Unternehmen allgemein

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl im Saarland für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Saarland

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← belastetbegünstigt →

SPD430 CDU129 AfD014

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Ohne Einzug ins Parlament

Grüne410 FDP313 Linke88 FW15

Programme zur Landtagswahl 2027

Linke (Entwurf)216

SPD 4430

Mehr Geld 6

1. Die Investitionen in Wohnungen, schnelles Internet, Bildung und Wirtschaft werden erhöht.
2. Förderprogramme von EU, Bund und Land werden gezielt für Unternehmen im Wandel eingesetzt.
3. Weiterbildungsförderprogramme werden auf die Lage saarländischer Beschäftigter und Betriebe ausgerichtet.
4. Über die Gründungs- und Wachstumsfinanzierung Saarland und die Investitions- und Regionalförderung werden Mittel für Unternehmensgründungen und Investitionen bereitgestellt.
5. Mit den Fördermitteln werden regionale Wirtschaft und lokale Kreisläufe gefördert.
6. Unternehmen werden mit einer Potenzialstudie und Zuschüssen bei der Verlagerung von Gütertransporten von der Straße auf die Schiene unterstützt.

Mehr Rechte oder Angebote 25

1. Für die Umstellung der Wirtschaft sind Wasserstoffimporte vorgesehen.
2. Die Energieversorgungssicherheit für Unternehmen, Industrie und Bevölkerung wird gewährleistet.
3. Die Vernetzung der Branche mit der GeTS in einem bundesgeförderten Transformationsnetzwerk wird unterstützt.
4. Die Transformation wird mit der Gesellschaft für Transformationsmanagement Saar zur Unterstützung von Beschäftigten und Unternehmen gestaltet.
5. Es werden Transformationspaten zur Beratung von Unternehmen und Beschäftigten eingesetzt.
6. Unternehmen, die sich an einer umlagefinanzierten Ausbildung beteiligen, werden stärker unterstützt.
7. Das Weiterbildungsportal Saarland wird weiter ausgebaut.
8. Neuansiedlungen in strategisch wichtigen Feldern und Zukunftstechnologien werden gefördert.
9. Alte Industrieflächen werden für Ansiedlungen, Städtebau oder natürliche Lebensräume revitalisiert.
10. Das Land begleitet Ansiedlungen professionell.
11. Unternehmenssanierungen werden begleitet, um Arbeitsplätze zu sichern.
12. Das Wachstum von Zukunftsbranchen wird gefördert.
13. Formate wie die saarländische Beschäftigungskonferenz werden ausgebaut.
14. Durch kürzere Lieferketten soll die Auftragssicherheit steigen.
15. Der Innovationstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wird verbessert.
16. Branchenspezifische Cluster zwischen Wirtschaft und Wissenschaft werden koordiniert gefördert.
17. Unternehmen und Hochschulen werden durch das Transformationsnetzwerk bei Vernetzung und gemeinsamen Förderanträgen unterstützt.
18. Die Vernetzung der anwendungsorientierten Forschungseinrichtungen im Saarland wird gestärkt.
19. In Kooperation mit Luxemburg wird Hochrechenleistung für saarländische Unternehmen verfügbar gemacht.
20. Unternehmen im Saarland wird Hochleistungsrechenkapazität verfügbar gemacht.
21. Über Technologieförderung und Technologietransfer wird die Innovationskraft der Forschungseinrichtungen und Hochschulen in die Unternehmen gebracht.
22. Für internationalisierungswillige Unternehmen gibt es eine eigene Anlaufstelle.
23. Die öffentliche Hand stellt anonymisierte digitale Daten datenschutzkonform für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zur Verfügung.
24. Neue und bestehende Unternehmen werden gezielt gefördert.
25. Unternehmen werden mit einer Potenzialstudie und Zuschüssen bei der Verlagerung von Gütertransporten von der Straße auf die Schiene unterstützt.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Ansiedlungspolitik der letzten Jahre wird fortgesetzt.
2. Die Projekte Betriebsmonitor Gute Arbeit Saar und Beratungsinitiative Arbeitsschutz Saar werden fortgeführt.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Kreislaufwirtschaft erhält einen wirtschaftspolitischen Impuls.
2. Ein Dialog zur Zukunft der Arbeit soll in eine Landesstrategie münden.

