Staat, Demokratie und Verwaltung
Forderungen der CDU in Schleswig-Holstein
159 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 („Auf den Inhalt kommt es an. #kurSHalten“). Bei 55 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der CDU.
Staat, Demokratie und Verwaltung 159
Ergriffene Maßnahmen müssen angemessen und verhältnismäßig sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Regulatorische Beurteilungs- und Ermessensspielräume zum Schutz der mittelständischen Wirtschaft nutzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Genehmigungsverfahren beschleunigen, etwa durch kürzere Fristen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verwaltungsauflagen abbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung der Befreiung der Kommunen von landesrechtlichen Standards (Bürokratiefreiheitsgesetz) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 33 % Gesetz zur Auflösung der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord, zur Übertragung des Personals für den Vollzug des staatlichen Arbeitsschutzes auf das Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit und zur Änderung der Behördenbezeichnung des Landesamtes für soziale Dienste Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Hindernisse bei Vergabeverfahren abbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) · Gesetzentwurf, SPD, SSW, abgelehnt
Gesetzgeberische Beurteilungsspielräume und Ermessen zum Erhalt der Betriebe nutzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bürokratische Hemmnisse bei Unternehmensgründungen abbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Zusammenwirken von Wissenschaft und Wirtschaft wird gestärkt, indem in der Landesverwaltung keine Synergien verloren gehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Zusammenspiel von Wissenschaft und Wirtschaft innerhalb der Landesverwaltung wird optimiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Planungs- und Umsetzungszeiten von Straßen- und anderen Infrastrukturvorhaben werden als unverhältnismäßig bewertet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Über den Bundesrat werden planungsrechtliche Vorgaben verändert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Planungsverfahren werden erheblich beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mittelbar Betroffene können künftig nur noch klagen, wenn sie sich aktiv in die Öffentlichkeitsbeteiligung eingebracht haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Stichtags- und Präklusionsregelungen in Planungsverfahren werden als unverzichtbar bewertet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Nachträglich geänderte gesetzliche Anforderungen dürfen ein geplantes Vorhaben nicht mehr aufhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Verkehrsprojekte werden verstärkt mit Maßnahmengesetzen beschlossen, um sie zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Betroffene werden frühzeitig in die Pläne eingebunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ungleichbehandlung von Bestands- sowie Neu- und Ausbaustrecken wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Planungskapazitäten werden gebündelt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Planungsverfahren werden vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Klagerechte werden an Mitwirkungspflichten gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Stichtags- und Präklusionsregelungen werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte werden über Maßnahmengesetze als Vorhaben beschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Planungskapazitäten für die Hinterlandanbindung werden gebündelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für neue Aufgaben zusätzliches Personal und zusätzliche Ressourcen bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen direkten Austausch zwischen den zuständigen Stellen schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, in Arbeit
Das Landesverwaltungsgesetz entsprechend anpassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Anpassung gesetzlicher Regelungen für die Kommunalen Ordnungsdienste prüfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren und zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Prüfen, wie Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 80 % Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 36 % Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren und zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Schleswig-Holstein und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Schleswig-Holstein - LSÜG SH) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Bewerberinnen und Bewerber des öffentlichen Dienstes einführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 93 % Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Schleswig-Holstein und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Schleswig-Holstein - LSÜG SH) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Verfassungstreue als Thema in Fortbildungen für Führungskräfte etablieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Einen Staat anstreben, der erreichbar ist, Beteiligung ermöglicht und ein attraktiver Arbeitgeber ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Schleswig-Holstein soll digitaler und schneller werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Planungsverfahren dauern zu lange und hemmen die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle staatlichen Leistungen für Bürgerinnen und Bürger werden digitalisiert und gebündelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Verkündung und Bekanntmachung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, beschlossen
- 30 % Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein und über weitere dienstrechtliche Regelungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Die Digitalisierung in allen Bereichen der Landesverwaltung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 62 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 60 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Digitalisierung des Mitbestimmungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein und über weitere dienstrechtliche Regelungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 36 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Verkündung und Bekanntmachung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, beschlossen
- 35 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-OnlyTechnical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, zurückgezogen
