Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der SPD in Niedersachsen
186 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Niedersachsen 2022 („Fortschritt, der alle mitnimmt.“). Bei 60 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der SPD.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 186
Die Präsenz der Polizei vor Ort wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bezahlung der Polizei wird durch eine Anpassung des Zulagensystems erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zur Verfolgung von Straftaten im Internet werden verfassungskonforme Lösungen wie die Login-Falle eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es werden zusätzliche behördliche Kapazitäten wie Cyberermittler für Strafverfolgung und Löschung bekannter illegaler Inhalte geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Straftaten im Internet müssen genauso verfolgt werden können wie anderswo.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kapazitäten für Monitoring von Cybersicherheitsrisiken und schnelle Reaktion auf Cyberangriffe in Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden werden dauerhaft gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizei und Justiz werden durch Weiterbildungen für Gewalt gegen Frauen sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit von Polizeidienststellen und örtlichen Frauenschutzeinrichtungen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Prinzip „Wer schlägt, geht“ wird mit der Wegweisung konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 44 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Eine lebendige demokratische Polizeikultur wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Polizei soll gut ausgebildet, geschützt und auf alle Einsatzlagen vorbereitet sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) (Gesetz zur Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten bei der Polizei) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zum polizeilichen Einsatz und zur Abwehr von Drohnen) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Drohnendetektion und Drohnenabwehr) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Polizei wird modernisiert und eine Digitalisierungsoffensive gestartet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Drohnendetektion und Drohnenabwehr) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 32 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zum polizeilichen Einsatz und zur Abwehr von Drohnen) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die Polizei erhält modernste Analyse- und Auswertesoftware.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Arbeitsplätze der Polizei werden mit mobilen Endgeräten ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Polizei wird ortsunabhängiges Arbeiten ermöglicht, auch zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Diensthandys werden flächendeckend für die Polizei angeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden zusätzliche Stellen in Vollzug, Verwaltung und Tarif der Polizei geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein neues Freisetzungsprogramm mit besseren Perspektiven für Tarifbeschäftigte entlastet den Polizeivollzug.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeidienststellen gelten als Grundinfrastruktur der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Sanierungsstau bei Polizeiliegenschaften wird mit einem eigenen Programm von 300 Millionen Euro beseitigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei erhält neue Hubschrauber.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei beschafft ein modernes Küstenboot.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei erhält neue Funkstreifenwagen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der digitalen Welt darf es keine rechtsfreien Räume geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 30 % Gesetz zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Eine landesweite Ausbildungsoffensive stärkt die digitale Ermittlungskompetenz der Polizei.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die spezialisierten Fachdienststellen erhalten zusätzliche IT-Expertinnen und IT-Experten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Hardware für eine digitale Asservatenkammer wird beschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Künstliche Intelligenz wird in der polizeilichen Ermittlungsarbeit genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 55 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Effizientere Analysetools für digitale Spuren werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Der Kampf gegen sexuelle Gewalt und Übergriffe wird ein Schwerpunkt polizeilicher Arbeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für den Kampf gegen sexuelle Gewalt werden zusätzliche personelle, technische und finanzielle Ressourcen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz bei der Polizei werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 72 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 64 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Drohnendetektion und Drohnenabwehr) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Polizei wird bei der Datenauswertung stärker entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ermittlerinnen und Ermittler gegen Kinderpornografie erhalten eine Erschwerniszulage von bis zu 300 Euro monatlich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ermittlerinnen und Ermittlern gegen Kinderpornografie werden verpflichtend psychosoziale Unterstützungsangebote gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Schutz von Frauen vor Gewalt wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 50 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Handlungs- und Interventionsansätze der Polizei bei Gewalt gegen Frauen werden optimiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 52 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Strafgesetzbuch soll geändert werden, damit insbesondere Femizide härter bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Druck auf die Organisierte Kriminalität wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vermögensabschöpfung und Einziehung illegal erlangter Vermögenswerte werden konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die länderübergreifende und vernetzte Zusammenarbeit der Polizei wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ressourcen und Kompetenzen von Europol werden deutlich ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegen kriminelle Clans wird niedrigschwellig und mit allen Mitteln des Rechtsstaats vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Dienstunfallfürsorge wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Mit Gewerkschaften und Personalvertretungen wird eine Arbeitsgruppe zu Verbesserungsbedarfen, besonders bei Pandemie und psychischen Belastungen, eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In den kommenden fünf Jahren werden über 4.000 junge Menschen in den Polizeidienst eingestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Besoldung, Personalentwicklung und Polizeizulagen sollen mit den Nachbarländern Schritt halten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Ein neues Stellenhebungsprogramm verkürzt die Dauer bis zur ersten Beförderung bei der Polizei.