Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der CDU in Schleswig-Holstein
249 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 („Auf den Inhalt kommt es an. #kurSHalten“). Bei 77 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der CDU.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 249
Mit Grundrechtseinschränkungen ist nicht leichtfertig umzugehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kriminalität auf der Straße und im Internet wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Polizistinnen und Polizisten wird weiter der Rücken gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Cyber-Hundertschaft gegen kriminelles Handeln im Netz wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Hasskriminalität, Hetze und Angriffe werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sicherheit bedeutet, dass alles Notwendige zum Schutz der in Schleswig-Holstein lebenden Menschen getan wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Die Menschen können sich auf einen bürgernahen und konsequenten Rechtsstaat verlassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Extremismus, Rassismus und Antisemitismus werden weiter mit aller Kraft bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizei, Justiz und Verfassungsschutz werden auf breiter Front gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Polizei erhält mehr Personal.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitsbehörden erhalten eine moderne Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Fortgeltung der Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten im Landesverwaltungsgesetz · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Die Sicherheitsbehörden erhalten zeitgemäße Kompetenzen und Befugnisse.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 58 % Gesetz zur Fortgeltung der Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten im Landesverwaltungsgesetz · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 50 % Gesetz zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Wiedereinführung der Verkehrsdatenerhebung in § 185a LVwG · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Gegen Straftaten in und aus der digitalen Welt wird eine Cyber-Hundertschaft aus Cyber-Teams mit IT-Spezialisten und Cyber-Kriminalisten aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Datenschutzvorschriften werden unter Wahrung ihres Verfassungsranges so angepasst, dass Straftaten effektiv aufgeklärt und Opferansprüche verfolgt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Wiedereinführung der Verkehrsdatenerhebung in § 185a LVwG · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Der Bevölkerungsschutz wird für mögliche Krisen und Katastrophen weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die rettungsdienstliche Versorgung im Land Schleswig-Holstein (Schleswig-Holsteinisches Rettungsdienstgesetz - SHRDG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Katastrophenschutz und Feuerwehren erhalten eine moderne Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es wird verlässlich und verständlich vor Gefahren gewarnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Eigenvorsorge der Bevölkerung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sicherheit und Freiheit sind staatliche Grundversprechen, die sich gegenseitig bedingen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ohne Sicherheit ist keine Freiheit denkbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird an der Seite der Landespolizei gestanden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Angriffe in Wort und Tat gegen die Polizei und andere Blaulichtorganisationen werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Fortgeltung der Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten im Landesverwaltungsgesetz · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Die Frauen und Männer bei der Polizei werden weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Einsatz von Bodycams wird in Wohnungen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Ermöglichung des Bodycam-Einsatzes nach § 184a LVwG in Wohnungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Einsatz von Bodycams wird in Geschäftsräumen erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beamtinnen und Beamte können belastende Bilder und traumatische Erfahrungen aus Einsätzen und Ermittlungsverfahren verarbeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine zügige, umfassende und niedrigschwellige Betreuung durch psychologische Fachkräfte und Seelsorge wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
An den Polizeidirektionen werden weitere Psychologinnen und Psychologen eingestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Landespolizei benötigt zur wirksamen Gefahrenabwehr und Verbrechensbekämpfung eine moderne Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Modernisierung von Technik, Liegenschaften und Fuhrpark der Polizei wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Fortgeltung der Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten im Landesverwaltungsgesetz · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Die klimaneutrale Mobilität der Polizei wird vorangetrieben, sofern sie die Kriminalitätsbekämpfung nicht behindert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Einsatz moderner Fahndungsinstrumente wie automatischer Kennzeichenlesesysteme, Dashcams und Drohnen wird forciert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Zur inneren Sicherheit gehört auch die maritime Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Flotte der Wasserschutzpolizei wird mit modernen und einheitlichen Küsten- und Streifenbooten ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die wasserschutzpolizeiliche Betreuung der Einsatzräume in Nord- und Ostsee wird zu einem Einsatzkonzept mit 24/7-Verfügbarkeit optimiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei gewinnt die besten Köpfe und mehr engagierte Frauen auch in allen Führungsebenen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Vielfalt der Gesellschaft spiegelt sich in der Polizei wider.