Weniger Geld 1

1. Gewinne von Glücksspielunternehmen dürfen nicht privatisiert werden, während die Folgekosten der Sucht die Gesellschaft trägt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Erlaubnisse für Online-Casino-Spiele werden nur an staatliche Gesellschaften erteilt.

Mehr Pflichten 2

1. Eine Photovoltaikpflicht für gewerbliche Neubauten wird unterstützt.
2. Die Photovoltaikpflicht für gewerbliche Neubauten soll mit einer Pflicht zur klimafreundlichen Dämmung einhergehen.

CDU 11129

Mehr Geld 11

1. Die Förderung von Innovationsinvestitionen und Cross-Innovationen wird erhöht.
2. Die degressive Abschreibung für Investitionsgüter, vor allem digitale Technologien und Klimainvestitionen, soll dauerhaft eingeführt werden.
3. Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter soll dauerhaft angehoben werden.
4. Die degressive Abschreibung für Investitionsgüter, insbesondere für Digitalisierung und Klimaschutz, wird dauerhaft eingeführt.
5. Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten werden steuerlich besser gefördert.
6. Die Gewerbesteuerhebesätze im Saarland liegen auf Dauer nicht über dem Bundesdurchschnitt.
7. Die kommunalen Gewerbesteuerhebesätze werden abgesenkt, um Investitionen und Ansiedlungen anzuziehen.
8. Die Stromsteuer soll auf das EU-Mindestmaß von 0,1 Cent je Kilowattstunde gesenkt werden.
9. Die EEG-Umlage soll schneller als vorgesehen abgeschafft werden.
10. Für Unternehmen und Beschäftigte sollen Beratungsangebote und Förderprogramme zum Homeoffice bereitgestellt werden.
11. Die EEG-Umlage beim Strom schneller als vorgesehen abschaffen.

Mehr Rechte oder Angebote 18

1. Das Land sorgt für die richtigen Rahmenbedingungen und unterstützt die Umstellungsprozesse der Saarwirtschaft.
2. Für den Erhalt als Industriestandort werden weitere Unternehmensansiedlungen angestrebt.
3. Eine Strategie soll neue Unternehmen der Kreislaufwirtschaft ansiedeln und ansässige Betriebe stärken.
4. Der Zugang zu privatem Beteiligungskapital wird durch Zusammenarbeit mit Beteiligungsnetzwerken verbessert.
5. Über das Technologiemarketing von saaris werden regelmäßige Vernetzungsplattformen und Veranstaltungen für Gründer und Investoren organisiert.
6. Instrumente und Angebote des Technologietransfers werden ausgebaut.
7. Beratungs- und Förderangebote für Unternehmen sollen stärker am praktischen Bedarf ausgerichtet werden.
8. Die Spielräume des Datenschutzrechts sollen genutzt werden, um Daten für Forschung, Wirtschaft und Verwaltungsplanung zu verwenden.
9. Nicht personenbezogene Verwaltungsdaten sollen proaktiv für Forschung und datenbasierte Geschäftsmodelle bereitgestellt werden.
10. Das Zentrum für Mechatronik und Automatisierungstechnik soll stärker Forschungsaufträge der regionalen Wirtschaft berücksichtigen.
11. Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollen möglichst eng mit innovativen Unternehmen der regionalen Wirtschaft vernetzt werden.
12. Neue technologische Entwicklungen sollen schneller erkannt und gemeinsam mit Hochschulen und Unternehmen genutzt werden.
13. Weiterbildung soll auf neuen Wegen passgenau auf die Bedarfe der Unternehmen und ihrer Beschäftigten zugeschnitten werden.
14. Alle Unternehmen sollen Zugang zu Fort- und Weiterbildungsangeboten, insbesondere zur Digitalisierung, erhalten.
15. Saarbrücken soll flächendeckend mit Gigabit versorgt und jeder Haushalt und jedes Unternehmen an das Glasfasernetz angeschlossen werden.
16. Eine Saarländische Energieagentur wird gegründet, die Private, Kommunen und Unternehmen zu Effizienz, erneuerbaren Energien und Förderung berät.
17. Die Landesgleichstellungsbeauftragte soll Frauenverbände und kommunale Frauenbeauftragte unterstützen und Anlaufstelle für Unternehmen sein.
18. Für Unternehmen und Beschäftigte sollen Beratungsangebote und Förderprogramme zum Homeoffice bereitgestellt werden.

