AfD MV · Bereit für die blaue Wende
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 · Original
Das Programm enthält 71 von 716 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (20). Bei 10 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 71Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 93Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 71
Polizei 20
Die Polizei wird modern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere Polizei modern ausstatten und ihre Präsenz auf den Straßen erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
Die Polizeipräsenz auf den Straßen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere Polizei modern ausstatten und ihre Präsenz auf den Straßen erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV ähnlich KI
Am Ziel von 6200 Beamten der Landespolizei wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir halten am Ziel von 6200 Beamten der Landespolizei fest. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
Die Infrastruktur der Polizei-Fachhochschule Güstrow wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Fachhochschule Güstrow muss fortlaufend genügend gut ausgebildete und motivierte Polizeiabsolventen hervorbringen. Dafür braucht es eine weiter ausgebaute Infrastruktur und bessere Bedingungen für Dozenten und Ausbilder. Link zum Original
Die Bedingungen für Dozenten und Ausbilder an der Fachhochschule Güstrow werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Fachhochschule Güstrow muss fortlaufend genügend gut ausgebildete und motivierte Polizeiabsolventen hervorbringen. Dafür braucht es eine weiter ausgebaute Infrastruktur und bessere Bedingungen für Dozenten und Ausbilder. Link zum Original
Polizeivollzugsbeamte werden durch Prozessoptimierung, Digitalisierung und nichtpolizeiliches Personal von Verwaltungsarbeit entlastet.
Wortlaut im Programm
Polizeivollzugsbeamte sollen sich auf die eigentliche Polizeiarbeit konzentrieren können. Wir wollen sie deshalb durch Prozessoptimierung, Digitalisierung und den Einsatz von nichtpolizeilichem Personal von Verwaltungsarbeit entlasten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV ähnlich KI
Die Einführung freiwilliger Sicherheitshelfer wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich prüfen wir die Einführung freiwilliger Sicherheitshelfer nach dem Vorbild anderer Bundesländer, um Polizei und kommunale Ordnungsdienste zu entlasten. Link zum Original
Quereinsteiger ohne polizeiliche Berufserfahrung in Führungspositionen werden auf ein Minimum beschränkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb beschränken wir die Anzahl von Quereinsteigern ohne polizeiliche Berufserfahrung in Führungspositionen auf das unumgängliche Minimum. Link zum Original
Beförderungen in der Polizei sollen allein nach Charakter und Leistung erfolgen.
Wortlaut im Programm
Nicht Gesinnung und Parteiloyalität, sondern allein Charakter und Leistung sollen Karrieretreiber sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
Disziplinarverfahren in der Polizei werden durch bessere Prozesse und mehr Personal gestrafft.
Wortlaut im Programm
Wir straffen Disziplinarverfahren durch verbesserte Prozesse und mehr Personaleinsatz. Link zum Original
Innerhalb der Polizei werden regelmäßige anonyme Mitarbeiterbefragungen durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Durch regelmäßige, anonyme Mitarbeiterbefragungen innerhalb der Polizei geben wir Gelegenheit, Lob auszusprechen, konstruktiv Kritik zu üben und Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
Die Dokumentationspflichten im SOG werden sofort zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir treten unwahren Behauptungen und Unterstellungen wie z.B. pauschalen Rassismusvorwürfen in Richtung der Polizei öffentlich entgegen und werden die durch Rot - Rot beschlossenen Dokumentationspflichten im SOG in Regierungsverantwortung sofort zurücknehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
Pauschalen Rassismusvorwürfen gegen die Polizei wird öffentlich entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir treten unwahren Behauptungen und Unterstellungen wie z.B. pauschalen Rassismusvorwürfen in Richtung der Polizei öffentlich entgegen und werden die durch Rot - Rot beschlossenen Dokumentationspflichten im SOG in Regierungsverantwortung sofort zurücknehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
Distanz-Elektroimpulsgeräte werden flächendeckend bei der Polizei eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine den aktuellen Einsatzanforderungen entsprechend ausgerüstete und ausgebildete Polizei ein. Dazu gehört auch die flächendeckende Einführung von Distanz - Elektroimpulsgeräten. Link zum Original
Eine stärkere Ausstattung der Polizei mit Körperkameras wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir prüfen, inwieweit die Ausstattung mit Körperkameras erhöht und Fahrzeugkameras eingeführt werden sollen und der rechtliche Rahmen zu ihrem Einsatz angepasst werden muss. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne MV teilweise unsicher KI
Die Einführung von Fahrzeugkameras bei der Polizei wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir prüfen, inwieweit die Ausstattung mit Körperkameras erhöht und Fahrzeugkameras eingeführt werden sollen und der rechtliche Rahmen zu ihrem Einsatz angepasst werden muss. Link zum Original
Das vorhandene Schießstättenkonzept der Polizei wird aktualisiert und zügig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir aktualisieren das vorhandene Schießstättenkonzept und setzen es mit Hochdruck um. Link zum Original
Presseinformationen der Polizei weisen auf doppelte Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen und Opfern hin.
