Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · beschlossen 25.03.2023 · Original
Das Programm enthält 37 von 891 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Verwaltungsdigitalisierung“ (9). Bei 19 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 36Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 37
Verwaltungsdigitalisierung 9
Die Erreichbarkeit der Behörden wird durch weitere Digitalisierung maximiert.
Wortlaut im Programm
Erhalt wichtiger Behörden überall in Bayern und maximale Erreichbarkeit durch weitere Digitalisierung Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU BY teilweise AfD BY teilweise Grüne BY teilweise SPD BY teilweise unsicher KI
Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Digitalisierung in öffentlichen Verwaltungen konsequent umsetzen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU BY ähnlich AfD BY ähnlich Grüne BY ähnlich SPD BY ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 50 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Archivgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Verwaltungsprozesse werden vor ihrer Digitalisierung optimiert.
Wortlaut im Programm
Erst Prozessoptimierung, dann Digitalisierung Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BY ähnlich KI
Elektronische Behördendienste werden flächendeckend bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Flächendeckende Bereitstellung elektronischer Behördendienste Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CSU BY gleiches Thema AfD BY teilweise Grüne BY gleiches Thema unsicher SPD BY ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 55 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 42 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Informationen und Auskünfte der Verwaltung werden barrierefrei elektronisch zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Barrierefreier elektronischer Zugang zu Informationen und Auskünften Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne BY ähnlich SPD BY ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Integrierte Leitstellen-Gesetzes und des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Open-Data-Angebote der öffentlichen Verwaltung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ausbau von Open-Data-Angeboten für einen umfassenden bürger- und unternehmerfreundlichen Service der öffentlichen Verwaltung Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne BY teilweise KI
Künstliche Intelligenz und Blockchain werden eingesetzt, um Datenabfragen und Bürokratie zu reduzieren.
Wortlaut im Programm
Einsatz von KI und Blockchain, um Datenabfragen und Bürokratie zu reduzieren Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne BY teilweise SPD BY gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die öffentlichen Verwaltungen werden durchgängig digitalisiert, sodass Anträge vollständig online rechtsgültig gestellt werden können.
Wortlaut im Programm
Durchgängige Digitalisierung in öffentlichen Verwaltungen vorantreiben, damit Anträge vollständig online rechtsgültig ausgefüllt und abgegeben werden können Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU BY teilweise AfD BY gleich Grüne BY ähnlich SPD BY ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 40 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
Es gibt Zugang zu digitalen und barrierefreien Verwaltungen.
Wortlaut im Programm
Zugang zu digitalen, barrierefreien Verwaltungen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU BY gleiches Thema unsicher AfD BY teilweise Grüne BY teilweise SPD BY ähnlich KI
Direkte Demokratie 7
Der Bundespräsident soll direkt gewählt werden.
Wortlaut im Programm
• Direktwahl des Bundespräsidenten Link zum Original
Bürger sollen bei Richtungsentscheidungen wie Energiewende oder Wehrpflicht mitbestimmen können.
Wortlaut im Programm
• Mitbestimmung der Bürger und Teilhabe möglichst breiter Bevölkerungskreise bei Richtungsentscheidungen wie Energiewende oder Wehrpflicht Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BY teilweise KI
Über wichtige Fragen soll es Volksabstimmungen in Bayern und im Bund geben.
Wortlaut im Programm
• Volksabstimmungen über wichtige Fragen in Bayern und im Bund Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BY teilweise Grüne BY gleiches Thema SPD BY gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetzentwurf Änderung der Gemeindeordnung und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes hier: Einführung der Abwahl von Bürgermeistern in Bayern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Bei Volksbegehren und Volksinitiativen sollen Online-Eintragungen möglich sein.
Wortlaut im Programm
• Online-Eintragungen bei Volksbegehren und Volksinitiativen Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BY gleiches Thema KI
Haushaltsrelevante Volksbegehren sollen zugelassen werden.