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zur Attraktivität des Polizeiberufes gehört die Verbesserung der Besoldungsstruktur.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Haushaltsbegleitgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Strukturverbesserungen bei der Polizei werden auf herausgehobene Führungsfunktionen des höheren Dienstes ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Haushaltsbegleitgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es wird geprüft, wie die Ausbildung für den Polizeidienst attraktiver wird, ohne Abstriche bei der Qualität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bewerberinnen und Bewerber für den Polizeidienst müssen auf dem Boden der verfassungsmäßigen Ordnung stehen und der Ausbildung gerecht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Pauschalen Rassismusvorwürfen gegenüber der Polizei wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Landespolizeirecht wird der Einsatz von Bodycams auch in Wohnungen zugelassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Ermöglichung des Bodycam-Einsatzes nach § 184a LVwG in Wohnungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Einsatz von Bodycams in Geschäftsräumen wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Reflexion und Nachsorge nach belastenden Einsätzen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Polizei werden zusätzliche Psychologinnen und Psychologen eingestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der flächendeckende Einsatz von Smartphones bei der Polizei wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Langfristig wird das digitale Notizbuch bei der Polizei eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es wird weiter in moderne Liegenschaften sowie Lehr- und Lernstätten der Polizei investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Polizistinnen und Polizisten wird der elektronische Dienstausweis als ID-Card eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Rund-um-die-Uhr-Dienst in der Polizei wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Rund-um-die-Uhr-Dienst wird gesundheitsschonend gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Engagierten Polizistinnen und Polizisten wird der Aufstieg in alle Laufbahngruppen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Führungsaufgaben in der Polizei sind auch in Teilzeit und durch Stellenteilung möglich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Aus- und Weiterbildung bei der Polizei werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine am Menschen orientierte Führungskräftefortbildung wird weiter etabliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine landesweite Kampagne „Schleswig-Holstein-Schleife“ zeigt Einsatzkräften Solidarität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird für eine bürgernahe Polizei eingestanden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Bürgerpolizei ist auf dem Land und in der Stadt bei Tag und Nacht erreichbar und sichtbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die gestärkten Strukturen der Polizei werden in Zukunft gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Erhalt und die Wiedereröffnung kleiner Polizeidienststellen werden fortgeführt, wo dies sachdienlich und aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Neue Aufgaben erfordern zusätzliches Personal beziehungsweise zusätzliche Ressourcen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Landespolizei erhält weiterhin einen angemessenen Personalaufwuchs.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Personalbestand der Landespolizei angemessen aufstocken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Aufbau der 2. Einsatzhundertschaft wird durch zusätzliches Personal zu Ende geführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Aufbau der 2. Einsatzhundertschaft mit zusätzlichem Personal abschließen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sprechstunden auf den Polizeiwachen länger öffnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Aufklärungsquoten der Polizei weiter steigern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Wohnungseinbrüche mit Polizeipräsenz weiter bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Auswertung digitaler Spuren verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Einbruchsschutzprogramm in der nächsten Legislaturperiode fortführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die ältere Generation vor Kriminellen schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Präventionsarbeit für Seniorinnen und Senioren ausbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Überführung von Betrugstätern durch Spracherkennungsprogramme weiterentwickeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Prävention bleibt eine Kernaufgabe der Polizei.