Wortlaut im Programm
Auch in Presseinformationen der Polizei werden wir auf doppelte Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen und Opfern hinweisen. Link zum Original
Innerhalb der Landespolizei wird eine eigene Grenz- und Rückführungspolizei geschaffen.
Wortlaut im Programm
Ziel ist eine eigene Grenz- und Rückführungspolizei innerhalb der Landespolizei mit entsprechenden Kompetenzen und Ressourcen. Link zum Original
Eine polizeiliche Taskforce gegen ausländische Straftäter wird gegründet.
Wortlaut im Programm
Für die Sicherheit unserer Bürger gründen wir eine polizeiliche Task- Force gegen ausländische Straftäter, die in Zusammenarbeit mit anderen Behörden schnell repressive, präventive und ausländerrechtliche Maßnahmen auf den Weg bringen wird. Link zum Original
Einsatzkräfte 9
Polizisten werden bei der Verteidigung gegen ungerechtfertigte Vorwürfe unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wo möglich und geboten, gehen wir dagegen rechtlich vor und unterstützen Polizisten dabei, sich gegen ungerechtfertigte Vorwürfe zu verteidigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
Ehrenamtliche Einsatzkräfte von Hilfsorganisationen werden bei Freistellung, Ersatzleistungen und sozialer Absicherung der Feuerwehr weitgehend gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir streben die Helfergleichstellung an. Ehrenamtliche Einsatzkräfte von Hilfsorganisationen sollen bei Freistellung, Ersatzleistungen und sozialer Absicherung der Feuerwehr weitgehend gleichgestellt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Die Regelungen zur Aufwandsentschädigung werden alle fünf Jahre an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst.
Wortlaut im Programm
Regelungen zur Aufwandsentschädigung aktualisieren wir alle fünf Jahre, um die allgemeine Lohn - und Preisentwicklung zu berücksichtigen. Link zum Original
Für langjährige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr wird eine Feuerwehrrente auf Landesebene eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Feuerwehrrente auf Landesebene ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV ähnlich KI
Das Land übernimmt den an das Versicherungsunternehmen zu zahlenden Betrag der Feuerwehrrente.
Wortlaut im Programm
Der an das Versicherungsunternehmen zu zahlende Betrag wird vom Land übernommen, da kommunale Finanzkraft zu unterschiedlich ist, um diese Anerkennung auf dieser Ebene verlässlich zu gewährleisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher KI
Das Land setzt sich im Bundesrat für einen besseren strafrechtlichen Schutz von Einsatzkräften ein.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns im Bundesrat für einen besseren strafrechtlichen Schutz ein und werben in der Öffentlichkeit nachhaltig für mehr Respekt gegenüber Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei. Link zum Original
Das Land wirbt in der Öffentlichkeit für mehr Respekt gegenüber Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns im Bundesrat für einen besseren strafrechtlichen Schutz ein und werben in der Öffentlichkeit nachhaltig für mehr Respekt gegenüber Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
Bei Angriffen auf Einsatzkräfte sind die bestehenden Strafrahmen konsequent auszuschöpfen.
Wortlaut im Programm
Wer Einsatzkräfte angreift, muss die volle Härte des Gesetzes spüren. Die bestehenden Strafrahmen sind konsequent auszuschöpfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise KI
Konzepte zur psychologischen Begleitung von Beamten, die mit Missbrauchsmaterial arbeiten, werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Unsere Beamten, die täglich mit diesem psychisch schwer belastenden Material arbeiten, verdienen nicht nur die bestmögliche technische Unterstützung, sondern auch institutionelle Fürsorge. Wir werden Konzepte zur psychologischen Begleitung dieser Einsatzkräfte fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV teilweise unsicher KI
Justiz 6
Gerichte sollen sich in für die Bürger zumutbarer Entfernung befinden.
