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Forderungen der CDU in Schleswig-Holstein

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

145 Forderungen im Politikfeld „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“ im Programm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 („Auf den Inhalt kommt es an. #kurSHalten“). Bei 70 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“ im Programm der CDU.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 145
  1. Bezahlbares Wohnen und ein bezahlbares Eigenheim gehören zu einem guten Leben.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Junge Familien werden beim Erwerb der ersten eigengenutzten Immobilie von der Grunderwerbsteuer befreit.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Das Bauen wird erleichtert, um bezahlbare Mieten zu sichern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  4. Der soziale Wohnungsbau wird gefördert, um bezahlbare Mieten zu sichern.

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  5. Alle weiteren Räume werden bei Um- und Neubauten so geplant, dass sie den Anforderungen zeitgemäßen Unterrichts und der digitalen Lernwelt entsprechen.

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  6. Bei Um- und Neubauten wird eine verstärkte bauliche Barrierefreiheit berücksichtigt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Der Schulbau entspricht den Bedürfnissen aller an Schule Beteiligten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Die Schulträger werden beim Schulbau auch über 2023 hinaus unterstützt und gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  9. Die Schulträger werden bei der Prüfung begleitet, wie nachhaltiger Schulbau ermöglicht werden kann.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden wird ein Musterraumprogramm als Empfehlung für die Gestaltung künftiger Klassenräume entwickelt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Die Belüftung von Schulen wird überprüft.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Das Land schafft Schulbauberater, die kleine Schulträger bei Sanierung und Neubau von Schulen begleiten und beraten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  13. Der Umgang mit dem Denkmalschutz in Schulgebäuden wird evaluiert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Die Schulbauförderung des Landes wird fortgesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  15. Gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden wird ein Musterraumprogramm für Schulen entwickelt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  16. Das Land führt Schulbauberater ein, die die Schulträger bei Schulbaumaßnahmen unterstützen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  17. Mit Handwerkskammern sowie Industrie- und Handelskammern wird ein Dialog über die Verbesserung der Wohnunterbringung von Auszubildenden aufgenommen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  18. Die Schaffung neuer Gewerbeflächen in den Entwicklungsräumen durch die Landesplanung unterstützen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  19. Hochschulbauten werden energetisch saniert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  20. Der Investitionsstau bei den Hochschulbauten wird aufgelöst.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  21. Für den Hochschulbau werden weitere Mittel bereitgestellt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  22. Studentisches Wohnen wird vom Land weiterhin gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  23. Weitere Träger werden dazu angeregt, sich beim studentischen Wohnen zu engagieren und weitere Wohnheimplätze zu schaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  24. Mit den Kommunen werden Vereinbarungen zur Bereitstellung geeigneter Flächen für den studentischen Wohnungsbau getroffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  25. Studentisches Wohnen wird weiterhin gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  26. Beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie wird von der Grunderwerbsteuer befreit.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  27. Die gemeinsame Raumplanung mit Hamburg wird fortentwickelt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  28. Gemeinsame qualitative und quantitative Bedarfsanalysen für Wohnungsbau und Gewerbegebietsausweisung werden mit dem Ziel der Verdichtung erstellt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  29. Die gemeinsame Raumplanung wird so fortentwickelt, dass bei Wohnungsbau und Gewerbeansiedlung ein effizientes Flächenmanagement erfolgt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  30. Alle Menschen sollen gut und bezahlbar wohnen und Wohneigentum bilden können.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  31. Der soziale Wohnungsbau wird vorangetrieben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  32. Innenstädte werden zu Erlebnisorten entwickelt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  33. Alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sollen sich den Wunsch nach eigenem Wohneigentum erfüllen können.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  34. Für bezahlbaren Wohnraum für alle Mieterinnen und Mieter wird gesorgt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  35. Die Wohnraumoffensive wird fortgeführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  36. Bezahlbares Wohnen, klimaeffiziente und ressourcenschonende Gebäude sowie effiziente Flächennutzung werden miteinander verbunden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  37. Pauschale Instrumente wie Mietpreisbremse und Mietendeckel werden abgelehnt; stattdessen werden gezielte Maßnahmen eingesetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  38. Sichere und flexible Rahmenbedingungen für Investitionen in den Wohnungsbau werden geschaffen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  39. Weiteres Bauen ist erforderlich, um den vorhandenen Wohnungsbedarf zu decken.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  40. Es wird mehr, nachhaltiger und innovativer gebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  41. Die Mieten werden bezahlbar gehalten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  42. Die soziale Wohnraumförderung für Personen mit geringem Einkommen wird gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  43. Der Bau neuer Wohneinheiten wird über ein Zuschussprogramm gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  44. Belegbindungen für bestehende Wohnungen werden verlängert und weiter gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  45. Das Wohngeld wird über die bestehende Dynamisierung hinaus angemessen erhöht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  46. Fehlbelegungen im sozialen Wohnungsbau wird entgegengewirkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  47. Sozialwohnungen sollen nicht von Haushalten bewohnt werden, die nach Einzug die Einkommensgrenzen für den sozialen Wohnungsbau überschritten haben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  48. Modellprojekte zugunsten einkommensschwacher Haushalte werden erprobt, bei denen für Wohnungen besserverdienender Haushalte neue Sozialwohnungen für geringverdienende Haushalte geschaffen werden.

