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Klima, Umwelt und Naturschutz

Forderungen der SPD in Niedersachsen

66 Forderungen im Politikfeld „Klima, Umwelt und Naturschutz“ im Programm zur Landtagswahl Niedersachsen 2022 („Fortschritt, der alle mitnimmt.“). Bei 29 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Klima, Umwelt und Naturschutz“ im Programm der SPD.

Klima, Umwelt und Naturschutz 66
  1. Klimaschutz und Umbau der Energieversorgung werden nicht kurzfristigen Maßnahmen infolge des Ukrainekriegs geopfert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird naturverträglich gestaltet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Ein Artenhilfsprogramm schützt Arten, deren Habitate vom Ausbau erneuerbarer Energien betroffen sein können.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Niedersachsen soll Vorreiter auf dem Weg zur Klimaneutralität von Energieversorgung und Wirtschaft werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Niedersachsen soll möglichst bis 2040 klimaneutral sein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 3 KI
  6. Die Gesamtemissionen sinken gegenüber 1990 bis 2025 um mindestens 50, bis 2030 um mindestens 75 und bis 2035 um mindestens 90 Prozent.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  7. Durch Renaturierung von Mooren und Wäldern werden mehr Treibhausgase gebunden.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  8. Natürliche Kohlenstoffspeicher werden erhalten und erweitert.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  9. Die natürlichen Kohlenstoffspeicherkapazitäten sollen erhalten und erweitert werden.

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  10. Die Landesverwaltung soll bis 2030 zu 80 Prozent und bis 2040 vollständig klimaneutral sein.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  11. Der Landesfuhrpark wird bis 2030 emissionsfrei.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  12. Eine Pflicht zur Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen auf landeseigenen Flächen wird gesetzlich verankert.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  13. Das Land baut, wo möglich, verstärkt mit klimaschonenden Baustoffen.

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  14. Landeseigene Gebäude sollen künftig mehr CO2 speichern, als ihr Bau an CO2-Ausstoß verursacht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  15. Recycelte Baustoffe und nachwachsende Rohstoffe werden in öffentlichen Ausschreibungen stärker berücksichtigt.

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  16. Bei öffentlichen Beschaffungen wird ein CO2-Schattenpreis eingeführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  17. Alle Förderprogramme des Landes werden einem Klima-Check unterzogen, um klimaschädliche Förderungen zu vermeiden.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  18. Klimaschutzmaßnahmen werden möglichst ausgewogen, sozialverträglich und partizipativ umgesetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Ein Klimafonds wird eingerichtet, der öffentliche und private Klimaschutzinvestitionen dauerhaft und mehrjährig finanziert.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  20. Klimaschutz wird als kommunale Pflichtaufgabe verankert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  21. Kommunale Entsiegelungskataster für eine gezieltere Entsiegelung von Böden werden erarbeitet.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  22. Regionale Klimaschutzagenturen werden auf Kreisebene eingerichtet.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  23. Kommunen, Privatpersonen und Unternehmen werden über die Klimaschutz- und Energieagentur und Bildungsangebote beim nachhaltigen Bauen und Sanieren unterstützt.

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  24. Ressourceneffizienz und Recyclingfähigkeit im Produktdesign und bei der Verwendung von Rohstoffen sollen im Rahmen der Kreislaufwirtschaft verbessert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  25. Recyclingstoffe sollen nicht als Abfall bewertet werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  26. Auf Bundesebene wird eine Novellierung des Wertstoffgesetzes für einen einheitlichen Rahmen zur Kreislaufwirtschaft und Abfallvermeidung angestrebt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  27. Projekte für eine ganzheitliche Kreislaufwirtschaft werden auf Landesebene unterstützt und finanziell gefördert.

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  28. Die Neuversiegelung von Böden wird bis 2030 auf unter drei Hektar pro Tag reduziert und bis 2050 beendet.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  29. Eine Naturschutzstiftung wird gegründet, die Erwerb und Wiedervernässung von Moorflächen organisiert und umsetzt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  30. Flächenbewirtschafter und ländlicher Raum werden beim Moor- und Klimaschutz von Beginn an eingebunden.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  31. Ein Kompetenzzentrum Moorschutz für moorschonende Nutzungskonzepte wird geschaffen.

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  32. Freiwillige Kohlenstoffzertifikate sollen als Finanzierungshilfe entwickelt werden können.