Wortlaut im Programm
Gerichte müssen sich in für die Bürger zumutbaren Entfernungen befinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise unsicher Linke MV ähnlich KI
Das Land prüft eine bürgerfreundliche Revision der Gerichtsstrukturreform.
Wortlaut im Programm
Durch die Gerichtsstrukturreform ist die Zahl der Amtsgerichte drastisch reduziert und teilweise durch Zweigstellen ersetzt worden. Diese decken aber nicht alle für eine Bürgernähe relevanten Sachgebiete ab. Wir werden deshalb die bürgerfreundliche Revision der Strukturreform prüfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV teilweise KI
Die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit wird zu einer klar gegliederten dreistufigen Struktur umgebaut.
Wortlaut im Programm
Weiterhin befürworten wir eine Neustrukturierung der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit im Sinne einer klar gegliederten Dreistufigkeit, wie sie nach der Wiedervereinigung bereits angedacht war. Link zum Original
Für die Ernennung von Richtern wird ein unabhängiger Richterwahlausschuss errichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb einen unabhängigen Richterwahlausschuss errichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Staatsanwaltschaften und Gerichte sollen das Strafrecht konsequent und ohne Eindruck politisch motivierter Gewichtung anwenden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Staatsanwaltschaften und Gerichte das Strafrecht konsequent anwenden und dabei jeder Eindruck einer politisch motivierten Gewichtung vermieden wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema unsicher KI
In der Justizministerkonferenz wird eine bessere länderübergreifende Vernetzung der Staatsanwaltschaften angestrebt, vor allem bei Wiederholungstätern.
Wortlaut im Programm
Wir werden in der Landesjustizministerkonferenz eine bessere länderübergreifende Vernetzung der Staatsanwaltschaften besprechen, um vor allem bei Wiederholungstätern auch über andere laufende Verfahren informiert zu werden. Link zum Original
Kriminalprävention 4
In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden mehr Informationen zur Ausländerkriminalität auch auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Wir erhöhen die Aussagekraft der Polizeilichen Kriminalstatistik, indem wir mehr Informationen zur Ausländerkriminalität auch auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte veröffentlichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
Das Land informiert über die Kriminalitätsbelastung von Deutschen mit mehrfacher Staatsangehörigkeit.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus informieren wir über die Kriminalitätsbelastung von Deutschen mit Mehrfach -Staatsangehörigkeiten, wie dies bereits Nordrhein -Westfalen angekündigt hat. Link zum Original
Das Landeskriminalamt soll ein Lagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ veröffentlichen.
Wortlaut im Programm
Außerdem streben wir die Veröffentlichung eines LKA -Lagebilds „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
Das Land führt regelmäßig landesweite Dunkelfeldbefragungen zu selbst erfahrener Kriminalität und Kriminalitätsfurcht durch.
Wortlaut im Programm
Wir führen regelmäßig landesweite Dunkelfeldbefragungen durch, in denen die Bürger über selbst erfahrene Kriminalität und eigene, aus Furcht vor Kriminalität veranlasste Verhaltensweisen wie z.B. das Meiden öffentlicher Plätze berichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
Katastrophenschutz 4
Das Land fördert den Führerscheinerwerb von Feuerwehrangehörigen für Einsatzzwecke.
Wortlaut im Programm
Wir fördern den Führerscheinerwerb durch Kameraden der Feuerwehr für Einsatzzwecke, investieren in Aus- und Fortbildung und verstetigen die Sanierung und den Neubau von Feuerwehrgerätehäusern. Link zum Original
Das Land investiert in die Aus- und Fortbildung der Feuerwehr.
Wortlaut im Programm
Wir fördern den Führerscheinerwerb durch Kameraden der Feuerwehr für Einsatzzwecke, investieren in Aus- und Fortbildung und verstetigen die Sanierung und den Neubau von Feuerwehrgerätehäusern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise KI
Sanierung und Neubau von Feuerwehrgerätehäusern werden verstetigt.
