Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Forderungen der CDU in Schleswig-Holstein
120 Forderungen im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 („Auf den Inhalt kommt es an. #kurSHalten“). Bei 29 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm der CDU.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 120
Das Leben auf dem Land und in der Stadt muss sicher und mobil sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Grenz-Pendler-Beratung in der deutsch-dänischen Grenzregion ausbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Durch gezielte Fortbildungen mit den kommunalen Landesverbänden den Fokus der Verwaltungen auf aktive Ansiedlungs- und Wirtschaftspolitik stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden die kommunale Wirtschaftsförderung stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunale Unternehmen dürfen nur dort tätig werden, wo der Zweck nicht besser und wirtschaftlicher anders erfüllt werden kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Gemeindeordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Den Kommunen kommunale Sicherheitsanalysen zur Entwicklung einer kommunalen Präventionsstrategie anbieten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Den Kommunalen Ordnungsdienst stärken und besonders im kreisangehörigen Bereich ausbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren und zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Die Kommunalen Ordnungsdienste gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden konzeptionell weiterentwickeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Landesweit einheitliche Standards für Aus- und Fortbildung der Kommunalen Ordnungsdienste einführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren und zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Schleswig-Holstein von den Kommunen über Berlin bis nach Brüssel besser vernetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Vielfalt der kommunalen Struktur aus Gemeinden, Zweckverbänden, Ämtern, Städten, kreisfreien Städten und Kreisen bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Kommunen werden zukunftsfähig gemacht und die Förderung der ehrenamtlichen Struktur vor Ort wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung der Befreiung der Kommunen von landesrechtlichen Standards (Bürokratiefreiheitsgesetz) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Kommunale Selbstverwaltung bedeutet die konsequente Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Die Verzahnung zwischen Landes-, Kreis- und Ortsentwicklungsplanung wird gestärkt, um Planungsprojekte zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Finanzausgleichsgesetz wird im Jahr 2024 evaluiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Gemeindeordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Haushaltsbegleitgesetz 2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Erstes Gesetzes zur Entlastung von Bürokratie in der Kommunal- und Landesverwaltung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Parameter der Evaluierung werden rechtzeitig mit den Kommunen abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ziel ist eine symmetrische Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zwangsfusionen und per Gesetz verordnete Strukturveränderungen auf kommunaler Ebene werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Auflösung des Forstgutsbezirkes Sachsenwald · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Die Zusammenarbeit von Kommunen in größeren Räumen gilt als sinnvoll.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Auflösung des Forstgutsbezirkes Sachsenwald · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Die interkommunale Zusammenarbeit wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Das Kommunalrecht wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Erstes Gesetzes zur Entlastung von Bürokratie in der Kommunal- und Landesverwaltung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 38 % Gesetz zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung der Kreisordnung sowie der Gemeindeordnung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des "Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften" · Gesetzentwurf, FDP, verkündet
Kommunalpolitik wird auch während der Eltern- und Arbeitsphase leichter ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Es wird geprüft, ob eine zeitweise Beurlaubung aus einem kommunalpolitischen Mandat aus familiären oder beruflichen Gründen eingeführt werden kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schulungsangebote für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker werden stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Engagement in der Kommunalpolitik wird angemessen entschädigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entschädigungen ehrenamtlicher Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker werden bis zu einem Höchstbetrag von 1000 Euro im Monat steuerfrei gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zersplitterung der Gemeindevertretungen in viele kleine Fraktionen wird als negative Entwicklung bewertet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Das Gemeinde- und Kreiswahlgesetz wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Die Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wird nach dem Vorbild der Landratswahl reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden künftig durch die Kommunalparlamente gewählt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide dienen als Willensäußerung bei wichtigen Themen der kommunalen Selbstverwaltung und ermöglichen direkte Entscheidungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide dürfen die repräsentative Demokratie vor Ort nicht schwächen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Volksinitiative, verkündet
Für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden verlässliche Regelungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 70 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Die Mindestgrenzen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Volksinitiative, verkündet
