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Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · Original
Das Programm enthält 61 von 2.980 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Immobiliensteuern“ (10). Bei 15 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 61Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 166Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 61
Immobiliensteuern 10
Das Bundesmodell zur Erhebung der Grundsteuer wird als nicht beste Erhebungsmethode abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das Bundesmodell zur Erhebung der Grundsteuer ist unserer Ansicht nach nicht die beste Erhebungsmethode. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 75 % Gesetz zur Umsetzung des Grundsteuermodells nach dem sog. Flächen-Faktor-Verfahren · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Von der Länderöffnungsklausel des Bundesgesetzes zur Grundsteuer wird Gebrauch gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb von der im Bundesgesetz vorgesehenen Länderöffnungsklausel Gebrauch machen und ein einfacheres und gerechteres Modell einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Umsetzung des Grundsteuermodells nach dem sog. Flächen-Faktor-Verfahren · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 36 % Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Ein einfacheres und gerechteres Grundsteuermodell wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb von der im Bundesgesetz vorgesehenen Länderöffnungsklausel Gebrauch machen und ein einfacheres und gerechteres Modell einführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 82 % Gesetz zur Umsetzung des Grundsteuermodells nach dem sog. Flächen-Faktor-Verfahren · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 38 % Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 30 % Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer in Schleswig-Holstein (Grundsteuermesszahlengesetz SH) · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Bei der Anpassung der Grundsteuer wird von der Länderöffnungsklausel Gebrauch gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bei der Anpassung der Grundsteuer von der Länderöffnungsklausel Gebrauch machen und mithilfe der Modelle aus den anderen Bundesländern eine möglichst unbürokratische Erhebung der Grundsteuer in Schleswig-Holstein einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Umsetzung des Grundsteuermodells nach dem sog. Flächen-Faktor-Verfahren · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 35 % Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Mithilfe der Modelle anderer Bundesländer wird eine möglichst unbürokratische Erhebung der Grundsteuer eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bei der Anpassung der Grundsteuer von der Länderöffnungsklausel Gebrauch machen und mithilfe der Modelle aus den anderen Bundesländern eine möglichst unbürokratische Erhebung der Grundsteuer in Schleswig-Holstein einführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Umsetzung des Grundsteuermodells nach dem sog. Flächen-Faktor-Verfahren · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Grunderwerbsteuer in Schleswig-Holstein wird auf den Bundesdurchschnitt gesenkt.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 80
Wir streben weiterhin an, die Grunderwerbsteuer in Schleswig-Holstein auf den Bundesdurchschnitt zu senken. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW gleiches Thema KI
Beim Ersterwerb einer eigengenutzten Wohnimmobilie wird von der Grunderwerbsteuer befreit.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig- Holsteiner beim Ersterwerb einer eigengenutzten Wohnimmobilie von der Grunderwerbsteuer befreien. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Die Grunderwerbsteuer in Schleswig-Holstein wird auf den Bundesdurchschnitt gesenkt.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 91
Wir streben weiterhin an, die Grunderwerbsteuer in Schleswig-Holstein auf den Bundesdurchschnitt zu senken. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW gleiches Thema KI
Die Grunderwerbsteuer auf den Bundesdurchschnitt absenken.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 122
Durch eine Absenkung der Grunderwerbsteuer auf den Bundesdurchschnitt sowie eine Befreiung beim Ersterwerb einer eigengenutzten Wohnimmobile, wollen wir Familien den Traum vom Eigenheim ermöglichen (siehe 5.2 ). Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FDP ähnlich SSW teilweise KI
Beim Ersterwerb einer eigengenutzten Wohnimmobilie von der Grunderwerbsteuer befreien.