Wortlaut im Programm
• Haushaltsrelevante Volksbegehren zulassen Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BY ähnlich KI
Volksinitiativen sollen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
• Einführung von Volksinitiativen Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BY gleiches Thema KI
Möglichst breite Bevölkerungskreise sollen in Entscheidungen eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
• Einbindung möglichst breiter Bevölkerungskreise in Entscheidungen Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BY teilweise SPD BY teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetzentwurf Änderung der Gemeindeordnung und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes hier: Einführung der Abwahl von Bürgermeistern in Bayern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Bayerischen Rates für Ethik, Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt (Bayerisches Ethikratgesetz - BayEthRG) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Bürokratie 6
Die Bürokratie für Landwirte soll verringert werden.
Wortlaut im Programm
• Die Bürokratie für Landwirte verringern Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU BY ähnlich AfD BY teilweise Grüne BY ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 55 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 42 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Zuständigkeits- und Vollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen und des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Vereine sollen von überzogener Bürokratie befreit werden.
Wortlaut im Programm
• Vereine von überzogener Bürokratie befreien Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CSU BY ähnlich AfD BY ähnlich Grüne BY gleiches Thema SPD BY gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 66 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Erleichterung des Ehrenamts · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CSU, SPD, Grüne, Freie Wähler, in Arbeit
Das Vergaberecht wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Vergaberecht vereinfachen sowie kommunal- und regionalfreundlicher gestalten Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BY gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Das Vergaberecht wird kommunal- und regionalfreundlicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Vergaberecht vereinfachen sowie kommunal- und regionalfreundlicher gestalten Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BY gleiches Thema unsicher KI
Bremsende Bürokratie wird durch schlanke, verständliche und sinnvolle Regelungen massiv abgebaut.
Wortlaut im Programm
Massiver Abbau von bremsender Bürokratie durch schlanke, verständliche und sinnvolle gesetzliche Regelungen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU BY ähnlich AfD BY ähnlich Grüne BY ähnlich SPD BY teilweise KI
Gesetzentwürfe: 33 KI
- 66 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Fünftes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 58 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 58 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 58 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 58 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetzentwurf zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG) · Gesetzentwurf, CSU, Freie Wähler, beschlossen
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 40 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden, Landkreise und Bezirke (Bayerisches Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz - BayKommRegBefrG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 38 % Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Abschaffung des Solardach-Zwangs · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 38 % Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Bauturbo-Gesetz · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes - Entlastung der bayerischen Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen und des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Zuständigkeits- und Vollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Zweckentfremdungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Überzogene Bürokratie bei der Direktvermarktung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ausbau und Unterstützung der heimischen Direktvermarktung, keine überzogene Bürokratie Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU BY ähnlich AfD BY teilweise unsicher Grüne BY teilweise KI
Behördenaufbau 3
Wichtige Behörden bleiben überall in Bayern erhalten.
Wortlaut im Programm
Erhalt wichtiger Behörden überall in Bayern und maximale Erreichbarkeit durch weitere Digitalisierung Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU BY gleiches Thema unsicher SPD BY gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die staatliche Personalausstattung der Landratsämter und Kreisverwaltungsbehörden wird an ihre Aufgaben angepasst.
Wortlaut im Programm
Staatliche Personalausstattung der Landratsämter/ Kreisverwaltungsbehörden an die Aufgaben anpassen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BY ähnlich SPD BY gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Der behördliche Aufgabenkatalog wird aktualisiert, um Verwaltungen schlank und effizient zu machen.
Wortlaut im Programm
Schlanke und effiziente Verwaltungen durch Aktualisierung des behördlichen Aufgabenkatalogs Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD BY gleiches Thema Grüne BY teilweise SPD BY teilweise KI
Gesetzentwürfe: 10 KI
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 36 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Fünftes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden, Landkreise und Bezirke (Bayerisches Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz - BayKommRegBefrG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG) · Gesetzentwurf, CSU, Freie Wähler, beschlossen
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Genehmigungsverfahren 2
Das Baurecht soll vor allem bei energetischen Verbesserungen und bei der Schaffung von Wohnraum vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
• Vereinfachung im Baurecht (vor allem bei energetischen Verbesserungen und Wohnraumschaffung) Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU BY teilweise AfD BY ähnlich Grüne BY ähnlich SPD BY ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 72 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Bauturbo-Gesetz · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Abschaffung des Solardach-Zwangs · Gesetzentwurf, AfD, zurückgezogen
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Abschaffung des Solardach-Zwangs · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Offene Genehmigungsverfahren für geplante Energiegewinnung werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Offene Genehmigungsverfahren für geplante Energiegewinnung beschleunigen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU BY ähnlich Grüne BY teilweise SPD BY ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 42 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes hier: Beschleunigung der Ausweisung von Windvorranggebieten · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Vollständige Aufhebung der sogenannten 10H-Abstandsregelung · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes hier: Schutz des Waldes im Freistaat Bayern vor Windkraftanlagen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Lobbyismus 1
Parteien sollen unabhängiger von Parteispenden werden.