- 33 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung werden mit ausreichender mobiler digitaler Infrastruktur ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Schwerpunkt liegt auf digital optimierten, medienbruchfreien Prozessen auf allen Verwaltungsebenen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 10 KI
- 74 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 66 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-OnlyTechnical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Gesetz zur Digitalisierung des Mitbestimmungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 30 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 30 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Verkündung und Bekanntmachung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, beschlossen
Alle Verwaltungsdienstleistungen werden digital angeboten, etwa die Beantragung von Personalausweis, Elterngeld oder Wohngeld.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 80 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 47 % Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-OnlyTechnical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für digitale Verwaltungsleistungen werden gemeinsame Standards entwickelt und Wirtschaftlichkeitsvorteile genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-OnlyTechnical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Funktionierende Schnittstellen auf allen Verwaltungsebenen sind wichtig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Der Service-Level der Verwaltung wird erhöht, um die Bürgerzufriedenheit zum Maßstab der Verwaltungsarbeit zu machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Effizienz der Arbeitsabläufe in der Verwaltung wird gesteigert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Auflösung der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord, zur Übertragung des Personals für den Vollzug des staatlichen Arbeitsschutzes auf das Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit und zur Änderung der Behördenbezeichnung des Landesamtes für soziale Dienste Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Verwaltungsabläufe werden mithilfe digital optimierter Prozesse weiter automatisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verwaltungsleistungen werden entsprechend den Anforderungen des Onlinezugangsgesetzes rund um die Uhr online verfügbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Bei der Umsetzung digitaler Verwaltungsleistungen wird auf das Einer-für-alle-Prinzip gesetzt, nach dem Länder und Kommunen digitalisierte Leistungen teilen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-OnlyTechnical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Landesverwaltung wird zum Vorreiter beim Einsatz und der Anwendung von KI entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Chatbots sowie Sprach- und Bilderkennung werden für verbesserte Prozessabläufe zum Standard.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ziel ist eine datenbasierte Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Nutzung von Daten wird verbessert, um Entscheidungen besser abzusichern und Verwaltungsleistungen proaktiv und digital an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger auszurichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-OnlyTechnical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 48 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Kulturwandel in der öffentlichen Verwaltung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung lernt digital zu denken, sowohl bei den Dienstorten als auch bei den Verwaltungswegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Leitbild der Verwaltung ist eine lernende Organisation, die Digitalisierungspotenziale erkennt und fortlaufend nach Verbesserungen der Arbeitsabläufe strebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der Personalauswahl wird stärker auf ein Verständnis für datengetriebene Prozesse gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Eine vollständig digitalisierte Verwaltung mit digital optimierten, medienbruchfreien Prozessen auf allen Verwaltungsebenen wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 64 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 55 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-OnlyTechnical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Behörden nutzen soziale Medien aktiver, um Transparenz, schnelle Kommunikation, Bürgerbeteiligung und Nachwuchsgewinnung zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jedes neue Gesetz mit neuen bürokratischen Anforderungen wird auf die Umsetzbarkeit in einem rein digitalen Prozess geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Service-Level der Verwaltung wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Erreichbarkeit der Verwaltung rund um die Uhr wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Effizienz der Arbeitsabläufe wird gesteigert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Potenziale künstlicher Intelligenz werden für die Verwaltung genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine datenbasierte Verwaltung wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Einrichtung digitaler Abholterminals wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Aufgaben einer modernen Verwaltung sind nur mit guten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu bewältigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Potenziale der Digitalisierung helfen, Personallücken zu schließen und Aufgabenveränderungen in der Verwaltung fortlaufend zu überprüfen, während gute Verwaltung von Menschen gestaltet wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Verfahren zur Rechtsetzung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft sowie moderne Energie-, Bau- und Mobilitätsprojekte brauchen ein hohes Maß an Flexibilität und keine Wartezeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Künftige und laufende Planungs- und Genehmigungsverfahren in Land und Bund werden grundlegend neu geregelt und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 66 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung der Befreiung der Kommunen von landesrechtlichen Standards (Bürokratiefreiheitsgesetz) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes und anderer wasserrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden modernisiert und digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungssicherstellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Die Beteiligung der Verbände an Planungsverfahren wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 44 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Einspruchswege und Klageverfahren werden so gestaltet, dass