SPD · Fortschritt, der alle mitnimmt.
Forderungen zu Energie
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · beschlossen 22.05.2022 · Original
Das Programm enthält 62 von 1.247 Forderungen zu „Energie“, die meisten zum Schwerpunkt „Erneuerbare Energien“ (22). Bei 32 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 62Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 71Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Energie 62
Erneuerbare Energien 22
Der Energiebedarf des Landes wird bis 2040 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt.
Wortlaut im Programm
Bis zum Jahr 2040 werden wir unseren Energiebedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen decken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich AfD gegenteilig KI
Windkraft und Solarenergie vor Ort werden massiv ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns unabhängig von Energieimporten, stärken langfristig unsere niedersächsische Wirtschaft – vor allem durch den massiven Ausbau von Windkraft und Solarenergie vor Ort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich AfD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die erneuerbaren Energien werden noch schneller ausgebaut.
Wortlaut im Programm
1. Wir müssen die erneuerbaren Energien noch schneller ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 42 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022/2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Möglichkeiten der finanziellen Beteiligung von Kommunen nach dem EEG werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen für Formen der Bürgerenergie und Energiegenossenschaften verbessert und die Möglichkeiten der kommunalen finanziellen Beteiligung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erweitert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 60 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Das Ausbauziel für Photovoltaik wird auf mindestens 65 Gigawatt ausgerichtet, davon 35 Gigawatt bis 2030, mit 50 Gigawatt auf Dächern und 15 Gigawatt auf Freiflächen.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir das Ausbauziel für Photovoltaik auf mindestens 65 Gigawatt, davon 35 Gigawatt bis 2030, ausrichten – wir planen mit 50 Gigawatt auf Dächern und 15 Gigawatt Freiflächen- PV. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Der Ausbau der Windenergie wird wieder beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Den Windenergie-Ausbau werden wir wieder beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
An Land sollen mindestens 30 Gigawatt Windenergieleistung installiert werden.
Wortlaut im Programm
An Land sollen mindestens 30 Gigawatt Leistung installiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Repowering alter Windenergieanlagen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Hierbei werden wir insbesondere das Repowering alter Anlagen vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Kapazität der Offshore-Windenergie wird auf mindestens 20 Gigawatt bis 2030 und 40 Gigawatt bis 2040 gesteigert.
Wortlaut im Programm
Kapazitäten für Windenergie auf See werden wir auf mindestens 20 Gigawatt bis 2030 und 40 Gigawatt bis 2040 steigern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
In Niedersachsen wird eine Produktion von PV-Modulen entlang der gesamten Wertschöpfungskette aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Um diesen Zubau realisieren und gleichzeitig dadurch volkswirtschaftliche Effekte erzielen zu können, werden wir dazu beitragen, eine PV-Produktion in Niedersachsen aufzubauen. Wir streben die Produktion von PV-Modulen in Niedersachsen entlang der gesamten Wertschöpfungskette an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Im Landesraumordnungsprogramm und in der Bauordnung werden die Spielräume voll genutzt, um Flächen für den Ausbau erneuerbarer Energien bereitzustellen.
Wortlaut im Programm
Um die gesteckten Ausbauziele zu erreichen, werden wir im Landesraumordnungsprogramm (LROP) sowie in der Niedersächsischen Bauordnung den Gestaltungsspielraum vollumfänglich ausnutzen, um die notwendigen Flächen für den Ausbau bereitzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 44 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für Windenergie an Land werden 2,1 Prozent der Landesfläche ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Für die Windenergie an Land sollen 2,1 Prozent der Landesfläche ausgewiesen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich AfD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 64 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Potenziale von Windenergie im Wald werden erschlossen.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck werden wir auch die Potenziale von Windenergie im Wald erschließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Ergänzend zum vorrangigen Dachflächen-PV-Ausbau werden Freiflächen-PV vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
In Ergänzung zum vorrangigen Dachflächen-PV-Ausbau werden wir den Freiflächen- und Agri-PV konsequent vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Agri-Photovoltaik wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
In Ergänzung zum vorrangigen Dachflächen-PV-Ausbau werden wir den Freiflächen- und Agri-PV konsequent vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise unsicher AfD gleiches Thema KI
Bis 2040 wird der Energie- und Wasserstoffbedarf in Niedersachsen durch erneuerbare Energien gedeckt.
