Linke · Unser Hessen: Sozial. Ökologisch. Gerecht.
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Landtagswahl Hessen 2023 · beschlossen 04.03.2023 · Original
Das Programm enthält 37 von 1.578 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 116Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 37
Krieg als Mittel der Politik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Als konsequente Friedenspartei lehnt DIE LINKE Krieg als Mittel der Politik ab. Link zum Original
Alle Kriege sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Egal ob in der Ukraine, im Jemen, in Mali, in Syrien und überall auf der Welt: Wir treten für ein Ende aller Kriege ein. Link zum Original
An die Stelle von Kriegshandlungen sollen Verhandlungen treten.
Wortlaut im Programm
An die Stelle von Kriegshandlungen müssen Verhandlungen treten. Link zum Original
Konflikte sollen politisch, diplomatisch und zivil gelöst werden.
Wortlaut im Programm
Konflikte müssen politisch, diplomatisch und zivil gelöst werden. Link zum Original
Dauerhafte Sicherheit soll durch Friedenspolitik mit gemeinsamer Abrüstung und gegenseitigen Sicherheitsgarantien erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Nur Friedenspolitik und damit verbundene gemeinsame Abrüstung sowie gegenseitige Sicherheitsgarantien gewähren dauerhafte Sicherheit. Link zum Original
Das Kriegsverbot in Artikel 69 der hessischen Verfassung wird bekräftigt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE steht zum Bekenntnis in Art. 69 der hessischen Verfassung: „Der Krieg ist geächtet.“ und „Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig.“ Link zum Original
Aktionen wie „Kein Werben fürs Sterben“ auf dem Hessentag und das Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr“ werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Aktionen wie „Kein Werben fürs Sterben“ auf dem Hessentag und das Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr“. Link zum Original
Die Ausbildung Minderjähriger zu Soldatinnen und Soldaten durch die Bundeswehr soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildung von Minderjährigen zu Soldat*innen durch die Bundeswehr muss beendet werden. Link zum Original
Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden zur Aufrüstung der Bundeswehr lehnen wir ab. Link zum Original
Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns gegen jede Form von Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete aus. Link zum Original
Die Rüstungsproduktion soll eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die Rüstungsproduktion einzustellen und Rüstungsexporte zu verbieten. Link zum Original
Rüstungsexporte sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die Rüstungsproduktion einzustellen und Rüstungsexporte zu verbieten. Link zum Original
Die in Rheinland-Pfalz stationierten US-Atomwaffen sollen aus Deutschland abgezogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Abzug der US- Atomwaffen aus Deutschland, die im benachbarten Rheinland-Pfalz stationiert sind. Link zum Original
Das Land Hessen bekennt sich zum Vertrag über das Verbot von Atomwaffen.
Wortlaut im Programm
Das Land Hessen sollte dem Vorbild vieler Kommunen folgen und sich zum Vertrag über das Verbot von Atomwaffen bekennen. Link zum Original
Das Hauptquartier der US-Landstreitkräfte in Europa in Wiesbaden soll geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
In Wiesbaden muss das Hauptquartier der US-Landstreitkräfte in Europa geschlossen werden. Link zum Original
Der Ausbau militärischer Einrichtungen in Hessen soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau der militärischen Einrichtungen muss beendet und der Militärflughafen geschlossen werden. Link zum Original
Der Militärflughafen soll geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau der militärischen Einrichtungen muss beendet und der Militärflughafen geschlossen werden. Link zum Original
Die Ausweitung der Geheimdienstzentren in Hessen soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Auch die Ausweitung der Geheimdienstzentren in Hessen ist endlich zu stoppen. Link zum Original
Das Land fördert Initiativen von Kommunen, Vereinen und Verbänden für internationale Solidarität und Verständigung.
Wortlaut im Programm
Das Land Hessen soll Initiativen von Kommunen, Vereinen und Verbänden zur Förderung von Solidarität und gegenseitigem Verständnis fördern und das Programm „Mayors for peace“ unterstützen. Link zum Original
Das Land unterstützt das Programm „Mayors for Peace“.
Wortlaut im Programm
Das Land Hessen soll Initiativen von Kommunen, Vereinen und Verbänden zur Förderung von Solidarität und gegenseitigem Verständnis fördern und das Programm „Mayors for peace“ unterstützen. Link zum Original
Der internationale zivile Austausch in Wissenschaft und Kultur zwischen Partnerstädten und Partnerregionen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der internationale zivile Austausch, etwa in Wissenschaft und Kultur, zwischen Partnerstädten/Partnerregionen mit Kommunen und Regionen anderer Länder soll ausgebaut werden. Link zum Original
Europa soll friedlich und ohne Rüstungswettlauf sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein friedliches Europa ohne Rüstungswettlauf. Link zum Original
Die zunehmende Militarisierung der EU wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die zunehmende Militarisierung der EU ab und fordern die Abschaffung der Aufrüstungsverpflichtung. Link zum Original
Die Aufrüstungsverpflichtung der EU soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die zunehmende Militarisierung der EU ab und fordern die Abschaffung der Aufrüstungsverpflichtung. Link zum Original
Die EU stärkt ihre ausschließlich zivilen Konfliktlösungskapazitäten und erhöht die Ausgaben dafür.
