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Gesundheit und Pflege

Forderungen des SSW im Bundestag

150 Forderungen im Politikfeld „Gesundheit und Pflege“ im Programm zur Bundestagswahl 2025 („Deine Stimme für den Norden.“). Bei 64 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Gesundheit und Pflege“ im Programm des SSW.

Gesundheit und Pflege 150
  1. Eine ärztliche Versorgung in Wohnortnähe wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Die Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung soll abgeschafft werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Eine Bürgervollversicherung soll alle Standardleistungen abdecken, ergänzt durch freiwillige Zusatzversicherungen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Gesundheitsversorgung und Pflege sollen nicht marktwirtschaftlich organisiert sein.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Fallpauschalen gelten als ungeeignet zur Sicherung des Krankenhausbetriebs.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Das Gesundheitssystem soll von Beitrags- auf Steuerfinanzierung mit staatlich garantierter Grundversorgung umgestellt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Die Gesundheitspolitik soll sich am Gemeinwohl statt am Profit ausrichten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Der Bund soll Ländern und Kommunen Mittel geben, damit die Krankenhausinvestitionen voll finanziert werden können.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuweisung an den Transformationsfonds im Krankenhausbereich 3,5 Mrd. € KI
  9. Krankenhäuser sollen langfristig in kommunale und öffentliche Trägerschaft zurückgeführt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Die Krankenhausfinanzierung soll neu strukturiert werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Die stationäre Versorgung soll in allen Regionen sichergestellt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  12. Planbare Eingriffe sollen spezialisiert und zentralisiert werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Krankenhäuser und Medizinische Versorgungszentren im ländlichen Raum sollen gestärkt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  14. Eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung auch in der Fläche und auf den Inseln wird angestrebt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  15. Ein Solidarpakt der Krankenkassen soll Reisekosten von Inselbewohnern zur medizinischen Versorgung auf dem Festland decken.

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  16. Der Bund soll die kommunalen Gesundheitsämter finanziell besser unterstützen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse für Digitalisierungsmaßnahmen an Einrichtungen auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens 30,8 Mio. € KI
  17. Alte Menschen in Pflegeheimen sollen menschenwürdig leben und gut versorgt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  18. Der Bund soll Länder und Kommunen bei der Pflege finanziell unterstützen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Eine soziale Isolation von Heimbewohnern wie zu Beginn der Corona-Pandemie soll es nicht mehr geben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Stationäre, teilstationäre und ambulante Hospizangebote sollen ausgebaut und unterstützt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  21. Die flächendeckende spezialisierte ambulante Palliativversorgung soll weiterentwickelt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  22. Ein staatlicher Haftungsfonds nach dänischem Vorbild soll die Haftpflichtprämien für Hebammen erheblich senken.

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  23. Die Abrechnungspauschalen in der Geburtshilfe sollen so geändert werden, dass intensive Betreuung vergütet und physiologische Geburten gefördert werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  24. Anreize sollen mehr Hebammen in den ländlichen Raum bringen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  25. Allen Menschen soll eine hausärztliche und zahnärztliche Grundversorgung garantiert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  26. Haus- und Zahnärzte sollen erste Anlaufstelle sein und an Fachärzte überweisen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  27. Für fachärztliche Behandlungen soll eine öffentlich kontrollierte Maximalwartezeit gelten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  28. Therapeuten wie Physiotherapeuten sollen im Kostenrahmen selbst über die Behandlung entscheiden können.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  29. Alternative Behandlungsmethoden sollen einfacher anerkannt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  30. Betroffene von Long COVID, Post-COVID-Syndrom und ME/CFS sollen die nötige Unterstützung und Anerkennung erhalten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Long-Covid Beratung 200.000 € KI
  31. Die telemedizinische Betreuung von ME/CFS-, Long-COVID- und Post-COVID-Betroffenen soll verbessert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  32. Für hausgebundene Betroffene soll es konkrete Versorgungskonzepte geben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  33. Betroffene sollen aktiv in Versorgungskonzepte und Studienplanung eingebunden werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  34. Die persönliche Expertise von an Long COVID, Post-COVID-Syndrom oder ME/CFS erkrankten Menschen soll gehört werden.

