Grüne MV · Klare Kante Zukunft. Für Mensch und Natur in MV
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 · beschlossen 06.06.2026 · Original
Das Programm enthält 70 von 825 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Überwachung“ (12). Bei 17 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 70Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 112Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 70
Überwachung 12
Eine Totalüberwachung öffentlicher Räume wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
keine Totalüberwachung öffentlicher Räume: Überwachungsmaßnahmen müssen unabhängig geprüft werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV ähnlich KI
Überwachungsmaßnahmen werden unabhängig geprüft.
Wortlaut im Programm
keine Totalüberwachung öffentlicher Räume: Überwachungsmaßnahmen müssen unabhängig geprüft werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV teilweise KI
Neue Überwachungstechnologien werden nur eingesetzt, wenn sie nachweislich die Sicherheit erhöhen.
Wortlaut im Programm
Neue Technologien kommen bei uns nur zum Einsatz, wenn sie nachweislich Sicherheit erhöhen – und nicht nur ein Gefühl davon erzeugen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV teilweise KI
Statt pauschaler Datensammlung wird auf gezielte und wirksame Sicherheitsmaßnahmen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Statt pauschaler Datensammlung setzen wir auf gezielte und wirksame Maßnahmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise Linke MV teilweise KI
Für biometrische Überwachung im öffentlichen Raum gilt ein sofortiges Moratorium.
Wortlaut im Programm
ein sofortiges Moratorium für den Einsatz biometrischer Überwachung im öffentlichen Raum. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Sicherheitsbehörden arbeiten nicht mit Unternehmen wie Palantir Technologies zusammen.
Wortlaut im Programm
keine Zusammenarbeit mit Unternehmen wie Palantir T echnologies, die unsere Sicherheitsbehörden in intransparente Abhängigkeiten führen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV gleich KI
Bestehende und geplante Überwachungsmaßnahmen werden unabhängig und transparent auf ihren Sicherheitsnutzen evaluiert.
Wortlaut im Programm
eine unabhängige und transparente Evaluierung bestehender und geplanter Überwachungsmaßnahmen, bei der ihr tatsächlicher Nutzen für die Sicherheit nachvollziehbar belegt werden muss. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV teilweise KI
Eine transparente Überwachungsgesamtrechnung bewertet die Gesamtheit der Überwachungsmaßnahmen.
Wortlaut im Programm
eine transparente Überwachungsgesamtrechnung, die die Gesamtheit der Maßnahmen bewertet, damit Eingriffe in Grundrechte verhältnismäßig bleiben und nicht schleichend zunehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV teilweise KI
„Predictive Policing“ und andere diskriminierende KI-Anwendungen in Sicherheitsbehörden werden verboten.
Wortlaut im Programm
ein Verbot von „Predictive Policing“ und anderen diskriminierenden KI-Anwendungen in Sicherheitsbehörden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema KI
Auf Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
ein Polizeigesetz, das für intensive Grundrechtseingriffe hohe Hürden aufstellt, Vorkehrungen gegen Racial Profiling trifft, den verpflichtenden Einsatz von Bodycams bei der Androhung und Anwendung körperlicher Gewalt vorsieht sowie auf überflüssige Überwachungsmaßnahmen wie Online-Durchsuchung oder Quellen-Telekommunikationsüberwachung verzichtet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV ähnlich KI
Das anlasslose Filmen von Demonstrierenden wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir beenden anlassloses Filmen von Demonstrierenden und weiten die Kennzeichnungspflicht auf alle Einsatzlagen aus. Link zum Original
Das anlasslose Abfilmen von Demonstrationsteilnehmern durch die Polizei wird beendet.
Wortlaut im Programm
das anlasslose Abfilmen von Teilnehmenden bei Demonstrationen durch die Polizei zu beenden. Link zum Original
Polizei 9
Eine bürgernahe Polizei nach skandinavischem Vorbild mit mehr Präsenz vor Ort, etwa Fußstreifen in den Quartieren, wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
eine „Bürger*innen-Polizei“ nach skandinavischem Vorbild stärken, mit mehr Präsenz vor Ort, etwa durch Beamt*innen zu Fuß in den Quartieren und im direkten Dialog mit den Menschen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise unsicher KI
Die Landespolizei erhält ausreichende Neueinstellungen.
