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Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · Original
Das Programm enthält 27 von 2.980 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Bundeswehr“ (7). Bei 2 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 166Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 27
Bundeswehr 7
Die deutsche Marine gehört in die Häfen des Landes.
Wortlaut im Programm
Die deutsche Marine gehört in unsere Häfen und spielt für unser Bundesland auch weit in die Gesellschaft hinein eine wichtige Rolle. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Sich ausdrücklich zur Bundeswehr bekennen.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 67
Wir bekennen uns ausdrücklich zu unserer Bundeswehr! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Freistellung von Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr in Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Bundeswehr soll öffentlich sichtbar sein.
Wortlaut im Programm
Für uns muss die Bundeswehr öffentlich sichtbar sein und wir wollen für die Angehörigen der Bundeswehr und deren Familien als Stationierungsstandort, Wohn - und Arbeitsort weiterhin attraktiv sein und bleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Öffentliche Gelöbnisse und Veranstaltungen der Bundeswehr im öffentlichen Raum durchführen.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 68
Wir setzen uns für die Durchführung öffentlicher Gelöbnisse und Veranstaltungen im öffentlichen Raum ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Weithin sichtbare Übungen der Bundeswehr, auch mit verbündeten Streitkräften und lokalen Blaulichtorganisationen, begrüßen.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen weithin sichtbare Übungen, auch mit verbündeten Streitkräften und Kräften lokaler Blaulichtorganisationen in unserem Bundesland sowie dessen Seegebieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Alle Dienststellen und Standorte der Bundeswehr in Schleswig-Holstein erhalten.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 68
Wir engagieren uns anhaltend für den Erhalt aller existierenden Dienststellen und Standorte der Bundeswehr in Schleswig-Holstein und unterstützen die Stationierung von weiteren Dienstposten in Schleswig-Holstein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Stationierung weiterer Dienstposten der Bundeswehr in Schleswig-Holstein unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir engagieren uns anhaltend für den Erhalt aller existierenden Dienststellen und Standorte der Bundeswehr in Schleswig-Holstein und unterstützen die Stationierung von weiteren Dienstposten in Schleswig-Holstein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Freistellung von Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr in Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Europäische Außenpolitik 7
Die Ostsee wird als Chancenraum verstanden und die Ostseepolitik des Landes neu fokussiert.
Wortlaut im Programm
Wir begreifen die Ostsee als Chancenraum und wollen Schleswig -Holsteins Ostseepolitik daher neu fokussieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Im Mittelpunkt der Ostseepolitik stehen wirtschaftliche Zusammenarbeit und Klimaschutz.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 84
Im Mittelpunkt stehen für uns die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Klimaschutz. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1996
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Eigene Potenziale bei Nachhaltigkeits- und Klimaschutzinnovationen sowie Wissen zu künstlicher Intelligenz werden in die Ostseezusammenarbeit eingebracht.
Wortlaut im Programm
Unsere besonderen Potenziale im Bereich der Nachhaltigkeits- und Klimaschutzinnovationen wollen wir dabei genauso einbringen wie unser Know-how in Bezug auf künstliche Intelligenz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Kooperationen in Wissenschaft und Kultur werden eingebracht, um mehr Austausch im Ostseeraum zu erreichen.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 84
Aber auch den gemeinsame Meeresschutz in der Ostsee und die Kooperationen in Wissenschaft und Kultur werden wir einbringen, um für mehr Austausch und Begeisterung im gemeinsamen Ostseeraum zu sorgen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1996
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Im Ostseeraum wird der Fokus auf vertiefte Zusammenarbeit in Wirtschaft, Klima- und Meeresschutz sowie wissenschaftlicher und kultureller Kooperation gelegt.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 86
Im Chancenraum Ostsee werden wir den Fokus auf eine vertiefte Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Klima- und Meeresschutz sowie wissenschaftliche und kulturelle Kooperation legen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1996
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Die Zusammenarbeit im Nordseeraum wird vertieft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zusammenarbeit im Nordseeraum vertiefen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW teilweise unsicher KI
Im Zuge des Baus der festen Fehmarnbeltquerung wird eine neue Partnerschaft mit Sjaelland aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine neue Partnerschaft mit Sjælland im Zuge des Baus der festen Fehmarnbeltquerung aufbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Personal der Bundeswehr 3
Für Bundeswehrangehörige und ihre Familien als Stationierungsstandort, Wohn- und Arbeitsort attraktiv bleiben.
Wortlaut im Programm
Für uns muss die Bundeswehr öffentlich sichtbar sein und wir wollen für die Angehörigen der Bundeswehr und deren Familien als Stationierungsstandort, Wohn - und Arbeitsort weiterhin attraktiv sein und bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Freistellung von Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr in Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Veteranenkonzept einführen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für die Einführung eines Veteranenkonzeptes ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Die Veteranenkultur und die Belange der Einsatzveteranen unterstützen.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 68
Wir unterstützen die Veteranenkultur in Schleswig - Holstein und ihre Organisationen und setzen uns für die Belange der Einsatzveteranen ein. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2012
Verteidigungsausgaben 2
Die Bundeswehr dem Auftrag angemessen finanzieren.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 67
Dies erfordert eine dem Auftrag angemessene Finanzierung der Bundeswehr. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Freistellung von Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr in Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Sich zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO bekennen.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund bekennen wir uns als ausdrücklich zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Link zum Original
Globale Partnerschaften 2
Bestehende internationale Partnerschaften werden vertieft.
Wortlaut im Programm
Daneben wollen wir unsere bisherigen Partnerschaften vertiefen und neue erschließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Neue internationale Partnerschaften werden erschlossen.
Wortlaut im Programm
Daneben wollen wir unsere bisherigen Partnerschaften vertiefen und neue erschließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise KI
Rüstungsindustrie 1
Die Neufestlegung der Schlüsseltechnologien in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie einschließlich des kompletten Marineschiffbaus wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 31
Deswegen begrüßen wir es auch, dass der Bund sogenannte Schlüsseltechnologien in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie neu festgelegt und nunmehr auch den kompletten Marineschiffbau sowohl im Über - als auch im Unterwasserbau einbezogen hat. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Nato 1
Auf sicherheitspolitische Risiken im Ostseeraum in den bestehenden Bündnissen vorbereitet sein.
Wortlaut im Programm
Gerade im Ostseeraum existieren vielfältige sicherheitspolitische Potenziale, aber auch Risiken, auf die wir in den bestehenden Bündnissen vorbereitet sein müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Bundeswehrausrüstung 1
Baumaßnahmen der Bundeswehr durch die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein schneller bearbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, bestehende und geplante Baumaßnahmen der Bundeswehr durch die Gebäudemanagement Schleswig- Holstein konsequent und schnell zu bearbeiten, um so für die Bundeswehr schneller Ergebnisse zu erreichen. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
Schleswig-Holstein wird international stärker vernetzt.
Wortlaut im Programm
Weitergehender als bisher wollen wir Schleswig -Holstein auch international besser vernetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW teilweise KI
Eine Internationalisierungsstrategie wird benötigt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine echte Internationalisierungsstrategie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Eine Internationalisierungsstrategie wird entwickelt, um den Standort international besser zu vernetzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Internationalisierungsstrategie entwickeln, um unseren Standort international besser zu vernetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD teilweise FDP teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.