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  49. Der besondere Mieterschutz aus der Wohnraumförderung wechselt auf berechtigte Haushalte über, statt dass Mieterinnen und Mieter ihre Wohnung verlassen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  50. Das gezielte Wohnungsprogramm für Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf auf dem Wohnungsmarkt wird fortgeführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  51. Wohnungsgenossenschaften sollen günstig an Grundstücke kommen, etwa durch neue Formen und Kombinationen aus Erbbaurecht und Konzeptvergabe.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  52. Neue Modelle genossenschaftlichen Wohnens und Lebens werden unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  53. Die Wiedereinführung einer Wohngemeinnützigkeit wird abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  54. Vorhandene Strukturen, die für den Neubau erschlossen werden könnten, werden besser ausgeschöpft.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  55. Leerstehende Wohnungen werden schneller modernisiert und saniert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 3 KI
  56. Leerstehende Gewerbeflächen, alte Industrieanlagen und Kasernen in Innenstädten werden in Wohnraum umgewandelt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  57. Der Leerstand in den Innenstädten wird bewohnt und belebt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  58. Ein Netzwerk kommunaler und regionaler Flächenmanagerinnen und Flächenmanager wird aufgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  59. Die Umnutzung von Bestandsgebäuden im Außenbereich für Wohnen, Gewerbe und Tourismus wird stärker geprüft und ermöglicht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  60. Ein digitales Baulückenkataster bündelt Informationen und Potenziale nicht genutzter Flächen und Baulücken und weist sie aus.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  61. Städte und Gemeinden erhalten Fördermittel, um ermittelte Flächen tatsächlich zu entwickeln.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  62. Ein Baulandfonds mit einem Kreditvolumen von 100 Millionen Euro unterstützt Kommunen dabei, nicht genutzte Flächen und Baulücken nutzbar zu machen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  63. Kommunen sollen weitere Maßnahmen der Nachverdichtung fördern und unterstützen können.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  64. Bauleitpläne ermöglichen eine zweite Baureihe auf Kleinsiedlungsgrundstücken, Hinterhofbebauung und Lückenschließung.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  65. Es wird geprüft, ob Modulbauten oder Tiny Houses in bestimmten Situationen eine sinnvolle Ergänzung sind.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  66. Der Gedanke vom Leben und Älterwerden im Quartier wird stärker berücksichtigt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  67. Mit der Wohnungswirtschaft werden Konzepte entwickelt, die älteren Menschen den Umzug in seniorengerechte Wohnungen ohne höhere Miete ermöglichen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  68. Der gemilderte Geschosswohnungsbau gilt als geeignetes Instrument dafür.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  69. Bei der Schließung innerörtlicher Baulücken und der Bebauung nicht genutzter Flächen wird die Anrechnung auf den wohnbaulichen Entwicklungsrahmen abgesenkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  70. Der Quartiersgedanke wird weiterentwickelt, um Nachbarschaftsprojekte zu unterstützen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  71. Die Freiheit, selbst über die eigene Wohnform zu entscheiden, gilt als hohes Gut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  72. Quadratmetervorgaben für Wohnungen und Häuser werden abgelehnt.