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die polizeiliche Prävention vor Ort unter stärkerer Einbindung des Landespräventionsrates ausbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunale Behörden und Polizei sollen in den kommunalpräventiven Räten verlässlich zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Vernetzung zwischen Sicherheitsbehörden und weiteren Trägern stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Zusammenarbeit von Schulen mit Kontaktpolizistinnen und Kontaktpolizisten intensivieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Zusätzliches Personal in der Landespolizei einstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bereitschaftspolizei stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Polizeistellen wiedereröffnen, wo es sachdienlich und aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Aufbau der 2. Einsatzhundertschaft abschließen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bekämpfungsoffensive gegen Wohnungseinbruchsdiebstähle fortführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Maßnahmen gegen Kriminalität zulasten älterer Menschen wie den Enkeltrick verstärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Funktion von Präventionsbeamten personell verstärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit mit den Präventionsräten zur Bekämpfung von Kriminalität und Verkehrsunfällen verstärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Fortlaufend prüfen, ob die Polizei von vollzugsfremden Aufgaben weiter entlastet werden kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei mit Fachleuten und passenden Werkzeugen für die Verfolgung von Straftaten im digitalen Raum ausstatten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Polizei zeitgemäße rechtliche Befugnisse auch bei verschlüsselter Kommunikation geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, in Arbeit
Die Cyber-Arbeit der Landespolizei gegen Kriminalität im digitalen Raum massiv stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizistinnen und Polizisten weiter spezialisieren und fortbilden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das duale Studium für die Landespolizei ausbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Cyber-Hundertschaft für die moderne Kriminalitätsbekämpfung einrichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Interdisziplinär zusammenarbeitende Ermittlungsteams bilden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Fachpersonal aus IT-, Geistes- und Naturwissenschaften für die Polizei gewinnen und ihm eine berufliche Perspektive eröffnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Fort-, Ausbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten bei der Polizei überprüfen und verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Landespolizei bleibt durch eine digitale Streife auch im Netz sichtbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Landespolizei zu einer Polizei 4.0 weiterentwickeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der organisierten Kriminalität einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Menschenhandel sowie Rocker-, Clan- und Rauschgiftkriminalität legen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
- Geldwäsche konsequenter bekämpfen.
- Das Einziehen kriminell erlangten Vermögens sicherstellen.
- Die Befugnisse der Polizei bei Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Onlinedurchsuchung und Mindestspeicherfristen erweitern.
- Den polizeilichen Gewahrsam von Gefährdern im rechtsstaatlich zulässigen Rahmen erweitern.
- Videosicherheitstechnik an besonderen Gefahrenpunkten wie Flughäfen, Bahnhöfen, Sportstätten und Einkaufszentren ausweiten.
- Eine Cyber-Hundertschaft schaffen.
- Mehr Expertinnen und Experten sowie Cyberanalystinnen und Cyberanalysten für die Landespolizei gewinnen.
- Rechtliche Voraussetzungen schaffen, um Hatespeech im Internet schneller und effektiver zu ahnden.
- Befugnisse für Onlinedurchsuchung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung nach richterlicher Anordnung schaffen.
- Die Strategien gegen Herstellung und Handel von Rauschmitteln ausbauen.
- Künstliche Intelligenz zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und zur Entlastung der Ermittelnden einsetzen.
- Ein landesweit geltendes Waffenverbot an Bahnhöfen prüfen.
- Prüfen, welche landesrechtlichen Änderungen dauerhafte kommunale Waffenverbotszonen erleichtern.
- Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger so ausstatten, dass sie ihre Kernaufgaben wahrnehmen können.
- Einen einfachen und digitalen Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Justizbehörden schaffen.
- Die konsequente Verfolgung von Straftaten ist eine existenzielle Aufgabe des Rechtsstaats.
- Staatsanwaltschaften in die Lage versetzen, effektiv zu ermitteln und Taten zur Anklage zu bringen.
- Prozessuale Möglichkeiten zur Beschleunigung von Strafverfahren konsequent nutzen.
- Erleichterte Beweisaufnahme und Hauptverhandlungshaft können Verfahren beschleunigen.
- Personelle Verstärkungen für umfangreiche Ermittlungsverfahren wie in der Wirtschaftskriminalität prüfen.
- Den Opferschutz als zentralen Bestandteil der Justizpolitik stärken.
- Den Personalaufbau bei Gerichten und Staatsanwaltschaften einschließlich Serviceeinheiten und Wachtmeisterdienst fortsetzen.
- Die Attraktivität der Beschäftigung in der Justiz erhalten und ausbauen.
- Aktiv um qualifizierten Nachwuchs in allen Bereichen der Justiz werben.