Wortlaut im Programm
Wir fördern den Führerscheinerwerb durch Kameraden der Feuerwehr für Einsatzzwecke, investieren in Aus- und Fortbildung und verstetigen die Sanierung und den Neubau von Feuerwehrgerätehäusern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV ähnlich KI
Das Sirenennetz wird konsequent wieder aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Sirenennetz bauen wir konsequent wieder auf. Link zum Original
Gerichtsverfahren 4
Die Dauer von Gerichtsverfahren, vor allem in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und in Verwaltungsverfahren, wird deutlich verringert.
Wortlaut im Programm
Die Verfahrensdauer von Gerichtsprozessen muss deshalb deutlich verringert werden, hier vor allem in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und in Verwaltungsverfahren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Verfahren von besonderer Bedeutung und Signalwirkung werden bei starker Belastung der Justiz vorgezogen.
Wortlaut im Programm
Verfahren von besonderer Bedeutung und einer Signalwirkung für die Durchsetzung des Rechts müssen bei starker Belastung der Justiz vorgezogen werden. Link zum Original
Mehrfachvernehmungen von Opfern werden durch eine erleichterte Verwertung früherer Vernehmungen vermieden.
Wortlaut im Programm
Mehrfachvernehmungen sind tunlichst durch eine erleichterte Verwertung früherer Vernehmungen zu erleichtern. Link zum Original
Staatsanwaltschaften sollen in einfach gelagerten Fällen häufiger das beschleunigte Verfahren nutzen.
Wortlaut im Programm
Wir ermutigen die Staatsanwaltschaften, in einfach gelagerten Fällen von der Möglichkeit des beschleunigten Verfahrens mehr Gebrauch zu machen. Link zum Original
Meinungsfreiheit 3
Die Benennung biologischer Tatsachen darf nicht strafbewehrt sein.
Wortlaut im Programm
Die Benennung biologischer Tatsachen darf nicht strafbewehrt sein. Link zum Original
Das Sonderrecht für Politikerbeleidigungen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das Sonderrecht für Politikerbeleidigungen ist wieder abzuschaffen. Link zum Original
Steuerfinanzierte Meldeportale, die Staatsanwaltschaften mit Anzeigen überfrachten, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Mit Steuern finanzierte Anschwärzportale, die die Staatsanwaltschaften mit Anzeigen überfrachten, lehnen wir ab. Link zum Original
Nachrichtendienste 3
Der Verfassungsschutz des Landes wird grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
In Regierungsverantwortung streben wir daher eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes in Mecklenburg -Vorpommern an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
Der Landesverfassungsschutz priorisiert künftig Cybercrime, Spionageabwehr und die Abwehr politischer Militanz.
Wortlaut im Programm
In der Arbeit der Landesbehörde sollen zukünftig die Bereiche Cybercrime, Spionageabwehr und Abwehr politischer Militanz priorisiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
Eine vollständige Reorganisation der Verfassungsschutzbehörde wird nicht ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Dabei darf auch eine vollständige Reorganisation der Verfassungsschutzbehörde kein Tabu sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
Überwachung 3
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wird grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung lehnen wir grundsätzlich ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV gleich Grüne MV teilweise unsicher KI
Das Quick-Freeze-Verfahren zur gezielten Sicherung von Verbindungsdaten wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Quick -Freeze-Verfahren ermöglicht die gezielte Sicherung von Verbindungsdaten bei konkretem Tatverdacht auf richterliche Anordnung hin. Es ist verfassungskonform, zielgenau und schützt gleichzeitig die Bürgerrechte. Dieses Instrument wollen wir konsequent stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne MV teilweise KI
Sichergestellte Datenmengen werden KI-gestützt ausgewertet, um Ermittler zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Ergänzend setzen wir auf den Einsatz von KI -gestützter Auswertung sichergestellter Datenmengen, um Ermittler zu entlasten und Täternetzwerke schneller aufzudecken. Link zum Original
Waffenrecht 2
Zuverlässigkeit, persönliche Eignung und Sachkunde bleiben die Voraussetzungen für legalen Waffenbesitz.
