Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Die LEG Kommunal werden wir in der kommenden Legislaturperiode finanziell und personell weiter ausbauen mit dem klaren Ziel, unsere Kommunen attraktiv und lebenswert zu erhalten. Link zum Original

Saarbrücken ist die einzige Großstadt des Saarlandes und das Oberzentrum der Großregion. Deshalb ist die fortwährende Weiterentwicklung der Landeshauptstadt von besonderer Bedeutung für unser Land. Link zum Original

Deshalb wollen wir eine rasche Entscheidung über die politischen Prioritäten und die Dimensionierung bei der Umsetzung von Leitinvestitionen im Großraum Saarbrücken; dies betrifft folgende Projekte: Link zum Original

Unsere gewachsenen Freundschaften mit Frankreich, Luxemburg und Grand Est, aber auch die enge Abstimmung mit Luxemburg und Belgien gehören zu den Fundamenten unserer Politik. Link zum Original

Die enge Abstimmung innerhalb der Großregion, aber auch die Mehrsprachigkeit im Rahmen der Frankreichstrategie sind für uns Herzensangelegenheit. Link zum Original

Wir wirken daher sowohl innerhalb der Gremien der Großregion als auch in Berlin und Brüssel auf einen mutigen und beherzten Abbau rechtlicher und administrativer Hürden im grenzüberschreitenden Rahmen hin. Link zum Original

Wir wer den ein Fachgutachten beauftragen, um – im Nachgang zum gescheiterten Verordnungsvorschlag – eine europarechtlich konforme Ausgestaltung des sog. European Cross Border Mechanism (ECBM) auf den Weg zu bringen; Link zum Original

Wir werden die erfolgreiche Frankreichstrategie zu einer Internationalisierungsstrategie im Zeichen von Frankreichkompetenz und Mehrsprachigkeit weiterentwickeln und ausbauen. Link zum Original

Wir führen die „Mitmachplattform Frankreichstrategie“ fort und speisen die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger kontinuierlich in den Prozess ein. Link zum Original

Im Hinblick auf die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der zivilgesellschaftlichen Akteure nutzen wir die „Mitmach -Plattform Frankreichstrategie“, um die konkreten Anliegen kontinuierlich in den Prozess einzuspielen. Link zum Original

Wir fördern ein international ausgerichtetes, mehrsprachiges Saarland, indem wir: Link zum Original

Wir brauchen und wollen mehr und bessere interregionale Zusammenarbeit in der Großregion; dies gilt insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, innere Sicherheit und Gesundheitsschutz sowie Gesundheitsversorgung. Dazu wollen wir in den nächsten Jahren die derzeit noch bestehenden administrativen, rechtlichen und logistischen Hemmnisse Schritt für Schritt abbauen. Link zum Original

Wir brauchen und wollen mehr und bessere interregionale Zusammenarbeit in der Großregion; dies gilt insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, innere Sicherheit und Gesundheitsschutz sowie Gesundheitsversorgung. Dazu wollen wir in den nächsten Jahren die derzeit noch bestehenden administrativen, rechtlichen und logistischen Hemmnisse Schritt für Schritt abbauen. Link zum Original

Eine Weiterführung dieses Projektes im Sinne eines „Think Tanks“ bietet dem Saarland und seinen Nachbarn erhebliche Chancen in Wirtschaft, Wissenschaft, Mobilität und Kultur. Link zum Original

Saarland-Pakt nehmen wir die Kommunen mit auf diesen Zukunftsweg. Link zum Original

Um gerade kleineren Kommunen die Umsetzung notwendiger Innovationsmaßnahmen zu ermöglichen, fördern wir Synergien, die die kommunale Familie auf freiwilliger Basis eingehen, um sich gegenseitig zu helfen und zum Wohle der Bürger innen und Bürger vor Ort gemeinsame Maßnahmen umzusetzen. Link zum Original

