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Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Forderungen der SPD in Niedersachsen

52 Forderungen im Politikfeld „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm zur Landtagswahl Niedersachsen 2022 („Fortschritt, der alle mitnimmt.“). Bei 21 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm der SPD.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 52
  1. Ein Niedersachsenfonds wird eingerichtet, der den Umbau von Wirtschaft und Industrie finanziert und zukunftssichere Arbeitsplätze schafft.

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  2. Wissenschaft und Wirtschaft werden eng verzahnt, um Innovation und Fachkräftequalifizierung zu beschleunigen.

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  3. Das Land treibt als Teilhaber an Volkswagen den Wandel in der Motorentechnik voran.

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  4. Die Sicherung der kleinen und mittleren Betriebe in der Fläche ist die wirtschaftspolitische Hauptaufgabe der kommenden Jahre.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  5. Die Wirtschafts-, Industrie- und Strukturpolitik des Landes wird strategisch neu ausgerichtet.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  6. Förderprogramme von EU, Bund und Land werden gezielt zur Förderung von Unternehmen im Wandel eingesetzt.

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  7. Die Folgen der Transformation werden kontinuierlich, etwa durch ein Transformations-Monitoring, abgeschätzt.

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  8. Es werden Beteiligungsformate wie regionale Transformationsbeiräte unter Beteiligung der Sozialpartner etabliert.

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  9. Wirtschafts- und Industriepolitik wird künftig stärker als Innovationspolitik betrieben.

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  10. Unternehmen aus Mittelstand und Handwerk werden dabei unterstützt, näher an Hochschulen und wissenschaftliche Institute heranzurücken.

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  11. Der Innovationstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wird verbessert.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  12. An Hochschulen werden mehr Start-up-Zentren für Gründungen im Hochtechnologiebereich geschaffen.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  13. Existenzgründerinnen und Existenzgründer werden unterstützt.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  14. Der Wissenstransfer wird mit weiteren Förderinstrumenten wie Innovations- und Digitalisierungsgutscheinen und besserer Kooperation von KMU mit Start-ups und Hochschulen verbessert.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  15. Der Digitalbonus für notwendige Investitionsmaßnahmen wird fortgeführt.

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  16. Die Förderinstrumente werden gemeinsam mit Industrie und Handwerk evaluiert.

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  17. Die Wirtschaftsförderung konzentriert sich auf Automobil und Mobilität, erneuerbare Energien und Wasserstoff, Digitalisierung sowie Land- und Ernährungswirtschaft, ergänzt um Tourismus und Gesundheitswirtschaft.

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  18. Es wird offensiv für das Handwerk geworben und seine öffentliche Wahrnehmung gestärkt.

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  19. Der Staat soll gemeinsam mit Unternehmen in Infrastrukturen, Forschung und Transformation investieren.

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  20. Das Land stärkt Investitionen mit einem Innovationsfonds.

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  21. Die NBank wird von einer reinen Förderbank zu einer Investitionsbank ausgebaut.

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    Gesetzentwürfe: 3 KI
  22. Die NBank wird finanziell so ausgestattet, dass sie mehr Kapital am Markt aufnehmen und in Zukunftsfelder investieren kann.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  23. Niedersachsen wird gemeinsam mit Verbänden und Kommunen als Tourismusregion gefördert und ausgebaut.

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  24. Bei touristischen Übernachtungen wird der elektronische Meldeschein eingeführt.

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  25. Die niedersächsische Automobilindustrie soll weltweit führend bleiben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  26. Der Strategiedialog Automobilwirtschaft wird zu einer Dialogplattform über automobile Cluster weiterentwickelt.

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  27. Potenziale entlang der automobilen Wertschöpfungskette wie Chip-Design, Software und Batteriezellproduktion werden im Land identifiziert, aufgebaut und erhalten.

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  28. Wegfallende Arbeitsplätze in der Verbrennerfertigung werden durch neue Arbeitsplätze in der Fertigung von Komponenten für die Elektromobilität ersetzt.

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  29. Es werden Voraussetzungen für weitere Standorte der Batteriezellfertigung geschaffen.

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  30. Das Handwerk behält auch künftig Zugang zu innerstädtischen Lagen.

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  31. Energieintensive Unternehmen sollen handlungsfähig bleiben und Arbeitsplätze erhalten können.

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  32. Die Umstellung auf grünen Stahl erfolgt zügig.

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  33. Investitionen in grünen Stahl werden staatlich mitfinanziert.

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  34. Es werden Absatzmärkte für grünen Stahl geschaffen.

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  35. Ein mindestens europaweites Grünstahllabel wird eingeführt.

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  36. Die duale Ausbildung im Handwerk wird weiter gestärkt.

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  37. Die Qualifizierung von Fachkräften für das Handwerk wird intensiver vorangetrieben.

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  38. Die Abschlussprämien für die Meisterprüfung werden fortgesetzt.

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  39. Qualifizierung und Integration von Zugewanderten in Handwerksbetriebe werden weiter finanziell unterstützt.

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  40. Die Mittel für die handwerkliche Bildungsstätteninfrastruktur werden erhöht.

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  41. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen wird planungssicher ausgebaut.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  42. Die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale wird auf den bundesweiten Durchschnitt pro Einwohner angehoben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  43. Ein flächendeckendes Verbraucherberatungsangebot wird angestrebt.

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  44. Die Start-up-Initiative wird unter Beteiligung des Start-up-Beirates weiter ausgebaut.

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  45. Die Start-up-Initiative wird mit einem Wachstumsfonds unterstützt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  46. Die Gründungsstipendien werden auf zehn Monate verlängert.

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  47. Der Anteil von Gründerinnen wird im Rahmen der Start-up-Initiative erhöht und Gründerinnen werden gefördert.

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  48. Start-ups mit Fokus auf Klimaschutz und soziale Neuerungen erhalten spezifische Fördermittel.

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  49. Die Förderrichtlinien für Start-ups stehen auch der gemeinnützigen Wirtschaft offen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  50. Die Vielfalt und Dezentralität des Handwerks wird für den Wirtschaftsstandort genutzt und ausgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  51. Das Handwerk wird in Innovationspartnerschaften mit der Wohnungswirtschaft eingebunden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  52. In Quartierskonzepten wird das Handwerk als Umsetzer von Bau- und Effizienzmaßnahmen und als Energienutzer berücksichtigt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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