Wortlaut im Programm
ausreichende Neueinstellungen und eine Reform der Aus- und Fortbildung der Landespolizei, die einen höheren Anteil an politischer Bildung vorsieht sowie besser auf Einsatzsituationen mit Menschen in psychischen Ausnahmezuständen vorbereitet und die Beamt*innen auch bei mentaler Belastung besser unterstützt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise unsicher Linke MV ähnlich KI
Die Aus- und Fortbildung der Landespolizei wird reformiert, mit mehr politischer Bildung und besserer Vorbereitung auf Einsätze mit Menschen in psychischen Ausnahmezuständen.
Wortlaut im Programm
ausreichende Neueinstellungen und eine Reform der Aus- und Fortbildung der Landespolizei, die einen höheren Anteil an politischer Bildung vorsieht sowie besser auf Einsatzsituationen mit Menschen in psychischen Ausnahmezuständen vorbereitet und die Beamt*innen auch bei mentaler Belastung besser unterstützt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema Linke MV teilweise KI
Das Polizeigesetz setzt hohe Hürden für intensive Grundrechtseingriffe.
Wortlaut im Programm
ein Polizeigesetz, das für intensive Grundrechtseingriffe hohe Hürden aufstellt, Vorkehrungen gegen Racial Profiling trifft, den verpflichtenden Einsatz von Bodycams bei der Androhung und Anwendung körperlicher Gewalt vorsieht sowie auf überflüssige Überwachungsmaßnahmen wie Online-Durchsuchung oder Quellen-Telekommunikationsüberwachung verzichtet. Link zum Original
Das Polizeigesetz trifft Vorkehrungen gegen Racial Profiling.
Wortlaut im Programm
ein Polizeigesetz, das für intensive Grundrechtseingriffe hohe Hürden aufstellt, Vorkehrungen gegen Racial Profiling trifft, den verpflichtenden Einsatz von Bodycams bei der Androhung und Anwendung körperlicher Gewalt vorsieht sowie auf überflüssige Überwachungsmaßnahmen wie Online-Durchsuchung oder Quellen-Telekommunikationsüberwachung verzichtet. Link zum Original
Bodycams werden bei der Androhung und Anwendung körperlicher Gewalt verpflichtend eingesetzt.
Wortlaut im Programm
ein Polizeigesetz, das für intensive Grundrechtseingriffe hohe Hürden aufstellt, Vorkehrungen gegen Racial Profiling trifft, den verpflichtenden Einsatz von Bodycams bei der Androhung und Anwendung körperlicher Gewalt vorsieht sowie auf überflüssige Überwachungsmaßnahmen wie Online-Durchsuchung oder Quellen-Telekommunikationsüberwachung verzichtet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise KI
Ein unabhängiger Polizeibeauftragter wird eingesetzt, an den sich Polizeibeamte und alle Bürger mit Hinweisen und Beschwerden wenden können.
Wortlaut im Programm
ein*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n, an den/die sich nicht nur Polizeibeamt*innen, sondern auch alle Bürger*innen mit Hinweisen und Beschwerden wenden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV ähnlich KI
Die Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte wird auf alle Einsatzlagen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir beenden anlassloses Filmen von Demonstrierenden und weiten die Kennzeichnungspflicht auf alle Einsatzlagen aus. Link zum Original
Die numerische Kennzeichnungspflicht wird auf alle Einsatzlagen und alle eingesetzten Polizeibeamten ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
die numerische Kennzeichnungspflicht auf alle Einsatzlagen und alle eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamte auszuweiten. Link zum Original
Strafrecht 8
Sitzblockaden werden als legitimes Mittel des passiven Widerstands anerkannt und nicht länger als Straftat erfasst.
Wortlaut im Programm
Sitzblockaden als legitimes Mittel des passiven Widerstandes anzuerkennen und nicht länger als Straftat zu erfassen. Link zum Original
Der Strafvollzug wird konsequent auf Resozialisierung und gesellschaftliche Teilhabe ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir richten den Strafvollzug konsequent auf Resozialisierung und gesellschaftliche T eilhabe aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich KI
Im Strafvollzug werden die Möglichkeiten ausgebaut, Berufsabschlüsse zu erwerben und Studiengänge bis zum Abschluss zu absolvieren.