- Auf zusätzliche Aufgaben der Justiz mit zusätzlichem Personal reagieren.
- Onlineverhandlungen insbesondere in Zivilverfahren nutzen.
- Strafverfahren beschleunigen.
- Weiteren Reformen des Strafprozessrechts aufgeschlossen gegenüberstehen.
- Reformen zur Verschlankung und Verkürzung von Verfahren unterstützen.
- Möglichkeiten der Spezialisierung in der Rechtsprechung prüfen.
- Bei häuslicher Gewalt durch Vernetzung der im Gewaltschutz Beteiligten eine Verfahrensbeschleunigung erreichen.
- Den Opferschutz stärken.
- Alle Standorte der schleswig-holsteinischen Justiz erhalten.
- Die Modernisierung von Justizgebäuden fortsetzen.
- Der Strafvollzug soll die Wiedereingliederung so vorbereiten, dass das Rückfallrisiko minimiert wird.
- Die Justizvollzugsanstalten ausreichend mit qualifiziertem Personal ausstatten.
- Mit gezielter Öffentlichkeitsarbeit für Berufe im Justizvollzug werben, um ausreichend Nachwuchs zu sichern.
- Flächendeckende Strukturen zur Betreuung entlassener Gefangener schaffen.
- Jugendvollzug und Jugendarrest sollen mit hoher pädagogischer Kompetenz kriminelle Karrieren junger Menschen verhindern.
- Das Übergangsmanagement bei Betreuung und Kontrolle der Eingliederung straffällig gewordener Menschen verbessern.
- Den Personalaufbau im Justizvollzug fortsetzen, um die Belastung der Beschäftigten zu senken.
- Neue Aufgaben im Justizvollzug nur mit ergänzender Personalausstattung schaffen.
- Den Einsatz von Drogenspürhunden im Justizvollzug ausbauen.
- Technische Möglichkeiten zur Drogenerkennung im Justizvollzug ausbauen.
- Psychiatrische Angebote im Vollzug ausbauen, etwa durch eine vollstationäre psychiatrische Abteilung in der Justizvollzugsanstalt Lübeck.
- Die Resozialisierung von Straffälligen in Kooperation mit Trägern der Straffälligenhilfe fördern.
- Die Möglichkeiten ausbauen, Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit abzuleisten.
- Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und Angsträumen wie Bahnhöfen, Haltestellen und Unterführungen verstärkt einsetzen.
- Den Austausch zwischen Polizei und Kommunen fördern.
- Den Kommunalen Ordnungsdienst an den BOS-Funk anschließen.
- Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und Angsträumen einsetzen.
- Ein landesweit geltendes Waffenverbot an Bahnhöfen prüfen.
- Für Ausnahmesituationen wie Sturmfluten, Hochwasser, Hitzewellen, Waldbrände oder Stromausfälle einen gut ausgestatteten Bevölkerungsschutz vorhalten.
- In Schleswig-Holstein besser für Katastrophen vorsorgen.
- Den mit einem 10-Punkte-Plan angestoßenen Wandel im Bevölkerungsschutz konsequent umsetzen.
- Für die Umsetzung des 10-Punkte-Plans die erforderlichen finanziellen und personellen Mittel bereitstellen.
- Den Bevölkerungsschutz mit moderner Ausstattung einschließlich moderner Fahrzeuge versehen.
- Ein neues Lage- und Kompetenzzentrum für Krisen und Katastrophen einrichten.
- Ein flächendeckendes Sirenennetz im Land aufbauen.
- Digitale Warnungen der Bevölkerung sicherstellen.
- Die Menschen in Schleswig-Holstein besser über Gefahrenlagen informieren.
- Die Bevölkerung für Maßnahmen zur Eigenvorsorge sensibilisieren.
- Über die tägliche Einsatzbereitschaft Freiwilliger Feuerwehren in kleineren Gemeinden sprechen und Wege zu ihrer Stärkung finden.
- Anreize schaffen, um neue Mitglieder für die Feuerwehren zu gewinnen.