Die Mindestgrenzen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden landesweit einheitlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Volksinitiative, verkündet
In der Gemeindeordnung wird die Möglichkeit eingeführt, für mehrere Ortsteile einen gemeinsamen Ortsbeirat einzurichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Hass, Hetze und Aggressionen gegen Kommunalpolitikerinnen, Kommunalpolitiker und Beschäftigte in Kommunalverwaltungen werden scharf verurteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verantwortliche in der Kommunalpolitik werden besser geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gemeinsam mit den Kommunen werden Lösungen entwickelt und Präventionsmaßnahmen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zwangsfusionen auf kommunaler Ebene werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Auflösung des Forstgutsbezirkes Sachsenwald · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Auflösung des Forstgutsbezirkes Sachsenwald · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Die interkommunale Zusammenarbeit wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verzahnung zwischen Landesentwicklung sowie Orts- und Kreisentwicklung wird verbessert, um Planungen zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gemeinden dürfen in der Hauptsatzung selbst über die Größe der Gemeindevertretung bestimmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Das Finanzausgleichsgesetz wird mit dem Ziel einer symmetrischen Finanzverteilung evaluiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Gemeindeordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine kommunalpolitische Auszeit für besondere Lebenslagen wird ermöglicht, ohne das Mandat abgeben zu müssen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Flexiblere Nachrückerregelungen können dabei helfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für das ehrenamtliche und hauptamtliche kommunale Mandat wird eine angemessene Entschädigung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Kommunale Sitzungen werden dauerhaft in digitaler oder hybrider Form ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des "Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften" · Gesetzentwurf, FDP, verkündet
Bei der Umsetzung von Online- oder Hybridsitzungen wird stärkere Hilfestellung gegeben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des "Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften" · Gesetzentwurf, FDP, verkündet
Das Auszählverfahren wird auf das Verfahren nach d'Hondt umgestellt, um die Mehrheitsbildung zu vereinfachen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Die Mindestmitgliederzahl für den Fraktionsstatus wird durch Änderung der Gemeinde- und Kreisordnung etwa in den Kreistagen auf vier erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Eine kommunale Sperrklausel wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die kommunale Bildungsarbeit wird stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Eine Anlaufstelle zum Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern wird geschaffen und Präventionsmaßnahmen werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die nach Einwohnerzahl gestaffelten Quoren bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden werden landesweit vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Volksinitiative, verkündet
Für Bürgerbegehren wird ein einheitliches Quorum von 15 Prozent eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Volksinitiative, verkündet
Für Bürgerentscheide wird ein einheitliches Quorum von 30 Prozent eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Volksinitiative, verkündet
Die Fragestellung bei Bürgerentscheiden muss einfach und unmissverständlich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Gemeindeordnung wird auf Anpassungsbedarf überprüft, um sie besser an die Bedürfnisse unterschiedlicher Gemeindegroessen anzupassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Gemeindeordnung wird so angepasst, dass hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wieder durch die Gemeindevertretungen beziehungsweise Ratsversammlungen gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Gemeindeordnung wird so geändert, dass hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Gemeinden und Städte wieder von den Gemeindevertretungen beziehungsweise Ratsversammlungen gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Eine engere Zusammenarbeit mit Hamburg und den angrenzenden Ländern wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zur Zustimmung zum Staatsvertrag über die Kooperation in der Luftrettung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Errichtung eines gemeinsamen Statistischen Amtes als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts ("Änderungsstaatsvertrag Statistikamt Nord") · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Den Empfehlungen des OECD-Berichts zur Regionalentwicklung wird Rechnung getragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ressourcen und Finanzmittel werden auf gemeinsame Stärken wie Planung, Innovation, Bildung, Digitalisierung, erneuerbare Energien sowie Kultur- und Tourismusmarketing konzentriert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Jütlandkorridor wird als weitere Entwicklungsachse gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die dänisch-deutsche Entwicklungsallianz wird umgesetzt und geht grenzüberschreitende Herausforderungen für Wirtschaft und Hochschulausbildungen an.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzgebungsprozesse im Bund und in der Europäischen Union werden frühzeitig und selbstbewusst begleitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Minderheiten dies- und jenseits der Landesgrenzen werden gestärkt und geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Entwicklungsallianz zwischen Schleswig-Holstein und der Region Syddanmark wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land werden vorrangig verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen tragen die zentrale Rolle für eine ökonomisch wie ökologisch nachhaltige Entwicklung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Entscheidungskompetenz der Kommunen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In strukturschwachen Regionen sind weiterhin Investitionen in Infrastrukturen und Innovationen erforderlich, um ländliche Räume als dezentrale Wirtschaftsstandorte attraktiv zu halten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für wirtschaftlich schwache Regionen wird eine zugeschnittene Strukturpolitik entwickelt, mit der sie ihre Identität erhalten und durch Profilthemen aufholen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Benachteiligte Regionen mit besonderem Aufholbedarf profitieren stärker.