SPD · Fortschritt, der alle mitnimmt.
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · beschlossen 22.05.2022 · Original
Das Programm enthält 22 von 1.247 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Gesellschaftliche Integration“ (5). Bei 6 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 71Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 22
Gesellschaftliche Integration 5
Die Beratungsangebote für Migrantinnen und Migranten werden ausgebaut, auch zur Unterstützung beim sicheren Aufenthaltsrecht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Beratungsangebote für Migrantinnen und Migranten ausbauen und damit eine Unterstützung in Bezug auf ein sicheres Aufenthaltsrecht etablieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Niedersächsisches Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Zugewanderte Kinder und Jugendliche erhalten schnellstmöglich Zugang zu Bildung.
Wortlaut im Programm
Kinder und Jugendliche sollen schnellstmöglich Zugang zu Bildung bekommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Niedersächsisches Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Die niedersächsischen Integrationsprogramme werden gemeinsam mit Partnern ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die bestehenden niedersächsischen Integrationsprogramme gemeinsam mit unseren Partnern weiter ausbauen und den niedrigschwelligen Zugang zu diesen deutlich erweitern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Niedersächsisches Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Der niedrigschwellige Zugang zu den Integrationsprogrammen wird deutlich erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die bestehenden niedersächsischen Integrationsprogramme gemeinsam mit unseren Partnern weiter ausbauen und den niedrigschwelligen Zugang zu diesen deutlich erweitern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Finanzierung der Migrationsberatung wird verstetigt und dauerhaft auskömmlich abgesichert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Finanzierung der Migrationsberatung verstetigen und dauerhaft auskömmlich absichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Niedersächsisches Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Fachkräfteeinwanderung 3
Die Arbeitsmarktzuwanderung nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird gemeinsam mit Unternehmen offensiv genutzt.
Wortlaut im Programm
Die durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz mögliche Arbeitsmarktzuwanderung werden wir gemeinsam mit den Unternehmen offensiv nutzen. Dazu gehört auch die Ausweitung des Arbeitsmarktprogramms „Start Guides“. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Architektengesetzes und des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Programme zur Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zur Deckung des weiteren Bedarfs an Fachkräften werden diese speziell durch unsere Unterstützung für Programme zur Anwerbung von Personal aus dem Ausland ermutigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Die Zuwanderung dringend benötigter Arbeits- und Fachkräfte wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Für eine Erleichterung der Zuwanderung dringend benötigter Arbeits- und Fachkräfte wollen wir uns weiter einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema unsicher AfD gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Architektengesetzes und des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Arbeitsmarktzugang 2
Das Arbeitsmarktprogramm „Start Guides“ wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz mögliche Arbeitsmarktzuwanderung werden wir gemeinsam mit den Unternehmen offensiv nutzen. Dazu gehört auch die Ausweitung des Arbeitsmarktprogramms „Start Guides“. Link zum Original
Geduldete erhalten erleichtert eine Arbeitserlaubnis.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein vereinfachtes Verfahren zur Umsetzung der bundesgesetzlichen Regelungen zum Familiennachzug und für eine erleichterte Arbeitserlaubnis für Geduldete ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Abschiebungen 2
Notwendige Abschiebungen werden so human wie möglich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wenn Abschiebungen aufgrund der Gesetzeslage notwendig werden, gestalten wir diese so human wie möglich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Bei Abschiebungen wird das Kindeswohl besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wenn Abschiebungen aufgrund der Gesetzeslage notwendig werden, gestalten wir diese so human wie möglich. Dazu gehört auch, dass wir das Kindeswohl besonders berücksichtigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Duldung und Bleiberecht 1
Ausländische Studierende erhalten für die Dauer ihres Studiums einen Duldungsstatus.
Wortlaut im Programm
Ausländische Studierende erhalten daher für die Dauer ihres Studiums einen Duldungsstatus. Link zum Original
Schutzstatus 1
Schutzbedürftige Menschen erhalten in Niedersachsen Asyl.
Wortlaut im Programm
Menschen, die Schutz benötigen, erhalten in Niedersachsen Asyl. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Familiennachzug 1
Die Umsetzung der bundesgesetzlichen Regelungen zum Familiennachzug wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein vereinfachtes Verfahren zur Umsetzung der bundesgesetzlichen Regelungen zum Familiennachzug und für eine erleichterte Arbeitserlaubnis für Geduldete ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Herkunftsstaaten 1
Menschen ohne Aussicht auf Asyl werden bei der freiwilligen Ausreise unterstützt.
Wortlaut im Programm
Menschen, die keine Aussicht auf Asyl haben, unterstützen wir bei der freiwilligen Ausreise. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Straftäter und Gefährder 1
Abschiebungen von Schwerkriminellen und Gefährdern werden unter Beachtung internationalen Rechts vorrangig betrieben.
Wortlaut im Programm
Die Abschiebungen Schwerkrimineller und von Gefährdern werden unter der Berücksichtigung internationalen Rechts priorisiert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD ähnlich KI
Integrationskurse 1
Allen Menschen, die nach Deutschland kommen, werden von Anfang an Integrationskurse angeboten.
Wortlaut im Programm
Für eine möglichst rasche Integration werden wir für alle Menschen, die nach Deutschland kommen, von Anfang an Integrationskurse anbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 4
Migration soll vorausschauend und realistisch gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen eine Politik, die Migration vorausschauend und realistisch gestaltet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Reguläre Migration und Zuwanderung werden gemeinsam mit dem Bund erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir werden gemeinsam mit dem Bund reguläre Migration und Zuwanderung erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Migrationspolitik wird sozial gestaltet.
Wortlaut im Programm
Niedersachsen ist ein Bundesland der Vielfalt. Deshalb gestalten wir eine soziale Migrationspolitik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Die im Koalitionsvertrag des Bundes vereinbarte migrationspolitische Reform wird gemeinsam mit der Bundesregierung umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns gemeinsam mit der SPD-geführten Bundesregierung für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten migrationspolitischen Reform ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.