AfD · Deutschland. Aber normal.
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Bundestagswahl 26.09.2021 · beschlossen 11.04.2021 · Original
Das Programm enthält 43 von 898 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 43Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 210Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 43
Ein Entwicklungsplan Quantencomputing wird aufgestellt und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
in Aufstellung und Umsetzung eines Entwicklungsplans Quantencomputing, Link zum Original
Technologien und Geschäftsmodelle zur Weltraumnutzung werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
in der Entwicklung von Technologien und Geschäftsmodellen zur Weltraumnutzung. Link zum Original
Das Internet soll als Ort freier Meinungsäußerung erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Das Internet muss als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten bleiben. Link zum Original
Technik soll dem Wohl der Bürger, der Wirtschaft und der Umwelt dienen.
Wortlaut im Programm
Techniken müssen dem Wohl der Bürger, der Wirtschaft und auch unserer Heimat, d. h. der Umwelt, zugute kommen. Link zum Original
Die Politik soll Rahmenbedingungen auf Grundlage des aktuellen Stands von Wissenschaft und Technik setzen.
Wortlaut im Programm
Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen auf der Grundlage des aktuellen Standes von Wissenschaft und Technik zu formulieren. Link zum Original
Sicherheit und Wirtschaftlichkeit jeder Technik sollen die Anwender gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Sicherheit und Wirtschaftlichkeit jeder Technik sind durch die Anwender sicherzustellen. Link zum Original
Den Herausforderungen der Gegenwart soll technologieoffen begegnet werden.
Wortlaut im Programm
Darum fordert die AfD, den Herausforderungen der Gegenwart technologieoffen zu begegnen. Link zum Original
Missbrauch digitaler Techniken zur Überwachung oder Bevormundung von Bürgern und Unternehmen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Als freiheitliche und demokratische Partei wendet sich die AfD jedoch gegen jeglichen Missbrauch digitaler Techniken, die zur Überwachung oder Bevormundung von Bürgern und Unternehmen führen. Link zum Original
Bei Erstellung und Nutzung digitaler Dienste werden Grundgesetz und rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern auch hier die Einhaltung des Grundgesetzes und aller rechtsstaatlichen Prinzipien bei der Erstellung und Nutzung von digitalen Diensten. Link zum Original
Grundrechte und Meinungsfreiheit gelten auch im Internet.
Wortlaut im Programm
Grundrechte und Meinungsfreiheit gelten auch im Internet. Link zum Original
Auf Digitalisierung, die totalitäre Strukturen befördert, wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
Verzicht auf Anwendung von Digitalisierung, die totalitäre Strukturen befördert. Link zum Original
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Abschaffung des NetzDG. Link zum Original
Upload-Filter werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Verhinderung von Upload-Filtern, denn sie beschneiden die Meinungsfreiheit und führen zu Zensur. Link zum Original
Defizite im EU-Urheberrecht werden korrigiert.
Wortlaut im Programm
Defizite im EU-Urheberrecht sind entsprechend zu korrigieren. Link zum Original
Das Internet bleibt frei und offen.
Wortlaut im Programm
Die AfD steht für ein freies und offenes Internet. Link zum Original
Rechtsstaatliche Prinzipien gelten auch im digitalen Bereich einschließlich sozialer Medien und Plattformen.
Wortlaut im Programm
Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien auch im digitalen Bereich (Internet, soziale Medien und Plattformen). Link zum Original
Anbieter sozialer Plattformen werden zu diskriminierungsfreiem Zugang verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Verpflichtung der Anbieter von sozialen Plattformen, einen diskriminierungsfreien Zugang zu ermöglichen und inhaltliche Neutralität zu wahren. Link zum Original
Anbieter sozialer Plattformen werden zu inhaltlicher Neutralität verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Verpflichtung der Anbieter von sozialen Plattformen, einen diskriminierungsfreien Zugang zu ermöglichen und inhaltliche Neutralität zu wahren. Link zum Original
Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Inhalten auf Plattformen liegen regelmäßig nicht mehr beim Betreiber.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Inhalten auf Plattformen sollen regelmäßig nicht mehr beim Betreiber liegen. Link zum Original
Datenschutz und Datensicherheit werden ohne ausufernde Bürokratie gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für Datenschutz und Datensicherheit ohne ausufernde Bürokratie: Link zum Original
Die DSGVO wird abgeschafft und durch ein neues, schlankes Datenschutzgesetz ersetzt.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die Abschaffung der DSGVO und sei ne Ersetzung durch ein neues, schlankes Daten schutzgesetz zur Wahrung informationeller Selbstbestimmung. Link zum Original
Einwilligungen zur Datenverarbeitung sind jederzeit wirksam widerrufbar.
