Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Bundestagswahl 26.09.2021 · beschlossen 14.05.2021 · Original
Das Programm enthält 92 von 1.526 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 92Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 69Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 92
Die Chancen der Digitalisierung werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Nutzen wir die Chancen der Digitalisierung für uns. Link zum Original
Der Erlös aus dem Verkauf staatlicher Unternehmensanteile kann in die digitale Infrastruktur investiert werden.
Wortlaut im Programm
Unnötige staatliche Beteiligungen sowie alle Unternehmensanteile, die nicht zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören, müssen verkauft werden – hier insbesondere Post und Telekom. Der Erlös kann in die digitale Infrastruktur investiert werden. Link zum Original
Große Digitalunternehmen, die Zugänge zum Internet kontrollieren, werden wirksam kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Link zum Original
Gatekeeper-Unternehmen wie Suchmaschinen, soziale Netzwerke und dominierende Handelsplattformen unterliegen einer speziellen Regulierung.
Wortlaut im Programm
Solche Gatekeeper-Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Link zum Original
Gatekeeper dürfen sich bei Suchergebnissen nicht selbst begünstigen.
Wortlaut im Programm
Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen. Link zum Original
Gatekeeper dürfen die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen nicht einschränken.
Wortlaut im Programm
Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen. Link zum Original
Gatekeeper dürfen Geschäftsdaten ihrer Partner nicht in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen.
Wortlaut im Programm
Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen. Link zum Original
Ein Digital Markets Act auf EU-Ebene als das Kartellrecht ergänzende Regulierung für Gatekeeper wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen deshalb die Pläne zur Schaffung eines Digital Markets Act auf Ebene der Europäischen Union, mit dem eine das Kartellrecht ergänzende europäische Regulierung für Gatekeeper-Unternehmen geschaffen werden soll. Link zum Original
Digitale Freiheitszonen zur Förderung digitaler und innovativer Geschäftsmodelle werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen digitale Freiheitszonen zur Förderung digitaler und innovativer Geschäftsmodelle einführen. Link zum Original
In ausgewiesenen digitalen Freiheitszonen gelten weniger Regularien, um Cluster bei Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz und Blockchain zu begünstigen.
Wortlaut im Programm
Um die Entstehung von Clustern insbesondere bei IT-Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz und Blockchain zu begünstigen, wollen wir bestimmte Regionen als digitale Freiheitszonen ausweisen. Dort sollen weniger Regularien gelten. Link zum Original
Die deutsche Digitalpolitik wird neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Deutschlands Digitalpolitik neu ausrichten. Link zum Original
Die Digitalisierung in Deutschland wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Deutschland braucht endlich Tempo bei der Digitalisierung, um seine Chancen auf Fortschritt nicht zu verspielen. Link zum Original
Es wird ein Ministerium für digitale Transformation eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern ein Ministerium für digitale Transformation. Link zum Original
Kompetenzen für die Digitalisierung werden in einem Ministerium gebündelt.
Wortlaut im Programm
Um Synergieeffekte zu nutzen und eine schlankere und effizientere Regierung zu gestalten, wollen wir Kompetenzen in einem Ministerium bündeln und es eng mit den anderen Regierungsressorts verknüpfen. Link zum Original
Das Digitalministerium wird eng mit den anderen Regierungsressorts verknüpft.
Wortlaut im Programm
Um Synergieeffekte zu nutzen und eine schlankere und effizientere Regierung zu gestalten, wollen wir Kompetenzen in einem Ministerium bündeln und es eng mit den anderen Regierungsressorts verknüpfen. Link zum Original
Eine flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung wird durch echten Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt erreicht.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern eine flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung durch echten Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt sowie ein Glasfasernetz und eine konsequente Hochrüstung bestehender Mobilfunktionsnetze. Link zum Original
Ein Glasfasernetz wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern eine flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung durch echten Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt sowie ein Glasfasernetz und eine konsequente Hochrüstung bestehender Mobilfunktionsnetze. Link zum Original
Bestehende Mobilfunknetze werden konsequent hochgerüstet.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern eine flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung durch echten Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt sowie ein Glasfasernetz und eine konsequente Hochrüstung bestehender Mobilfunktionsnetze. Link zum Original
Der bundesweite Aufbau von 5G-Netzen wird bis 2025 abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Bis zum Jahr 2025 ist der bundesweite Aufbau von 5G-Netzen abzuschließen. Link zum Original
Die Ausbauziele im Mobilfunk werden mit einem effizienten Auktionsdesign erreicht.