Wortlaut im Programm
die Möglichkeit ausbauen, im Strafvollzug Berufsabschlüsse zu erwerben und Studiengänge bis zum Abschluss zu absolvieren sowie geleistete Arbeit angemessen zu vergüten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise Linke MV ähnlich KI
Die Arbeit von Gefangenen wird angemessen vergütet.
Wortlaut im Programm
die Möglichkeit ausbauen, im Strafvollzug Berufsabschlüsse zu erwerben und Studiengänge bis zum Abschluss zu absolvieren sowie geleistete Arbeit angemessen zu vergüten. Link zum Original
Geeignete Gefangene werden verstärkt im Wohngruppenvollzug untergebracht, der verbindlich geregelt wird.
Wortlaut im Programm
geeignete Gefangene verstärkt im Wohngruppenvollzug unterbringen und diesen verbindlich regeln. Link zum Original
Der offene Vollzug wird als Regelvollzugsform gestärkt; alle geeigneten Gefangenen ohne Flucht- oder Missbrauchsgefahr werden dort untergebracht.
Wortlaut im Programm
den offenen Vollzug als Regelvollzugsform stärken und alle geeigneten Gefangenen dort unterbringen, sofern keine Flucht- oder Missbrauchsgefahr besteht. Link zum Original
Bei der Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen wird ein verbessertes Monitoring sichergestellt.
Wortlaut im Programm
ein verbessertes Monitoring bei der Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen sicherstellen. Link zum Original
Psychiatrisch erkrankte Gefangene können in vollzugsexternen psychiatrischen Anstalten behandelt werden.
Wortlaut im Programm
die Behandlung psychiatrisch erkrankter Gefangener in vollzugsexternen psychiatrischen Anstalten ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema KI
Justiz 6
Die Justiz wird gestärkt und ihre Unabhängigkeit gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Justiz und sichern ihre Unabhängigkeit konsequent. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV teilweise KI
Die Justiz erhält eine gute Ausstattung, damit Verfahren zügig und fair geführt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für ausreichend Personal und eine gute Ausstattung, damit Verfahren zügig und fair geführt werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich KI
Zum Ausgleich der Altersabgänge werden deutlich mehr Richter, Staatsanwälte und Justizbedienstete eingestellt.
Wortlaut im Programm
für den Ausgleich der Altersabgänge deutlich mehr Richter*innen, Staatsanwält*innen und Justizbedienstete einstellen und angemessen bezahlen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
Richter, Staatsanwälte und Justizbedienstete werden angemessen bezahlt.
Wortlaut im Programm
für den Ausgleich der Altersabgänge deutlich mehr Richter*innen, Staatsanwält*innen und Justizbedienstete einstellen und angemessen bezahlen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise KI
Die Selbstverwaltung der Justiz wird ermöglicht und der Einfluss der Exekutive auf die Richterschaft beseitigt.
Wortlaut im Programm
die Selbstverwaltung der Justiz ermöglichen und damit den Einfluss der Exekutive auf die Richterschaft beseitigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV teilweise KI
Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft im Einzelfall wird eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft im Einzelfall einschränken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV teilweise KI
Kriminalprävention 5
Prävention und Präsenz im öffentlichen Raum werden statt mehr digitaler Überwachung gestärkt.
Wortlaut im Programm
eine Stärkung von Prävention und Präsenz im öffentlichen Raum statt mehr digitaler Überwachung, um Konflikte zu entschärfen, bevor sie eskalieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise SPD MV ähnlich KI
Sicherheit entsteht durch Prävention, Vertrauen und funktionierende Strukturen statt durch mehr Überwachung.
Wortlaut im Programm
Sicherheit entsteht durch Prävention, Vertrauen und funktionierende Strukturen, nicht durch immer mehr Überwachung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV gleiches Thema unsicher KI
Die soziale Präventionsarbeit in den Kommunen, etwa Streetwork, Jugendclubs, Suchtberatung und psychologische Betreuung, wird gezielt finanziell gestärkt.