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Nicht abgerufene Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur werden gebündelt und überjährig für regionalpolitische Zwecke genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Kompetenzzentrum Fördermittelwerbung wird eingerichtet, das Kommunen bei der Einwerbung von Bundesförderung unterstützt und Netzwerke knüpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Schleswig-Holstein werden Behörden und Ressortforschungseinrichtungen des Bundes gewonnen, die bevorzugt in strukturschwachen Regionen angesiedelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Neue Landeseinrichtungen werden so im Landesgebiet verteilt, dass auch der ländliche Raum berücksichtigt wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Kompetenzzentrum für Fördermittelwerbung wird unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Strukturschwache Regionen im Land werden durch weitere Fördermöglichkeiten stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen des Bundes werden gleichmäßig über das Bundesgebiet verteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Bei Landeseinrichtungen wird der ländliche Raum berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gleichwertige Lebensverhältnisse erfordern gleichwertige Erreichbarkeit und Mobilitätschancen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gute Erreichbarkeit ist nicht auf Ballungsräume begrenzt, sondern berücksichtigt den ländlichen Raum gleichwertig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Von jedem Dorf aus ist alles erreichbar, analog oder digital.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vor-Ort-Angebote, Digitales und Mobilität werden zusammen gedacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wo Geschäfte des täglichen Bedarfs fehlen, liegt ein Schlüssel in digitalen Angeboten und der Bereitstellung von Mobilität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Betrieb von Dorfläden, mobilen Hol- und Bringdiensten, mobilen oder autonomen Verkaufsstellen und digitalen Schließfächern ist wichtig, um Ausgabestationen vor Ort sicherzustellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungszeitengesetz - LÖffZG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Wo entsprechende Strukturen weggebrochen sind, wird die Einrichtung von Mehrfunktionshäusern vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Co-Working-Spaces im ländlichen Raum werden etabliert und durch eine Förderrichtlinie unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen werden dabei unterstützt, Ausgabestationen für digitalen Handel und digitale Dienstleistungen vorzuhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Einrichtung von Mehrfunktionshäusern vor Ort wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Konzept des MarktTreffs wird weiterentwickelt und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kommunen werden dabei unterstützt, alte Industrieanlagen, nicht genutzte Flächen und Kasernen einer neuen Nutzung zuzuführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen werden dabei unterstützt, brachliegende Flächen und Immobilien einer Nutzung zuzuführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land übernimmt bei den Unterstützungssystemen für Kinder und Jugendliche mehr Verantwortung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene verstärkt nutzen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
- Prüfen, ob landesweit einheitlichere Standards für die Beteiligung von Jugendlichen erarbeitet werden können.
- Die verpflichtenden Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche mit Leben füllen.
- Prüfen, wie die Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche vereinheitlicht werden können.
- Politische Sitzungen der Parteien und kommunaler Gremien auch nach der Coronapandemie digital oder hybrid ermöglichen.
- Digitale und hybride kommunale Sitzungen einführen, um die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik zu stärken.
- Kommunale Verwaltungen und Kommunalvertretungen stärker einbeziehen, um die Pflegestrukturen vor Ort auszubauen.
- Nationale Minderheiten und Volksgruppen werden gefördert und dabei unterstützt, Identität, Kultur und Sprache zu wahren.
- Die Arbeit der FUEN, des ECMI in Flensburg und der Akademien des Deutschen Grenzvereins wird gefördert.
- Die Bewerbung Zusammenleben in der deutsch-dänischen Grenzregion als immaterielles UNESCO-Kulturerbe wird unterstützt.
- Das Nordfriisk Instituut erhält weiterhin finanzielle Planungssicherheit.
- Die Zusammenarbeit mit dem Friesenrat sowie mit lokalen Vereinen und Initiativen der friesischen Volksgruppe wird gestärkt.
- Der friesischen Spracharbeit in Kitas, Schulen und Hochschulen kommt ein besonderer Stellenwert zu.
- Die Forderungen der europäischen Minority SafePack Initiative werden unterstützt.
- Die Rechte nationaler Minderheiten werden ins Grundgesetz aufgenommen.
- Das Niederdeutsch-Netzwerk, Niederdeutsch in den Medien und an Schulen und Kitas sowie niederdeutsches Lehrmaterial werden gefördert.
- Die friesische Sprache, Friesisch in Medien, Schulen und Kitas, friesischsprachiges Lehrmaterial und die Ausbildung von Friesischlehrkräften werden gefördert.
- Der Handlungsplan Sprachenpolitik wird umgesetzt und weiterentwickelt, etwa durch den Ausbau der Modellschulen Niederdeutsch, Friesisch und Dänisch.
- Die Finanzierungsgrundlagen mit den Minderheiten und dem Nordfriisk Institut werden fortgeführt.
- Die jetzige Finanzierung des dänischen Schulwesens bleibt bestehen.
- Die flächendeckende Versorgung mit Friedhöfen wird sichergestellt.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.