CDU · Auf den Inhalt kommt es an. #kurSHalten · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Strafrecht
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · Original
Das Programm enthält 22 Forderungen zum Schwerpunkt „Strafrecht“, von 249 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 22Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 166Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 22
Strafrecht 22
Der Strafvollzug soll die Wiedereingliederung so vorbereiten, dass das Rückfallrisiko minimiert wird.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 64
Der Strafvollzug muss der Aufgabe gerecht werden, eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft so vorzubereiten, dass das Risiko einer erneuten Straffälligkeit minimiert wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 32 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der schleswig-holsteinischen Justizvollzugsgesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Justizvollzugsanstalten ausreichend mit qualifiziertem Personal ausstatten.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 64
Hierzu bedarf es einer ausreichenden personellen Ausstattung der Anstalten mit qualifiziertem und motiviertem Personal. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich SPD teilweise FDP gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
Mit gezielter Öffentlichkeitsarbeit für Berufe im Justizvollzug werben, um ausreichend Nachwuchs zu sichern.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine gezielte positive Öffentlichkeitsarbeit leisten, um für einen Beruf im Justizvollzug zu werben und somit dauerhaft sicherzustellen, dass ausreichend qualifizierter und motivierter Nachwuchs für diese Aufgaben zur Verfügung steht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD ähnlich FDP ähnlich SSW teilweise KI
Flächendeckende Strukturen zur Betreuung entlassener Gefangener schaffen.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 65
Ebenso bedarf es flächendeckender Strukturen zur Betreuung von entlassenen Gefangenen, um sie auf dem Weg in ein selbstbestimmtes Leben ohne Straftaten zu begleiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Jugendvollzug und Jugendarrest sollen mit hoher pädagogischer Kompetenz kriminelle Karrieren junger Menschen verhindern.
Wortlaut im Programm
Unser Jugendvollzug und der Jugendarrest in Schleswig- Holstein soll weiterhin mit hoher pädagogischer Kompetenz dazu beitragen, dass junge Menschen vor kriminellen Karrieren bewahrt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich FDP teilweise KI
Das Übergangsmanagement bei Betreuung und Kontrolle der Eingliederung straffällig gewordener Menschen verbessern.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 65
Wir werden das Übergangsmanagement zwischen den unterschiedlichen Institutionen bei der Betreuung und Kontrolle der Eingliederung straffällig gewordener Menschen weiter verbessern, um weiteren Straftaten vorzubeugen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der schleswig-holsteinischen Justizvollzugsgesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Den Personalaufbau im Justizvollzug fortsetzen, um die Belastung der Beschäftigten zu senken.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 65
Den begonnenen Personalaufbau im Justizvollzug werden wir fortsetzen, um die hohen Belastungen der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Vollzug abzusenken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise FDP gleich SSW ähnlich KI
Neue Aufgaben im Justizvollzug nur mit ergänzender Personalausstattung schaffen.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 65
Wir werden sicherstellen, dass neue, zusätzliche Aufgaben nur mit einer entsprechenden ergänzenden Personalausstattung geschaffen werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Den Einsatz von Drogenspürhunden im Justizvollzug ausbauen.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von Drogenspürhunden im Justizvollzug sowie technische Möglichkeiten zur Drogenerkennung werden wir ausbauen. Link zum Original
Technische Möglichkeiten zur Drogenerkennung im Justizvollzug ausbauen.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 65
Den Einsatz von Drogenspürhunden im Justizvollzug sowie technische Möglichkeiten zur Drogenerkennung werden wir ausbauen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der schleswig-holsteinischen Justizvollzugsgesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Psychiatrische Angebote im Vollzug ausbauen, etwa durch eine vollstationäre psychiatrische Abteilung in der Justizvollzugsanstalt Lübeck.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Ausbau psychiatrischer Angebote im Vollzug vorantreiben, etwa durch die Schaffung einer vollstationären psychiatrischen Abteilung in der Justizvollzugsanstalt Lübeck. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der schleswig-holsteinischen Justizvollzugsgesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Resozialisierung von Straffälligen in Kooperation mit Trägern der Straffälligenhilfe fördern.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 65
Die Resozialisierung von Straftäterinnen und Straftätern in Kooperation mit den Trägern der Straffälligenhilfe werden wir weiterhin konsequent fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Möglichkeiten ausbauen, Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit abzuleisten.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 65
Die Möglichkeiten, Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit abzuleisten, wollen wir ausbauen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Eine Initiative zur konsequenten Ahndung von Mietwucher im Wirtschaftsstrafrecht wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Wir starten eine Initiative zur konsequenten Ahndung von Mietwucher im Wirtschaftsstrafrecht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Umweltkriminalität wird mit höheren Strafen belegt.
Wortlaut im Programm
• Wir werden Umweltkriminalität mit höheren Strafen belegen und stärker verfolgen sowie die Polizei im Umweltschutz besser aufstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Umweltkriminalität wird stärker verfolgt.
Wortlaut im Programm
• Wir werden Umweltkriminalität mit höheren Strafen belegen und stärker verfolgen sowie die Polizei im Umweltschutz besser aufstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW teilweise KI
Der illegale Tierhandel wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Illegalen Tierhandel wollen wir stoppen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Gegen illegale Tierhändler werden vermehrte Kontrollen und härtere Strafen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir vermehrte Kontrollen und härtere Strafen für illegale Tierhändler einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Verstöße im Onlinehandel mit Tieren werden geahndet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns auf Bundes- und EU-Ebene dafür ein, den Onlinehandel von Tieren und Wildtieren weiter zu regulieren und Verstöße zu ahnden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher SPD gleiches Thema KI
Die Legalisierung von Drogen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 139
Die Legalisierung von Drogen lehnen wir auf grund der damit einhergehenden gesundheitlichen Gefahren sowie der negativen Folgen und Langzeiteffekte strikt ab. Link zum Original
Bei einer bundesgesetzlichen Legalisierung von Cannabisprodukten die Umsetzung im Land wissenschaftlich begleiten und die Abgabe engmaschig kontrollieren.
Wortlaut im Programm
Sollte der zuständige Bundesgesetzgeber die Legalisierung von Cannabisprodukten darüber hinaus beschließen, werden wir die Umsetzung in Schleswig-Holstein durch eine wissenschaftliche Begleitung und engmaschige Kontrollen der Abgabe sicherstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, beschlossen
Die Legalisierung weiterer Drogen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 139
Wir lehnen die Legalisierung von weiteren Drogen ab. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.