Wortlaut im Programm
Bereits bis 2040 wollen wir den Energie- und Wasserstoffbedarf in Niedersachsen durch erneuerbare Energien abdecken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich Grüne teilweise KI
Der Energie- und Wasserstoffbedarf in Niedersachsen soll bis 2040 durch erneuerbare Energien gedeckt werden.
Wortlaut im Programm
Bereits bis 2040 wollen wir den Energie- und Wasserstoffbedarf in Niedersachsen durch erneuerbare Energien abdecken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich Grüne teilweise KI
Im Klimagesetz wird ein verbindliches Flächenziel von 2,1 Prozent für Windenergie an Land festgelegt.
Wortlaut im Programm
Beim Ausbau der Windenergie an Land werden wir hierzu im Klimagesetz ein verbindliches Flächenziel von 2,1 Prozent und bei der Freiflächen-PV in Höhe von 0,5 Prozent vorgeben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes, zur Anpassung der niedersächsischen Klimaziele, zur Stärkung der Klimafolgenanpassung und zum Rückbau von Bürokratie · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Im Klimagesetz wird ein verbindliches Flächenziel von 0,5 Prozent für Freiflächen-Photovoltaik festgelegt.
Wortlaut im Programm
Beim Ausbau der Windenergie an Land werden wir hierzu im Klimagesetz ein verbindliches Flächenziel von 2,1 Prozent und bei der Freiflächen-PV in Höhe von 0,5 Prozent vorgeben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes, zur Anpassung der niedersächsischen Klimaziele, zur Stärkung der Klimafolgenanpassung und zum Rückbau von Bürokratie · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Landesgebäude werden bis 2025 zu 35 Prozent, bis 2030 zu 65 Prozent und bis 2038 vollständig mit Photovoltaikanlagen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir bis 2025 35 Prozent, bis 2030 65 Prozent und bis 2038 alle Landesgebäude mit Photovoltaikanlagen ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 38 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 35 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushalt der Haushaltsjahre 2022 und 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Haushaltsbegleitgesetz 2024 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 32 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Die Lücke zwischen Einspeisevergütung für erneuerbaren Strom und Marktpreis soll geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Die Einspeisevergütung für erneuerbaren Strom beträgt einen Bruchteil des Marktpreises. Diese Lücke ist zu schließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Für alle Neubauten wird eine allgemeine Photovoltaikpflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine allgemeine PV-Pflicht für alle Neubauten einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 48 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Endlagerung 8
Der Suchprozess für ein Atommüllendlager wird transparent begleitet und die Bevölkerung informiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Suchprozess nach einem Atommüllendlager transparent und fair begleiten und Informationen für die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens bereitstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Kommunen werden für die fachliche Auseinandersetzung mit der Endlagersuche weiter finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen werden wir für die fachliche Auseinandersetzung mit dem Suchprozess finanziell weiter unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Arbeit und Zusammensetzung des Begleitforums Endlagersuche werden regelmäßig evaluiert und bei Bedarf weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit und die Zusammensetzung des Begleitforums Endlagersuche werden wir regelmäßig evaluieren und bei Bedarf weiterentwickeln. Link zum Original
Das Bergwerk Asse II wird schnellstmöglich gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass das marode Bergwerk Asse II schnellstmöglich gesichert wird und die atomaren Abfälle zurückgeholt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Die atomaren Abfälle werden aus der Asse zurückgeholt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass das marode Bergwerk Asse II schnellstmöglich gesichert wird und die atomaren Abfälle zurückgeholt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Situation von Schacht Konrad wird im Rahmen des Endlagersuchverfahrens neu bewertet.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der Asse die Situation von Schacht Konrad im Rahmen des Endlagersuchverfahrens neu bewertet wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Rückholbarkeit eingelagerter radioaktiver Stoffe gilt als Mindestanforderung.
Wortlaut im Programm
Die Rückholbarkeit der eingelagerten Stoffe ist eine Mindestanforderung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Der Rückbau des Bergwerks und der technischen Anlagen in Gorleben wird konsequent vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Standort Gorleben hat sich im Rahmen des Endlagersuchprozesses als ungeeignet erwiesen. Wir werden den Rückbau des Bergwerkes und der technischen Anlagen konsequent vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gasversorgung 7
Niedersachsen soll unabhängig von russischem Gas werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden klimafreundlich und werden neue Produkte herstellen, wir werden unabhängig von russischem Gas. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022/2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Energieversorgung soll sich aus der Abhängigkeit von russischem Gas lösen und der Ausbau erneuerbarer Energien forciert werden.