Wortlaut im Programm
soziale Präventionsarbeit in den Kommunen gezielt finanziell stärken, etwa in den Bereichen Streetwork, Jugendclubs, Suchtberatung und psychologische Betreuung, unter anderem durch die Umwidmung ineffektiver Überwachungsausgaben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
Ineffektive Überwachungsausgaben werden zugunsten sozialer Präventionsarbeit umgewidmet.
Wortlaut im Programm
soziale Präventionsarbeit in den Kommunen gezielt finanziell stärken, etwa in den Bereichen Streetwork, Jugendclubs, Suchtberatung und psychologische Betreuung, unter anderem durch die Umwidmung ineffektiver Überwachungsausgaben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
Ein periodischer Sicherheitsbericht ergänzt die Kriminalstatistik allgemeinverständlich unter Einbeziehung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft und macht gruppenbezogene Hasskriminalität sichtbar.
Wortlaut im Programm
einen periodischen Sicherheitsbericht, der die Kriminalstatistik unter Einbeziehung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft allgemeinverständlich ergänzt und auch gruppenbezogene Hasskriminalität sichtbar macht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema KI
Nachrichtendienste 5
Der Verfassungsschutz wird auf den Schutz der freiheitlichen Grundordnung ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir richten den Verfassungsschutz konsequent auf seinen eigentlichen Auftrag aus: den Schutz unserer freiheitlichen Grundordnung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise KI
Über die Arbeit des Verfassungsschutzes wird mehr Transparenz hergestellt.
Wortlaut im Programm
Dafür bauen wir die unabhängige Kontrolle deutlich aus und sorgen für mehr Transparenz über die Arbeit der Behörde. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema KI
Die unabhängige Kontrolle des Verfassungsschutzes wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
eine wirksame unabhängige Kontrolle des Verfassungsschutzes weiter ausbauen, insbesondere, indem wir besonders eingriffsintensive Maßnahmen einer richterlichen Vorabkontrolle unterwerfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema Linke MV ähnlich KI
Besonders eingriffsintensive Maßnahmen des Verfassungsschutzes werden einer richterlichen Vorabkontrolle unterworfen.
Wortlaut im Programm
eine wirksame unabhängige Kontrolle des Verfassungsschutzes weiter ausbauen, insbesondere, indem wir besonders eingriffsintensive Maßnahmen einer richterlichen Vorabkontrolle unterwerfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Der Umgang mit V-Leuten wird so geregelt, dass bereitgestellte Ressourcen nicht als Strukturhilfe für die extremistische Szene missbraucht werden.
Wortlaut im Programm
den Umgang mit V-Leuten so regeln, dass die zur Verfügung gestellten Ressourcen nicht als Strukturhilfe für die extremistische Szene missbraucht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher Linke MV teilweise KI
Extremismus 4
Eine wissenschaftliche Längsschnittstudie untersucht Motivationsveränderungen bei Polizeibeamten als Reaktion auf rechtsextremistische Vorkommnisse.
Wortlaut im Programm
eine wissenschaftliche Längsschnittstudie, die, als Reaktion auf rechtsextremistische Vorkommnisse bei der Landespolizei, Motivationsveränderungen bei den Beamt*innen untersucht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema KI
Eine unabhängige Forschungsstelle Demokratie wird eingerichtet, die demokratiefeindliche Bestrebungen wissenschaftlich analysiert und ihre Erkenntnisse öffentlich macht.
Wortlaut im Programm
eine unabhängige Forschungsstelle „Demokratie” einrichten, die wissenschaftliche Analysen demokratiefeindlicher und -gefährdender Bestrebungen erarbeitet, der Öffentlichkeit durch Publikationen und Bildungsangebote zugänglich macht und somit auch dem Verfassungsschutz eine wissenschaftsbasierte Grundlage für seine Aufgaben bietet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
Die rechtsstaatlichen Mittel werden ausgeschöpft, um gegen die Ausbreitung und Radikalisierung der rechtsextremen Szene vorzugehen.
