Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Forderungen der CDU in Schleswig-Holstein
61 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 („Auf den Inhalt kommt es an. #kurSHalten“). Bei 15 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm der CDU.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 61
Sich zur Schuldenbremse und zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln bekennen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Sanierungsstau als verdeckte Verschuldung wird weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Die Corona-Notkredite gleichen den pandemiebedingten Steuerausfall in den Jahren 2023 und 2024 zur Hälfte aus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 35 % Gesetz zur Feststellung eines gemeinsamen Tilgungsplans für die zur Bekämpfung der SARS-CoV-2/COVID19-Pandemie sowie zur Abfederung der finanziellen Herausforderungen in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein erfolgten Überschreitungen der zulässigen Kreditaufnahme (Tilgungsgesetz - TilgG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die verbleibende Lücke in der Finanzplanung des Landes wird unter Einhaltung der Schuldenbremse geschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 62 % Gesetz zur Feststellung eines gemeinsamen Tilgungsplans für die zur Bekämpfung der SARS-CoV-2/COVID19-Pandemie sowie zur Abfederung der finanziellen Herausforderungen in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein erfolgten Überschreitungen der zulässigen Kreditaufnahme (Tilgungsgesetz - TilgG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Steuererhöhungen zur Schließung der Finanzlücke werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (4. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Landeshaushalt wird auf die Doppik umgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über das Ausbildungszentrum für Verwaltung (Ausbildungszentrumsgesetz - AZG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Bundesmodell zur Erhebung der Grundsteuer wird als nicht beste Erhebungsmethode abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 75 % Gesetz zur Umsetzung des Grundsteuermodells nach dem sog. Flächen-Faktor-Verfahren · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Von der Länderöffnungsklausel des Bundesgesetzes zur Grundsteuer wird Gebrauch gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Umsetzung des Grundsteuermodells nach dem sog. Flächen-Faktor-Verfahren · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 36 % Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Ein einfacheres und gerechteres Grundsteuermodell wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 82 % Gesetz zur Umsetzung des Grundsteuermodells nach dem sog. Flächen-Faktor-Verfahren · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 38 % Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 30 % Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer in Schleswig-Holstein (Grundsteuermesszahlengesetz SH) · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Die Schuldenbremse wird bekräftigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 62 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz zur Feststellung eines gemeinsamen Tilgungsplans für die zur Bekämpfung der SARS-CoV-2/COVID19-Pandemie sowie zur Abfederung der finanziellen Herausforderungen in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein erfolgten Überschreitungen der zulässigen Kreditaufnahme (Tilgungsgesetz - TilgG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (4. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Anstieg der Ausgaben im Landeshaushalt wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 52 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Zur Konsolidierung des Landeshaushalts werden gleichzeitig Maßnahmen zur Konjunkturbelebung ergriffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit der Tilgung der Corona-Notkredite wird planmäßig begonnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 90 % Gesetz zur Feststellung eines gemeinsamen Tilgungsplans für die zur Bekämpfung der SARS-CoV-2/COVID19-Pandemie sowie zur Abfederung der finanziellen Herausforderungen in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein erfolgten Überschreitungen der zulässigen Kreditaufnahme (Tilgungsgesetz - TilgG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 60 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (4. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Landeshaushalt wird in den nächsten Jahren auf die Doppik umgestellt, um Fehlsteuerungen beim Einsatz öffentlicher Mittel zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Anpassung der Grundsteuer wird von der Länderöffnungsklausel Gebrauch gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Umsetzung des Grundsteuermodells nach dem sog. Flächen-Faktor-Verfahren · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 35 % Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Mithilfe der Modelle anderer Bundesländer wird eine möglichst unbürokratische Erhebung der Grundsteuer eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Umsetzung des Grundsteuermodells nach dem sog. Flächen-Faktor-Verfahren · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Dauerhaft wird eine Investitionsquote von zehn Prozent angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 42 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Versorgungsfonds des Landes wird weiter ausgebaut, um künftige Landeshaushalte von Beamtenversorgungsleistungen zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Rendite des Versorgungsfonds wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Einfluss des Landes über den Bundesrat wird für eine faire und moderne Steuerpolitik genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gegen Steuerbetrug, aggressive Steuergestaltung und Geldwäsche wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland · Vertragsgesetz, Landesregierung, beschlossen