Wortlaut im Programm
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstreicht die Notwendigkeit, sich bei der Energieversorgung aus der Abhängigkeit insbesondere der russischen Gasversorgung zu lösen und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu forcieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022/2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kurzfristig wird sichergestellt, dass die strategischen Kohle- und Gasreserven ausreichen.
Wortlaut im Programm
2. Kurzfristig müssen wir sicherstellen, dass unsere strategischen Kohle- und Gasreserven ausreichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Die neuen gesetzlichen Vorgaben des Bundes zur Befüllung der Erdgasspeicher werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die von der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung vorgelegten neuen gesetzlichen Vorgaben zur Befüllung der Erdgasspeicher sind daher richtig. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Kurzfristig wird Infrastruktur für den Import von Flüssiggas als Übergangslösung geschaffen.
Wortlaut im Programm
3. Wir müssen kurzfristig die nötige Infrastruktur für den Import von Flüssiggas schaffen – nur als Übergangslösung für fossiles Gas, um dann zügig auf die Versorgung mit grünem, klimaneutralem Gas umzusteigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Bis 2040 wird schrittweise aus der Förderung fossiler Energien ausgestiegen.
Wortlaut im Programm
Mit dem Bekenntnis zum Aufbau einer Infrastruktur für den Import von Flüssiggas und klimaneutralem Gas setzen wir unser Ziel, bis zum Jahr 2040 schrittweise aus der Förderung fossiler Energien auszusteigen, konsequent um. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Die Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mittels Fracking wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mithilfe der Fracking-Technologie lehnen wir hingegen ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
Wasserstoff 7
Die Importinfrastruktur wird zügig auf grünes, klimaneutrales Gas umgestellt.
Wortlaut im Programm
3. Wir müssen kurzfristig die nötige Infrastruktur für den Import von Flüssiggas schaffen – nur als Übergangslösung für fossiles Gas, um dann zügig auf die Versorgung mit grünem, klimaneutralem Gas umzusteigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Projekte zum Import von grünem Wasserstoff in Wilhelmshaven werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
In Wilhelmshaven gibt es bereits erste Projekte für den Import von grünem Wasserstoff. Diese Projekte werden wir unterstützen sowie für eine Anpassung und Umwidmung vorhandener Erdgasinfrastrukturen sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Vorhandene Erdgasinfrastrukturen werden für Wasserstoff angepasst und umgewidmet.
Wortlaut im Programm
In Wilhelmshaven gibt es bereits erste Projekte für den Import von grünem Wasserstoff. Diese Projekte werden wir unterstützen sowie für eine Anpassung und Umwidmung vorhandener Erdgasinfrastrukturen sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Forschung und Entwicklung zu Herstellungs-, Transport- und Speichertechnologien für Wasserstoff werden durch Innovationsförderung und regionale Wasserstoffcluster unterstützt.
Wortlaut im Programm
Hierfür ist eine Menge an Forschungs- und Entwicklungsarbeit für effiziente Herstellungs-, Transport- und Speichertechnologien zu leisten, die wir durch Innovationsförderung wie auch durch den Aufbau von regionalen Wasserstoffclustern unterstützen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Elektrolyseanlagen für grünen Wasserstoff werden vorwiegend an der Küste an den Einspeisepunkten der Offshore-Windenergie errichtet.
Wortlaut im Programm
Anlagen zur Gewinnung von grünem Wasserstoff und Sauerstoff per Elektrolyse sollen aus Gründen der Effizienz an den Einspeisepunkten offshore vorwiegend an der Küste errichtet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Beim Wasserstoff werden aktiv Kooperationen mit anderen Ländern, besonders in der EU, gesucht.
Wortlaut im Programm
Es sind auch aktiv Kooperationen mit anderen Ländern, speziell im Rahmen der Europäischen Union, zu suchen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Schlüsselprojekte der Wasserstoff-Wertschöpfungskette werden gemeinsam mit dem Bund im Rahmen der IPCEI-Förderung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Auch wenn es ein finanzieller Kraftakt werden wird: Wir lassen unsere Wirtschaft nicht allein und unterstützen sie zusammen mit dem Bund im Rahmen der IPCEI-Förderung von Schlüsselprojekten entlang der gesamten Wertschöpfungskette Wasserstoff. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Stromnetze 4
Es werden intelligente Strom- und Gasnetze geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen intelligente Strom- und Gasnetze, um die Infrastruktur für eine effiziente Energiewende bereitzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die bestehende Netzinfrastruktur wird beschleunigt ausgebaut und optimiert.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck brauchen wir einen beschleunigten Ausbau und eine Optimierung der bestehenden Infrastruktur sowie verbesserte Rahmenbedingungen für die Energiespeicherung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zum Staatsvertrag ElbX und zum Staatsvertrag ElbB · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Im Landesraumordnungsprogramm werden die Voraussetzungen für die Infrastruktur zur Anbindung der Offshore-Windenergie geregelt.