Wortlaut im Programm
Wir schöpfen die zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel aus, um gegen eine weitere Ausbreitung und die fortschreitende Radikalisierung der rechtsextremen Szene vorzugehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV teilweise KI
Die Sicherheitsbehörden werden befähigt, rechtsextreme Netzwerke schneller zu erkennen, zu analysieren und aufzulösen.
Wortlaut im Programm
die Sicherheitsbehörden befähigen, rechtsextreme Netzwerke und Strukturen schneller zu erkennen, sie umfassend zu analysieren und konsequent aufzulösen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise Linke MV ähnlich KI
Häusliche Gewalt 4
Polizei, Justiz und Gesundheitspersonal erhalten verpflichtende Fortbildungen zu Trauma, Gewalt und geschlechtsspezifischen Verzerrungen.
Wortlaut im Programm
verpflichtende Fortbildungen für Polizei, Justiz und Gesundheitspersonal zu Trauma, Gewalt und geschlechtsspezifischen Verzerrungen (Bias). Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
Qualifizierte Psychologen werden verbindlich in Verfahren zu häuslicher und sexualisierter Gewalt und in familiengerichtliche Entscheidungen eingebunden.
Wortlaut im Programm
die verbindliche Einbindung qualifizierter Psycholog*innen in Verfahren zu häuslicher und sexualisierter Gewalt sowie in familiengerichtliche Entscheidungen. Link zum Original
Eine einheitliche Definition von Femiziden und eine systematische statistische Erfassung geschlechtsspezifischer Tötungsdelikte werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
eine einheitliche Definition von Femiziden und eine systematische statistische Erfassung geschlechtsspezifischer Tötungsdelikte in Mecklenburg- Vorpommern einführen. Polizei und Staatsanwaltschaften sollen verpflichtet werden, entsprechende Fälle nach einheitlichen Kriterien zu dokumentieren und auszuwerten. Link zum Original
Polizei und Staatsanwaltschaften werden verpflichtet, Femizide nach einheitlichen Kriterien zu dokumentieren und auszuwerten.
Wortlaut im Programm
eine einheitliche Definition von Femiziden und eine systematische statistische Erfassung geschlechtsspezifischer Tötungsdelikte in Mecklenburg- Vorpommern einführen. Polizei und Staatsanwaltschaften sollen verpflichtet werden, entsprechende Fälle nach einheitlichen Kriterien zu dokumentieren und auszuwerten. Link zum Original
Meinungsfreiheit 3
Das Versammlungsrecht wird konsequent geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir schützen das Recht auf Versammlung konsequent. Link zum Original
Sitzblockaden werden als legitime Form des zivilen Protests anerkannt.
Wortlaut im Programm
Sitzblockaden erkennen wir als legitime Form des zivilen Protests an. Link zum Original
Proteste der Klimaschutzbewegung werden nicht kriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Proteste der Klimaschutzbewegung nicht zu kriminalisieren. Link zum Original
Kritische Infrastruktur 3
Die Zusammenarbeit mit den Ostseeanrainern wird beim Schutz kritischer Infrastruktur, in der Krisenvorsorge und im Katastrophenschutz ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• die Zusammenarbeit mit den Ostseeanrainern für mehr Sicherheit gezielt auszubauen, etwa beim Schutz kritischer Infrastruktur, in der Krisenvorsorge und im Katastrophenschutz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit mit den Ostseeanrainern im Rahmen der EU- und der Landes-Ostseestrategie wird beim Schutz kritischer Infrastruktur, in der Krisenvorsorge und im Katastrophenschutz vertieft.
Wortlaut im Programm
• die Zusammenarbeit mit den Ostseeanrainern im Rahmen der EU- und MV-Ostseestrategie vertiefen, insbesondere in den Bereichen Schutz kritischer Infrastruktur, Krisenvorsorge und Katastrophenschutz, und zugleich unsere demokratische Widerstandsfähigkeit gegen Desinformation und hybride Bedrohungen stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV gleiches Thema KI
Ein Schutzkonzept für kritische Infrastruktur an Land und auf See mit Fokus auf zivil-militärische Zusammenarbeit wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
• ein umfassendes Schutzkonzept für kritische Infrastruktur an Land und auf See entwickeln, mit besonderem Fokus auf zivil-militärische Zusammenarbeit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise KI
Zivile Verteidigung 3
Ein Landesresilienzkonzept wird entwickelt, das ökologische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Aspekte verbindet und Krisenvorsorge als Teil der Daseinsvorsorge stärkt.