Wortlaut im Programm
Wir halten an Zuverlässigkeit, persönlicher Eignung und Sachkunde als bewährten Voraussetzungen für legalen Waffenbesitz fest. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
Der Vollzug des Waffenrechts wird nicht mehr zur Gesinnungskontrolle genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir beenden den Missbrauch des Vollzugs des Waffenrechts zur Gesinnungskontrolle. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
Strafrecht 2
In Jugendsachen soll das vereinfachte Verfahren angewandt werden.
Wortlaut im Programm
In Jugendsachen soll entsprechend das vereinfachte Verfahren angewandt werden. Link zum Original
Das Land bringt im Bundesrat eine Initiative zur Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre ein.
Wortlaut im Programm
Wir werden in den Bundesrat die Initiative einbringen, die Strafmündigkeit von derzeit 14 auf 12 Jahre abzusenken. Link zum Original
Cybersicherheit 1
Die Cybercrime-Kompetenz des Landeskriminalamts wird durch zusätzliche Experten erhöht.
Wortlaut im Programm
So muss die Cybercrime- Kompetenz des Landeskriminalamts durch zusätzliche Experten erhöht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise unsicher Grüne MV teilweise KI
Zivile Verteidigung 1
Die zivil-militärische Zusammenarbeit mit der Bundeswehr wird durch gemeinsame Übungen, klare Schnittstellen und kurze Entscheidungswege vertieft.
Wortlaut im Programm
Die zivil-militärische Zusammenarbeit mit der Bundeswehr werden wir durch gemeinsame Übungen, klare Schnittstellen, kurze Entscheidungswege im Ernstfall vertiefen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
Internationale Zusammenarbeit 1
Bei ausländischen Straftätern aus der EU wird das Europäische Strafregisterinformationssystem konsequent genutzt.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren ist bei ausländischen Straftätern aus der EU das Europäische Strafregisterinformationssystem konsequent zu nutzen, um Informationen über im Heimatland gespeicherte Vorstrafen zu erhalten. Link zum Original
Sexualisierte Gewalt 1
Sexueller Missbrauch von Kindern und die Verbreitung von Missbrauchsmaterial werden mit allen rechtsstaatlich zulässigen Mitteln verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der sexuelle Missbrauch von Kindern und die Verbreitung entsprechenden Materials sind Verbrechen, die wir mit allen rechtsstaatlich zulässigen Mitteln verfolgen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV ähnlich KI
Organisierte Kriminalität 1
Illegale Migration, Schleuserkriminalität und grenzüberschreitende Eigentums- und Drogendelikte werden wirksam bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden illegale Migration, Schleuserkriminalität und grenzüberschreitende Eigentums - und Drogendelikte wirksam bekämpfen. Link zum Original
Islamismus 1
Islamverbände im Land werden verpflichtet, Meldestellen für radikale und extremistische Tendenzen vorzuhalten.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig erwarten wir von in MV tätigen Islamverbänden aktive Mitverantwortung für die öffentliche Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir werden diese Verbände in die Pflicht nehmen, eigene Meldestellen und andere von ihnen als geeignet angesehene Einrichtungen vorzuhalten, die radikale und extremistische Tendenzen sowie entsprechende Personen in ihrem Umfeld erfassen und melden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 5
Der Staat soll seine Bürger konsequent, rechtsstaatlich und ohne doppelte Standards schützen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen Staat, der seine Bürger schützt – konsequent, rechtsstaatlich und ohne doppelte Standards. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise KI
Die Förderung von Vereinen, die der Polizei pauschal Rassismus und Übergriffe unterstellen, wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir beenden die finanzielle Förderung von Vereinen, die der Polizei immer wieder pauschal und unbelegt Rassismus und gewalttätige Übergriffe unterstellen. Link zum Original
Aktivitäten, die unter dem Anschein von Forschung Vorurteile gegen die Polizei schüren, werden nicht unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen auch keine Aktivitäten, die unter dem Anschein wissenschaftlicher Forschung Gesinnungsschnüffelei betreiben und Vorurteile gegen die Polizei schüren. Link zum Original
Der Opferschutz erhält einen höheren Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Dem Opferschutz ist ein höherer Stellenwert zuzumessen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Das Land erhält ein eigenes Nachbarrechtsgesetz.
Wortlaut im Programm
Ein eigenes auf die hiesigen Verhältnisse zugeschnittenes Nachbarrechtsgesetz ist aber die bessere und verlässlichere Lösung. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.