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  35. Kompetenzzentren und interdisziplinäre Ambulanzen für Long COVID, Post-COVID-Syndrom und ME/CFS werden vom Bund finanziell und strukturell gefördert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Modellmaßnahmen zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long-Covid 15,0 Mio. € KI
  36. Die Forschung zu Long COVID, Post-COVID-Syndrom und ME/CFS wird ausgebaut und intensiviert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Gesundheitsforschung und globale Gesundheit 324,3 Mio. € KI
  37. ME/CFS wird in den Katalog der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung nach § 116 SGB V aufgenommen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  38. Aufklärungskampagnen in medizinischen Berufen, Schulen, Krankenkassen, Gerichten und Behörden sollen Stigmatisierung und Fehlbehandlung von ME/CFS- und Long-COVID-Betroffenen verhindern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
    Im Haushalt 2026: Long-Covid Beratung 200.000 € KI
  39. Ziel ist die bestmögliche medizinische und pflegerische Versorgung aller Menschen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  40. Im Gesundheitswesen steht das Gemeinwohl und nicht der Profit im Mittelpunkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  41. Krankenhäuser kehren langfristig in die öffentliche Hand zurück.

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  42. Für eine wohnortnahe medizinische Hilfe in hoher Qualität braucht es konkrete Anreize und mehr personelle und finanzielle Ressourcen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  43. Eine solidarische Krankenversicherung wird angestrebt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  44. Krankenhäuser werden angemessen finanziert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  45. Im Gesundheitswesen gilt eine wirksame Personalbemessung.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  46. Eine Bürgerversicherung wird eingeführt, in die alle Menschen in Deutschland einzahlen.

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  47. Die Pflegeversicherung wird zu einer solidarischen Bürgervollversicherung umgebaut, die alle Pflegekosten ohne Zuzahlung abdeckt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  48. Der Bund unterstützt die Kommunen weiterhin bei Kliniksanierungen und Neubauten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuweisung an den Transformationsfonds im Krankenhausbereich 3,5 Mrd. € KI
  49. Die Investitionsmittel für Krankenhäuser werden deutlich aufgestockt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuweisung an den Transformationsfonds im Krankenhausbereich 3,5 Mrd. € KI
  50. Arbeitszeiten in der Pflege nehmen Rücksicht auf die Bedürfnisse der Pflegekräfte.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  51. Pflegeausbildungen werden innerhalb der EU gegenseitig anerkannt.

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  52. Für die Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten auf dem Land werden stärkere Anreize geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  53. Zwischen ambulantem und stationärem Sektor werden durchlässige Versorgungsstrukturen geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  54. Professionelle Pflegekräfte erhalten erweiterte Kompetenzen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  55. Innovative Techniken wie Telemedizin werden in der ländlichen Versorgung verstärkt eingesetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  56. Die Hospiz- und Palliativversorgung wird durch Umsetzung der „Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen“ verbessert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels 19,9 Mio. € KI
  57. Eine Hospizkultur wird in der stationären Pflege, in Einrichtungen der Eingliederungshilfe und bei Palliative Care in Krankenhäusern aufgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  58. Pflegende Angehörige werden durch umfassendere Entlastungsangebote besser unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  59. Ein „Vereinbarkeitsbudget“ wird als flexibel nutzbare Entgeltersatzleistung für pflegende Angehörige eingeführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Darlehen nach dem Familienpflegezeitgesetz und Pflegezeitgesetz 1,0 Mio. € KI
  60. Aufsuchende Hilfs- und Beratungsangebote nach dem Modell der Gemeindepflege werden zur Entlastung von Pflegebedürftigen und Angehörigen geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  61. Betroffene werden zu Hause besucht und kostenlos und individuell beraten.

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  62. Die aufsuchende Beratung ist präventiv ausgerichtet, etwa zu sozialer Situation, Versorgung, Wohnsituation und Mobilität.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  63. Die aufsuchende Beratung vermittelt wohnortnahe Teilhabeangebote wie Seniorentreffen, Bewegungsangebote und Kurse.

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  64. Beim Mangel an Kurzzeitpflegeplätzen wird schnellstmöglich Entlastung geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  65. Die Altenpflege wird in die Verantwortung der öffentlichen Hand zurückgeführt und von ihr selbst oder von gemeinnützigen Trägern ausgeführt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  66. Die Pflegeversicherung wird zu einer solidarischen Bürgervollversicherung umgebaut, die alle Pflegekosten ohne Zuzahlung abdeckt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  67. Pflegebedürftige erhalten in der ambulanten und stationären Altenpflege eine individuelle, selbstbestimmte und aktivierende Pflege.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  68. Ambulante Pflege im eigenen Wohnumfeld wird der stationären Pflege nach Möglichkeit vorgezogen.

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  69. Regionale Pflegenetzwerke aus ambulanten Diensten, Hausarztpraxen und Sozialdiensten werden ausgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  70. Technische Hilfsmittel wie Smart-Home-Technologien und digitale Assistenzsysteme für die Pflege werden gefördert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  71. Die Arbeitsbedingungen in der Altenpflege werden durch eine bessere Personalausstattung verbessert.

