AfD · Wahlprogramm zur Landtagswahl Hessen 2023
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Hessen 2023 · Original
Das Programm enthält 67 von 763 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Abschiebungen“ (10). Bei 15 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 67Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 58Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 67
Abschiebungen 10
Ausreisepflichtige, die sich der Abschiebung widersetzen oder entziehen, werden bis zur Abschiebung in Justizvollzugsanstalten mit Abschiebehaftplätzen oder vergleichbaren Einrichtungen untergebracht.
Wortlaut im Programm
5. Ausreisepflichtige Personen, die nicht freiwillig ausreisen, sich einer Abschiebung widersetzen oder sich der Abschiebung entziehen, sind in Justizvollzugsanstalten mit entsprechenden Abschiebehaftplätzen oder vergleichbaren Einrichtungen bis zu ihrer Abschiebung unterzubringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Alle Ausreisepflichtigen werden sofort abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Die Bundesregierung muss zusammen mit den Landesregierungen die illegale Einwanderung mit wirksamen Grenzkontrollen stoppen und alle Ausreisepflichtigen sofort abschieben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gegenteilig FDP ähnlich KI
Unbegleitete minderjährige Ausländer, die falsche Altersangaben machen, werden umgehend abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Unbegleitete minderjährige Ausländer“ (UMA) sind häufig bereits volljährig. Sie machen falsche Altersangaben, um den Schutzstatus als Minderjährige zu erlangen und so in den Genuss von Betreuungsleistungen zu kommen. In diesem Fall missbrauchen sie das Ausländer- und Asylrecht, haben folglich kein Anrecht auf Asyl und müssen daher umgehend abgeschoben werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Falsche Angaben oder verweigerte Mitwirkung bei der Identitätsfeststellung sollen zur umgehenden Abschiebung führen.
Wortlaut im Programm
Falsche Angaben oder eine Verweigerung der Mitarbeit bei der Feststellung der Identität, müssen zu einer umgehenden Abschiebung führen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Zur Absicherung von Abschiebungen, vor allem straffälliger Ausreisepflichtiger, sollen Abschiebehaftplätze bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Absicherung der Abschiebung sind, insbesondere für straffällige Ausreisepflichtige, Abschiebehaftplätze bereitzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Alle rechtskräftig Ausreisepflichtigen sollen unverzüglich abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Alle rechtskräftig Ausreisepflichtigen müssen unverzüglich abgeschoben werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Krankheitsbedingte Abschiebehindernisse sollen nur mit amtsärztlicher Bescheinigung anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Krankheitsbedingte Abschiebehindernisse sind nur mit amtsärztlicher Bescheinigung anzuerkennen. Link zum Original
Abschiebetermine sollen nicht an außerstaatliche Organisationen bekanntgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Es darf keine Bekanntgabe von Abschiebeterminen an außerstaatliche Organisationen erfolgen. Link zum Original
Eine organisierte Rückführung aller ausreisepflichtigen Ausländer soll gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen organisiert werden.
Wortlaut im Programm
Eine organisierte Remigration (Rückführung) ist dringend anzustreben und gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen zu organisieren. Dies gilt für alle ausreisepflichtige Ausländer. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP teilweise KI
Bestandskräftig ausreisepflichtige Ausländer sollen umgehend ausgewiesen oder abgeschoben werden, statt weiter Sozialleistungen zu erhalten.
Wortlaut im Programm
• Umgehende Ausweisung bzw. Abschiebung bestandskräftig ausreisepflichtiger Ausländer anstelle der Gewährung weiterer Sozialleistungen an nicht bleibeberechtigte Personen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP teilweise KI
Gesellschaftliche Integration 8
Die Bildung von Parallelgesellschaften wird klar als Problem benannt.
Wortlaut im Programm
Besonders die Bildung von Parallelgesellschaften ist hier kritisch zu betrachten und muss klar als Problem benannt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Wirkungslose Integrationsmaßnahmen werden ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
Schwammige Integrationsmaßnahmen, die ins Leere laufen, sind ersatzlos zu streichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Migranten, die dauerhaft in Deutschland leben wollen, müssen Deutsch in Wort und Schrift beherrschen.