Wortlaut im Programm
• Parteien unabhängiger machen von Parteispenden Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Zivilgesellschaft 1
Ein Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz soll ein Recht auf Auskunft schaffen.
Wortlaut im Programm
• Recht auf Auskunft – Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BY gleiches Thema SPD BY ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetzentwurf Bayerisches Transparenzgesetz (BayTranspG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Öffentlicher Dienst 1
Eine Attraktivitätsoffensive macht den Öffentlichen Dienst als Arbeitgeber attraktiver.
Wortlaut im Programm
Attraktivitätsoffensive für den Öffentlichen Dienst als Arbeitgeber Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD BY gleiches Thema Grüne BY ähnlich SPD BY teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 36 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028 · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Daseinsvorsorge 1
Eine weitere Privatisierung der Daseinsvorsorge wird abgelehnt; hoheitliche Aufgaben bleiben in staatlicher Hand.
Wortlaut im Programm
Keine weitere Privatisierung der Daseinsvorsorge: hoheitliche Aufgaben in staatlicher Hand, privatwirtschaftliche Aufgaben in Unternehmerhand Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU BY teilweise AfD BY ähnlich Grüne BY teilweise SPD BY teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Behördendaten 1
Ein freiwilliges elektronisches Bürgerkonto erspart das mehrfache Ausfüllen gleicher Angaben in Formularen.
Wortlaut im Programm
Freiwilliges elektronisches Bürgerkonto, um das mehrfache Ausfüllen gleicher Angaben bei Formularen überflüssig zu machen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne BY gleiches Thema SPD BY gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Wahlrecht 1
Einschränkungen des Wahlrechts für Menschen mit Behinderung werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Einschränkungen beim Wahlrecht für Menschen mit Behinderung beseitigen Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BY teilweise KI
Weitere Forderungen 4
Politische Entscheidungen sollen für die Bürger größtmöglich transparent sein.
Wortlaut im Programm
• Politische Entscheidungen mit größtmöglicher Transparenz für die Bürger Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne BY teilweise SPD BY teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 72 % Gesetzentwurf Bayerisches Transparenzgesetz (BayTranspG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 32 % Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Bayerischen Rates für Ethik, Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt (Bayerisches Ethikratgesetz - BayEthRG) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
- 31 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz über die Finanzierung der Bildungsarbeit der parteinahen politischen Stiftungen (Bayerisches Parteienstiftungsgesetz - BayPartStiftG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Abweichende Meinungen innerhalb des demokratischen Spektrums sollen ernst genommen werden.
Wortlaut im Programm
• Abweichende Meinungen innerhalb des demokratischen Spektrums ernst nehmen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BY teilweise KI
Verwaltungen sollen schlagkräftig, bürgernah und zunehmend digital sein.
Wortlaut im Programm
Verwaltungen müssen schlagkräftig, bürgernah und zunehmend digital sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU BY teilweise AfD BY teilweise Grüne BY teilweise SPD BY ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Digitalgesetzes und des Gesetzes über die Bayerische Landesstiftung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Verwaltung wird auch bei alltäglichen Dingen effektiver und bürgernäher.
Wortlaut im Programm
Auch alltägliche Dinge der Verwaltung müssen noch effektiver und bürgernäher werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU BY teilweise AfD BY teilweise unsicher Grüne BY ähnlich SPD BY ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Fünftes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.