Wortlaut im Programm
Durch eine Absenkung der Grunderwerbsteuer auf den Bundesdurchschnitt sowie eine Befreiung beim Ersterwerb einer eigengenutzten Wohnimmobile, wollen wir Familien den Traum vom Eigenheim ermöglichen (siehe 5.2 ). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Staatsausgaben 8
Der Landeshaushalt wird auf die Doppik umgestellt.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 78
Daher ist eine Umstellung auf die Doppik auch im Landeshaushalt dringend geboten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über das Ausbildungszentrum für Verwaltung (Ausbildungszentrumsgesetz - AZG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Anstieg der Ausgaben im Landeshaushalt wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 79
Wir wollen den Landeshaushalt durch eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs und gleichzeitige Maßnahmen zur Konjunkturbelebung konsolidieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 52 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Zur Konsolidierung des Landeshaushalts werden gleichzeitig Maßnahmen zur Konjunkturbelebung ergriffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Landeshaushalt durch eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs und gleichzeitige Maßnahmen zur Konjunkturbelebung konsolidieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP teilweise SSW teilweise KI
Der Landeshaushalt wird in den nächsten Jahren auf die Doppik umgestellt, um Fehlsteuerungen beim Einsatz öffentlicher Mittel zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 79
Wir wollen den Landeshaushalt in den nächsten Jahren auf die Doppik umstellen, um auf diese Weise Fehlsteuerungen beim Einsatz öffentlicher Mittel zu vermeiden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Der Versorgungsfonds des Landes wird weiter ausgebaut, um künftige Landeshaushalte von Beamtenversorgungsleistungen zu entlasten.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 79
Den Versorgungsfonds des Landes zur Abfederung der Pensionsaufwendungen werden wir weiter ausbauen und seine Rendite erhöhen, um zukünftige Landeshaushalte von Beamtenversorgungsleistungen zu entlasten. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Rendite des Versorgungsfonds wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Den Versorgungsfonds des Landes zur Abfederung der Pensionsaufwendungen werden wir weiter ausbauen und seine Rendite erhöhen, um zukünftige Landeshaushalte von Beamtenversorgungsleistungen zu entlasten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Zusätzliche Steuereinnahmen werden für den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die daraus resultierenden Steuereinnahmen wollen wir für den Kauf der eigenen vier Wände einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise SSW gleiches Thema KI
Der Königsteiner Schlüssel wird unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Länder weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Weiterentwicklung des Königsteiner Schlüssels unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Länder. Link zum Original
Schuldenbremse 5
Sich zur Schuldenbremse und zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln bekennen.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zur Schuldenbremse und einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig unsicher SPD ähnlich FDP ähnlich SSW gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Corona-Notkredite gleichen den pandemiebedingten Steuerausfall in den Jahren 2023 und 2024 zur Hälfte aus.
Wortlaut im Programm
Die Corona-Notkredite des Jahres 2020 ermöglichen es, den Ausfall von Steuereinnahmen auch noch in den Jahren 2023 und 2024 zur Hälfte auszugleichen, soweit dieser Ausfall strukturell auf die Coronapandemie zurückgeht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 35 % Gesetz zur Feststellung eines gemeinsamen Tilgungsplans für die zur Bekämpfung der SARS-CoV-2/COVID19-Pandemie sowie zur Abfederung der finanziellen Herausforderungen in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein erfolgten Überschreitungen der zulässigen Kreditaufnahme (Tilgungsgesetz - TilgG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die verbleibende Lücke in der Finanzplanung des Landes wird unter Einhaltung der Schuldenbremse geschlossen.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 78
Die verbleibende Lücke in der Finanzplanung des Landes gilt es, ohne Steuererhöhungen und unter Einhaltung der Schuldenbremse zu schließen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 62 % Gesetz zur Feststellung eines gemeinsamen Tilgungsplans für die zur Bekämpfung der SARS-CoV-2/COVID19-Pandemie sowie zur Abfederung der finanziellen Herausforderungen in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein erfolgten Überschreitungen der zulässigen Kreditaufnahme (Tilgungsgesetz - TilgG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Schuldenbremse wird bekräftigt.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 79
Wir bekennen uns zur Schuldenbremse. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig unsicher SPD gleich FDP gleich SSW gleich KI
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 62 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz zur Feststellung eines gemeinsamen Tilgungsplans für die zur Bekämpfung der SARS-CoV-2/COVID19-Pandemie sowie zur Abfederung der finanziellen Herausforderungen in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein erfolgten Überschreitungen der zulässigen Kreditaufnahme (Tilgungsgesetz - TilgG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (4. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mit der Tilgung der Corona-Notkredite wird planmäßig begonnen.
Wortlaut im Programm
Wir werden planmäßig mit der Tilgung der Corona-Notkredite beginnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 90 % Gesetz zur Feststellung eines gemeinsamen Tilgungsplans für die zur Bekämpfung der SARS-CoV-2/COVID19-Pandemie sowie zur Abfederung der finanziellen Herausforderungen in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein erfolgten Überschreitungen der zulässigen Kreditaufnahme (Tilgungsgesetz - TilgG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 60 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (4. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Besteuerungsverfahren 5
Der Zugang zum Finanzamt wird für alle einfacher und bürokratieärmer.
