Linke · Wahlprogramm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 05.12.2021 · Original
Das Programm enthält 14 von 2.283 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 14Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 149Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 14
Die europäischen Verschuldungsregeln werden gestrichen und durch Regeln ersetzt, die höhere Investitionen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert, die falsche Schuldenbremse und die europäischen Verschuldungsregeln zu streichen und durch Neuregelungen zu ersetzen, die höhere Investitionen ermöglichen. Link zum Original
Die EU soll sich zu Humanität, Solidarität, Freiheit und Menschenrechten bekennen.
Wortlaut im Programm
Wir benötigen eine Union, die sich auch angesichts ihrer internationalen Verantwortung zu ihren Grundwerten der Humanität, Solidarität, Freiheit und Wahrung der Menschenrechte bekennt. Link zum Original
Die EU soll neue Verträge erhalten, die sie sozialer, gerechter und ökologischer machen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neue Verträge, um die EU sozialer, gerechter und ökologischer zu machen. Link zum Original
Die Institutionen der EU sollen grundlegend reformiert und demokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Institutionen der EU grundlegend reformieren und demokratisieren. Link zum Original
Politische Entscheidungen sollen möglichst bürgernah getroffen werden, kommunale Belange in den Kommunen und nationale Angelegenheiten in den nationalen Parlamenten.
Wortlaut im Programm
Politische Entscheidungen sollen so bürger:innennah wie möglich getroffen werden: kommunale Belange in den Kommunen, Angelegenheiten der Mitgliedstaaten in den nationalen Parlamenten. Link zum Original
Der EU-Haushalt soll durch die Ausgabe europäischer Anleihen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den EU- Haushalt durch die Ausgabe europäischer Anleihen ausweiten und eine goldene Investitionsregel einführen, die Investitionen in den sozialökologischen Umbau von den Defizitregeln ausnimmt. Link zum Original
Eine goldene Investitionsregel soll Investitionen in den sozialökologischen Umbau von den Defizitregeln ausnehmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den EU- Haushalt durch die Ausgabe europäischer Anleihen ausweiten und eine goldene Investitionsregel einführen, die Investitionen in den sozialökologischen Umbau von den Defizitregeln ausnimmt. Link zum Original
Die Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalens mit europäischen Nachbarstaaten und Partnerstädten soll intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Die enge Kooperation und der Austausch Nordrhein-Westfalens mit unseren europäischen Nachbarstaaten und Partnerstädten müssen weiter intensiviert werden. Link zum Original
Der Europäische Ausschuss der Regionen soll in seinen Entscheidungskompetenzen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Europäische Ausschuss der Regionen spielt dabei eine große Rolle und muss in seinen Entscheidungskompetenzen gestärkt werden. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen stärker an künftigen EU-Förderprojekten beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich deshalb für eine intensivere Beteiligung von Bürger:innen in zukünftigen Förderprojekten ein. Link zum Original
Statt einer Politik im Interesse der Konzerne werden soziale und ökologische Standards vertreten.
Wortlaut im Programm
Statt einer Politik im Interesse der Konzerne treten wir für soziale und ökologische Standards ein. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative soll negative Folgen der EU-Politik für das Land, die Kommunen und die Menschen eindämmen.
Wortlaut im Programm
− Eine Bundesratsinitiative, um negative Folgen der neoliberalen EU-Politik für das Land, die Kommunen und die Menschen vor Ort einzudämmen; wir brauchen eine Neuaushandlung der EU-Verträge im Interesse der Mehrheit der Menschen statt der Konzerne. Link zum Original
Die EU-Verträge sollen im Interesse der Mehrheit der Menschen neu ausgehandelt werden.
Wortlaut im Programm
− Eine Bundesratsinitiative, um negative Folgen der neoliberalen EU-Politik für das Land, die Kommunen und die Menschen vor Ort einzudämmen; wir brauchen eine Neuaushandlung der EU-Verträge im Interesse der Mehrheit der Menschen statt der Konzerne. Link zum Original
Die Rechte des Europäischen Ausschusses der Regionen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
− Die Rechte des „Europäischen Ausschusses der Regionen“ stärken Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.