Wortlaut im Programm
Mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund sollen die Ausbauziele erreicht werden. Link zum Original
Der Bund kontrolliert den Mobilfunkausbau durch ein starkes und zeitnahes Controlling.
Wortlaut im Programm
Mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund sollen die Ausbauziele erreicht werden. Link zum Original
Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen erhalten Gigabit-Gutscheine, die einen Teil der Umstellungskosten erstatten.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen Gigabit-Gutscheine für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Link zum Original
Der Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen wird nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigt.
Wortlaut im Programm
So wollen wir den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Link zum Original
Alle Zugriffe auf diese Daten werden über einen externen Kontroll-Server protokolliert.
Wortlaut im Programm
Das Deutschlandportal gewährt den Bürgerinnen und Bürgern Einblick in alle sie betreffenden personenbezogenen Daten, die der Staat gespeichert hat. Alle Zugriffe auf die Daten werden über einen externen Kontroll-Server geloggt, und der behördenseitige Zugriff löst automatisch eine Benachrichtigung aus. Link zum Original
Ein behördlicher Datenzugriff löst automatisch eine Benachrichtigung der Betroffenen aus.
Wortlaut im Programm
Das Deutschlandportal gewährt den Bürgerinnen und Bürgern Einblick in alle sie betreffenden personenbezogenen Daten, die der Staat gespeichert hat. Alle Zugriffe auf die Daten werden über einen externen Kontroll-Server geloggt, und der behördenseitige Zugriff löst automatisch eine Benachrichtigung aus. Link zum Original
Bei laufenden Verfahren kann die Benachrichtigung über einen behördlichen Datenzugriff auch nach Verfahrensabschluss erfolgen.
Wortlaut im Programm
der behördenseitige Zugriff löst automatisch eine Benachrichtigung aus. Im Fall eines laufenden Verfahrens kann die Benachrichtigung auch nach Verfahrensabschluss erfolgen. Link zum Original
Bürger haben auf Nachfrage ein Recht, den Grund für einen Datenzugriff zu erfahren.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger haben auf Nachfrage ein Recht, den Grund für den Datenzugriff zu erfahren. Link zum Original
Die IT-Systeme der öffentlichen Hand setzen stärker auf Open-Source-Lösungen.
Wortlaut im Programm
Die IT-Systeme der öffentlichen Hand sollen stärker als bislang auf Open-Source-Lösungen bauen, um die Abhängigkeit von einzelnen Anbieterinnen und Anbietern proprietärer Software zu verringern. Link zum Original
Ein europäischer digitaler Binnenmarkt wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen den europäischen digitalen Binnenmarkt. Link zum Original
Geschäftsmodelle werden europaweit einfacher skalierbar.
Wortlaut im Programm
Geschäftsmodelle sollen europaweit einfacher skalierbar werden. Link zum Original
Regulierungsbedingte Barrieren im digitalen Binnenmarkt werden abgebaut, ohne die Vertragsfreiheit infrage zu stellen.
Wortlaut im Programm
Regulierungsbedingte Barrieren wollen wir abbauen, ohne die Vertragsfreiheit infrage zu stellen. Link zum Original
Europa soll digital unabhängig werden, ohne in digitalen Protektionismus zu verfallen.
Wortlaut im Programm
So schaffen wir ein Europa, das digital unabhängig ist, ohne jedoch in einen digitalen Protektionismus zu verfallen. Link zum Original
Für die digitale Welt wird eine europaweit einheitliche Regulierung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wenn wir grundlegende europäische Werte wie Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte auch in einer zunehmend digitalisierten und datengetriebenen Welt aufrechterhalten wollen, brauchen wir eine europaweit einheitliche Regulierung. Link zum Original
Die Cybersicherheit wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Cybersicherheit stärken. Link zum Original
Eine umsetzbare und agile Cybersicherheitsstrategie wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Deshalb brauchen wir eine tatsächlich umsetzbare und agile Cybersicherheitsstrategie. Bestandteile davon müssen ein wirksames Schwachstellenmanagement und ein Recht auf Verschlüsselung sein. Link zum Original
Die Cybersicherheitsstrategie umfasst ein wirksames Schwachstellenmanagement.
