiger, konkurrenzfähiger und strahlungsarmer 5G-Technologien zu unterstützen. Link zum Original
  14. Die Politik sorgt dafür, dass alle Menschen Zugang zu digitaler Teilhabe haben.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass alle Menschen Zugang zu digitaler Teilhabe haben. Link zum Original
  15. Die Netzneutralität wird gesetzlich festgeschrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben wird. Link zum Original
  16. Die Verwendung quelloffener Software in Behörden wird kontrolliert vorangebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Verwendung quelloffener Software (Open Source) in den Behörden kontrolliert voranbringen und die Wirtschaft dabei unterstützen, die Chancen quelloffener Software zu nutzen. Link zum Original
  17. Die Wirtschaft wird dabei unterstützt, die Chancen quelloffener Software zu nutzen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Verwendung quelloffener Software (Open Source) in den Behörden kontrolliert voranbringen und die Wirtschaft dabei unterstützen, die Chancen quelloffener Software zu nutzen. Link zum Original
  18. Behörden verringern durch häufigere Nutzung quelloffener Software ihre Abhängigkeit von einzelnen Softwareherstellern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Abhängigkeiten der Behörden von einzelnen Softwareherstellern verringern, indem wir quelloffene Software häufiger nutzen und damit kostenintensive Lizenzgebühren reduzieren sowie herstellerspezifische Sicherheitslücken vermeiden. Link zum Original
  19. Nicht personenbezogene Daten der öffentlichen Verwaltung werden als Open Data für Menschen und Unternehmen freigegeben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Daten der öffentlichen Verwaltung, sofern sie keine personenbezogenen Daten sind, als „Open Data“ für die Menschen und Unternehmen zur Verwendung freigeben. Link zum Original
  20. Bei der Digitalisierung der Verwaltung wird der Datenschutz nicht vernachlässigt.

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    Wortlaut im Programm
    Der SSW befürwortet eine weitgehende Digitalisierung von Verwaltungsprozessen des Bundes, der Länder und der Kommunen, die zu einem besseren Service für die Bürger*innen und zu mehr Transparenz führen kann. Dabei darf der Datenschutz nicht vernachlässig werden. Link zum Original
  21. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung persönlicher Daten im Rahmen öffentlicher Aufgaben werden nicht privatisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung persönlicher Daten von Bürger*innen im Rahmen öffentlicher Aufgaben nicht privatisiert wird. Link zum Original
  22. Der Staat treibt den Zugang zu digitaler Infrastruktur als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge konsequent voran.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass der Staat den Zugang zu digitaler Infrastruktur als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge konsequent vorantreibt. Link zum Original
  23. Die Medienkompetenz der Menschen wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Medienkompetenz der Menschen verbessern. Link zum Original
  24. Die Sicherheit der Infrastruktur wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wollen wir die Sicherheit der Infrastruktur verbessern und IT-Systeme fördern, die weniger anfällig für Cyberattacken und Computerviren sind. Link zum Original
  25. IT-Systeme, die weniger anfällig für Cyberattacken und Computerviren sind, werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wollen wir die Sicherheit der Infrastruktur verbessern und IT-Systeme fördern, die weniger anfällig für Cyberattacken und Computerviren sind. Link zum Original
  26. Die Freiheit des Internets wird nicht wegen fehlender IT-Fachleute bei den Ermittlern beschränkt.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist für uns der falsche Weg, die Freiheit des Internets zu beschränken, weil bei den Ermittlern Fachleute und IT-Expert*innen fehlen. Link zum Original
  27. Automatisierte Uploadfilter zur Ahndung von Urheberrechtsverstößen werden nicht eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen keinen Einsatz von automatisierten Uploadfiltern zur Ahndung urheberrechtlicher Verstöße. Stattdessen müssen Betreiber von Internetplattformen dazu verpflichtet werden, vertragliche Vereinbarungen mit Verwertungsgesellschaften zu schließen. Link zum Original
  28. Betreiber von Internetplattformen werden verpflichtet, Verträge mit Verwertungsgesellschaften zu schließen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen keinen Einsatz von automatisierten Uploadfiltern zur Ahndung urheberrechtlicher Verstöße. Stattdessen müssen Betreiber von Internetplattformen dazu verpflichtet werden, vertragliche Vereinbarungen mit Verwertungsgesellschaften zu schließen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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