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  73. Stadt und Land werden beim Wohnen zusammen gedacht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  74. Die Städtebau- und Wohnraumförderung wird stärker für die Belebung von Dorf- und Ortskernen eingesetzt, um der Zersiedelung entgegenzutreten.

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  75. Gewachsene Ortsstruktur und Ortscharakter werden in landesplanerischen Anliegen stärker berücksichtigt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  76. Es wird nachhaltiger und innovativer gebaut, um dem Rohstoffmangel entgegenzuwirken.

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  77. Der Kiesabbau wird durch Fortschreibung der Regionalplanung bedarfsgerecht und umweltverträglich gestaltet.

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  78. Es werden innovative Ansätze und nachhaltige Baumaterialien benötigt, die ressourcenschonend produziert und wiederverwendet werden können.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  79. Es werden mehr Recyclingbaustoffe eingesetzt.

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  80. Für Erleichterungen bei Herstellung und Einbau von Recyclingbaustoffen wird eingetreten.

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  81. Eine Holzbauoffensive fördert das nachhaltige Bauen mit schnell nachwachsenden Rohstoffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  82. Bezahlbarer Wohnraum und Klimaeffizienz von Gebäuden sollen sich nicht ausschließen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  83. Bezahlbarer Wohnraum wird durch Verstetigung der Wohnraumförderprogramme für Neubau sowie für Verlängerung und Erwerb von Belegbindungen im Bestand sichergestellt.

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  84. Im Bund wird eine weitere Erhöhung des Wohngeldes gefordert.

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  85. Das Sonderprogramm der sozialen Wohnraumförderung für besondere Bedarfsgruppen wird fortgeschrieben.

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  86. Ein Baulandfonds mit einem Kreditvolumen von 100 Millionen Euro unterstützt Kommunen beim Kauf von Grundstücken zur Schließung von Baulücken.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  87. Ein Baulückenkataster bündelt Informationen und Potenziale nicht genutzter Flächen und Baulücken und weist sie aus.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  88. Beim Klimaschutz wird auf kooperativ erzielte Vereinbarungen mit der Wohnungswirtschaft gesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  89. Der Quartiersansatz wird der Einzelgebäudebetrachtung vorgezogen.

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  90. Wohnungsgenossenschaften werden gestärkt.

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  91. Neue Modelle genossenschaftlichen Wohnens und Lebens werden unterstützt.

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  92. Der nachhaltige Bau mit Recycling-Baustoffen wird unterstützt.

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  93. Für Erleichterungen bei Herstellung und Einbau von Recycling-Baustoffen wird eingetreten.

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  94. Die Bildung von Wohneigentum wird gefördert.

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  95. Steigende Kaufpreise von Immobilien werden insbesondere über die Veränderung des Immobilienangebots vermieden.

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  96. Es wird möglichst viel neuer Wohnraum geschaffen.

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  97. Jungen Familien wird der Erwerb eigenen Wohneigentums ermöglicht.

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  98. Neue Modelle der Eigenheimfinanzierung werden unterstützt.

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  99. Die Förderlandschaft der Investitionsbank Schleswig-Holstein wird überprüft.