- Der Eintritt in Feuerwehr oder Katastrophenschutz soll für alle attraktiv sein.
- Die Arbeit der Jugendfeuerwehren im Land stärken.
- Eine gute Aus- und Fortbildung der Einsatz- und Führungskräfte sicherstellen.
- Die Kommunen dabei unterstützen, moderne und sichere Einsatzmittel für den Brandschutz vorzuhalten.
- Die Sanierung und Modernisierung von Feuerwehrgerätehäusern durch die Kommunen stärker unterstützen.
- Die Menschen durch bessere Information und Übung auf mögliche Katastrophen vorbereiten.
- Ein neues zentral organisiertes und flächendeckendes Sirenennetz aufbauen.
- Ein neues gemeinsames Lage- und Kompetenzzentrum für Krisen und Katastrophen schaffen.
- Das Ehrenamt bei Feuerwehren und Katastrophenschutz stärken.
- Fortbildungen bei Feuerwehr und Katastrophenschutz als Bildungsurlaub anerkennen lassen.
- Den Aufbau der Wasserrettung gemeinsam mit Kommunen, Feuerwehren und Hilfsorganisationen fortsetzen.
- Für die Wasserrettung bedarfsgerecht Haushaltsmittel bereitstellen.
- Die gemeinsam organisierte Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen fortführen.
- Das Förderprogramm für die Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern fortsetzen und ausweiten.
- Den Bevölkerungsschutz kontinuierlich überprüfen.
- Logistik sowie Sicherstellung von Energie- und Notstromversorgung im Bevölkerungsschutz stärken.
- Weiter in die Landesfeuerwehrschule investieren.
- Die Jugendfeuerwehren bei der Ausbildung stärker berücksichtigen.
- Hass und Hetze im digitalen Raum konsequent verfolgen.
- Analoge und digitale Hassverbrechen konsequenter verfolgen und härter bestrafen.
- Bedrohungen durch Rechts- und Linksextremisten, Reichsbürger und ausländischen Extremismus entschlossen entgegentreten.
- Jede Form von Extremismus bekämpfen.
- Der Verfassungsschutz ist Frühwarnsystem des Rechtsstaats und Teil einer wehrhaften freiheitlich demokratischen Grundordnung.
- Möglichkeiten unterstützen, gefährdende Personen und Personengruppen früh und umfassend zu überwachen.
- Vertrauenspersonen und verdeckte Ermittler im rechtsextremen und fremdenfeindlichen Milieu einsetzen.
- Der Rechtsstaat soll in der analogen wie in der digitalen Welt wehrhaft sein.
- Die gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen des Verfassungsschutzes überarbeiten.
- Eine Onlinepräsenz des Verfassungsschutzes insbesondere im Darknet aufbauen.
- Für die Onlinearbeit des Verfassungsschutzes Personal und Ausrüstung bereitstellen.
- Sicherstellen, dass vorhandenes Wissen der Sicherheitsbehörden dort ankommt, wo es Menschenleben retten kann.
- Die Extremismusprävention am aktuellen Stand der Forschung ausrichten.
- Deradikalisierung ist eine Querschnittsaufgabe von der Schule bis zur Justizvollzugsanstalt.
- Die Koordinierung der Präventionsarbeit strukturell stärken.
- Alle extremistischen Aktionsfelder in den Blick nehmen.
- Bei der Prävention islamistischen Extremismus mit zivilgesellschaftlichen Trägern zusammenarbeiten.
- Anlaufstellen fördern, die Religionsverständnis mit freiheitlichen Werten verbinden.
- Gemeinsam mit muslimischen Verbänden die Ausbreitung radikaler Auslegungen des Islams verhindern.
- Den Verfassungsschutz personell stärken.
- Den Verfassungsschutz mit modernster Technik ausrüsten.
- Die gesetzliche Grundlage zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ausweiten und damit Rechtssicherheit für verdeckte Ermittelnde schaffen.
- Dem Verfassungsschutz die Durchsuchung mobiler Endgeräte und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung ermöglichen.
- Die notwendigen Eingriffsbefugnisse gesetzlich verankern.