Wortlaut im Programm
Von Migranten, die dauerhaft in Deutschland leben wollen, ist zu fordern, dass diese die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Von Einwanderern werden Spracherwerb, die Bejahung der Rechts- und Gesellschaftsordnung und Kultur sowie die eigene Sicherung des Lebensunterhalts verlangt.
Wortlaut im Programm
Assimilation ist grundsätzlich möglich, fordert jedoch von den Einwanderern die Erlernung der deutschen Sprache in Wort und Schrift in einem angemessenen Zeitraum, die Achtung und gelebte Bejahung unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung und unserer Kultur, sowie die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP teilweise KI
Integrationsunwillige Migranten, die in einer Parallelgesellschaft leben wollen, sollen bis hin zur Abschiebung sanktioniert werden.
Wortlaut im Programm
Integrationsunwillige Migranten, welche bewusst in einer Parallelgesellschaft leben möchten, sind bis hin zur Abschiebung zu sanktionieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP teilweise KI
Zuwanderer sollen den Vorrang der gewachsenen deutschen Kultur anerkennen.
Wortlaut im Programm
Deutschland ist unsere Heimat und hat eine eigene, gewachsene Kultur, auf die wir stolz sind. Ihr Vorrang ist von Zuwanderern anzuerkennen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Entstehung von Parallel- und Gegengesellschaften soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Eine soziokulturelle Kernschmelze mit und durch Parallel- und Gegengesellschaften in unserem Land ist zu verhindern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Zur Integration von Migranten nach Herkunftsländern sollen regelmäßig Statistiken zu Arbeitsmarkt, Transferleistungen, Bildung und Kriminalität erhoben und veröffentlicht werden.
Wortlaut im Programm
Dies vorausgesetzt fordert die AfD eine umfassende Transparenz bezüglich der Integration von Migranten aus den einzelnen Herkunftsländern. Dabei geht es vor allem um statistische Erhebungen und regelmäßig veröffentlichte Auswertungen für die Bereiche Arbeitsmarkt, Transferleistungen, Bildung und Kriminalität. Link zum Original
Straftäter und Gefährder 6
Straffällige Ausländer werden unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus nach Verbüßung ihrer Strafe abgeschoben.
Wortlaut im Programm
4. Kriminelle Ausländer sind unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus nach Verbüßung ihrer Strafe konsequent abzuschieben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP teilweise KI
Gegen ausländische Extremisten, Gefährder und Gewalttäter wird ein dauerhaftes Einreiseverbot verhängt.
Wortlaut im Programm
Gegen ausländische Extremisten, Gefährder und Gewalttäter ist ein dauerhaftes Einreiseverbot zu verhängen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Ausländische Mitglieder der Organisierten Kriminalität werden konsequent ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Hohe Haftstrafen, Vermögensabschöpfung und die konsequente Ausweisung von ausländischen OK-Mitgliedern müssen zur Regel werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FDP teilweise KI
Ausländische Extremisten und Gefährder werden konsequent abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Ausländische Extremisten und Gefährder sind konsequent abzuschieben, und mit einem dauerhaften Einreiseverbot zu belegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP teilweise KI
Gegen abgeschobene ausländische Extremisten und Gefährder wird ein dauerhaftes Einreiseverbot verhängt.
Wortlaut im Programm
Ausländische Extremisten und Gefährder sind konsequent abzuschieben, und mit einem dauerhaften Einreiseverbot zu belegen. Link zum Original
Asylbewerber, die zu einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden, sollen ihren Schutzstatus verlieren und abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Asylbewerber, die bei Straftaten mit einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurden oder Reisen in ihr Heimatland unternehmen, haben ihren Schutzstatus als Asylbewerber verwirkt und sind ebenfalls abzuschieben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Asylverfahren 6
Zur Feststellung des Alters unbegleiteter minderjähriger Ausländer werden alle verfügbaren medizinischen Methoden verpflichtend angewandt.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert deshalb, dass alle zur Verfügung stehenden medizinischen Möglichkeiten verpflichtend angewandt werden, um das wahre Alter der UMA festzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Alle mit Asylverfahren befassten Behörden werden mit Geräten zur Identitätsfeststellung ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Alle Behörden, die mit Asylverfahren zu tun haben, müssen mit technischen Geräten zur Feststellung der Identität ausgestattet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP gleiches Thema KI
Alle mit Asylverfahren befassten Behörden sollen mit technischen Geräten zur Identitätsfeststellung ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Alle Behörden, die mit Asylverfahren zu tun haben, müssen mit technischen Geräten zur Feststellung der Identität ausgestattet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP gleiches Thema KI
Hessen führt in Kooperation mit dem Bundesinnenministerium eine zentrale digitalisierte Registrierung der erhobenen Daten von Migranten ein.