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  72. Ein bundeseinheitliches Personalbemessungsinstrument für Alten- und Krankenpflege wird gesetzlich verankert.

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  73. Das Personalbemessungsinstrument der Universität Bremen wird ohne Abstriche umgesetzt.

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  74. Pflege wird menschenwürdig und mit angemessener Zeit erbracht.

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  75. Es stehen ausreichend qualifizierte Pflegekräfte zur Verfügung, um ungeplante Überstunden und Einspringen aus dem Frei zu vermeiden.

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  76. Die Arbeitsbelastung in der Pflege wird reduziert.

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  77. Arbeitszeiten in der Pflege nehmen Rücksicht auf die Bedürfnisse der Pflegekräfte.

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  78. Pflegekräfte erhalten mehr Qualifizierung und Fortbildung.

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  79. Das Pflegepersonal im akademischen Bereich wird gestärkt.

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  80. Die Ausbildung der Pflegeassistenzberufe wird verbessert.

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  81. Weitere Spezialisierungen von Pflegefachkräften werden gefördert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  82. Die Zahl der Ausbildungsplätze in der Altenpflege wird weiter erhöht.

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  83. Die von Bund und Land geförderte Koordinierungsstelle Netzwerk Pflegeausbildung Schleswig-Holstein setzt ihre Arbeit fort.

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  84. Kontinuierliche Präventionsstrategien für ältere Menschen werden nach dänischem Vorbild eingeführt.

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  85. Präventive Hausbesuche bei älteren Menschen werden gesetzlich verankert.

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  86. Präventionsprogramme für ältere Menschen werden stärker staatlich gefördert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Gesundes Alter 1,2 Mio. € KI
    • mehr Mittel Gesundes Alter · 1,2 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
  87. Kommunale Akteure der Prävention werden besser vernetzt.

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  88. Menschen mit Behinderungen können ihre Ärztinnen und Ärzte frei wählen.

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  89. Das Thema Behinderung wird systematisch in Aus-, Fort- und Weiterbildung aller Gesundheitsberufe integriert.

