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Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Forderungen der SPD in Niedersachsen

22 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm zur Landtagswahl Niedersachsen 2022 („Fortschritt, der alle mitnimmt.“). Bei 6 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm der SPD.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 22
  1. Die Arbeitsmarktzuwanderung nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird gemeinsam mit Unternehmen offensiv genutzt.

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    Wortlaut im Programm

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Das Arbeitsmarktprogramm „Start Guides“ wird ausgeweitet.

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  3. Programme zur Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland werden unterstützt.

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  4. Ausländische Studierende erhalten für die Dauer ihres Studiums einen Duldungsstatus.

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  5. Migration soll vorausschauend und realistisch gestaltet werden.

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  6. Reguläre Migration und Zuwanderung werden gemeinsam mit dem Bund erleichtert.

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  7. Schutzbedürftige Menschen erhalten in Niedersachsen Asyl.

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  8. Die Zuwanderung dringend benötigter Arbeits- und Fachkräfte wird erleichtert.

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  9. Die Umsetzung der bundesgesetzlichen Regelungen zum Familiennachzug wird vereinfacht.

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  10. Geduldete erhalten erleichtert eine Arbeitserlaubnis.

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  11. Die Migrationspolitik wird sozial gestaltet.

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  12. Menschen ohne Aussicht auf Asyl werden bei der freiwilligen Ausreise unterstützt.

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  13. Notwendige Abschiebungen werden so human wie möglich gestaltet.

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  14. Bei Abschiebungen wird das Kindeswohl besonders berücksichtigt.

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  15. Abschiebungen von Schwerkriminellen und Gefährdern werden unter Beachtung internationalen Rechts vorrangig betrieben.

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  16. Die Beratungsangebote für Migrantinnen und Migranten werden ausgebaut, auch zur Unterstützung beim sicheren Aufenthaltsrecht.

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  17. Die im Koalitionsvertrag des Bundes vereinbarte migrationspolitische Reform wird gemeinsam mit der Bundesregierung umgesetzt.

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  18. Allen Menschen, die nach Deutschland kommen, werden von Anfang an Integrationskurse angeboten.

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  19. Zugewanderte Kinder und Jugendliche erhalten schnellstmöglich Zugang zu Bildung.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  20. Die niedersächsischen Integrationsprogramme werden gemeinsam mit Partnern ausgebaut.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  21. Der niedrigschwellige Zugang zu den Integrationsprogrammen wird deutlich erweitert.

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  22. Die Finanzierung der Migrationsberatung wird verstetigt und dauerhaft auskömmlich abgesichert.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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