Dazu gehören sowohl landeseigene Förderanreize zum Ausbau kommunaler Verwaltungskooperationen als auch die Zusammenarbeit von Kommunen in Zweckverbänden und gemeinsamen Gesellschaften. Link zum Original

Heute gibt es im Saarland über 450 kommunale Kooperationsprojekte, beispielsweise im Beschaffungswesen, im Gebäudemanagement, in der Personalabrechnung, bei den Baubetriebshöfen, im Personenstandswesen oder in der Verkehrsüberwachung. Nahezu alle saarländischen Kommunen sind an solchen Projekten beteiligt. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass das Land die Kommunen bei diesen Maßnahmen unterstützt. Link zum Original

Insbesondere sprechen wir uns klar für die IT-gestützte Zentralisierung von kommunalen Querschnittsaufgaben aus, die vor allem kleinere, finanzschwächere Kommunen maßgeblich entlasten kann. Link zum Original

Es ist unser Ziel, den eGo-Saar zu stärken, um in Zukunft bei Beschaffung, Betrieb und Service weitere Synergieeffekte zu erzielen und durch gemeinsame Standards die Komplexität und in der Folge den Aufwand für Wartung und Betrieb zu reduzieren sowie die IT-Sicherheit zu erhöhen. Link zum Original

Um die Leistungsfähigkeit zu sichern, werden wir kommunale Geschäfts- und Verwaltungsprozesse standardisieren, straffen und digitalisieren; parallel dazu werden wir auch weitere Anreize zum Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) schaffen, um Effizienzen zu steigern und Kosten zu senken, vor allem unter Nutzung der Möglichkeiten der voranschreitenden Digitalisierung. Link zum Original

Die Bereitschaft von Kommunen, sämtliche Synergien einer Zusammenarbeit auszunutzen, soll umfassend finanziell und organisatorisch unterstützt werden. Link zum Original

Deshalb ist es notwendig, auf allen Ebenen Kooperationsformen zu suchen und die gemeinsamen Interessen und Kräfte zu bündeln. Link zum Original

Saarbrücken muss dynamischer Taktgeber des Landes sein und seiner Rolle als Landeshauptstadt gerecht werden, insbesondere als Regierungs - und Parlamentssitz und im partnerschaftlichen Zusammenspiel mit den anderen saarländischen Kommunen. Link zum Original

Dafür müssen wir die uns zur Verfügung stehenden Ressourcen bündeln und den konsequenten Abbau von Doppelstrukturen und die Schaffung weiterer Synergien im Sinne qualitativer Bürgerdienste weiter vorantreiben. Link zum Original

Auch wir werden uns dabei stark engagieren, aber auch den Austausch und die Abstimmung mit den Nachbar -Bundesländern und mit Nordrhein -Westfalen intensivieren; dies gilt für die Interessensvertretung auf der Ebene des Bundesrates und der bestehenden Bund -Länder- Gremien. Link zum Original

Wir sind fest davon überzeugt: Ein fruchtbarer Austausch auf europäischer Ebene setzt eine noch engere Abstimmung der deutschen Bundesländer untereinander voraus. Link zum Original

Wir werden Flächenentwicklungsmaßnahmen sonderkreditfähig machen. Link zum Original

Wenn durch die realistisch erwartbaren Veräußerungserlöse die Kosten für Flächenankauf, Planungsverfahren und Erschließung sowie Ausgleichmaßnahmen mittelfristig refinanziert werden können, sollen Städten und Gemeinden hierfür Sonderkredite genehmigt werden. Link zum Original

Wir werden daher den horizontalen und vertikalen Finanzausgleich im Saarland als wichtige Einnahmequelle der kommunalen Ebene kurzfristig erneut begutachten und regelmäßig evaluieren, um eine faire Mittelverteilung auf Basis tatsächlicher Bedarfe zu gewährleisten, und Verbesserungsmöglichkeiten entsprechend der unabhängigen Gutachten umsetzen. Link zum Original