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  90. Barrierefreiheit wird Zulassungsvoraussetzung für Arztpraxen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  91. Menschen mit Behinderungen werden umfassend über ihre Behandlung informiert und aktiv in Entscheidungen eingebunden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  92. Es braucht mehr Psychotherapieplätze und gezielte Präventionsprogramme.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  93. Die Bundesregierung legt umgehend eine nationale Strategie zur Suizidprävention mit einem Gesetzentwurf vor.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  94. Die Länder werden gesetzlich verpflichtet, ausreichende Kapazitäten in der Suizidprävention vorzuhalten, unterstützt durch Finanzierungszusagen des Bundes.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  95. Psychische Gesundheit erhält in der Gesundheitsvorsorge denselben Stellenwert wie physische Gesundheit.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  96. Es werden deutlich mehr Psychotherapieplätze geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  97. Wartezeiten auf Psychotherapie werden drastisch reduziert und mit Beratungsangeboten überbrückt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  98. Die erhöhte Nachfrage nach Psychotherapie wird in der Bedarfsplanung berücksichtigt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  99. Für Kinder und Jugendliche werden mehr psychotherapeutische Behandlungsplätze geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  100. Telemedizinische Angebote wie Online-Beratung und Online-Therapien werden ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    1. In der Versorgung psychischer Erkrankungen wird der Fokus stärker auf Prävention gelegt.
    2. Resilienzförderung wird fester Bestandteil von Bildung, Arbeitswelt und Gesundheitsvorsorge.
    3. Präventionsprogramme für psychische Gesundheit in Kitas, Schulen und Betrieben werden ausgebaut.
    4. Schulen, Universitäten und Unternehmen bieten verpflichtend Unterstützungsangebote gegen psychische Belastungen an.
    5. Das Bewusstsein für psychische Erkrankungen wird gestärkt und Vorurteile werden abgebaut.
    6. Bundesweit werden Krisenbewältigungszentren mit unverbindlicher Erstberatung für Menschen in akuten Lebenskrisen eingerichtet.
    7. Selbsthilfegruppen in der psychischen Gesundheitsversorgung werden ausgebaut und gefördert.
    8. Die nationale Demenzstrategie wird weiterentwickelt und konsequent umgesetzt.
    9. Demenzerkrankten wird so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.
    10. Prävention und Aufklärung über Demenz werden ausreichend finanziert.
    11. Der Aufbau lokaler Allianzen wird vorangetrieben.
    12. Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen werden in Beteiligungsverfahren wie dem Quartiersmanagement berücksichtigt.
    13. Digitale Strukturen für aufsuchende Beratung und Informationsplattformen zu Demenz werden geschaffen.
    14. Mit den öffentlich-rechtlichen Medien werden mehr Sensibilisierungsprogramme zu Demenz entwickelt.
    15. Kulturelle Angebote für Demenzerkrankte werden gestärkt, etwa durch Vernetzung mit Bibliotheken.
    16. Das neue Flensburger Fördeklinikum soll als Chance für eine deutsch-dänische medizinische Versorgungsregion genutzt werden.
    17. Es soll eine grenzüberschreitende Kooperation bei Versorgungsplanung und Ausbildung des medizinischen Fachpersonals geben.
    18. Die Gesundheitsvorsorge wird nicht weiter privatisiert.
    19. Die jährlichen Fördermittel nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz werden deutlich erhöht.
    20. Die verbliebenen Kreiskrankenhäuser bleiben in öffentlicher Hand, um die Versorgung im ländlichen Raum zu sichern.
    21. Der Bund gestaltet die Krankenhausfinanzierung auch im Rahmen der Krankenhausstrukturreform adäquat.
    22. Die Drogenpolitik setzt auf soziale Teilhabe und Schadensminimierung statt auf Repression.
    23. Beratungs- und Drogenpräventionsangebote, besonders an Schulen, werden ausgebaut.
    24. Gesundheitsversorgung und Hilfsangebote für Drogenabhängige werden ausgebaut.
    25. Hilfs- und Betreuungsangebote für Angehörige von Drogenkonsumierenden werden ausgebaut.
    26. Substitutionsangebote werden ausgebaut.
    27. Der Bund schafft gesetzliche Grundlagen, um Drug-Checking bundesweit zu legalisieren und auszuweiten.
    28. Naloxon wird flächendeckend und kontrolliert abgegeben.
    29. Ein nationales Naloxon-Programm wird ausgearbeitet.
    30. Das Cannabisgesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis wird beibehalten.
    31. Eine geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung gilt als gesellschaftliche Notwendigkeit.
    32. Die Gesundheitsversorgung berücksichtigt geschlechterspezifische Aspekte.
    33. Lücken in Forschung und Versorgung werden geschlossen, damit das Gesundheitssystem die Bedürfnisse aller Geschlechter gleichermaßen berücksichtigt.
    34. Der Schwangerschaftsabbruch wird entkriminalisiert.
    35. Statt einer bloßen Straffreiheit unter bestimmten Umständen gibt es ein generelles Recht auf Schwangerschaftsabbruch.
    36. Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen wird sicher und diskriminierungsfrei gestaltet.
    37. Die Pflichtberatung vor einem Schwangerschaftsabbruch wird durch ein freiwilliges, unkompliziertes Beratungsangebot ersetzt.
    38. Quantität und Qualität der medizinischen Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen werden verbessert.
    39. Bei Schwangerschaftsabbrüchen werden freier Zugang zu Informationen und freie Methodenwahl gewährleistet.
    40. Für Schwangerschaftsabbrüche gibt es wohnortnahe Versorgungsangebote.
    41. Geschlechterspezifische Unterschiede in der Gesundheitsversorgung werden fester Bestandteil der medizinischen Aus- und Weiterbildung.
    42. Der Gender-Data-Gap wird durch bessere rechtliche Rahmenbedingungen und mehr Forschung geschlossen.
    43. Die Kosten von Kinderwunschbehandlungen werden auch für gleichgeschlechtliche Paare anteilig übernommen.
    44. Das Gesundheitssystem wird inklusiv und auf die Bedürfnisse queerer Menschen vorbereitet.
    45. Diskriminierungen und Zugangsbarrieren in Gesundheitsversorgung und Prävention werden abgebaut.
    46. Die Richtlinien für gesetzlich krankenversicherte trans Personen werden bedürfnisorientiert überarbeitet.
    47. Die Kosten geschlechtsangleichender Operationen werden für gesetzlich versicherte trans Personen übernommen.
    48. Trans Personen erhalten eine angemessene medikamentöse Versorgung und ein Recht auf Beratung.
    49. Die gesundheitlichen Folgen von Krisen für Kinder, Jugendliche und Familien werden analysiert und durch Vernetzung bestehender Strukturen und Aufbau nötiger Infrastruktur abgefedert.
    50. Mentale Gesundheit wird als zentraler Bestandteil der Jugendpolitik auf Bundesebene verankert, um Prävention und Unterstützung für gefährdete Jugendliche zu stärken.

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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