Weniger Pflichten 1

1. Rechtliche und administrative Hürden im grenzüberschreitenden Leben und Wirtschaften sollen abgebaut werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Förderprogramme für Unternehmen mit kurzfristigem Glasfaserbedarf sollen fortgeführt werden.

Ohne klare Richtung 10

1. Das Saarland soll Modellregion für die Digitalisierung von Wirtschaft, Verwaltung, Schule und Gesellschaft werden.
2. Geschäftsmodelle, Produkte und Dienstleistungen sollen auf Digitalisierung und Globalisierung ausgerichtet werden, verbunden mit Antworten auf den Fachkräftemangel.
3. Standortmarketing und Bestandspflege sollen gemeinsam statt gegeneinander betrieben werden.
4. Die Steuerpolitik ist wachstums-, leistungs- und investitionsfreundlich und belohnt unternehmerische Leistung.
5. Die Gewerbesteuer fällt dort an, wo Unternehmen die örtliche Infrastruktur in Anspruch nehmen.
6. Deutschland erhält ein insgesamt leistungsgerechtes Unternehmensteuersystem.
7. Wirtschaft, berufliche Schulen, Bildungseinrichtungen und Politik sollen zur Verbesserung der beruflichen Bildung stärker vernetzt werden.
8. Eine moderne Ausbildung an beruflichen Schulen soll Impulse in die Unternehmen tragen.
9. Private und gewerbliche Verbraucher sollen durch Energiepreise nicht überfordert werden.
10. Die Zahl der Förderanträge beim Bund soll verdoppelt werden.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Online-Casinospiele sollen per Ausführungsgesetz nur unter Anbindung an Saarland-Sporttoto und dessen Spielbank-Tochter zulässig sein.

Mehr Pflichten 1

1. Online-Casinospiele sollen per Ausführungsgesetz nur unter Anbindung an Saarland-Sporttoto und dessen Spielbank-Tochter zulässig sein.

AfD ​414

Mehr Geld 7

1. Unternehmer und Verbraucher werden von Abgaben entlastet.
2. Unternehmen, deren Geschäftstätigkeit durch den Shutdown massiv beeinträchtigt wurde, erhalten eine Entschädigung als nicht rückzahlbare Hilfe, deren Höhe sich am entgangenen bereinigten Umsatz orientiert.
3. Das Saarland begleitet die Gründung und Ansiedlung von Unternehmen mit zukunftsweisenden Technologien als Risikokapitalgeber und Vermittler.
4. Das Saarland unterstützt solche Unternehmen unter definierten Voraussetzungen zeitlich begrenzt auch finanziell.
5. Unternehmen und Bürger werden steuerlich entlastet.
6. Die Zahlungsverpflichtungen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz werden einmalig in den allgemeinen Haushalt überführt, um Unternehmen zu entlasten.
7. Die Inklusion in den ersten Arbeitsmarkt soll durch erweiterte Förderung von Inklusionsfirmen und -abteilungen gestärkt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Unternehmensgründungen und Unternehmensnachfolgen werden unbürokratisch gefördert.
2. Das Saarland begleitet die Gründung und Ansiedlung von Unternehmen mit zukunftsweisenden Technologien als Risikokapitalgeber und Vermittler.
3. Die Kompetenz des Deutschen Forschungsinstituts für Künstliche Intelligenz in Saarbrücken soll der Wirtschaft umfassend bekannt gemacht werden.
4. Ein bundesweites Internetportal für regionale Anbieter wird geschaffen.
5. Die Hürden für Konzessionsvergaben an Übergabebetriebe werden gesenkt.

Weniger Pflichten 5

1. Unternehmer und Verbraucher werden von Bürokratie entlastet.
2. Unternehmensgründungen und Unternehmensnachfolgen werden unbürokratisch gefördert.
3. Die Ausschreibungsbedingungen bei staatlichen Aufträgen werden vereinfacht.
4. Die Vermarktung regionaler Produkte wird durch vereinfachte Verfahren der regionalen Kennzeichnung und Zertifizierung unterstützt.
5. Die Hürden für Konzessionsvergaben an Übergabebetriebe werden gesenkt.

Bleibt wie bisher 2

1. Die geplante Stärkung der freiwilligen Rücknahme von Abfällen durch Hersteller und Vertreiber in der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird in der vorliegenden Form abgelehnt.
2. Unverhältnismäßige Maßnahmen und Kosten für Bürger und Unternehmen beim Energieverbrauch in Gebäuden werden abgelehnt.