Wortlaut im Programm
Deshalb brauchen wir eine tatsächlich umsetzbare und agile Cybersicherheitsstrategie. Bestandteile davon müssen ein wirksames Schwachstellenmanagement und ein Recht auf Verschlüsselung sein. Link zum Original
Es wird ein Recht auf Verschlüsselung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Deshalb brauchen wir eine tatsächlich umsetzbare und agile Cybersicherheitsstrategie. Bestandteile davon müssen ein wirksames Schwachstellenmanagement und ein Recht auf Verschlüsselung sein. Link zum Original
Security-by-Design wird für IT-Produkte vorgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören ebenfalls die Vorgabe von security-by-design inklusive Haftung der Herstellerinnen und Hersteller für Schäden, die fahrlässig durch IT-Sicherheitslücken verursacht werden, und eine Verpflichtung der Herstellerinnen und Hersteller, während der üblichen Nutzungsdauer eines Produkts Updates zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Hersteller haften für Schäden, die fahrlässig durch IT-Sicherheitslücken verursacht werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören ebenfalls die Vorgabe von security-by-design inklusive Haftung der Herstellerinnen und Hersteller für Schäden, die fahrlässig durch IT-Sicherheitslücken verursacht werden, und eine Verpflichtung der Herstellerinnen und Hersteller, während der üblichen Nutzungsdauer eines Produkts Updates zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Hersteller werden verpflichtet, während der üblichen Nutzungsdauer eines Produkts Updates bereitzustellen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören ebenfalls die Vorgabe von security-by-design inklusive Haftung der Herstellerinnen und Hersteller für Schäden, die fahrlässig durch IT-Sicherheitslücken verursacht werden, und eine Verpflichtung der Herstellerinnen und Hersteller, während der üblichen Nutzungsdauer eines Produkts Updates zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
In der Cybersicherheit haben effiziente Schutz- und Verteidigungssysteme stets Vorrang.
Wortlaut im Programm
Effiziente Schutz- und Verteidigungssysteme müssen in der Cybersicherheit stets Vorrang haben. Link zum Original
Unternehmen, die umfangreichen Einflussmöglichkeiten autoritärer Regime unterliegen, werden vom Ausbau kritischer Infrastruktur wie dem 5G-Netz ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Deshalb sollen Unternehmen, die umfangreichen Einflussmöglichkeiten autoritärer Regime unterliegen, beim Ausbau kritischer Infrastruktur wie dem 5G-Netz nicht beteiligt werden. Link zum Original
Digitale Vergeltungsschläge (Hackbacks) werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen digitale Vergeltungsschläge (Hackbacks) ab, da sie die Gefahr eines digitalen Wettrüstens bergen und nicht die Täterinnen und Täter, sondern zivile Opfer treffen. Link zum Original
Die Strukturen des Bundes für Cybersicherheit wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik werden gestärkt und aufgerüstet.
Wortlaut im Programm
Für mehr Cybersicherheit als strategisches Sicherheitsziel der Bundesrepublik Deutschland sind die entsprechenden Strukturen des Bundes, wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, zu stärken und aufzurüsten. Link zum Original
Es wird eine KI-Roadmap für künstliche Intelligenz erstellt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen eine KI-Roadmap für künstliche Intelligenz (KI). Link zum Original
Jedes Ministerium identifiziert bis 2025 zehn konkrete KI-Anwendungsfälle in seiner Zuständigkeit und setzt sie um.
Wortlaut im Programm
Jedes Ministerium soll bis 2025 zehn konkrete KI-Anwendungsfälle in seiner fachlichen Zuständigkeit identifizieren und umsetzen. Link zum Original
Start-ups, kleine und mittlere Unternehmen sowie Gründer profitieren von KI-Fördermitteln.
Wortlaut im Programm
Von Fördermitteln sollen auch Start-ups, kleine und mittlere Unternehmen sowie Gründerinnen und Gründer profitieren. Link zum Original
Für neue Technologien werden regulatorische Erprobungszonen (Regulatory Sandboxes) geschaffen.
Wortlaut im Programm
Damit möglichst viele neue Technologien praktisch getestet werden können, brauchen wir regulatorische Erprobungszonen – sogenannte „regulatory sandboxes“, und eine schnelle gesetzliche Deregulierung. Link zum Original
Für den Test neuer Technologien wird eine schnelle gesetzliche Deregulierung vorgenommen.
