Linke SL · Verlässlich sozial!
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Saarland 2022 · Original
Das Programm enthält 17 von 816 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 62Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 17
Das Land ist Vorbild bei der Einstellungspraxis.
Wortlaut im Programm
Dabei muss das Land Vorbild in Sachen Einstellungspraxis sein. Link zum Original
Anträge auf Sozialleistungen und Wirtschaftshilfen können schnell, unbürokratisch und online gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Ein Beispiel: es ist tragisch genug, wenn nun viele Menschen ALG II, Wohngeld oder die Wirtschaftshilfen beantragen müssen. Umso wichtiger ist eine schnelle und unbürokratische Antragstellung - online natürlich. Link zum Original
Bürgerbegehren, Volksinitiativen und Volksbegehren werden auch digital ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Bürgerbegehren, Volksinitiativen oder Volksbegehren auch digital ermöglichen - das stärkt die Demokratie. Link zum Original
Arbeitsplätze für IT-Fachkräfte im öffentlichen Dienst werden wettbewerbsfähig gestaltet.
Wortlaut im Programm
die Arbeitsplätze für IT-Fachkräfte im öffentlichen Dienst attraktiv gestalten, damit sie wettbewerbsfähig sind. Link zum Original
Die direkte Demokratie wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
mehr direkte Demokratie. Link zum Original
Menschen mit Behinderungen erhalten in Verwaltungsverfahren leichter Zugang zu Informationen in leichter oder einfacher Sprache.
Wortlaut im Programm
die Möglichkeiten für Menschen mit Behinderungen erleichtern, innerhalb von Verwaltungsverfahren zu Informationen in „leichter oder einfacher Sprache“ Zugang zu haben. Link zum Original
Alle Gesetze und Verordnungen werden auf Vereinbarkeit mit der UN-Behindertenrechtskonvention geprüft und bei Bedarf geändert.
Wortlaut im Programm
eine Überprüfung aller Gesetze und Verordnungen, ob sie der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen und sie bei Bedarf entsprechend ändern. Link zum Original
Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
die direkte Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre. Link zum Original
Jugendliche und Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft werden nicht von demokratischer Teilhabe ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
dass Jugendliche und Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft nicht von der demokratischen Teilhabe ausgeschlossen werden. Link zum Original
Direktdemokratische Mitwirkungsmöglichkeiten im Saarland werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Direktdemokratische Einwirkungsmöglichkeiten müssen im Saarland jedoch unbedingt gestärkt werden. Link zum Original
Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide senken, Briefwahl und freie Unterschriftensammlung einführen. Link zum Original
Bei Volksbegehren werden Briefwahl und freie Unterschriftensammlung eingeführt.
Wortlaut im Programm
die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide senken, Briefwahl und freie Unterschriftensammlung einführen. Link zum Original
Änderungen der saarländischen Verfassung erfordern grundsätzlich einen Volksentscheid.
Wortlaut im Programm
grundsätzlich Volksentscheide bei Änderungen der Saar-Verfassung. Link zum Original
Bürgerbegehren werden auch auf Ortsteilebene eingeführt.
Wortlaut im Programm
Bürgerbegehren auch auf Ortsteilebene einführen und nicht nur auf Gemeinde/Stadtebene, da die Betroffenheit in Großgemeinden oft sehr unterschiedlich ist. Link zum Original
Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre. Link zum Original
Das Saarland erhält ein eigenes Petitionsgesetz, das die verstreuten Vorschriften bündelt und an den bundesweiten Stand anpasst.
Wortlaut im Programm
ein saarländisches Petitionsgesetz, welches die bisher verstreuten Vorschriften bündelt, vieles klarstellt und definiert sowie den aktuellen Entwicklungsstand der bundesweiten Petitionsgesetzgebung anpasst. Link zum Original
Abgebautes Personal in der Landesverwaltung wird wieder eingestellt.
Wortlaut im Programm
In wesentlichen Teilen der Landesverwaltung wurde Personal abgebaut, das nun wiedereingestellt werden muss. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.