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  100. Der Druck auf den Immobilienmarkt wird durch die Schaffung von möglichst viel Wohnraum verringert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    1. Neue Modelle der Immobilienfinanzierung werden gefördert und über die Investitionsbank Schleswig-Holstein unterstützt.
    2. Das Land benötigt attraktive Innenstädte.
    3. Eine nachhaltige Städtebauförderung ermöglicht es den Kommunen, Innenstädte und Dorfzentren attraktiver zu gestalten.
    4. Dem öffentlichen Raum in den Innenstädten kommt ein besonderer Stellenwert zu.
    5. Die Möglichkeiten der Städtebauförderung werden genutzt und in der Förderung wird dort ein Schwerpunkt gesetzt.
    6. In Leerstandsimmobilien sollen auch Kinderbetreuungsmöglichkeiten entstehen.
    7. Die Verwendung von Flächen in Städten und Gemeinden wird überlegter und effizienter organisiert.
    8. Die Kommunen werden mit gezielten Förderprogrammen und Anreizen beim Flächenmanagement unterstützt.
    9. Die Umnutzung leerstehender Gewerbeflächen in Wohnraum oder soziale Einrichtungen der Daseinsvorsorge wird gefördert.
    10. Die Kommunen werden bei der flächensparenden Planung von Bauvorhaben unterstützt, gerade in den Innenstädten.
    11. Die Förderprogramme Neue Perspektive Wohnen und der Baulandfonds werden fortgesetzt.
    12. Stadtplanung wird neu gedacht, zum Beispiel durch ein Förderprogramm für die kleinparzellige Vergabe von Baugrundstücken in den Kommunen.
    13. Flächenrecycling und Flächensparen werden fester Bestandteil von Planungsvorhaben.
    14. Ein Förderprogramm für innovative Bauformen mit flächensparendem Ansatz wird aufgesetzt.
    15. Die Flächenversiegelung wird reduziert.
    16. Zum Ausgleich für den Flächenbedarf wachsender Dörfer und Städte werden aufgegebene bebaute Flächen renaturiert oder zumindest entsiegelt.
    17. Der Flächeneinsatz erfolgt nachhaltig, ressourcenschonend und sachgerecht und ermöglicht zugleich Wachstumschancen und Ansiedlungsmöglichkeiten von Unternehmen.
    18. Die Flächeninanspruchnahme wird bis 2030 auf 1,3 Hektar pro Tag reduziert.
    19. Baulücken werden aktiviert.
    20. Angepasstes Bauen und Innenentwicklungspotenziale werden genutzt.
    21. Nicht genutzte Flächen werden verstärkt recycelt.
    22. Flächeninanspruchnahme wird nicht mit Flächenversiegelung gleichgesetzt.
    23. Der Flächenverbrauch wird besser messbar gemacht.
    24. Der Flächenverbrauch wird stetig mit den gesetzten Zielen abgeglichen.
    25. Photovoltaik-Freiflächenanlagen sowie Grün- und Freiflächen wie Gärten, Sportanlagen und Grünanlagen wirken sich in der Flächenstatistik nicht negativ aus.
    26. Altflächen werden für eine neue Nutzung zur Verfügung gestellt.
    27. Die Flächenversiegelung wird durch effiziente Flächennutzung reduziert.
    28. Flächenmanagerinnen und Flächenmanager unterstützen weiterhin bei der sinnvollen und effizienten Flächenplanung.
    29. Die Landesplanung bezieht den Ortscharakter und die gewachsene Struktur der Gemeinden stärker ein, einschließlich baulicher Umnutzungen von Bestandsgebäuden innerhalb der Gemeindegrenzen.
    30. Recycelte Baustoffe werden stärker genutzt.
    31. Familien den Erwerb von Eigentum erleichtern.
    32. Familien beim Eigentumserwerb durch eine Minderung der Grunderwerbsteuer unterstützen.
    33. Handlungsempfehlungen zum Wohnen für das Alter entwickeln.
    34. Die Fördermöglichkeiten für altersgerechten Wohnraum gezielt ausbauen.
    35. Altersgerechte Wohnformen finanziell und ideell fördern.
    36. Die Bildung von Wohnquartieren mit altersgerechter Infrastruktur vor Ort fördern.
    37. Frauen, die kein Frauenhaus benötigen, schnell zu einer eigenen Wohnung verhelfen.
    38. Gespräche mit der Wohnungswirtschaft vertiefen, um weitere Wohnangebote für Frauen und ihre Kinder zu schaffen.
    39. Barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum für unterschiedliche Bedarfsgruppen wie Seniorinnen und Senioren mit Behinderungen schaffen.
    40. Barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum ausbauen.
    41. Eine Förderkulisse für den Bau erforderlicher Spezialimmobilien schaffen.
    42. Die Wohnvermittlung für Wohnungslose vereinfachen und ausbauen.
    43. Die Förderung vereinseigener Sportstätten wird mittelfristig erhöht.
    44. Die Sanierungs- und Modernisierungsoffensive für Sportanlagen und Schwimmstätten wird unter Berücksichtigung baulicher Barrierefreiheit fortgeführt.
    45. Eine in Zusammenarbeit vieler Akteure konzipierte Halle wird gebaut.

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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