Wortlaut im Programm
Wir fordern für Hessen eine zentrale digitalisierte Registrierung der erhobenen Daten in Kooperation mit dem Bundesministerium des Innern. Link zum Original
Hessen soll die erhobenen Identitätsdaten zentral und digital in Kooperation mit dem Bundesinnenministerium registrieren.
Wortlaut im Programm
Wir fordern für Hessen eine zentrale digitalisierte Registrierung der erhobenen Daten in Kooperation mit dem Bundesministerium des Innern. Link zum Original
Rechtliche und technische Voraussetzungen sollen geschaffen werden, damit Behörden länderübergreifend Mehrfachregistrierungen unter abweichenden Daten erkennen können.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die Schaffung der rechtlichen und technischen Voraussetzungen, um allen zuständigen Behörden länderübergreifend die Möglichkeit zu geben, zweifelsfrei festzustellen, ob eine Person schon andernorts unter abweichenden Daten registriert ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Unterbringung 5
Kommunen sollen ihre Aufnahmekapazität für Flüchtlinge und Asylbewerber eigenverantwortlich festlegen.
Wortlaut im Programm
Die Anzahl der unterzubringenden Asylsuchenden überfordert die Leistungsfähigkeit der Kommunen. Deshalb sollen diese ihre Aufnahmekapazität für Flüchtlinge und Asylbewerber eigenverantwortlich festlegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Den Kommunen sollen nur Asylbewerber mit rechtlich sicherer Bleibeperspektive zugewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollen nur Asylbewerber zugewiesen werden, welche eine rechtlich sichere Bleibeperspektive haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Bund soll die Aufwendungen der Kommunen für die Unterbringung von Asylbewerbern vollständig finanzieren.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus fordert die AfD die vollständige Finanzierung aller Aufwendungen durch den Bund. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Standorte von Asylunterkünften sollen so gewählt werden, dass der soziale Frieden vor Ort nicht gefährdet wird.
Wortlaut im Programm
Die Standorte von Unterkünften sind so auszuwählen, dass der soziale Frieden vor Ort nicht gefährdet wird. Link zum Original
Asylbewerber sollen während der Asylprüfung bevorzugt in zentralen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden.
Wortlaut im Programm
Während des Zeitraums der Asylüberprüfung sind die Asylbewerber bevorzugt in zentralen Aufnahmeeinrichtungen unterzubringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig Grüne gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 84 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Staatsangehörigkeit 5
Eine Einbürgerung soll erst nach erfolgreicher Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt erfolgen.
Wortlaut im Programm
Eine Einbürgerung darf nur am Ende einer erfolgreichen Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt erfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Die doppelte Staatsbürgerschaft wird abgelehnt; bei Einbürgerung wird eine eindeutige Zuwendung zu Deutschland verlangt.
Wortlaut im Programm
Wir verlangen bei Einbürgerung eine eindeutige Zuwendung zu unserem Land, weswegen die AfD die Doppelten Staatsbürgerschaft als ungeeignet ansieht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit soll die bisherige Staatsangehörigkeit abgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Bei Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit soll die bisherige abgegeben werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Bei schwerer Kriminalität soll der Entzug der Staatsbürgerschaft geprüft werden, sofern keine Staatenlosigkeit entsteht.
Wortlaut im Programm
Bei schwerer Kriminalität muss, im Einklang mit Verfassung und Rechtslage, der Entzug der Staatsbürgerschaft geprüft werden, sofern der Betreffende dadurch nicht staatenlos wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Der Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Geburt in Deutschland soll beendet und das Abstammungsprinzip wie vor 2000 wieder eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD will das Geburtsortsprinzip beenden und zu den Regeln zurückkehren, die vor den Änderungen im Jahr 2000 bestanden (ius sanguinis) und wie es in zahlreichen europäischen Staaten gilt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig KI
Herkunftsstaaten 4
Staaten, die die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber verweigern, soll jede weitere finanzielle Unterstützung gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Ländern, die eine Rücknahme ihrer Staatsangehörigen, deren Asylantrag in Deutschland abgelehnt wurde, verweigern, ist jede weitere finanzielle Unterstützung zu streichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Staaten, die abgelehnte staatenlose Asylbewerber aufnehmen, sollen finanzielle Unterstützung erhalten.