Wortlaut im Programm
Damit möglichst viele neue Technologien praktisch getestet werden können, brauchen wir regulatorische Erprobungszonen – sogenannte „regulatory sandboxes“, und eine schnelle gesetzliche Deregulierung. Link zum Original
Für KI, maschinelles Lernen und Robotik wird ein europäischer Rechtsrahmen geschaffen, der im digitalen Binnenmarkt Rechtssicherheit gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Um das Potential neuer Technologien wie KI, maschinelles Lernen und Robotik voll auszuschöpfen, ist ein europäischer Rechtsrahmen notwendig, der im gesamten europäischen digitalen Binnenmarkt Rechtssicherheit gewährleistet. Link zum Original
Die Netzneutralität wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Netzneutralität. Link zum Original
Alle Datenpakete im Internet werden gleichberechtigt behandelt.
Wortlaut im Programm
Alle Datenpakete im Internet müssen gleichberechtigt sein. Link zum Original
Neue qualitätsgesicherte Dienste einschließlich Spezialdiensten mit Network Slicing für zeitkritische Anwendungen werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diese Chancengleichheit schützen und zugleich neue qualitätsgesicherte Dienste ermöglichen. Dazu gehören auch Spezialdienste mit „Network Slicing“ für zeitkritische Anwendungen – beispielsweise medizinische Teleoperationen oder autonomes Fahren. Die diskriminierungsfreie Ausgestaltung ist wettbewerbsrechtlich abzusichern. Link zum Original
Die diskriminierungsfreie Ausgestaltung solcher Spezialdienste wird wettbewerbsrechtlich abgesichert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diese Chancengleichheit schützen und zugleich neue qualitätsgesicherte Dienste ermöglichen. Dazu gehören auch Spezialdienste mit „Network Slicing“ für zeitkritische Anwendungen – beispielsweise medizinische Teleoperationen oder autonomes Fahren. Die diskriminierungsfreie Ausgestaltung ist wettbewerbsrechtlich abzusichern. Link zum Original
Rechenzentren werden nachhaltig betrieben.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen nachhaltige Rechenzentren. Link zum Original
Es werden Anreize zur Abwärmenutzung von Rechenzentren geschaffen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir durch den gezielten Ausbau der Forschungsförderung für energie- und ressourcensparende Informations- und Kommunikationstechnik sowie durch Anreize zur Abwärmenutzung von Rechenzentren die nächsten großen Potentiale heben, um dem Ziel der Klimaneutralität von Rechenzentren einen weiteren Schritt näher zu kommen. Link zum Original
Beim Datenschutz sollen Selbstbestimmung und Transparenz gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen mehr Selbstbestimmung und Transparenz beim Datenschutz. Link zum Original
Es soll klar erkennbar sein, zu welchem Zweck und von wem personenbezogene Daten verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Es muss klar sein, zu welchem Zweck und von wem Daten verwendet werden. Link zum Original
Die informationelle Selbstbestimmung soll durch datenschutzfreundliche technische Gestaltung (privacy by design and default) erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Die informationelle Selbstbestimmung wollen wir erleichtern, zum Beispiel durch technische Gestaltung (privacy by design and default) oder die Möglichkeit, Assistenz-Systeme (Personal Information Management Systems (PIMS)) zu nutzen. Link zum Original
Die Nutzung von Assistenzsystemen zur Verwaltung persönlicher Daten (PIMS) soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Die informationelle Selbstbestimmung wollen wir erleichtern, zum Beispiel durch technische Gestaltung (privacy by design and default) oder die Möglichkeit, Assistenz-Systeme (Personal Information Management Systems (PIMS)) zu nutzen. Link zum Original
Die informationelle Selbstbestimmung soll auch im AGB-Recht gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb sollte die informationelle Selbstbestimmung auch im AGB-Recht gestärkt werden. Link zum Original
Eine faire und funktionierende Datenwirtschaftsordnung soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine faire und funktionierende Datenwirtschaftsordnung. Link zum Original
Das Datenschutzrecht wird konsequent weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen Datenschutz konsequent weiterentwickeln. Link zum Original
Die Auswirkungen des Datenschutzrechts auf kleine und mittlere Unternehmen, deren Kerngeschäft nicht der Umgang mit personenbezogenen Daten ist, sollen stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden darauf achten, dass die Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen, deren Kerngeschäft nicht der Umgang mit personenbezogenen Daten ist, stärker berücksichtigt werden. Link zum Original
Der bürokratische Aufwand datenschutzrechtlicher Verpflichtungen soll überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Der bürokratische Aufwand der Verpflichtungen muss überprüft werden. Link zum Original
Datenschutzrechtlich ebenso wirksame, aber weniger aufwendige technische Lösungen sollen nutzbar gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Datenschutzrechtlich ebenso wirksame, aber weniger aufwendige technische Lösungen müssen nutzbar gemacht werden. Link zum Original
Hersteller sollen den Datenschutz schon bei der Konstruktion von Hard- und Software mitdenken.