Wortlaut im Programm
Stattdessen muss die EU ihre ausschließlich zivilen Konfliktlösungskapazitäten stärken und ihre Ausgaben in diesem Bereich sowie bei der Entwicklungszusammenarbeit erhöhen. Link zum Original
Die EU erhöht ihre Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit.
Wortlaut im Programm
Stattdessen muss die EU ihre ausschließlich zivilen Konfliktlösungskapazitäten stärken und ihre Ausgaben in diesem Bereich sowie bei der Entwicklungszusammenarbeit erhöhen. Link zum Original
Europa soll auf Abrüstung, Entmilitarisierung und eine kooperative Außen-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik unter parlamentarischer Kontrolle ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Europa der Abrüstung, der Entmilitarisierung und der kooperativen und solidarischen Außen-, Entwicklungs-, und Menschenrechtspolitik mit einer parlamentarischen Kontrolle. Link zum Original
Das Land Hessen stellt sich im Rahmen seiner Partnerschaft mit der Region Bursa gegen die Kriminalisierung der demokratischen Opposition in der Türkei.
Wortlaut im Programm
Aus dieser Zusammenarbeit erwächst aber auch die Verantwortung diese Partnerschaft mit demokratischen Leben zu füllen, in dem das Erdogan-Regime in die Schranken gewiesen wird, sich das Land gegen die Kriminalisierung der demokratischen Opposition in der Türkei stellt und sich für die Freilassung inhaftierter demokratischer Regime-Kritiker*innen einsetzt. Link zum Original
Das Land Hessen setzt sich für die Freilassung inhaftierter demokratischer Kritikerinnen und Kritiker des türkischen Regimes ein.
Wortlaut im Programm
Aus dieser Zusammenarbeit erwächst aber auch die Verantwortung diese Partnerschaft mit demokratischen Leben zu füllen, in dem das Erdogan-Regime in die Schranken gewiesen wird, sich das Land gegen die Kriminalisierung der demokratischen Opposition in der Türkei stellt und sich für die Freilassung inhaftierter demokratischer Regime-Kritiker*innen einsetzt. Link zum Original
Nichtregierungsorganisationen, die Schulen Wissen über Globalisierung und ihre Probleme vermitteln, werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Nichtregierungsorganisationen bieten Schulen ihre Zusammenarbeit an und vermitteln Kenntnisse über die Zusammenhänge der Globalisierung und damit einhergehender Probleme, wie den Klimawandel und die grassierende Verarmung ganzer Regionen. Sie wollen wir stärken. Link zum Original
Die Erfahrungen Geflüchteter mit Flucht und Vertreibung sollen eine größere Öffentlichkeit erhalten.
Wortlaut im Programm
Gerade Menschen, die zu uns aus Kriegs- und Krisengebieten fliehen und geflohen sind, können authentisch über die Lage in vielen Teilen der Welt berichten. Ihre Erfahrungen mit Flucht und Vertreibung sollten eine größere Öffentlichkeit erhalten. Link zum Original
Die im Landeshaushalt eingestellten Mittel für Entwicklungszusammenarbeit werden vervierfacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Vervierfachung der im Haushalt eingestellten Mittel für Entwicklungszusammenarbeit. Link zum Original
Die Entwicklungszusammenarbeit des Landes wird unabhängig von Außenwirtschaftsförderung und Wirtschaftsinteressen hessischer Unternehmen finanziert.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklungszusammenarbeit des Landes darf nicht der Außenwirtschaftsförderung und Wirtschaftsinteressen hessischer Unternehmen untergeordnet werden. Sie muss unabhängig davon finanziert und gefördert werden. Link zum Original
Das Landeskommando Hessen sowie die Bezirks- und Kreiskommandos werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert die Auflösung des „Landeskommandos Hessen“ sowie der Bezirks- und Kreiskommandos und die Auflösung der Heimatschutzkompanien. Link zum Original
Die Heimatschutzkompanien werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert die Auflösung des „Landeskommandos Hessen“ sowie der Bezirks- und Kreiskommandos und die Auflösung der Heimatschutzkompanien. Link zum Original
Die Verhältnisse, die zur Flucht zwingen, sollen verändert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verhältnisse verändern, die immer wieder zur Flucht zwingen und Hilfe notwendig machen. Link zum Original
Statt Waffen, Umwelt- und Klimazerstörung und Armut zu exportieren, sollen globale Ungerechtigkeiten überwunden, Demokratie und soziale Bewegungen unterstützt und Menschen in Not geholfen werden.
Wortlaut im Programm
Statt weiter systematisch Fluchtursachen wie Waffen, Umwelt- und Klimazerstörung sowie Armut zu exportieren, wollen wir deshalb globale Ungerechtigkeiten überwinden, Demokratie und soziale Bewegungen von unten unterstützen und Menschen in Not effektiv helfen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.