Wortlaut im Programm
Ländern, die zur Aufnahme von abgelehnten staatenlosen Asylbewerbern bereit sind, ist hingegen eine finanzielle Unterstützung zu gewähren. Link zum Original
Die Familienzusammenführung im Herkunftsland soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren setzen wir uns für die Förderung der Familienzusammenführung im Herkunftsland ein. Link zum Original
Statt Integrationsmaßnahmen sollen Flüchtlingen Kenntnisse und Qualifikationen für eine Rückkehr in ihre Heimatländer vermittelt werden.
Wortlaut im Programm
Anstelle von Integrationsmaßnahmen, die zu einem hohen Prozentsatz scheitern, befürwortet die AfD Hessen, Flüchtlingen Kenntnisse und Qualifikationen zu vermitteln, die sie bei einer Rückkehr in ihre Heimatländer anwenden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gegenteilig KI
Europäisches Asylsystem 3
Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes und die Dublin-III-Regelungen werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, Art. 16 a Absatz II (GG) und die Regelungen der Dublin III Konvention konsequent umzusetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP gleiches Thema KI
Einreisen aus sicheren Drittstaaten werden konsequent unterbunden.
Wortlaut im Programm
Darum sind Versuche, die Grenzen unseres Landes illegal zu überwinden sowie Einreisen aus sicheren Drittstaaten, konsequent zu unterbinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Auffangzentren für Asylsuchende werden vorrangig außerhalb der EU errichtet.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hessen priorisiert stattdessen die Errichtung von Auffangzentren außerhalb der EU-Staaten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Schutzstatus 3
Die Umsetzung des UN-Migrationspakts und des UN-Flüchtlingspakts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
2018 wurde der Globale Flüchtlingspakt (Global Compact for Migration) für sichere, geordnete und reguläre Migration, sowie der Globale Pakt für Flüchtlinge von der UN-Vollversammlung beschlossen. Die Umsetzung dieser Vereinbarung bedeutet in letzter Konsequenz, dass ein EU -Land eigene, nationale Interessen nicht vor die Interessen von Einwanderern stellen kann. Dies lehnen wir ab. Link zum Original
Der Missbrauch des Asylgrundrechts wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für ein Ende des Missbrauchs des Asylgrundrechts. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Asylbewerber, die in ihr Heimatland reisen, sollen ihren Schutzstatus verlieren und abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Asylbewerber, die bei Straftaten mit einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurden oder Reisen in ihr Heimatland unternehmen, haben ihren Schutzstatus als Asylbewerber verwirkt und sind ebenfalls abzuschieben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Arbeitsmarktzugang 3
Zugewanderte Frauen mit anerkanntem Asylstatus sollen einen unkomplizierten, qualifikationsgerechten Arbeitsmarktzugang erhalten.
Wortlaut im Programm
Die AfD-Hessen möchte zugewanderten und geflüchteten Frauen gezielt Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache unterbreiten. Zudem soll ihnen ein unkomplizierter Zugang zum Arbeitsmarkt bei positiv beschiedene m Asylstatus bemessen an ihrer Qualifikation gewährt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Zugewanderten Frauen sollen nach sprachlicher Qualifikation unkomplizierte Aus- und Fortbildungsmaßnahmen angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD-Hessen möchte zugewanderten und geflüchteten Frauen gezielt Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache unterbreiten. Zudem soll ihnen ein unkomplizierter Zugang zum Arbeitsmarkt bei positiv beschiedene m Asylstatus bemessen an ihrer Qualifikation gewährt werden. Unkomplizierte Aus- und Fortbildungsmaßnahmen nach sprachlicher Qualifikation sind ebenfalls anzubieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise FDP teilweise KI
Aus- und Fortbildung soll durch angepasste Kinderbetreuungsangebote unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Aus- und Fortbildung zum Erlernen eines Berufs sollen mittels angepasstem Betreuungsangebots für Kinder unterstützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Fachkräfteeinwanderung 2
Die Anwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten ist nur letztes Mittel.