Wortlaut im Programm
Für eine effiziente Anbindung und Weiterleitung der Offshore-Windenergie werden wir im LROP die Voraussetzungen für die Schaffung der erforderlichen Infrastruktur regeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Strom- und Wasserstoffnetze werden schnell ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für die Einführung eines mindestens europaweiten Grünstahllabels und forcieren einen schnellen Ausbau von Strom- bzw. Wasserstoffnetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Wärmenetze 4
Bei der Wärmeversorgung wird vor allem auf den Ausbau von Wärmenetzen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Bei der Wärmeversorgung setzen wir vor allem auf den Ausbau von Wärmenetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Kommunale Wärmepläne für eine gezieltere energetische Sanierung von Quartieren werden erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Zusammen werden wir kommunale Wärmepläne für eine gezieltere energetische Sanierung von Quartieren erarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Der weitere Ausbau dekarbonisierter Fernwärme wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Auch den weiteren Ausbau von dekarbonisierter Fernwärme werden wir unterstützen sowie Geothermie stärker in den Blick nehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Geothermie wird stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Auch den weiteren Ausbau von dekarbonisierter Fernwärme werden wir unterstützen sowie Geothermie stärker in den Blick nehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich KI
Bürgerenergie 3
Das Vetorecht von Vermietern und Eigentümergemeinschaften gegen Balkon-Photovoltaik wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Balkon-Photovoltaik ist eine Möglichkeit, teilweise Energieautarkie für viele Mieter zu ermöglichen. Das Vetorecht der Vermieter und Eigentümergemeinschaften ist abzuschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Kommunen und Bevölkerung werden am Ausbau der erneuerbaren Energien beteiligt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen und die Bevölkerung am Ausbau der erneuerbaren Energien partizipieren können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Auf Bundesebene werden bessere Rahmenbedingungen für Bürgerenergie und Energiegenossenschaften angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen für Formen der Bürgerenergie und Energiegenossenschaften verbessert und die Möglichkeiten der kommunalen finanziellen Beteiligung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erweitert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Netzentgelte 2
Die Netzdurchleitungsgebühr soll gemeinsam mit Bundesregierung und Bundesnetzagentur gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Zusammen mit der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur ist die Netzwerkdurchleitungsgebühr zu senken und für Nachbarschaftsstrom abzuschaffen. Link zum Original
Für Nachbarschaftsstrom soll die Netzdurchleitungsgebühr abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Zusammen mit der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur ist die Netzwerkdurchleitungsgebühr zu senken und für Nachbarschaftsstrom abzuschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Energiepreise 1
Mobilität, Strom und Wärme sollen auch für Menschen mit kleinem Einkommen erschwinglich bleiben.
Wortlaut im Programm
Für uns steht fest: Mobilität sowie der Bezug von Strom und Wärme müssen auch für die Bevölkerungskreise mit kleinem Einkommen weiterhin erschwinglich bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushalt der Haushaltsjahre 2022 und 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Energiespeicher 1
Die Rahmenbedingungen für die Energiespeicherung werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck brauchen wir einen beschleunigten Ausbau und eine Optimierung der bestehenden Infrastruktur sowie verbesserte Rahmenbedingungen für die Energiespeicherung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Kernenergie 1
Der Atomausstieg gilt als unumkehrbar und wird konsequent weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Der Atomausstieg ist für uns unumkehrbar und wird weiter konsequent vorangetrieben werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD gegenteilig KI
Weitere Forderungen 2
Die Energieversorgung wird schrittweise auf eine bezahlbare und saubere Versorgung umgebaut, die neue Arbeit schafft.
Wortlaut im Programm
Schritt für Schritt, ohne je stehenzubleiben, bauen wir unsere Energieversorgung um: bezahlbar und sauber für alle und so, dass dieser Wandel eine Chance für neue Arbeit wird statt zum Risiko für unseren Lebensunterhalt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Das Land macht sich unabhängig von Energieimporten.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns unabhängig von Energieimporten, stärken langfristig unsere niedersächsische Wirtschaft – vor allem durch den massiven Ausbau von Windkraft und Solarenergie vor Ort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022/2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.