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  33. Der Niedersächsische Weg wird um Klimaschutz, Moorschutz und Energiewende ergänzt.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  34. Die Folgen des Klimawandels für den Wasserhaushalt werden weiter untersucht, um Bürger zu schützen und Datengrundlagen für die Maßnahmenplanung zu schaffen.

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    Gesetzentwürfe: 3 KI
  35. Ein Generalplan Wassermengenmanagement für Wasserversorgung, Wasserrückhalt und Wasserspeicherung wird erarbeitet.

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  36. Die Wasserversorgung soll auch im Klimawandel dauerhaft gesichert werden.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  37. Mit den Flächenbewirtschaftern wird ein Konzept erarbeitet, das die Speicherfähigkeit des Bodens nutzt und Ent- und Bewässerung digital steuert.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  38. Küsten- und Hochwasserschutz gilt als Generationenaufgabe von herausragender Bedeutung.

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    Gesetzentwürfe: 4 KI
  39. Küsten- und Binnendeiche werden an die Klimaauswirkungen angepasst weiterentwickelt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  40. Der Generalplan Küstenschutz wird fortgeschrieben.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  41. Ein Sedimentmanagementsystem wird entwickelt, damit genügend Klei für den Deichbau verfügbar ist.

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  42. Durch Deichrückverlegung oder Renaturierung von Auen werden mehr Retentionsräume für Wasser geschaffen.

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    Gesetzentwürfe: 3 KI
  43. Kommunen erhalten durch eine Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes ein Finanzierungsinstrument für die Starkregenvorsorge.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  44. Die klimagerechte Wiederaufforstung des Waldes soll konsequent vorangetrieben werden.

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  45. Das Wiederaufforstungs- und Anpassungsprogramm für die Wälder wird fortgesetzt.

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  46. In den Landesforsten hat die ökologische Ausrichtung Vorrang vor der ökonomischen.

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  47. Das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf soll möglichst konfliktarm gestaltet werden.

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  48. Ein institutionalisierter Dialog „Weidetierhaltung und Wolf“ wird eingerichtet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  49. Die Monitoring-Standards werden überarbeitet, um die Zahl der Wölfe realitätsgetreu abzubilden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  50. Den Ländern soll europarechtskonform ein regional differenziertes Wolfsbestandsmanagement ermöglicht werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  51. Nationale Naturlandschaften werden dauerhaft und angemessen gefördert.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  52. Die oft ehrenamtliche Arbeit für Schutzgebiete, Nationalparke, Biosphärenreservate und Naturparke wird gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  53. Schutzgebiete, Nationalparke, Biosphärenreservate und Naturparke sollen finanziell und personell auskömmlich ausgestattet werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  54. Umweltbildungsangebote über ökologische Stationen und die Alfred-Töpfer-Akademie werden ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  55. Die Schutzgebietsbetreuung für NATURA-2000- und Naturschutzgebiete durch ökologische Stationen und eine Vernetzungsstelle wird finanziell abgesichert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  56. Grund- und Oberflächengewässer sollen dauerhaft in qualitativ gutem Zustand gehalten werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  57. Die Zielvorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie werden konsequent umgesetzt.

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  58. Verunreinigungen durch Nährstoffe und Pflanzenschutzmittel sollen vorsorgend und kooperativ mit den Flächenbewirtschaftern an der Quelle verhindert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  59. Die Abwasserreinigung soll modernisiert und weiterentwickelt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  60. Mit den Kommunen wird ein Konzept für den sinnvollen Einsatz einer vierten Reinigungsstufe erarbeitet.

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  61. Pilotprojekte zur Reinigung von Abwässern von Mikroplastik werden gefördert.

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  62. Pilotprojekte zur Wiederverwendung gereinigten Abwassers, etwa für die Feldberegnung, werden gefördert.

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  63. Die Potenziale der Digitalisierung für den Klimaschutz werden genutzt und ihre negativen Auswirkungen begrenzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  64. Bei der Digitalgesetzgebung wird die Klimadimension berücksichtigt, damit Einspar- und Effizienzpotenziale ausgeschöpft werden.

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  65. Das Bundesvorhaben, alle neuen Rechenzentren in Deutschland ab 2027 klimaneutral zu betreiben, wird unterstützt.

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  66. Es werden Fördermaßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz von Rechenzentren und digitaler Infrastruktur im Land entwickelt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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