Wortlaut im Programm
Zudem muss der Zugang zum Finanzamt für alle einfacher und bürokratieärmer werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Die komplette Steuererklärung kann niedrigschwellig online und in einfachen Fällen per App abgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Die komplette Steuererklärung muss niedrigschwellig online erfolgen können, in einfachen Fällen auch per App. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
Für Seniorinnen und Senioren wird eine vereinfachte Version der vorausgefüllten Steuererklärung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere für Seniorinnen und Senioren muss es eine vereinfachte Version der vorausgefüllten Steuererklärung und das Wahlrecht für eine Amtsveranlagung geben. Link zum Original
Für Seniorinnen und Senioren wird ein Wahlrecht auf Amtsveranlagung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere für Seniorinnen und Senioren muss es eine vereinfachte Version der vorausgefüllten Steuererklärung und das Wahlrecht für eine Amtsveranlagung geben. Link zum Original
Die Kommunikation mit den Finanzämtern wird digitaler und einfacher gestaltet, etwa durch eine App, eine bessere vorausgefüllte Steuererklärung und die Wahl der Amtsveranlagung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kommunikation mit den Finanzämtern noch digitaler und einfach gestalten, z. B. mit einer App, einer besseren, vorausgefüllten Steuererklärung und die Wahl für eine Amtsveranlagung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW teilweise KI
Familienbesteuerung 4
Kinder werden steuerlich stärker berücksichtigt, indem Freibeträge und Kindergeld angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine stärkere steuerliche Berücksichtigung von Kindern durch Anpassung der Freibeträge und des Kindergeldes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema SSW teilweise KI
Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird weiter erhöht.
Wortlaut im Programm
Zudem soll der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende weiter erhöht werden. Link zum Original
Das Ehegattensplitting in Kombination mit Freibeträgen gilt als richtiges System zur Entlastung von Familien.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 79
Das Ehegattensplitting halten wir für das richtige System in Kombination mit Freibeträgen, um Familien zu entlasten, insbesondere weil durch Wahlrechte auch veränderte Lebenssituationen berücksichtigt werden können. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2012
Bei anderen Parteien: SSW gegenteilig KI
Familien und besonders Alleinerziehende werden steuerlich besser gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Familien, insbesondere Alleinerziehende, steuerlich noch besser fördern und unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Einkommensteuertarif 4
Die Steuerprogression wird abgeflacht, um den Mittelstand zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Steuerprogression abflachen, um auch den Mittelstand, der gerade für Schleswig -Holstein wichtig ist, zu entlasten Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Freibeträge und Einkommensteuertarif werden stetig an die allgemeine Preisentwicklung angepasst.
Wortlaut im Programm
So sollten die Freibeträge sowie der Einkommensteuertarif stetig an die allgemeine Preisentwicklung angepasst werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP teilweise SSW teilweise KI
Freibeträge und Einkommensteuertarif werden stetig an die Preisentwicklung angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Freibeträge und den Einkommensteuertarif stetig an die Preisentwicklung anpassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Der Mittelstand wird steuerlich entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Entlastung des Mittelstandes ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Vermögensteuer 4
Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und gegen Verschärfungen in der Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuer ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gegenteilig KI
Sich gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer einsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und gegen Verschärfungen in der Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuer ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW gegenteilig KI
Die Besteuerung von Substanz wird als nicht nachhaltig abgelehnt, weil sie aufwendig ist und dem Mittelstand Liquidität für Investitionen entzieht.
Wortlaut im Programm
Wir halten die Besteuerung von Substanz nicht für nachhaltig, weil das eine sehr aufwendige und somit personal- und kostenintensive Besteuerung darstellt, die zudem dem Mittelstand Liquidität entzieht, die dieser für wichtige Investitionen in unser Land benötigt. Link zum Original
Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Verschärfungen bei Erbschafts- und Schenkungssteuer werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und gegen Verschärfungen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gegenteilig KI
Steuerhinterziehung 3
Gegen Steuerbetrug, aggressive Steuergestaltung und Geldwäsche wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Im Hinblick auf eine faire Steuerpolitik setzen wir uns für einen konsequenten Einsatz im Kampf gegen Steuerbetrug, aggressive Steuergestaltung und Geldwäsche ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland · Vertragsgesetz, Landesregierung, beschlossen
Gegen Steuerbetrug und Geldwäsche wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns konsequent gegen Steuerbetrug und Geldwäsche ein und setzen uns für eine bundesweite Vernetzung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland · Vertragsgesetz, Landesregierung, beschlossen
Eine bundesweite Vernetzung bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und Geldwäsche wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns konsequent gegen Steuerbetrug und Geldwäsche ein und setzen uns für eine bundesweite Vernetzung ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Umsatzsteuer 3
Fehlanreize in der Besteuerung, die etwa zur Lebensmittelvernichtung führen, werden vermieden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns da für ein, dass es in der Besteuerung nicht zu Fehlanreizen kommt, die zum Beispiel zur Lebensmittelvernichtung führt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Sachspenden werden von der Steuer befreit.