Wortlaut im Programm
Die Anwerbung von Fachkräften aus Drittländern ist als Ultima Ratio zu betrachten. Benötigte ausländische Arbeitskräfte sollen vorrangig aus den uns kulturell nahestehenden europäischen Nachbarländern kommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig SPD gegenteilig Grüne gegenteilig FDP gegenteilig KI
Benötigte ausländische Arbeitskräfte sollen vorrangig aus europäischen Nachbarländern kommen.
Wortlaut im Programm
Die Anwerbung von Fachkräften aus Drittländern ist als Ultima Ratio zu betrachten. Benötigte ausländische Arbeitskräfte sollen vorrangig aus den uns kulturell nahestehenden europäischen Nachbarländern kommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Sozialleistungen 2
Geldleistungen an Asylbewerber werden, soweit rechtlich zulässig, durch Sachleistungen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Um den Anreiz der Einwanderung in die Sozialsysteme zu beenden, werden Geldleistungen an Asylbewerber, soweit dies rechtlich zulässig, durch Sachleistungen ersetzt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Asylbewerber werden im Rahmen des Möglichen an den Kosten des Verfahrens, der Unterbringung und Versorgung beteiligt.
Wortlaut im Programm
Die Belastung des deutschen Steuerzahlers muss auf ein Minimum reduziert werden. Deshalb sind Asylbewerber im Rahmen des Möglichen an den Kosten des Verfahrens, der Unterbringung und Versorgung zu beteiligen. Link zum Original
Duldung und Bleiberecht 2
Kirchenasyl und vergleichbare Verhinderungen von Abschiebungen sollen unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Kirchenasyl und vergleichbare Verhinderungen von Abschiebungen sind zu unterbinden. Link zum Original
Die Paragrafen 25a und 25b des Aufenthaltsgesetzes sollen gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die Streichung der §§ 25a und 25b des Aufenthaltsgesetzes. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Integrationskurse 2
Zugewanderten und geflüchteten Frauen sollen gezielt Deutschkurse angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD-Hessen möchte zugewanderten und geflüchteten Frauen gezielt Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache unterbreiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Während Integrationsmaßnahmen wie Deutschkursen soll Kinderbetreuung gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Eine adäquate Kinderbetreuung während integrativer Maßnahmen (wie z. B. Deutschkurse) ist zu gewährleisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleich Grüne ähnlich KI
EU-Außengrenzen 1
Illegale Grenzübertritte werden konsequent unterbunden.
Wortlaut im Programm
Darum sind Versuche, die Grenzen unseres Landes illegal zu überwinden sowie Einreisen aus sicheren Drittstaaten, konsequent zu unterbinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Grenzkontrollen 1
Bund und Länder stoppen die illegale Einwanderung mit wirksamen Grenzkontrollen.
Wortlaut im Programm
Die Bundesregierung muss zusammen mit den Landesregierungen die illegale Einwanderung mit wirksamen Grenzkontrollen stoppen und alle Ausreisepflichtigen sofort abschieben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Familiennachzug 1
Jeglicher Familiennachzug für Flüchtlinge und Asylbewerber wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hessen lehnt jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge und Asylbewerber nach Deutschland ab, da die deutschen Sozialsysteme diese Lasten nicht mehr tragen können und die Kommunen überfordert sind. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
Der Staat bestimmt Qualität und Umfang der Einwanderung selbst.
Wortlaut im Programm
Qualität und Quantität von Einwanderung selbst zu bestimmen, ist unverzichtbarer Teil staatlicher Souveränität. Wir wollen selbst entscheiden, wer zu uns kommt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Hessen soll kein Siedlungsgebiet für illegale und ausreisepflichtige Einwanderer sein.
Wortlaut im Programm
Hessen ist weder Heimat noch Siedlungsgebiet für illegale und ausreisepflichtige Einwanderer. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig KI
Es sollen Erhebungen erstellt werden, in welchem Ausmaß Migrantengruppen zum Wohlstand beitragen oder Wohlstandsverluste bewirken.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich fordert die AfD umfassende Erhebungen und Auswertungen, die darüber informieren, in welchem Ausmaß bestimmte Gruppen von Migranten dazu beitragen, unseren Wohlstand zu mehren oder aber Wohlstandsverluste bewirken. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.