Niemand darf sich der Verantwortung für das Gemeinwesen entziehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Digitale Konzerne sollen ihre Steuern dort zahlen, wo sie ihre Umsätze erzielen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Erstes Gesetzes zur Entlastung von Bürokratie in der Kommunal- und Landesverwaltung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren und zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Zugang zum Finanzamt wird für alle einfacher und bürokratieärmer.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die komplette Steuererklärung kann niedrigschwellig online und in einfachen Fällen per App abgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Seniorinnen und Senioren wird eine vereinfachte Version der vorausgefüllten Steuererklärung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für Seniorinnen und Senioren wird ein Wahlrecht auf Amtsveranlagung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kinder werden steuerlich stärker berücksichtigt, indem Freibeträge und Kindergeld angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird weiter erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Ehegattensplitting in Kombination mit Freibeträgen gilt als richtiges System zur Entlastung von Familien.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Steuerprogression wird abgeflacht, um den Mittelstand zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Freibeträge und Einkommensteuertarif werden stetig an die allgemeine Preisentwicklung angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verschärfungen bei Erbschafts- und Schenkungssteuer werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sich gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer einsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Besteuerung von Substanz wird als nicht nachhaltig abgelehnt, weil sie aufwendig ist und dem Mittelstand Liquidität für Investitionen entzieht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei der Erbschaftssteuer werden Erleichterungen für den Generationsübergang mittelständischer Betriebe angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Fehlanreize in der Besteuerung, die etwa zur Lebensmittelvernichtung führen, werden vermieden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sachspenden werden von der Steuer befreit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine nachhaltige Besteuerung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gegen Steuerbetrug und Geldwäsche wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland · Vertragsgesetz, Landesregierung, beschlossen
Eine bundesweite Vernetzung bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und Geldwäsche wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunikation mit den Finanzämtern wird digitaler und einfacher gestaltet, etwa durch eine App, eine bessere vorausgefüllte Steuererklärung und die Wahl der Amtsveranlagung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Familien und besonders Alleinerziehende werden steuerlich besser gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Freibeträge und Einkommensteuertarif werden stetig an die Preisentwicklung angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Mittelstand wird steuerlich entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Verschärfungen bei Erbschafts- und Schenkungssteuer werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Fehlanreize in der Besteuerung werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Grunderwerbsteuer in Schleswig-Holstein wird auf den Bundesdurchschnitt gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zusätzliche Steuereinnahmen werden für den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beim Ersterwerb einer eigengenutzten Wohnimmobilie wird von der Grunderwerbsteuer befreit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Grunderwerbsteuer in Schleswig-Holstein wird auf den Bundesdurchschnitt gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Anteil der Komplementärmittel bei Bundesprogrammen richtet sich nach der Leistungsfähigkeit von Ländern und Kommunen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Komplementärmittel bei Förderprogrammen orientieren sich an der Wirtschaftsleistung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Königsteiner Schlüssel wird unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Länder weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Brauchbare Jagdhunde werden generell von der Hundesteuer befreit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 91 % Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Alle brauchbaren Jagdhunde werden von der Hundesteuer befreit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Auf zuckerhaltige Getränke wird eine Steuer nach dem Gehalt an freiem Zucker eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Grunderwerbsteuer auf den Bundesdurchschnitt absenken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beim Ersterwerb einer eigengenutzten Wohnimmobilie von der Grunderwerbsteuer befreien.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entschädigungen für ehrenamtlich Tätige werden bis zu 1.000 Euro monatlich steuerfrei gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.