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Zulagensystem der Polizei wird stufenweise an das des Bundes angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die besondere Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte nach § 109 Absatz 1 NBG bleibt unverändert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 34 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes und des Niedersächischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Menschen mit Migrationsgeschichte sollen bei der Polizei stärker vertreten sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Niedersächsisches Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Die interkulturellen Kompetenzen der Polizei werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Niedersächsisches Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Gegen Gewalt gegenüber Polizei, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Initiative „Polizeischutz für die Demokratie“ wird dauerhaft fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Initiative „Polizeischutz für die Demokratie“ wird personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Demokratiestärkung der Polizei wird in allen Dienststellen vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Zusammenwirken der Polizei mit zivilgesellschaftlichen Akteuren wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Imagekampagnen für Feuerwehr und Hilfsorganisationen werden fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Ein novelliertes Brandschutzgesetz wird unter Einbeziehung des Landesfeuerwehrverbandes und der Strukturkommission vorrangig auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Es wird kontinuierlich in die Fortentwicklung des Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Helferregistergesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die technische und digitale Ausstattung der Feuerwehren wird dauerhaft gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehr und des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Gesetz zum Einsatz unbemannter Luftfahrtsysteme im Brand- und Katastrophenschutz) · Gesetzentwurf, CDU, erledigt
Der überörtliche Brandschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Freistellungsansprüche für Feuerwehrleute werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Helfergleichstellungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Das Land beteiligt sich in finanzschwachen Kommunen weiter an der Modernisierung der Feuerwehrinfrastruktur.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Fähigkeiten von Feuerwehr und Katastrophenschutz werden nach der Hochwasserkatastrophe 2021 verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehr und des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Gesetz zum Einsatz unbemannter Luftfahrtsysteme im Brand- und Katastrophenschutz) · Gesetzentwurf, CDU, erledigt
- 30 % Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Psychosoziale Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für den Katastrophenschutz werden zusätzliche Fahrzeuge mit erhöhter Watfähigkeit angeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für den Katastrophenschutz werden spezielle Hochleistungspumpen angeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Ausbau des Technik- und Trainingszentrums in Celle-Scheuen wird mit den nötigen Investitionsmitteln fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausbildungskapazitäten am Standort Celle-Scheuen werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Besoldung der hauptamtlichen Feuerwehr wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Feuerwehrzulage wird angehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Feuerwehrzulage wird wieder ruhegehaltsfähig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Anwärtersonderzuschlag bei der Feuerwehr wird dauerhaft erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung und der Zivilschutz werden stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein flächendeckendes Sirenennetz wird wieder aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Regelungen, Kapazitäten und Fähigkeiten zur Bewältigung künftiger Schadenslagen werden nach der Corona-Pandemie überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich und des Aufnahmegesetzes sowie zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Helferregistergesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Das Vergaberecht soll so geändert werden, dass Güter der Katastrophen- und Krisenvorsorge bevorzugt in Niedersachsen beschafft werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Ehrenamt im Zivil- und Katastrophenschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Helfergleichstellungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 58 % Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Psychosoziale Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 45 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes und des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Helferregistergesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Ein Anerkennungssystem zur Motivation und Bindung ehrenamtlicher Helfender wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Helfende der anerkannten Hilfsorganisationen werden bei der Freistellung nach dem Katastrophenschutzgesetz den Freiwilligen Feuerwehren gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Helfergleichstellungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 62 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes und des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Psychosoziale Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Alle sollen vor dem Gesetz gleich behandelt werden und einfachen Zugang zum Recht haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gerichte und Staatsanwaltschaften werden personell und sachlich gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Freistaat Thüringen über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Das Justizpersonal wird in allen Diensten auf eine Quote von 1,0 nach PEBB§Y aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Landesinvestitionsprogramm finanziert Investitionen in Sicherheit, Barrierefreiheit und Klimaneutralität der Justizgebäude.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bauvorhaben Gerichtszentrum Oldenburg und Gerichtsgebäude für die Staatsschutzsenate in Celle werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Freistaat Thüringen über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
In Gerichten und Justizbehörden finden flächendeckend Einlasskontrollen statt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die regionalen Sicherheitsteams der Justiz werden ausgebaut und verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Wachtmeisterdienst wird attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Justiz werden keine privaten Sicherheitsdienste eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die bestehende Gerichtsstruktur in der Fläche, insbesondere kleine Amtsgerichte, wird erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Der Zuständigkeitsstreitwert zwischen Amts- und Landgerichten in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wird auf 7.500 Euro erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Justiz wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Justizgesetzes und des Niedersächsischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte wird mit ausreichenden Mitteln und Personal abgesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Künstliche Intelligenz und Legal Tech dürfen die richterliche Entscheidung nicht ersetzen, sondern nur unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Videovernehmungen und hybride Sitzungsformate in der Justiz werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Möglichkeiten des Investitionsbeschleunigungsgesetzes werden für die Justiz genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
In der Verwaltungsgerichtsbarkeit werden besondere Spruchkörper für Planungs- und Genehmigungsrecht gebildet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird personell und sachlich auskömmlich ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
- Die Arbeitsbedingungen in der Justiz werden attraktiver gestaltet.