Wortlaut im Programm
Generell sollten Sachspenden steuerbefreit werden. Link zum Original
Fehlanreize in der Besteuerung werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Fehlanreize in der Besteuerung abschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Verbrauchsteuern 3
Brauchbare Jagdhunde werden generell von der Hundesteuer befreit.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für eine generelle Befreiung von der Hundesteuer für brauchbare Jagdhunde ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 91 % Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Alle brauchbaren Jagdhunde werden von der Hundesteuer befreit.
Wortlaut im Programm
• Wir werden alle brauchbaren Jagdhunde von der Hundesteuer befreien. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Auf zuckerhaltige Getränke wird eine Steuer nach dem Gehalt an freiem Zucker eingeführt.
Wortlaut im Programm
• Wir werden uns auf Bundesebene für eine transparente Kennzeichnung sowie für die Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke gemäß ihrem Gehalt an freiem Zucker einsetzen. Link zum Original
Öffentliche Investitionen 2
Der Sanierungsstau als verdeckte Verschuldung wird weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 78
Der Sanierungsstau ist eine verdeckte Verschuldung, die wir auch in der Zukunft trotz schwieriger Rahmenbedingungen weiter abbauen wollen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Dauerhaft wird eine Investitionsquote von zehn Prozent angestrebt.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 79
Wir streben dauerhaft eine Investitionsquote von zehn Prozent an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 42 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Erbschaftsteuer 2
Verschärfungen bei Erbschafts- und Schenkungssteuer werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und gegen Verschärfungen in der Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuer ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gegenteilig KI
Bei der Erbschaftssteuer werden Erleichterungen für den Generationsübergang mittelständischer Betriebe angestrebt.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 80
Bei der Erbschaftssteuer setzen wir uns für Erleichterungen beim Generationsübergang mittelständischer Betriebe ein bzw. für Erleichterungen beim Generationsübergang mittelständischer Betriebe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema SSW teilweise KI
Subventionen 2
Der Anteil der Komplementärmittel bei Bundesprogrammen richtet sich nach der Leistungsfähigkeit von Ländern und Kommunen.
Wortlaut im Programm
Dabei sollte sich der Anteil von Komplementärmitteln bei Bundesprogrammen auch nach der Leistungsfähigkeit der Bundesländer und Kommunen richten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Die Komplementärmittel bei Förderprogrammen orientieren sich an der Wirtschaftsleistung.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Orientierung der Komplementärmittel bei Förderprogrammen nach der Wirtschaftsleistung ein. Link zum Original
Internationale Besteuerung 1
Digitale Konzerne sollen ihre Steuern dort zahlen, wo sie ihre Umsätze erzielen.
Wortlaut im Programm
Das gilt sowohl für digitale Konzerne, die ihre Steuern dort zahlen sollen, wo sie ihre Umsätze erzielen, und für solche multinationalen Konzerne, die sich der Besteuerung entziehen sowie für die konsequente Durchsetzung des Steuerrechts. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Erstes Gesetzes zur Entlastung von Bürokratie in der Kommunal- und Landesverwaltung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren und zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Lohn- und Rentenbesteuerung 1
Entschädigungen für ehrenamtlich Tätige werden bis zu 1.000 Euro monatlich steuerfrei gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass die Entschädigungen für ehrenamtlich Tätige bis zu einem Höchstbetrag von monatlich 1.000 Euro steuerfrei gestellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher FDP teilweise SSW teilweise KI
Weitere Forderungen 4
Steuererhöhungen zur Schließung der Finanzlücke werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die verbleibende Lücke in der Finanzplanung des Landes gilt es, ohne Steuererhöhungen und unter Einhaltung der Schuldenbremse zu schließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (4. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Einfluss des Landes über den Bundesrat wird für eine faire und moderne Steuerpolitik genutzt.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 79
Diesen Einfluss wollen wir nutzen, um uns für eine faire und moderne Steuerpolitik einzusetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher SPD gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema SSW teilweise KI
Niemand darf sich der Verantwortung für das Gemeinwesen entziehen.
Wortlaut im Programm
Niemand darf sich seiner Verantwortung für das Gemeinwesen entziehen. Link zum Original
Eine nachhaltige Besteuerung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher auch für eine nachhaltige Besteuerung ein. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.