Verwaltungen und Gerichte schnell handeln und entscheiden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Synergieeffekte im Planungs- und Genehmigungsverfahren werden besser genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mehrstufige Raumordnungs- und Planungsverfahren werden zusammengeführt, um Doppelprüfungen zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Digitale Beschleunigungsmöglichkeiten in Planungs- und Genehmigungsverfahren werden konsequent genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 63 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungssicherstellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen dafür werden im Landesrecht geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungssicherstellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Die Öffentlichkeit wird bei großen Vorhaben bereits vor dem eigentlichen Genehmigungsverfahren beteiligt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei mehrstufigen Verfahren erfolgt die Öffentlichkeitsbeteiligung zeitgleich und durch eine Behörde koordiniert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bundesweit einheitliche Leitlinien für eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung werden festgeschrieben und die nötigen Rechtsgrundlagen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung umfasst eine verbindliche und verantwortungsvolle Mitwirkungspflicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Mitwirkungspflicht gilt auch für Umweltverbände.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle am Planungsverfahren Beteiligten wirken auf eine effiziente und zügige Durchführung hin.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Möglichkeit, Einwendungen erstmals im Rechtsbehelfsverfahren geltend zu machen, bleibt bestehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bewusst zurückgehaltene Einwendungen werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird darauf hingewirkt, dass Einwendungen nach Ablauf der Einwendungsfrist unberücksichtigt bleiben, wenn die einwendende Person eine nicht missbräuchliche oder unredliche erstmalige Geltendmachung im Verwaltungsprozess nicht darlegen kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Bund schafft gesetzliche Regelungen über Mitwirkungsrechte und -pflichten für klagebefugte Verbände.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beim Bund wird eine gesetzliche Regelung angestrebt, nach der Planfeststellungsbehörden den ökologischen Status eines Gebiets zu einem Stichtag verbindlich feststellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die gerichtlichen Instanzen werden im Interesse der Planungsbeschleunigung überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bedeutende Großprojekte werden nach dänischem Vorbild mit Maßnahmengesetzen beschlossen und dadurch beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Neben Fortschritten im Planungs- und Genehmigungsverfahren wird eine bessere Rechtsetzung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Sachverstand Betroffener wird bereits vor der Finalisierung von Referentenentwürfen eingebunden, um politische Ziele mit möglichst wenig Bürokratiebelastung umzusetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden Modellvorhaben bestimmt und ein verändertes Rechtsetzungsverfahren erprobt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Recht soll übersichtlich und systematisch sein, ohne an Deutlichkeit zu verlieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Es wird geprüft, das Landesrecht für jedes größere Rechtsgebiet in Gesetzbüchern zusammenzufassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Fristen und allgemeine Verfahrensvorschriften werden vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Unnötige Bürokratie soll gar nicht erst entstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Vorhandene Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 66 % Erstes Gesetzes zur Entlastung von Bürokratie in der Kommunal- und Landesverwaltung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 47 % Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung der Befreiung der Kommunen von landesrechtlichen Standards (Bürokratiefreiheitsgesetz) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des Stiftungsgesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 36 % Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 30 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Presse (Landespressegesetz) · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Zielgerichtete Befristungen von Verordnungen werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ausnahmen von der Befristung von Verordnungen sind gesondert zu begründen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
- Verlängerungen bereits befristeter Verordnungen werden begründungspflichtig.
- Die jeweils erlassende Behörde führt echte Wirkungsevaluationen durch.
- Bei Novellierungen von Gesetzen und Verordnungen wird regelmäßig geprüft, ob nicht mehr benötigte Vorschriften gestrichen werden können.
- Es wird geprüft, ob die One-in-one-out-Regel des Bundes auch für die Landesregierung eingeführt wird, um Bürokratiebelastungen der Wirtschaft zu begrenzen.
- Synergieeffekte im Planungs- und Genehmigungsverfahren werden besser genutzt.
- Raumordnungs- und Planungsverfahren werden zusammengeführt.
- Eine frühe Bürgerbeteiligung in Planungsverfahren wird eingeführt.
- Die Beteiligung der Verbände wird begrenzt.
- Eine Regelung der materiellen Präklusion wird angestrebt.
- Die bestehenden Regelungen werden dahingehend konkretisiert, dass unredliche und missbräuchliche Einwendungen nach Ablauf der Einwendungsfrist unberücksichtigt bleiben.
- Der Bund schafft gesetzliche Regelungen über Mitwirkungsrechte und -pflichten für klagebefugte Verbände.
- Die Einführung von Stichtagsregelungen in Planungsverfahren wird angestrebt.
- Digitale Beschleunigungsmöglichkeiten in Planungsverfahren werden konsequent genutzt.
- Die notwendigen Voraussetzungen dafür werden im Landesrecht geschaffen.
- Beim Bund wird darauf hingewirkt, digitale Arbeitsräume zu ermöglichen, zu denen alle am Genehmigungsverfahren Beteiligten Zugang haben.
- Die gerichtlichen Instanzen werden im Interesse der Planungsbeschleunigung überprüft, insbesondere im Hinblick auf eine Verkürzung durch Sprungrevision.
- Bedeutende Großprojekte werden verstärkt mit Maßnahmengesetzen vorangetrieben.
- Es werden Wege gesucht, das Verfahren zur Rechtsetzung zu verbessern.
- Die Landesvertretung in Berlin und das Hanse-Office in Brüssel werden an veränderte Aufgaben in Repräsentation und Einflussnahme angepasst.