- Die Aufstiegsmöglichkeiten in der Justiz werden verbessert.
- Homeoffice in der Justiz wird ausgebaut.
- Die Beschäftigten der Justiz werden weiter mit Notebooks ausgestattet.
- Die Fort- und Weiterbildung in der Justiz wird gestärkt.
- Die Frauenförderung in der Justiz wird gestärkt.
- Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Justiz wird gestärkt.
- Eine landesgesetzliche Fortbildungsberechtigung und -verpflichtung für Richterinnen und Richter wird geprüft.
- Verwaltung und Justiz sollen sich an den Bedürfnissen und Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientieren.
- Die Justiz wird bürgerfreundlicher gestaltet und Schwellenängste werden abgebaut.
- Kommunikation und Gebäude der Justiz werden barrierefrei gestaltet.
- Die Justiz bleibt in der Fläche stark präsent.
- Zentrale Justizservicestellen an den Gerichten verbessern den Bürgerservice.
- Gute Internetauftritte der Justiz verbessern den Bürgerservice.
- Die Rechtsantragsstellen werden mit Legal Tech digitalisiert.
- Bei Staatsanwaltschaften und Gerichten werden LSBTIQ-Ansprechpersonen benannt.
- Der Anwendungsbereich der Musterfeststellungsklage wird erweitert.
- Das Verfahren der Musterfeststellungsklage wird vereinfacht.
- Einschränkungen beim Zugang zum Recht, etwa bei Beratungs- und Prozesskostenhilfe, werden abgelehnt.
- Die alternative Streitschlichtung, insbesondere gerichtliche und anwaltliche Mediation, wird gestärkt.
- Für die alternative Streitschlichtung werden zusätzliche Anreize geschaffen.
- Im Strafrecht besteht Handlungsbedarf bei sexualisierter Gewalt und Kinderpornografie.
- Im Strafrecht besteht Handlungsbedarf bei Hass und Hetze.
- Im Strafrecht besteht Handlungsbedarf bei Terrorismus sowie politischem und religiösem Extremismus.
- Zentralstellen und Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Clankriminalität werden ausgebaut.
- Zentralstellen und Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Internet- und Cyberkriminalität werden ausgebaut.
- Zentralstellen und Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschafts- und Steuerstrafsachen werden ausgebaut.
- Die Vernetzung der spezialisierten Strafverfolgung mit anderen staatlichen Stellen wird institutionell sichergestellt.
- Die Strafverfolgung erhält eine gute IT-Ausstattung zur Datenauswertung.
- Künstliche Intelligenz wird unterstützend bei der Datenauswertung der Strafverfolgung eingesetzt.
- Die Rechtsdurchsetzung in Messengerdiensten, sozialen Netzwerken und digitalen Medien wird gestärkt.
- Straftaten im digitalen Raum sollen genauso geahndet werden wie im analogen Bereich.
- Die Präventionsprogramme des Landespräventionsrats werden ausgeweitet.
- Die Präventionsprogramme des Landespräventionsrats werden um weitere Schwerpunkte ergänzt.
- Die Opferperspektive und die Rechte von Opfern im Strafverfahren werden gestärkt.
- Die psychosoziale Prozessbegleitung wird gestärkt.
- Der Täter-Opfer-Ausgleich wird gestärkt.
- Die Opferhilfe wird gestärkt.
- Die Angebote für Opfer werden stärker vernetzt und leichter zugänglich gemacht.
- Opfer werden in gerichtlichen Verfahren organisatorisch und strukturell, etwa durch besondere Ansprechpartner, vor unnötiger Belastung geschützt.
- Zum Schutz von Opfern werden Videovernehmungen verstärkt eingesetzt.
- Die Arbeit der Betreuungsvereine wird abgesichert.
- Die Unterstützung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer wird ausgebaut.
