CDU NI · Niedersachsen springt weiter. · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Gerichtsverfahren
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · Original
Das Programm enthält 14 Forderungen zum Schwerpunkt „Gerichtsverfahren“, von 334 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 14Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 132Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 14
Gerichtsverfahren 14
Das Qualifikationsniveau von Verfahrensbeiständen und Gutachtern wird deutlich angehoben.
Wortlaut im Programm
Das Qualifikationsniveau von Verfahrensbeiständen und Gutachtern werden wir signifikant anheben und Familienrichter durch Fortbildungen besser auf die Ar-beit mit Kindern im Verfahren vorbereiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Das beschleunigte Strafverfahren wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
das Erfolgsmodell des beschleunigten Strafverfahrens weiter ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NI teilweise AfD NI ähnlich KI
Eine effektive Justiz muss auch eine digitale Justiz sein.
Wortlaut im Programm
Um diesen neuen Herausforderungen angemessen begegnen zu können, muss eine effek-tive Justiz auch eine digitale Justiz sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI ähnlich AfD NI ähnlich KI
Verwaltungsabläufe werden weiter optimiert.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsabläufe gilt es weiter zu optimieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NI teilweise unsicher AfD NI teilweise KI
Die Justizbehörden erhalten neue digitale Instrumente.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen wir den Justizbehörden neue und digitale Instrumente an die Hand geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI teilweise AfD NI ähnlich KI
Die E-Akte in der Justiz wird weiter vorangetrieben und wie vorgesehen verbindlich bis 2026 eingeführt.
Wortlaut im Programm
- die E-Akte in der Justiz weiter vorantreiben, damit sie wie vorgesehen verbindlich bis 2026 eingeführt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise AfD NI teilweise KI
Zur E-Akte wird eine Leistungsbilanz auf Grundlage der Umsetzung am Arbeitsgericht Oldenburg und am Sozialgericht Stade erhoben.
Wortlaut im Programm
- zur E-Akte eine Leistungsbilanz auf der Grundlage der bereits erfolgten Umsetzung am Arbeitsgericht Oldenburg und am Sozialgericht Stade erheben. Link zum Original
Erhebliche finanzielle Ressourcen werden bereitgestellt, um zusammen mit dem Digitalpakt für die Justiz geeignete Hard- und Software zu beschaffen.
Wortlaut im Programm
- erhebliche finanzielle Ressourcen bereitstellen, um im Zusammenspiel mit dem Di-gitalpakt für die Justiz die geeigneten Hardware- und Softwarekomponenten anzu-schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI ähnlich AfD NI teilweise KI
Künstliche Intelligenz wird in der Justiz verantwortungsvoll eingesetzt.
Wortlaut im Programm
- Künstliche Intelligenz in der Justiz verantwortungsvoll einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI teilweise KI
Eine rechtsgebietsübergreifende und flächendeckende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs wird angestoßen.
Wortlaut im Programm
- eine rechtsgebietsübergreifende, flächendeckende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs anstoßen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise unsicher Grüne NI gleiches Thema unsicher AfD NI teilweise KI
Ein digitales Serviceangebot wird geschaffen, über das Registerauszüge und elektronische Erbscheine angefordert werden.
Wortlaut im Programm
- ein digitales Serviceangebot schaffen, über das Registerauszüge und elektronische Erbscheine angefordert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema AfD NI teilweise KI
Im Bund wird angestrebt, den Schutz von Zeugenadressen in der Strafprozessordnung zu stärken.
Wortlaut im Programm
- uns im Bund dafür einsetzen, den Schutz von Zeugenadressen in der Strafprozess-ordnung zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD NI teilweise KI
Eine angstfreie Aussagesituation für Verletzte wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Persönlichkeitsschutz des Verletzten wahren und eine angstfreie Aussagesituation ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher Grüne NI teilweise AfD NI teilweise unsicher KI
Opfern wird schneller zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche nach einer Straftat verholfen.
Wortlaut im Programm
- den Opfern schneller zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche nach einer Straf-tat verhelfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.