sanktionsbewehrt
Fachbegriff
Eine Regel ist sanktionsbewehrt, wenn bei einem Verstoß Nachteile drohen, etwa ein Bußgeld. Diese Sanktionen sollen dazu bringen, die Regel einzuhalten.
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In den Programmen
12 Forderungen aus 5 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2021
SPD Grüne FDP · Koalitionsvertrag 4
Linke 3
Länder
Nordrhein-Westfalen
2022
Linke NW 2
2017
Linke NW 2
Brandenburg
2014
Grüne BB 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.