- Für Berufsbetreuerinnen und -betreuer gelten einheitliche Qualitätsstandards.
- Berufsbetreuerinnen und -betreuer erhalten eine gute Aus- und Fortbildung.
- Der Personalbedarf im Justizvollzug wird konsequent angegangen.
- Für den Justizvollzug wird mit Gewerkschaften und Verbänden ein Personalbemessungssystem vergleichbar PEBB§Y entwickelt und umgesetzt.
- Die Spielräume der angepassten Stellenobergrenzenverordnung werden für den Justizvollzug genutzt.
- Im Justizvollzug werden attraktive Arbeitsbedingungen geschaffen.
- Die Fort- und Weiterbildung im Justizvollzug wird gestärkt.
- Vor- und Nachsorgemaßnahmen bei besonderen Vorkommnissen im Justizvollzug werden ausgebaut.
- Den Belastungen der Beschäftigten im Wechselschichtdienst wird stärker Rechnung getragen.
- Beschäftigte im Wechselschichtdienst werden mit anderen Beschäftigtengruppen gleichbehandelt.
- Haftplätze werden saniert.
- Neue Haftplätze werden gebaut.
- In den Justizvollzugsanstalten wird Künstliche Intelligenz zur Suizidvermeidung und für mehr Sicherheit eingesetzt.
- Die Digitalisierung der Justizvollzugsanstalten, besonders der Aktenverwaltung, wird vorangetrieben.
- Telemedizin wird für die medizinische Versorgung der Gefangenen genutzt.
- Kooperationen des Justizvollzugs mit Kliniken und Großpraxen werden ausgebaut.
- Über Stipendien und Hochschulkooperationen wird ärztliches und psychiatrisches Personal für den Justizvollzug gewonnen.
- Die Resozialisierung der Gefangenen ist neben dem Schutz vor Straftaten Hauptziel des Vollzugs.
- Die Resozialisierungsangebote im Vollzug werden ausgebaut.
- Im Vollzug werden zusätzliche Angebote zur Extremismus- und Radikalisierungsprävention aufgebaut.
- Die Finanzierung der Anlaufstellen für Straffälligenhilfe wird dauerhaft und auskömmlich abgesichert.
- Ersatzfreiheitsstrafen sollen künftig zur Bewährung ausgesetzt werden können.
- Die Bewährungshilfe beim Ambulanten Justizsozialdienst wird gestärkt.
- Dokumentationspflichten in der Bewährungshilfe werden zugunsten sozialer Arbeit reduziert.
- Die Standards der Bewährungshilfe werden zur Professionalisierung und Qualitätsentwicklung überarbeitet.
- Der risikobasierte Ansatz der Bewährungshilfe wird zu einem ganzheitlichen Ansatz weiterentwickelt.
- Die Häuser des Jugendrechts werden gestärkt und ausgebaut.
- Schulverweigerung wird landesweit durch frühzeitige Kooperation von Gerichten und Jugendhilfe angegangen.
- Demokratie und Rechtsstaat werden gegen jede Form von Extremismus und Terrorismus gestärkt.
- Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus gelten als derzeit größte Bedrohungen der Demokratie.
- Gegen Rechtsextremismus wird entschieden vorgegangen.
- Der Schutz jüdischer Einrichtungen behält hohe Priorität.
- Die materielle Sicherheit jüdischer Einrichtungen wird weiter unterstützt.
- Die Polizei steht den jüdischen Gemeinden weiterhin für Sicherheitsberatungen zur Verfügung.
- Die Entdeckungswahrscheinlichkeit von Extremismus im digitalen Raum wird erhöht.
- Das Pilotprojekt „Gaming-Zentrum“ zur Extremismusprävention wird unterstützt.
- Im Gaming-Zentrum wird virtuelles Sicherheitstraining angeboten.
- Die Polizei wird für Alltagsrassismus und Alltagsantisemitismus sensibilisiert, um Hass und Hetze häufiger zu entdecken.
- Hasskriminalität gegen queere Menschen wird konsequent bekämpft.
- Die Grundsätze der Strafzumessung in § 46 StGB werden um politisch motivierte oder ideologische Hasskriminalität ergänzt.
- Hasskriminalität wird in Niedersachsen umfassend statistisch erfasst.
- Polizistinnen und Polizisten werden für LSBTIQ*-feindliche Hassverbrechen aufgeklärt und sensibilisiert.
- Das Niedersächsische Maßregelvollzugsgesetz wird novelliert, damit psychisch kranke Straftäter schnell einen Unterbringungsplatz erhalten.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.