Wortlaut im Programm
• ein Landesresilienzkonzept entwickeln, das ökologische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Aspekte verbindet und Krisenvorsorge als Teil der Daseinsvorsorge stärkt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema KI
Die Kommunen werden bei der Entwicklung kommunaler Resilienzpläne unterstützt.
Wortlaut im Programm
• die Kommunen bei der Entwicklung kommunaler Resilienzpläne unterstützen, diese gesetzlich festschreiben und regionale Kreisläufe sowie Versorgungssysteme stärken, um Abhängigkeiten zu reduzieren und dadurch unsere Versorgungssicherheit zu erhöhen. Link zum Original
Kommunale Resilienzpläne werden gesetzlich vorgeschrieben.
Wortlaut im Programm
• die Kommunen bei der Entwicklung kommunaler Resilienzpläne unterstützen, diese gesetzlich festschreiben und regionale Kreisläufe sowie Versorgungssysteme stärken, um Abhängigkeiten zu reduzieren und dadurch unsere Versorgungssicherheit zu erhöhen. Link zum Original
Cybersicherheit 2
Bestehende Gesetze werden konsequent durchgesetzt, um die Strafverfolgung im digitalen Raum zu stärken.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine konsequente Durchsetzung bestehender Gesetze, um die Strafverfolgung im digitalen Raum nachhaltig zu stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise KI
Polizei und Staatsanwaltschaften werden zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt und politisch motivierter Straftaten im digitalen Raum personell und technisch modern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Um geschlechtsspezifische Gewalt sowie politisch motivierten Straftaten und Bedrohungen im digitalen Raum effektiv zu bekämpfen, müssen Polizeien und Staatsanwaltschaften personell und technisch modern ausgestattet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
Einsatzkräfte 1
Polizeibeamte werden bei mentaler Belastung besser unterstützt.
Wortlaut im Programm
ausreichende Neueinstellungen und eine Reform der Aus- und Fortbildung der Landespolizei, die einen höheren Anteil an politischer Bildung vorsieht sowie besser auf Einsatzsituationen mit Menschen in psychischen Ausnahmezuständen vorbereitet und die Beamt*innen auch bei mentaler Belastung besser unterstützt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise unsicher SPD MV ähnlich KI
Katastrophenschutz 1
Kooperationen von Bildungseinrichtungen mit Einsatzorganisationen wie THW und Feuerwehr werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• Katastrophen- und Zivilschutz als Teil der Vorsorge im Ostseeraum in Bildung und Ausbildung von Schule bis Hochschule und Erwachsenenbildung einführen und dafür Einrichtungen gezielt ausstatten sowie Kooperationen mit Einsatzorganisationen wie THW und Feuerwehr ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise KI
Weitere Forderungen 4
Sicherheit und Freiheit gehören zusammen.
Wortlaut im Programm
Für uns ist klar: Sicherheit und Freiheit gehören zusammen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV gleich KI
Sicherheit darf nicht auf Kosten von Grundrechten gehen.
Wortlaut im Programm
Sicherheit darf nicht auf Kosten von Grundrechten erkauft werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV ähnlich KI
Das Land soll widerstandsfähiger werden und die Sicherheitszusammenarbeit im Ostseeraum gezielt ausbauen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Mecklenburg-Vorpommern widerstandsfähiger machen und die Zusammenarbeit im Ostseeraum für mehr Sicherheit gezielt ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema KI
Die demokratische Widerstandsfähigkeit gegen Desinformation und hybride Bedrohungen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
• die Zusammenarbeit mit den Ostseeanrainern im Rahmen der EU- und MV-Ostseestrategie vertiefen, insbesondere in den Bereichen Schutz kritischer Infrastruktur, Krisenvorsorge und Katastrophenschutz, und zugleich unsere demokratische Widerstandsfähigkeit gegen Desinformation und hybride Bedrohungen stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.