Wortlaut im Programm
Schon bei der Konstruktion von Hard- und Software müssen der Datenschutz von Herstellerinnen und Herstellern mitgedacht und die Ausübung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung erleichtert werden. Link zum Original
Zielgenauere datenschutzrechtliche Regelungen, etwa für Telekommunikationsdaten und Datenverarbeitung durch Drohnen, sollen mehr Rechtssicherheit schaffen, ohne das Schutzniveau der DSGVO zu unterschreiten.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen zielgenauere datenschutzrechtliche Regelungen etwa beim Schutz von Telekommunikationsdaten oder der Datenverarbeitung durch Drohnen, um Unternehmen und betroffenen Personen mehr Rechtssicherheit zu bieten, ohne das Schutzniveau der Datenschutz-Grundverordnung zu unterschreiten. Link zum Original
Die Datenpolitik soll der Selbstbestimmung über die eigenen Daten und dem Wettbewerb dienen und Innovationen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern eine Datenpolitik, die den Prinzipien von Selbstbestimmung über die eigenen Daten und Wettbewerb dient sowie Innovationen ermöglicht. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Daten leicht zu anderen Anbietern mitnehmen können (Datenportabilität).
Wortlaut im Programm
Für einen echten Wettbewerb brauchen die Bürgerinnen und Bürger Entscheidungsfreiheit. Diese setzt voraus, dass sie ihre Daten leicht zu anderen Anbieterinnen und Anbietern mitnehmen können (Datenportabilität). Link zum Original
Mittelfristig soll Interoperabilität zwischen Diensten verschiedener Anbieter, etwa sozialer Netzwerke, erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig wollen wir – wie im Telefonnetz – eine Interoperabilität zwischen Diensten verschiedener Anbieter (zum Beispiel sozialer Netzwerke) erreichen und die Anbieterinnen dazu verpflichten, die notwendigen Schnittstellen bereitzuhalten. Link zum Original
Anbieter sollen verpflichtet werden, die für Interoperabilität notwendigen Schnittstellen bereitzuhalten.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig wollen wir – wie im Telefonnetz – eine Interoperabilität zwischen Diensten verschiedener Anbieter (zum Beispiel sozialer Netzwerke) erreichen und die Anbieterinnen dazu verpflichten, die notwendigen Schnittstellen bereitzuhalten. Link zum Original
Ein EU-weiter Rechtsrahmen für nicht-personenbezogene Daten soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen EU-weiten Rechtsrahmen für nicht-personenbezogene Daten schaffen. Link zum Original
Nutzerinnen und Nutzer sollen ein Nutzungsrecht an Daten erhalten, an deren Erzeugung sie mitgewirkt haben.
Wortlaut im Programm
Die Nutzerinnen und Nutzer sollen ein Nutzungsrecht an den Daten erhalten, an deren Erzeugung sie mitgewirkt haben. Link zum Original
Eine generelle Datenteilungspflicht wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine generelle Datenteilungspflicht lehnen wir ab, denn auch die Kosten der Sammlung und Aufbereitung nicht-personenbezogener Daten müssen sich amortisieren können. Link zum Original
Der Zugang zu Datenbeständen soll sektorbezogen und gegen Entgelt ermöglicht werden, wenn ein Wettbewerber keine Chance hat, selbst entsprechende Bestände aufzubauen.
Wortlaut im Programm
Stattdessen wollen wir den Zugang zu Datenbeständen sektorbezogen und gegen Entgelt ermöglichen, wenn ein Wettbewerber keine Chance hat, selbst entsprechende Datenbestände aufzubauen. Link zum Original
Es soll ein Recht auf Verschlüsselung eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns für ein Recht auf Verschlüsselung ein und fordern eine grundsätzliche Verschlüsselung elektronischer Kommunikation. Link zum Original
Elektronische Kommunikation soll grundsätzlich verschlüsselt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns für ein Recht auf Verschlüsselung ein und fordern eine grundsätzliche Verschlüsselung elektronischer Kommunikation. Link zum Original
Jede Einschränkung des Einsatzes von Kryptographie wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Jede Einschränkung des Einsatzes von Kryptographie und jede Verpflichtung zum Offenhalten von IT-Sicherheitslücken lehnen wir ab. Link zum Original
Jede Verpflichtung zum Offenhalten von IT-Sicherheitslücken wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Jede Einschränkung des Einsatzes von Kryptographie und jede Verpflichtung zum Offenhalten von IT-Sicherheitslücken lehnen wir ab. Link zum Original
Statt Sicherheitslücken auszunutzen, soll der Staat der IT-Sicherheit Priorität geben und ein klar geregeltes Schwachstellenmanagement einführen.