Wortlaut im Programm
Einwilligungen zur Datenverarbeitung müssen jederzeit und wirksam widerrufbar sein. Link zum Original
Datenschutzbehörden werden gestärkt und können auch gegenüber staatlichen Stellen Sanktionen verhängen.
Wortlaut im Programm
Datenschutzbehörden will die AfD in ihrer Rolle bestärken und auch gegenüber staatlichen Stellen sanktionsfähig machen, da der Staat dieselben Datenschutzregeln wie der Bürger einzuhalten hat. Link zum Original
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in der elektronischen Kommunikation wird gesetzlich als Standard verankert.
Wortlaut im Programm
Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in der elektronischen Kommunikation sowie Datenschutz durch Technikgestaltung und Voreinstellungen („by design“ und „by default“) müssen gesetzlich als Standard verankert werden. Link zum Original
Datenschutz durch Technikgestaltung und Voreinstellungen wird gesetzlich als Standard verankert.
Wortlaut im Programm
Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in der elektronischen Kommunikation sowie Datenschutz durch Technikgestaltung und Voreinstellungen („by design“ und „by default“) müssen gesetzlich als Standard verankert werden. Link zum Original
Öffentliche Ausgaben für Erforschung und Anwendung von Quanten-Kryptographie werden umgehend deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Ausgaben für die Erforschung und Anwendung von Quanten-Kryptographie müssen aus Gründen der nationalen Sicherheit, der Vermeidung von Wirtschaftsspionage und für die IT-Sicherheit der Bürger umgehend und deutlich aufgestockt werden. Link zum Original
Ein zentrales, bereichsübergreifendes Personenkennzeichen bei der Modernisierung der Verwaltungsregister wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein zentrales, bereichsübergreifendes Personen kennzeichen bei der Modernisierung der Verwaltungsregister von Bund und Ländern lehnen wir ab, da es die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen zulässt und damit verfassungswidrig ist. Link zum Original
Die IT-Sicherheitsgesetze und -strategien werden umgehend aktualisiert und konsolidiert.
Wortlaut im Programm
Die zahlreichen IT-Sicherheitsgesetze und -strategien in Deutschland müssen umgehend aktualisiert und konsolidiert werden, da die hohe Komplexität ihres Zusammenwirkens IT-Sicherheit eher gefährdet, statt die zu fördern. Link zum Original
Behörden dürfen keine Software-Hintertüren nutzen.
Wortlaut im Programm
Behörden dürfen keine Software-Hintertüren nutzen, Sicherheitslücken sind sofort zu melden und konsequent zu schließen. Link zum Original
Sicherheitslücken werden sofort gemeldet und konsequent geschlossen.
Wortlaut im Programm
Behörden dürfen keine Software-Hintertüren nutzen, Sicherheitslücken sind sofort zu melden und konsequent zu schließen. Link zum Original
Kommunale kritische Infrastrukturen und Einrichtungen werden besser vor Hackerangriffen geschützt.
Wortlaut im Programm
Auch kommunale kritische Infrastrukturen und Einrichtungen müssen besser vor Hacker-Angriffen geschützt werden. Link zum Original
Es wird ein einheitlicher Rechtsrahmen zur Standardisierung und Zertifizierung von IT-Infrastrukturen, -Produkten, -Dienstleistungen und -Systemen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen einheitlichen Rechtsrahmen zur Standardisierung und Zertifizierung von IT-Infrastrukturen, -Produkten, -Dienstleistungen und -Systemen. Link zum Original
Das BSI wird zu einer Behörde des digitalen Verbraucherschutzes ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informations technik (BSI) soll zu einer Behörde des digitalen Verbraucherschutzes ausgebaut werden. Link zum Original
Regionale Strukturen beim Glasfaser- und Funknetzausbau werden nach dem Vorbild des nationalen Roamings gefördert.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die Förderung regionaler Strukturen auch beim Glasfaser- und Funknetzausbau nach dem Vorbild des „nationalen Roamings“. Link zum Original
Der Netzübergang zwischen Mobilfunkbetreibern erfolgt für Nutzer unbemerkt und kostenneutral.