Wir werden daher den horizontalen und vertikalen Finanzausgleich im Saarland als wichtige Einnahmequelle der kommunalen Ebene kurzfristig erneut begutachten und regelmäßig evaluieren, um eine faire Mittelverteilung auf Basis tatsächlicher Bedarfe zu gewährleisten, und Verbesserungsmöglichkeiten entsprechend der unabhängigen Gutachten umsetzen. Link zum Original

Die Belastung für die Kommunen kann nicht unbegrenzt aufwachsen, da sonst der Grundkonsens für das partnerschaftliche Modell gefährdet wird. Link zum Original

Dabei werden wir die finanzielle Belastung für die engagierten Kommunen begrenzen. Link zum Original

Wir wollen ein Programm aufsetzen, in dem Hundehalterinnen und Hundehaltern, die ihre Hunde aus einem Tierheim oder auf Vermittlung eines Tierschutzvereins erwerben, die Hundesteuer für zwei Jahre erlassen wird. Dazu werden wir die Kommunen mit Landesmitteln unterstützen. Link zum Original

Darüber hinaus wird das Saarland bei der Bundesregierung dafür werben, dass eine bessere Anrechnung von Grenzgängern als Grundlage für die Zuweisung von Steuermitteln an die Kommunen erfolgt. Link zum Original

Hierbei darf zukünftig nicht allein auf die Beschäftigungsquote abgestellt werden, da so Pendlerinnen und Pendler etwa nach Luxemburg nicht mehr bei der Verteilung der Einkommenssteuer berücksichtig werden. Link zum Original

Kommunen für ihre hohen Quote an Pendlerinnen und Pendlern in Nachbarstaaten bei der Verteilung von steuerlichen Mitteln zu bestrafen, kann nicht dem europäischen Gedanken entsprechen. Link zum Original

Sicherheit ist uns als CDU Saar ein ganz wichtiges Ziel: Um auch in Zukunft gut und sicher hier im Saarland leben zu können, brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum, brauchen wir attraktive Städte, Gemeinden und Dörfer, brauchen wir eine Versorgung mit klimafreundlicher Energie, die ebenso sicher wie bezahlbar ist. Link zum Original

Wir werden über Landesentwicklung und Raumplanung die kommunalen Planungsprozesse unterstützen und diese durch klare, transparente und für die Kommunen einfach anzuwendende Leitlinien im Landesentwicklungsplan (LEP) in eine Gesamtstrategie einbinden. Link zum Original

Wir werden den saarländischen Landesentwicklungsplan als ein Kernelement unseres Zukunftsplans an den Erfordernissen der Nachhaltigkeit, des Klimaschutzes, des Natur- und Umweltschutzes, den sozialen Belangen und den ökonomischen Erfordernissen und dabei insbesondere an den Bedarfen der Kommunen ausrichten. Link zum Original

Im Hinblick auf das immense Aufgabenpotential bei Aufstellung und Vollzug des Landesentwicklungsplans und die damit einhergehende Beteiligung sämtlicher politischer Beteiligungs - und Entscheidungsgremien werden wir das Landesplanungsgesetz novellieren mit dem klaren Ziel, den LEP jeweils als Gesetz durch den Landtag des Saarlandes zu beschließen. Link zum Original

Dazu brauchen wir aber auch auf kommunaler Ebene ein hauptamtliches Leerstandsmanagement, das sich um die Planung und Umsetzung neuer örtlicher Nutzungskonzepte, um relevante Schlüsselimmobilien (z. B. ehemalige Kaufhäuser) und um leerstehende Ladenlokale kümmert. Link zum Original

Wir wollen den individuellen Charakter jeder Kommune im Saarland erhalten und werden dazu innovative Konzepte erarbeiten, um die Attraktivität innerörtlicher Lagen zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit des mittelständischen Einzelhandels zu erhalten. Link zum Original

Die Kommunen werden wir bei der ortsbildgerechten Gestaltung ihrer öffentlichen Räume konzeptionell unterstützen. Link zum Original

