Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 10.12.2021 · Original
Das Programm enthält 8 von 1.751 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „EU-Haushalt“ (3). Bei 1 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 8Forderungen zum Politikfeld
- 0 %des Programms
- 122Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 8
EU-Haushalt 3
EU-Fördermittel sollen nicht Löcher in nationalen Haushalten stopfen, sondern zusätzliche neue Projekte und Innovationen finanzieren.
Wortlaut im Programm
Bei der Verteilung der europäischen Fördermittel sind uns zwei Punkte besonders wichtig: Die Gelder der EU sind nicht dazu gedacht, Löcher in den nationalen Haushalten zu stopfen. Sie sollen stattdessen in neue Projekte und Unternehmungen fließen, Innovationen anstoßen und damit einen zusätzlichen Nutzen zu den nationalen Programmen stiften. Zweitens muss darauf geachtet werden, dass die geförderten Projekte auch tatsächlich einen Beitrag zu wichtigen Zielen beim Klimaschutz, der Erhaltung der Artenvielfalt und der Digitalisierung leisten. Link zum Original
Mit EU-Mitteln geförderte Projekte sollen tatsächlich zu Klimaschutz, Artenvielfalt und Digitalisierung beitragen.
Wortlaut im Programm
Bei der Verteilung der europäischen Fördermittel sind uns zwei Punkte besonders wichtig: Die Gelder der EU sind nicht dazu gedacht, Löcher in den nationalen Haushalten zu stopfen. Sie sollen stattdessen in neue Projekte und Unternehmungen fließen, Innovationen anstoßen und damit einen zusätzlichen Nutzen zu den nationalen Programmen stiften. Zweitens muss darauf geachtet werden, dass die geförderten Projekte auch tatsächlich einen Beitrag zu wichtigen Zielen beim Klimaschutz, der Erhaltung der Artenvielfalt und der Digitalisierung leisten. Link zum Original
Die EU-Programme Erasmus+ und Horizon Europe sollen so umgesetzt werden, dass sie möglichst viele Menschen erreichen.
Wortlaut im Programm
Auch die EU-Programme Erasmus+ und Horizon Europe wollen wir so umsetzen, dass sie möglichst viele erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
EU-Demokratie 2
Die Konferenz zur Zukunft Europas wird aktiv unterstützt.
Wortlaut im Programm
Mit diesem Ziel unterstützen wir aktiv die Konferenz zur Zukunft Europas. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Eine Europa-Stiftung zur Förderung europäischer Werte und demokratischer Bildung in Schule und außerschulischer Bildung wird gegründet.
Wortlaut im Programm
Wir gründen eine Europa-Stiftung, die die europäischen Werte und die unterschiedlichen Facetten einer lebendigen Demokratie in der schulischen und außerschulischen Bildung fördert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Europäische Staatsform 1
Die Schaffung einer europäischen föderalen Republik wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir streben die Schaffung einer europäischen föderalen Republik an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema AfD gegenteilig KI
Kohäsions- und Sozialpolitik 1
Die Europa-Stiftung soll den europaweiten Austausch zwischen Kommunen und Regionen stärken.
Wortlaut im Programm
Indem die Stiftung ebenfalls den europaweiten Austausch zwischen Kommunen und Regionen stärkt, erneuert sie den europäischen Zusammenhalt und macht die Errungenschaften der Europäischen Union für die Bürger*innen vor Ort erlebbar. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Europäische und globale Zusammenarbeit und Solidarität sowie ein geeintes Europa werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Gerade in Zeiten erstarkender nationalistischer Kräfte kämpfen wir für die europäische und globale Zusammenarbeit und Solidarität und treten für ein geeintes Europa ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise FDP ähnlich AfD gegenteilig KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.