Wortlaut im Programm
Der Netzübergang zwischen Betreibern muss für Nutzer unbemerkt und kostenneutral erfolgen. Link zum Original
Der 5G-Ausbau wird mit Blick auf gesundheitliche Risiken weiter wissenschaftlich begleitet.
Wortlaut im Programm
Der 5G-Netzausbau muss bei künftiger Nutzung höherer Frequenzen im Hinblick auf gesundheitliche Risiken auch weiterhin durch laufende wissenschaft liche Untersuchungen begleitet und die Bürger müssen über deren Ergebnisse umfassend informiert werden. Link zum Original
Die Bürger werden umfassend über die Ergebnisse der Untersuchungen zu 5G informiert.
Wortlaut im Programm
Der 5G-Netzausbau muss bei künftiger Nutzung höherer Frequenzen im Hinblick auf gesundheitliche Risiken auch weiterhin durch laufende wissenschaft liche Untersuchungen begleitet und die Bürger müssen über deren Ergebnisse umfassend informiert werden. Link zum Original
Für digitale Verwaltungsprozesse, Server und Arbeitsplatzrechner wird bevorzugt quelloffene Software eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert den bevorzugten Einsatz (ggf. zu entwickelnder) quelloffener Software für digitale Verwaltungsprozesse. Dies gilt auch für den Betrieb von Servern und Arbeitsplatzrechnern. Link zum Original
Europäische IT-Kompetenzen werden in Forschungskooperationen gebündelt, um europäische Hard- und Systemsoftware zu entwickeln.
Wortlaut im Programm
Zur Verbesserung der Sicherheit digitaler Verwaltungssysteme fordert die AfD die Bündelung europäischer IT-Kompetenzen im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungskooperationen mit dem Ziel, europäische Hard-& Systemsoftware zu entwickeln, um von Lösungen außereuropäischer Anbieter unabhängiger zu werden. Link zum Original
Die Kompetenzen im Bereich Künstliche Intelligenz werden in Deutschland besser gebündelt.
Wortlaut im Programm
Künstliche Intelligenz ist eine Technik der Zukunft mit einem hohen wirtschaftlichem Potential; die Konkurrenz durch multinationale Konzerne in diesem Bereich ist jedoch groß. Daher wollen wir die Kompetenzen im Bereich KI in der Bundesrepublik besser bündeln und nationale Kooperationen stärker fördern. Link zum Original
Nationale Kooperationen im Bereich Künstliche Intelligenz werden stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Künstliche Intelligenz ist eine Technik der Zukunft mit einem hohen wirtschaftlichem Potential; die Konkurrenz durch multinationale Konzerne in diesem Bereich ist jedoch groß. Daher wollen wir die Kompetenzen im Bereich KI in der Bundesrepublik besser bündeln und nationale Kooperationen stärker fördern. Link zum Original
Die Praxis der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen wird grundlegend überdacht.
Wortlaut im Programm
Die derzeitige Praxis der Mobilfunk-Frequenzbandversteigerung kann zum Hindernis für den flächendeckenden Ausbau und Preistreiber für den Endkunden werden und muss deshalb grundlegend überdacht werden. Link zum Original
Der Glasfaserausbau wird besser und flächendeckend koordiniert.
Wortlaut im Programm
Der derzeitige Ausbau des Glasfasernetzes in Deutschland ist von Insellösungen und „Weißen Flecken“ in den ländlichen Gebieten und Parallelstrukturen in den Ballungsräumen geprägt. Eine bessere und flächendeckende Koordination ist hier zwingend erforderlich. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.