- Der Austausch von Landes- und Kommunalpersonal mit europäischen Dienststellen wird attraktiver gemacht, um die Vernetzung zu fördern.
- Das Baugenehmigungsverfahren wird vereinfacht und beschleunigt.
- Kommunen werden dabei unterstützt, flächendeckend ein digitales Bauamt zu schaffen.
- Digitaler Bauantrag, digitale Baugenehmigung und elektronischer Zugriff auf den Bearbeitungsstand machen das Baugenehmigungsverfahren transparenter, einheitlicher und schneller.
- Der Kampfmittelräumdienst, der vor Erteilung von Baugenehmigungen die Kampfmittelfreiheit prüft, wird personell verstärkt.
- Kommunen werden dabei unterstützt, flächendeckend ein digitales Bauamt zu schaffen.
- Der Kampfmittelräumdienst wird gestärkt.
- Die Bearbeitungszeit des Kampfmittelräumdienstes wird auf höchstens drei Monate begrenzt.
- Die Bewertung und Prüfung aller relevanten Regierungsvorhaben anhand von Nachhaltigkeitsindikatoren wird weiterverfolgt und umgesetzt.
- Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
- Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Erzeugung und zum Transport erneuerbarer Energie werden erleichtert.
- Für die Genehmigungsverfahren bei Erzeugung und Transport erneuerbarer Energien wird eine vorausschauende Personalplanung sichergestellt.
- Dienstreisen in der Landesverwaltung werden reduziert.
- In der Landesverwaltung wird ein Arbeitsplatzcheck durchgeführt, um den Energieverbrauch am Arbeitsplatz zu messen und Einsparmöglichkeiten zu erkennen.
- Der öffentliche Dienst hat bei familienfreundlichen Arbeitszeiten eine Vorbildfunktion.
- Der öffentliche Dienst übernimmt bei Frauen in Führungspositionen eine Vorreiterrolle.
- Unterbrechungszeiten im öffentlichen Dienst besser berücksichtigen.
- Regelbeurteilungen bei Unterbrechungszeiten wegen Elternzeit oder Beurlaubung zur Kinder- oder Angehörigenbetreuung fiktiv fortschreiben.
- In Behörden und staatlichen Institutionen eine geschlechtersensible Sprache im Rahmen der Vorgaben des Rates für deutsche Rechtschreibung anwenden.
- Die Verwendung von Genderzeichen in Behörden und staatlichen Institutionen ablehnen.
- In Behörden eine geschlechtersensible Sprache im Rahmen der Vorgaben des Rates für deutsche Rechtschreibung anwenden.
- Mehr Menschen sollen für den demokratischen Rechtsstaat begeistert werden.
- Eine hohe Wahlbeteiligung wird angestrebt.
- Gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für politische Bildung werden Konzepte für Stimmbezirke mit geringer Wahlbeteiligung erarbeitet und umgesetzt.
- Der Zugang politischer Parteien zu öffentlichen Einrichtungen wird gesichert.
- Niedrigschwellige Angebote zur Stimmabgabe bei Wahlen werden geschaffen.
- Politische Parteien, ihre Jugendorganisationen und Gliederungen können sichtbar in der Öffentlichkeit Veranstaltungen durchführen und dafür öffentliche Gebäude nutzen.
- Vom Land geförderte Einrichtungen müssen sich zur Verfassung bekennen.
- Kontaktmöglichkeiten zwischen Bevölkerung und Politik werden erleichtert, etwa in öffentlichen Einrichtungen und Schulen.
- Gesetzlich wird verankert, dass Parteien öffentliche Räumlichkeiten wie andere Institutionen nutzen können.
- Niedrigschwellige Angebote der Stimmabgabe bei Wahlen werden geprüft.
- Vom Land im Rahmen demokratiefördernder Maßnahmen geförderte Träger müssen sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen.
- Parteien können öffentliche Gebäude für politische Veranstaltungen nutzen.
- Es wird geprüft, ob untergesetzliche Regelungen das Handeln der zuständigen Behörden vereinheitlichen können, damit Vorgaben des Denkmalschutzes nicht zu unüberwindbaren Investitionshemmnissen werden.
- Obere und untere Denkmalschutzbehörden werden so ausgestattet, dass Verfahren zügig und serviceorientiert bearbeitet und abgeschlossen werden.
- Denkmalschutzverfahren sollen beschleunigt werden.
- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Denkmalschutzbehörden werden landesweit einheitlich fort- und weitergebildet.
- Die personelle Ausstattung der Denkmalschutzbehörden wird überprüft.
- Ein Gottesbezug in der Landesverfassung wird angestrebt.
- In die Präambel der Landesverfassung wird ein Gottesbezug aufgenommen.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.