Digitale Daseinsvorsorge im ländlichen Raum: Die Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Kommunen ist für uns ein zentrales Ziel. Link zum Original

Für die Weiterentwicklung unserer Dörfer, Gemeinden und Mittelstädte zu „Smart Region/Smart City -Modellen“ ist das Projekt „Smart Wendeler Land“ ein Modell, das insbesondere die Daseinsvorsorge der Bevölkerung, Partizipation, Mobilität und Bürgerdienste neu definiert. Link zum Original

Diese besonders kommunalfreundliche Haltung werden wir auch in Zukunft erhalten, um Städte und Kommunen im Saarland auch nach der Corona-Pandemie als Problemlöser vor Ort zu stärken, lebendige Strukturen bis in die Ortsträte hinein zu erhalten und Selbstverwaltung in der kommunalen Familie Hand in Hand zu leben. Link zum Original

Für die CDU Saar ist das Gebot der Subsidiarität von hoher Bedeutung. Link zum Original

Auch über die IKZ hinausgehende Bestrebungen in Form von freiwilligen Fusionen von Kommunen werden wir fördern. Link zum Original

Um die kommunale Selbstverwaltung in ihrer bewährten Form zu erhalten, muss die Attraktivität kommunaler Wahlämter und ehrenamtlicher Mandate zwingend verbessert werden. Link zum Original

Kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und Mandatsträger werden deswegen mit uns in ihrer täglichen Arbeit auch durch Beratungsangebote bestmöglich geschützt und unterstützt. Link zum Original

Die Frage der Wahl der Formate und der Bindungswirkung soll sich weiterhin nach dem KSVG richten und den Gemeinderäten vorbehalten bleiben. Link zum Original

Die Städte und Gemeinden werden wir daher mit einem Sonderprogramm bei der Sanierung oder dem Neubau von Kindertageseinrichtungen, Schulen und Sportstätten unterstützen. Link zum Original

Wir werden ein „Sonderprogramm Öffentliche Infrastruktur“ auflegen, um Kitas, Schulen, Dorfgemeinschaftshäuser, Sporthallen und kommunale Straßen und Versorgungsnetze zu modernisieren und auf diesem Weg eine kommunale Investitionsoffensive zu unterstützen. Link zum Original

Wir werden daher die Leistungs-, Innovations- und Investitionsfähigkeit unserer Kommunen auch künftig fördern – und zwar durch das konsequente Eintreten für ein bundesweites kommunales Entschuldungskonzept, wie es der ehemalige Bundesfinanzminister und heutige Bundeskanzler zwar in Aussicht gestellt, aber noch nicht geliefert hat. Link zum Original

Wir fordern vom Bundeskanzler, dass er zu seiner früheren Zusage steht und für die finanzschwachen Kommunen eine tragfähige Altschuldenübernahme -Regelung durch den Bund vorlegt. Link zum Original

An diesem Bund - Länder-Finanzausgleichssystem halten wir auch in Zukunft fest. Link zum Original

Außerdem brauchen wir einen echten „Konnexitäts- und Kommunal-Check“, um die Vorhaben des Landes im Sinne der Rechtssetzung und Maßnahmenplanung auf ihre (finanziellen) Auswirkungen bei den Kommunen zu überprüfen. Link zum Original

Die Menschen im Saarland können sich darauf verlassen: Tobias Hans und die CDU Saar sorgen für leistungsfähige Kommunen, für funktionierende Infrastrukturen und eine moderne bürgernahe Verwaltung. Link zum Original

Wir wollen gemeinsam mit der kommunalen Familie den eingeschlagenen Transformationsweg zum Erfolg führen. Link zum Original

Um die Leistungsfähigkeit zu sichern, werden wir kommunale Geschäfts- und Verwaltungsprozesse standardisieren, straffen und digitalisieren; parallel dazu werden wir auch weitere Anreize zum Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) schaffen, um Effizienzen zu steigern und Kosten zu senken, vor allem unter Nutzung der Möglichkeiten der voranschreitenden Digitalisierung. Link zum Original