Ohne klare Richtung 2

1. In systemischen Krisen wie der Corona-Pandemie werden Unternehmen auch direkt unterstützt.
2. Die Unternehmensbesteuerung wird reformiert.

Grüne 4210

Mehr Geld 1

1. Das ZEP Kommunal wird zu einem zentralen Förderinstrument ausgebaut, das auch Privaten und Firmen Zugang zu Energiespartechniken bietet.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Das ZEP Kommunal wird zu einem zentralen Förderinstrument ausgebaut, das auch Privaten und Firmen Zugang zu Energiespartechniken bietet.
2. Bestehende Entwicklungspartnerschaften werden unterstützt oder mit Hochschulen und Unternehmen neu gegründet.
3. Es gibt eine barrierefreie digitale Verwaltung, die Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen den Alltag erleichtert.
4. Durch eine sichere und moderne digitale Verwaltung gibt es vereinfachte Online-Anträge für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen.
5. Öffentlich erhobene Daten werden anonymisiert, standardisiert, barrierefrei und regelmäßig aktualisiert für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen bereitgestellt.
6. Eine Digitalisierungs- und KI-Strategie wird auf den Weg gebracht, die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen schützt und unterstützt.
7. Das Land soll durch eine bessere Infrastruktur den Rahmen für die Transformation innovativer Unternehmen schaffen.
8. Regionalmarken und Regionalinitiativen werden gefördert.
9. Gemeinwohlökonomie, solidarische Ökonomie und Gemeinwohlbilanzen öffentlicher und privater Unternehmen werden unterstützt.
10. Unternehmen werden bei der Digitalisierung ihrer Arbeitsabläufe einschließlich Datensicherheit und Arbeitsschutz unterstützt.

Weniger Pflichten 1

1. Durch eine sichere und moderne digitale Verwaltung gibt es vereinfachte Online-Anträge für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen.

Ohne klare Richtung 2

1. Regionale Anbieter sollen gestärkt und auch im Tourismus soll auf Regionalität gesetzt werden.
2. Die Gemeinwohlzertifizierung weiterer Unternehmen wird angestrebt.

Mehr Pflichten 4

1. Parkplätze im Einzelhandel, in Kommunen, Unternehmen und bei öffentlichen Gebäuden werden mit Solarcarports ausgestattet.
2. Beschaffung und Förderkriterien des Landes orientieren sich an ökologischen, menschenrechtlichen und sozialen Standards.
3. Bei Unternehmensansiedlungen sind Innovationsgrad sowie Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen entscheidend.
4. Wirtschaftliche Tätigkeit darf nicht im Widerspruch zu Klima- und Umweltzielen stehen.

FDP 3213

Mehr Geld 1

1. Kommunen sollen Anreize erhalten, ihre Gewerbesteuersätze auf das Bundesniveau zu senken.

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Die Errichtung der Talentschulen soll in einem landesweiten Wettbewerb für Konsortien aus Kommunen, freien Trägern, Wirtschaft und Schulen ausgeschrieben werden.
2. Wissenschaft und Wirtschaft sollen enger vernetzt werden.
3. Strukturwandel und Transformation der Wirtschaft sollen zielgerichtet unterstützt werden.
4. Eine Luxemburg-Strategie mit Schwerpunkt auf der Ansiedlung von Unternehmen soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ergänzen.
5. Bei neuen Gewerbezonen und Unternehmensansiedlungen soll eng mit Partnern in Luxemburg und Rheinland-Pfalz kooperiert werden.
6. Private Unternehmen sollen Vorrang vor Unternehmen der öffentlichen Hand haben.
7. Lokale, praxisnahe Beratungsstrukturen sollen Handwerk und Dienstleistern den Zugang zur Forschungsförderung erleichtern.
8. Ein landesweit gültiger Gewerbemietspiegel soll erstellt werden.
9. Für die Unternehmensnachfolge soll ein gezieltes Netzwerk aufgebaut werden.
10. Technologiecluster als Austauschplattformen von Kammern, Verbänden, Unternehmen und Hochschulen sollen eingerichtet werden.
11. Kooperationen von Politik mit Sportvereinen, Schulen, Hochschulen, Unternehmen und Einrichtungen werden erweitert.