Wortlaut im Programm
Statt der Ausnutzung von Sicherheitslücken fordern wir eine Priorität für die IT-Sicherheit und ein klar geregeltes Schwachstellenmanagement. Link zum Original
Staatliche Stellen sollen ihnen bekannte Sicherheitslücken umgehend dem BSI melden, das deren Schließung herbeiführt oder sie koordiniert veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Wenn einer staatlichen Stelle Sicherheitslücken bekannt werden, muss sie diese umgehend dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden, das eine Schließung der Lücke durch den Hersteller herbeiführt oder, wenn dies nicht gelingt, die Lücke nach den allgemeinen Grundsätzen der Cybersicherheit koordiniert veröffentlicht. Link zum Original
Die europäische Cybersicherheitsbehörde ENISA soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die europäische Cybersicherheits-Behörde ENISA stärken. Link zum Original
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) abschaffen und durch einen Regulierungsmix ersetzen, der den Schutz der Meinungsfreiheit in vollem Umfang gewährleistet. Link zum Original
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll durch einen Regulierungsmix ersetzt werden, der die Meinungsfreiheit in vollem Umfang schützt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) abschaffen und durch einen Regulierungsmix ersetzen, der den Schutz der Meinungsfreiheit in vollem Umfang gewährleistet. Link zum Original
Der Einfluss sozialer Netzwerke auf die Grenzen der Meinungsfreiheit soll durch Einrichtungen der Selbstregulierung als Beschwerdeinstanz verringert werden.
Wortlaut im Programm
Das NetzDG setzt bisher einseitig einen Anreiz zur Löschung von Inhalten und legt die Entscheidung über die Grenzen der Meinungsfreiheit allein in die Hände sozialer Netzwerke. Deren Einfluss wollen wir durch Einrichtungen der Selbstregulierung als Beschwerdeinstanz verringern. Link zum Original
Soziale Netzwerke sollen umfassend zuständige Zustellungsbevollmächtigte im Inland benennen müssen.
Wortlaut im Programm
Soziale Netzwerke sollen zudem umfassend zuständige Zustellungsbevollmächtigte im Inland benennen müssen. Link zum Original
Der Einsatz von Uploadfiltern wird als Gefahr für Meinungs- und Kunstfreiheit abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von Uploadfiltern lehnen wir als immense Gefahr für Meinungs- und Kunstfreiheit im Netz jedoch weiterhin ab. Link zum Original
Das EU-US-Privacy-Shield wird schnell neu verhandelt, um den transatlantischen Datenverkehr rechtssicher zu machen.
Wortlaut im Programm
Hierfür wollen wir Freie Demokraten den Dialog mit den Vereinigten Staaten auf allen Ebenen intensivieren, die transatlantischen Handelsbeziehungen hin zu einem transatlantischen Wirtschaftsraum vertiefen und den „EU-US-Privacy Shield“ schnell neu verhandeln, um eine rechtssichere Lösung für den transatlantischen Datenverkehr zu finden. Link zum Original
IT- und Datensicherheit sind Grundpfeiler beim Schutz intelligenter Energienetze als kritische Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Wir möchten den Rollout intelligenter Messsysteme („Smart Meter“) vereinfachen – als Voraussetzung für „Smart Grids“ und für Automatisierung durch künstliche Intelligenz. Dabei müssen IT- und Datensicherheit ein Grundpfeiler zum Schutz dieser kritischen Infrastruktur sein. Link zum Original
Ältere Menschen erhalten auch in Alten- und Seniorenwohnheimen Zugang zu schnellem Internet.
Wortlaut im Programm
Ältere Menschen sollen auch in Alten- oder Seniorenwohnheimen Zugang zum schnellen Internet haben. Link zum Original
Öffentliche Stellen werden verpflichtet, ihre digitalen Angebote standardmäßig barrierearm und möglichst barrierefrei anzubieten.
Wortlaut im Programm
Um digitale Teilhabe für alle Altersgruppen und eine intuitive Bedienbarkeit für alle Internetnutzenden gleichermaßen zu ermöglichen, wollen wir öffentliche Stellen verpflichten, ihre digitalen Angebote standardmäßig barrierearm und idealerweise barrierefrei anzubieten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.