CDU NI · Niedersachsen springt weiter. · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Strafrecht
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · Original
Das Programm enthält 14 Forderungen zum Schwerpunkt „Strafrecht“, von 334 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 14Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 132Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 14
Strafrecht 14
Lärmsteigernde Veränderungen an Fahrzeugen sollen mit wirksamen Bußgeldern belegt werden.
Wortlaut im Programm
lärmsteigernde Veränderungen an Fahrzeugen mit wirksa-men Bußgeldern belegt und diese Fahrzeuge bei illegalen Veränderungen konse-quent stillgelegt werden. Link zum Original
Der Warnschussarrest im Jugendstrafrecht wird stärker genutzt.
Wortlaut im Programm
den Warnschussarrest stärker nutzen. Link zum Original
Die bestehenden fünf Standorte der Häuser des Jugendrechts werden weiter unterstützt und finanziert.
Wortlaut im Programm
- die bestehenden fünf Standorte „Häuser des Jugendrechts“ weiter unterstützen und finanzieren sowie weitere Standorte in Niedersachsen einrichten mit dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich KI
Weitere Standorte der Häuser des Jugendrechts werden in Niedersachsen mit dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung eingerichtet.
Wortlaut im Programm
- die bestehenden fünf Standorte „Häuser des Jugendrechts“ weiter unterstützen und finanzieren sowie weitere Standorte in Niedersachsen einrichten mit dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich KI
Resozialisierung ist eine zentrale Aufgabe der Justizvollzugsanstalten.
Wortlaut im Programm
Resozialisierung ist eine zentrale Aufgabe der niedersächsischen Justizvollzugsanstalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleich Grüne NI gleich AfD NI teilweise KI
Eine ausreichende Anzahl von Haftplätzen in den Justizvollzugsanstalten wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
- eine ausreichende Anzahl von Haftplätzen in den JVAs sicherstellen und, wenn not-wendig, eine neue hochmoderne und den höchsten Sicherheitsstandards entspre-chende Justizvollzugsanstalt errichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich AfD NI ähnlich KI
Wenn nötig, wird eine neue hochmoderne Justizvollzugsanstalt nach höchsten Sicherheitsstandards errichtet.
Wortlaut im Programm
- eine ausreichende Anzahl von Haftplätzen in den JVAs sicherstellen und, wenn not-wendig, eine neue hochmoderne und den höchsten Sicherheitsstandards entspre-chende Justizvollzugsanstalt errichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise AfD NI teilweise KI
Die Arbeit der freiwilligen Straffälligenhilfe wird verstärkt unterstützt.
Wortlaut im Programm
- verstärkt die Arbeit der freiwilligen Straffälligenhilfe unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Das Justizvollzugsgesetz wird nach der Analyse der Rückfallquoten entsprechend angepasst.
Wortlaut im Programm
- die Wirksamkeit der in den letzten Jahren erweiterten kostenintensiven Maßnahmen zur Resozialisierung anhand einer länderübergreifenden Analyse der Rückfallquoten analysieren und das Justizvollzugsgesetz danach entsprechend anpassen. Link zum Original
In den Justizvollzugsanstalten werden die technischen Möglichkeiten für den Einsatz von Telemedizin geschaffen.
Wortlaut im Programm
- die technischen Möglichkeiten für den Einsatz von Telemedizin in den Justizvollzugs-anstalten schaffen und die entsprechende digitale Verbindungsstärke für deren Be-trieb sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI gleiches Thema KI
Die digitale Verbindungsstärke für den Betrieb der Telemedizin in den Justizvollzugsanstalten wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
- die technischen Möglichkeiten für den Einsatz von Telemedizin in den Justizvollzugs-anstalten schaffen und die entsprechende digitale Verbindungsstärke für deren Be-trieb sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Spuckattacken werden strafrechtlich wie Körperverletzung und Widerstand behandelt.
Wortlaut im Programm
- Spuckattacken strafrechtlich wie Körperverletzung und Widerstand behandeln. Link zum Original
Jeglicher Drogenhandel, insbesondere an öffentlichen Plätzen, Schulen, Kindergärten und Sporthallen, wird strikt unterbunden.
Wortlaut im Programm
- jegliche Art des Drogenhandels insbesondere an öffentlichen Plätzen, Schulen, Kin-dergärten und Sporthallen strikt unterbinden und die Verantwortlichen konsequent bestrafen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NI teilweise KI
Verantwortliche des Drogenhandels werden konsequent bestraft.
Wortlaut im Programm
- jegliche Art des Drogenhandels insbesondere an öffentlichen Plätzen, Schulen, Kin-dergärten und Sporthallen strikt unterbinden und die Verantwortlichen konsequent bestrafen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NI teilweise KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.