Weniger Pflichten 1

1. Die Unternehmensnachfolge soll vereinfacht und entbürokratisiert werden.

Ohne klare Richtung 2

1. Unternehmen, Vereine, Veranstaltungswirtschaft und Privatpersonen erhalten möglichst langfristige Planungssicherheit.
2. Im gewerblichen und industriellen Sektor wird für Photovoltaikanlagen geworben.

Weniger Geld 1

1. Staatliche Unternehmensbeteiligungen, auch wegen der Coronakrise, sollen nur letzte Option sein.

Mehr Pflichten 2

1. Für die kommerzielle Nutzung offener Verwaltungsdaten wird ein Lizenzsystem entwickelt.
2. Polizeiliche und kommunale Ordnungsdienste sowie private Sicherheitsdienste werden zur Stärkung der Vollzugspolizei eingebunden.

Linke 818

Mehr Geld 4

1. Ein Rettungsfonds für unverschuldet in Schieflage geratene Unternehmen wird eingerichtet.
2. Öffentliche Aufträge gehen verstärkt an Betriebe mit hohem Schwerbehindertenanteil, Integrationsunternehmen und Betriebe mit Integrationsabteilungen.
3. Die Einrichtung eines Beteiligungsfonds für Unternehmen in der Krise wird begrüßt.
4. Die Unternehmensbesteuerung berücksichtigt Investitionen und den Erhalt von Arbeitsplätzen stärker.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Die Transformation wird im Sinne von Beschäftigten und Unternehmen mit Dialog, Innovation, Qualifizierung und Bekenntnis zur Tarifbindung umgesetzt.
2. Regionale Produkte werden vom Land deutlich stärker gefördert.
3. Ein Industriefonds Medizintechnik bildet mit Unternehmen, Forschungsinstituten und Hochschulen ein Netzwerk.
4. Anträge auf Sozialleistungen und Wirtschaftshilfen können schnell, unbürokratisch und online gestellt werden.
5. Öffentliche Aufträge gehen verstärkt an Betriebe mit hohem Schwerbehindertenanteil, Integrationsunternehmen und Betriebe mit Integrationsabteilungen.

Ohne klare Richtung 1

1. Steuern fallen dort an, wo die Wertschöpfung stattfindet, nicht am Briefkastensitz eines Unternehmens.

Weniger Geld 3

1. Es wird eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie nach österreichischem Vorbild eingeführt.
2. Betriebe, die nicht ausbilden, zahlen in einen Fonds ein, der kleinere Ausbildungsbetriebe unterstützt.
3. Unternehmen zahlen in einen gemeinsamen Fonds ein, aus dem das Weiterbildungsgeld finanziert wird.

Mehr Pflichten 5

1. Belegschaften erhalten ein Recht auf Unternehmensanteile, wenn sie selbst Beiträge erbracht haben oder Steuergelder zur Rettung eingesetzt werden.
2. Unternehmen sorgen für Transparenz bei ihrer Neuausrichtung.
3. Beschäftigte geretteter Unternehmen werden an diesen beteiligt.
4. Märkte werden verbrauchergerecht reguliert.
5. Vergünstigungen wie Familienkarten in Schwimmbädern oder Freizeitparks gelten auch für alternative Familienmodelle.

FW 1​5

Mehr Geld 2

1. Die regionale Wertschöpfung wird durch den Absatz regionaler und nachhaltiger Qualitätsprodukte gesteigert.
2. Ein Förderprogramm entlastet Unternehmen bei den Investitionen in Gigabit-Anschlüsse.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Verwaltung wird bis Ende 2022 für Unternehmen und private Haushalte digital.
2. Es wird in moderne Technologien zur Breitbandanbindung von Haushalten, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen investiert.
3. Bis Ende 2024 erhält jedes Unternehmen einen Gigabit-Breitbandanschluss mit mindestens 1.000 Mbit/s.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die EU-Biopatentrichtlinie wird angepasst, um Patente auf Tiere und Pflanzen einzuschränken.