- Schwachstellen im Datenaustausch der Sicherheitsbehörden aufdecken und die Zusammenarbeit von Landesverfassungsschutz und Polizei verbessern.
- Die Aussteigerprogramme nach einer Analyse der Förderlandschaft stärken.
- Vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen den Zugang zu öffentlichen Institutionen und Förderprogrammen des Landes verwehren.
- Eine Verkürzung des Rechtswegs durch Sprungrevision wird erwogen.
- Straftaten gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker werden konsequent verfolgt.
- Bei der Landespolizei wird eine Anlaufstelle zum Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern geschaffen.
- Durch Gespräche mit der Bundesregierung und der dänischen Regierung sollen bestehende Grenzkontrollen abgebaut und durch polizeiliche Zusammenarbeit ersetzt werden.
- Eine Initiative zur konsequenten Ahndung von Mietwucher im Wirtschaftsstrafrecht wird gestartet.
- Umweltkriminalität wird mit höheren Strafen belegt.
- Umweltkriminalität wird stärker verfolgt.
- Die Polizei wird im Umweltschutz besser aufgestellt.
- Der illegale Tierhandel wird gestoppt.
- Gegen illegale Tierhändler werden vermehrte Kontrollen und härtere Strafen eingeführt.
- Verstöße im Onlinehandel mit Tieren werden geahndet.
- Die kindersensible Justiz weiter stärken.
- Jede Form häuslicher Gewalt ablehnen.
- Femizide entschlossen bekämpfen.
- Femizide nach festgelegten Kriterien in der Kriminalstatistik erfassen.
- Institutionenübergreifende Fallkonferenzen künftig um den Sachverstand von Frauenfacheinrichtungen ergänzen.
- Die vertrauliche Spurensicherung durch eine Informationskampagne bekannter machen.
- Gerichtsfeste Zeugenaussagen traumatisierter Opfer in einem geschützten Umfeld ermöglichen.
- Den Schutz von Prostituierten wirksamer gestalten.
- Eine frühere Evaluierung des Gesetzes zum Schutz von Prostituierten anstreben.
- Illegale Prostitution unter menschenunwürdigen Bedingungen stärker bekämpfen und konsequenter verfolgen.
- Das Prostitutionsgewerbe intensiver kontrollieren.
- Ermittlungen im Bereich des Menschenhandels verstärken.
- Junge und schwangere Frauen besser vor der Prostitution schützen.
- Präventions- und Ausstiegsprogramme für Prostituierte ausbauen.
- Zur Erkennung und Bekämpfung von Femiziden flächendeckend ein standardisiertes und verbindliches Hochrisikomanagement etablieren.
- Femizide in der Kriminalstatistik nach festgelegten Kriterien erfassen.
- Die vertrauliche Spurensicherung bei sexualisierter und häuslicher Gewalt stärken.
- Die Folgen des illegalen Drogenkonsums bekämpfen.
- Offene Drogenszenen im Land werden nicht akzeptiert.
- An Orten offener Drogenszenen die gesellschaftliche Ächtung illegaler Drogen erreichen.
- Den Kampf gegen Drogen in betroffenen Quartieren gemeinsam mit Drogenberatung, sozialen Trägern und Polizei konzentriert angehen.
- Die Legalisierung von Drogen wird abgelehnt.
- Bei einer bundesgesetzlichen Legalisierung von Cannabisprodukten die Umsetzung im Land wissenschaftlich begleiten und die Abgabe engmaschig kontrollieren.
- Von Kindern und Jugendlichen stark frequentierte Bereiche drogenfrei halten und stärker kontrollieren.
- Die offenen Drogenszenen im Land konzentriert bekämpfen.
- In den Quartieren eine gesellschaftliche Ächtung harter Drogen erreichen.
- Die Legalisierung weiterer Drogen wird abgelehnt.
- Auf Bundesebene eine starke Regulierung der typischerweise als KO-Tropfen verwendeten chemischen Stoffe erreichen.
- Gegen Gewalttaten an queeren Menschen wird konsequent vorgegangen.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.