Linke, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 2146

Mehr Geld 1

1. Ein Beteiligungsfonds fördert mehr Belegschaftsbetriebe.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Es werden regionale Transformationsräte aus Beschäftigten, Gewerkschaften, Kommunen, Wissenschaft, Verbänden und regionalen Unternehmen geschaffen.
2. Transformationsprojekte hin zu einer Kreislaufwirtschaft und der Aufbau entsprechender Wertschöpfungsketten im Land werden gefördert.
3. Die Transformation wird wirtschaftsdemokratisch über öffentliche Beteiligungen der Landesholding, Genossenschaften und kollektive Eigentumsformen gestaltet.
4. Bürgerprojekte, Genossenschaften und Beteiligungsfonds werden gestärkt, um regionale Wirtschaftskreisläufe und Gemeinwohlökonomie zu fördern.
5. Das Potenzial der Schutzlandschaften für Ökotourismus wird durch nachhaltige Tourismusangebote, bessere Infrastruktur für sanften Tourismus und Förderung regionaler Betriebe ausgebaut.

Bleibt wie bisher 3

1. Gemeinwohlorientierte Glücksspielangebote wie Saartoto sollen erhalten bleiben.
2. Die Senkung der Körperschaftsteuer durch die Bundesregierung wird abgelehnt.
3. Statt Steuersenkungen für Unternehmen soll stark öffentlich investiert werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Initiativen wie CircularSaar, die Unternehmen beim Übergang zur Kreislaufwirtschaft unterstützen, werden begrüßt.

Weniger Geld 3

1. Die Steuerpolitik soll auf allen Ebenen hohe Vermögen und Unternehmensgewinne stärker heranziehen.
2. Unternehmen mit hohen Gewinnen im Saarland sollen dort auch angemessen Steuern zahlen.
3. Große Unternehmensgewinne sollen angemessen besteuert werden.

Weniger Rechte oder Angebote 8

1. Die Einflussnahme profitorientierter Verbände, Lobbygruppen und Unternehmen im Unterricht wird abgelehnt.
2. Die Reinigung öffentlicher Einrichtungen wird schrittweise wieder in öffentliche Hand überführt.
3. Bei Verstößen gibt es wirksame Sanktionen bis hin zum Ausschluss von künftigen öffentlichen Aufträgen.
4. Unternehmen werden bei systematischen Verstößen spürbar sanktioniert, bis hin zum Ausschluss von öffentlichen Aufträgen.
5. Die Vergabe neuer Förderrechte für Wasser an private Unternehmen wird abgelehnt.
6. Die Nutzung natürlicher Wasserressourcen wird am Gemeinwohl ausgerichtet und vorrangig durch öffentliche oder gemeinwohlorientierte Träger betrieben.
7. Neue Spielhallen und Casinos sollen nicht mehr zugelassen werden.
8. Online-Casinospiele und virtuelle Automatenspiele sollen möglichst weitgehend verboten werden.

Mehr Pflichten 14

1. Förderungen, Subventionen und Investitionsprogramme des Landes werden fester an Tarifbindung, Mitbestimmung, Arbeitsplatzgarantien und die Einhaltung von Klimazielen gekoppelt.
2. Bei Verstößen gibt es wirksame Sanktionen bis hin zum Ausschluss von künftigen öffentlichen Aufträgen.
3. Öffentliche Aufträge und staatliche Fördermittel werden an tarifgerechte Bezahlung, reguläre Beschäftigung sowie soziale und ökologische Standards gebunden.
4. Unternehmen werden bei systematischen Verstößen spürbar sanktioniert, bis hin zum Ausschluss von öffentlichen Aufträgen.
5. Werbung für Bordelle wird verboten.
6. Neue Bordellstandorte werden durch konsequente Sperrbezirksregelungen verhindert.
7. Produkte werden so gestaltet, dass ihre Materialien sortenrein getrennt, wiederverwendet und hochwertig recycelt werden können.
8. Die Kommunen sollen mehr Möglichkeiten erhalten, gegen die Ausbreitung kommerzieller Glücksspielangebote vorzugehen.
9. Für kommerzielle Glücksspielangebote sollen strengere Genehmigungen und größere Abstandsregeln gelten.
10. Kommerzielle Glücksspielangebote sollen hart kontrolliert werden.
11. Neue Spielhallen und Casinos sollen nicht mehr zugelassen werden.
12. Online-Casinospiele und virtuelle Automatenspiele sollen möglichst weitgehend verboten werden.
13. Die landesrechtlichen Spielräume zur Begrenzung des Glücksspiels sollen maximal ausgeschöpft werden.
14. Betriebsprüfungen sollen häufiger und gezielter stattfinden, besonders bei großen Unternehmen und anfälligen Branchen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht